Entscheide vom VwGH?

[Darrn]

hallo!
ich wollte mal Rückfragen ob schon jemand einen Entscheid vom VwGH bekommen hat oder ob es irgendwelche Informationen gibt wann die ersten Entscheide fertig sein werden

[cdhahn]

Hab vor Kurzem deswegen beim ZD-Referenten der Uni Linz nachgefragt, der den Kontakt zu Prof. Binder vermittelt hat. Nach seinem Wissen gibt's keine Entwicklungen, d.h. die Beschwerden liegen beim VwGH.

[Darrn]

danke

[naphta]

meine beschwerde liegt auch dort. seit september 2007.
im dezember 2007 hab ich eine stellungnahme des BMI übermittelt bekommen zu der wiederum ich und mein anwalt (jänner 2008) stellung bezogen habe.
seit ziemlich genau einem jahr herrscht funkstille.
mein anwalt meint aber, dass 15 monate verfahrensdauer normal sind und es auch noch ein paar monate dauern kann.

[Darrn]

sind diese entscheide bekannt? was bedeutet das?
2007/11/0093
2007/11/0110
(oben steht immer der rechtssatz, weiter unten der entscheid)

wenn ich das richtig verstanden habe, sind das prozesse von zivistellen, die meinen der antrag vom zivi wurde nicht rechtzeitig gestellt oder es wäre stillschweigend zu einer einigung gekommen. (?)

gibt es eine möglichkeit beim VwGH nachzusehen oder nachzufragen welche anträge aufliegen und in welcher reihenfolge sie abgearbeitet werden? langsam dauert das echt lang!

[naphta]

also das mit dem kühlschrank (mit gefrierschrank) der eben nicht einen kühl- und gefrierschrank ersetzt ist ein alter hut und eigentlich schon seit einiger zeit bekannt.

ansonsten tut sich in sachen vwgh gar nix. meine beschwerde feiert nächstes monat 2-jährigen geburtstag!!! ich habe seit jänner 2008 nichts mehr gehört - und bin auch schon gespannt.

ich bin aber gerade (sicher noch bis ende des jahres) im ausland und daher bei der post abwesend gemeldet - denke aber das der entscheid sowieso an den rechtsanwalt geht!

hat sonst jemand mal was vom VwGH gehört??

lg
naphta

[cdhahn]

hat sonst jemand mal was vom VwGH gehört??

Nein.
Durchschnittliche Erledigungsdauer für Bescheidbeschwerden war übr. 20 Monate im Jahr 2008.

[thobi]

das ganze ist schon ein extrem zähes ding. die bürgeranwalt-sendung ist nun schon bald anderthalb jahre her. wenn's so weitergeht kann ich dann zum zweijährigen sendungs-"jubiläum" wieder hingehen...

[cdhahn]

Update: Nix Neues vom VwGH lt. Prof. Binder.

[thobi]

neues zu entscheidungen des prof binder hier:
http://www.ziviforum.com/viewtopic.php? ... 524#p73524

[abschaffen]

Prof. Binder hat die höchsten akademischen Weihen und garantiert kein wirtschaftliches Interesse an den ausgebeuteten Zwangsarbeitern. Er hilft Ihnen, und zwar persönlich und mit seinem renommierten Namen vor dem VwGH. Trotzdem scheitert er mit einigen Beschwerden vor dem VwGH, und die niederträchtigen Profiteure der Zwangsarbeit jubeln.

Ein arges Zeichen für den Rechtsstaat und wirklich nicht das beste Zeugnis für den VwGH.

Danke Prof. Binder! Ich habe ein paar Entscheidungen gelesen und finde Ihre Beschwerden, soweit sie wiedergegeben werden, großartig und bestens durchdacht. Die Hofräte des VwGH sollten gleich einmal 24 Monate nachdienen, um wieder auf den Boden zu kommen.

[cdhahn]

Und wieder haben Prof. Binders "akademische Weihen" sich bezahlt gemacht, Er ist nämlich mit einer weiteren Seiner "großartigen und bestens durchdachten Beschwerden" beim VwGH durchgedrungen. Die sonst so jubelfreudigen "Profiteure" aller Couleurs schweigen heute betreten, weswegen man von Wien her hin und wieder ein leises Klatschen hören kann, wenn ein Mitarbeiter des BMI, Sektion III/7, auf den Boden der Realität, welcher vom Papier des VwGH-Erkenntnisses gebildet wird, klatscht. (Weitere Details verkneifen wir uns, sonst wird das hier ein Splatter-Post.)
Aufhebungsgrund: unzureichende Feststellungen zur körperlichen Belastung.