Wichtige Gesetze(sänderungen), VOs etc. in letzter Zeit

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Wichtige Gesetze(sänderungen), VOs etc. in letzter Zeit

Beitrag von MA2412 » Montag 8. Mai 2006, 22:24

Da in letzter Zeit einige Leute die neuen Gesetze, VOs etc. im Originaltext sehen wollten, stelle ich hier mal eine Übersicht zusammen:

Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 und des Bundesfinanzgesetzes 2006 sowie
Erlassung des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006
BGBL. I Nr. 40/2006

Hier findet man die neue Regelung über Nachforderungen für zu gering bezahltes Verpflegungsgeld.

Verpflegungsgeldverordnung
BGBL. II Nr. 43/2006

Die Verpflegungsgeldverordnung, die die Höhe des Verpflegungsgelds regelt.

VfGH-Erkenntnis B360/05
Das Erkenntnis des VfGH, welches den Anspruch auf 13/60 EUR pro Tag begründet.

Sollte ich was vergessen haben, bitte melden!

Quellenangabe:

Die ersten beiden Links zeigen auf das Bundesgesetzblatt im RIS (das Kundmachungsorgan für Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich).
Die Texte sind dort authentisch (rechtsverbindlich) abrufbar.
http://ris1.bka.gv.at/authentic

Der dritte Link zeigt auf das auf der Webseite des VfGH veröffentlichte VfGH-Erkenntnis.
http://www.vfgh.gv.at

Ergänzung:
Hier findet ihr eine Auflistung, wieviel Grundvergütung ihr in den Jahren 2001 bis 2006 bekommen habt:
http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=3393
Zuletzt geändert von MA2412 am Dienstag 12. Dezember 2006, 08:57, insgesamt 3-mal geändert.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

eltontom23
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Beitrag von eltontom23 » Montag 8. Mai 2006, 23:09

sehr gut - danke.

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Beitrag von SpaceFlo » Montag 8. Mai 2006, 23:22

hey danke! das ist super!!!

Scorch
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Beitrag von Scorch » Dienstag 9. Mai 2006, 10:28

Nimm noch das ABGB dazu, §1333 und §1000 sind ja für die Zinsen relevant.
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Beitrag von SpaceFlo » Dienstag 9. Mai 2006, 18:45

Nimm vielleicht noch die weitere Vorgangsweise dazu, falls man sich nicht mit der Einrichtung einigt und die ZiSA einen Bescheid ausstellt, gegen den man Berufung einlegt -> BMI --> Beschwerde beim VfGH! (stimmt das so?).

Viele Leute hier (mich eingeschlossen) haben keinen genauen Plan, wie und wann (also nach welchem Bescheid, welche Fristen beachtet werden muessen, etc.) man das Verfahren zum VfGH bringt und dann zu seinem rechtmaessig zustehenden Geld kommt!
Zuletzt geändert von SpaceFlo am Dienstag 9. Mai 2006, 18:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von MA2412 » Dienstag 9. Mai 2006, 18:49

Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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Beitrag von SpaceFlo » Dienstag 9. Mai 2006, 21:16

sehr ausfuehrlich wird das dort aber nicht behandelt! Deswegen meine Anregung nach einem 'walk-through' bis zum VfGH, damit auch jeder weiss, wie man zu seinem Recht kommt!

(1) Einigung mit der Einrichtung nicht moeglich -> 3 Monate nach Tag X innerhalb von 4 Wochen (!) einen Antrag auf Feststellung bei der Zivildeinstservicagentur (ZiSA) machen

(2) ZiSA stellt einen Bescheid aus, wo die Hoehe der Verpflegung anhand der verfassungswidrigen VerpflegungsVO festgelegt wird. Diese Hoehe wird hoechstwahrscheinlich sehr niedrig sein, vielleicht sogar niedriger als das Angebot der Einrichtung. Also dagegen Berufung einlegen.

(3) Nun kommt das Verfahren zum BMI (oder?) - die setzen die Hoehe des Verpflegungsgelds wieder anhand der verfassungswidrigen VerpflegungsVO fest. Dagegen kann keine Berufung eingelegt werden, aber ...

(4) ... Beschwerde beim VfGH! Was muss man hier tun? Meines Wissens braucht man dazu einen Anwalt. Stimmt das? Und eine Gebuehr ist zu zahlen (EUR 180,-)?

Ist das so richtig - ich habe schon so viele Varianten gehoert, dass ich mich nicht mehr auskenne?! Bitte um Aufklaerung! :oops:

PS: ich werde sicher zum VfGH gehen, ich akzeptiere kein Unrecht! :wink:
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Beitrag von MA2412 » Dienstag 9. Mai 2006, 21:22

Stimmt so in etwa.

Zu beachten:
Gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur muß binnen zwei Wochen Berufung bei der Bundesministerin für Inneres eingebracht werden.
Diese Berufung muß an die Zivildienstserviceagentur geschickt werden. Steht aber eh im Bescheid.

Gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Daher:
Beschwerde an den VwGH oder an den VfGH.
Die Beschwerde muß von einem Anwalt unterschrieben sein (er muß nur unterschreiben, mehr nicht).
Zusätzlich sind 180 EUR zu bezahlen, wobei gerade ein Gesetzesentwurf in Begutachtung ist, welcher diese 180 EUR erhöhen will.

Sollte die Beschwerde erfolgreich sein (was sehr wahrscheinlich ist), wird der Bescheid aufgehoben und der Bund muß die 180 EUR + Anwaltskosten ersetzen
Zuletzt geändert von MA2412 am Donnerstag 11. Mai 2006, 09:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 11. Mai 2006, 09:30

http://www.aktenvermerk.at/ris/ABGB/1000
http://www.aktenvermerk.at/ris/ABGB/1333

Dazu noch ein Zitat aus einem Erkenntnis des VfGH (A3/04):
VfGH hat geschrieben:Wenn das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges
bestimmt, sind nach der ständigen, mit dem Erkenntnis VfSlg. 28/1919
beginnenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch bei
öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu
entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges (zB VfGH 10. Juni
2003, A3/03, Slg. 16.858 mwN).
Zuletzt geändert von MA2412 am Donnerstag 11. Mai 2006, 12:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Z@BPDWIEN » Donnerstag 11. Mai 2006, 11:09

Wie kommst du auf A 3/03? Bei mir ist das A 1/03.

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 11. Mai 2006, 11:43

Och, der Fall wird wohl kaum ein Unikat sein.
Den Satz findest Du öfters in Erkenntnissen, und er kann sich natürlich immer nur auf bereits vergangene Erkenntnisse beziehen.
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Beitrag von Z@BPDWIEN » Donnerstag 11. Mai 2006, 11:53

Das ist mir schon klar aber ich finde diesen Rechtssatz den du zitierst hast überhaupt nicht in dem Erkenntnis A 3/03.
Da geht es zwar auch um eine Zinsentscheidung aber nur um die Frage ab welchem Zeitpunkt Zinsen zu bezahlen sind.

Aber das ist nicht weiter wichtig, wie bereits mehrfach gesagt, darum kümmern wird uns sobald wir eine negative Entscheidung vom BMI haben.

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 11. Mai 2006, 12:01

Argh, das is natürlich ein Fehler. da sich ein Rechtssatz natürlich nicht auf sich selbst bezieht.
Das Zitat ist aus A 3/04 und bezieht sich auf A3/03.
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Beitrag von Scorch » Donnerstag 11. Mai 2006, 19:55

Weil's so viel Arbeit zum ausrechnen war und der Thread "Höhe der Pauschalvergütung 2001-2005" (in den es eher gepasst hätte) gesperrt ist, stelle ich meine Berechnungen zu den wertangepassten 155 Schilling hier herein.

Wer's noch nicht weiß: der VfGH empfiehlt als unterste Grenze für das Verpflegungsgeld die 155 ATS, die vor dem Jahr 2000 ausbezahlt wurden. Das ganze wertangepasst, sprich mit Inflationsabgeltung.
Wer nicht bis zur letzten Instanz gehen kann oder will, könnte diese Beträge seiner Einrichtung in den Nachzahlungsverhandlungen als Kompromiss vorschlagen.

Als Quelle für meine Berechnungen dient die Statistik Austria. Praktischerweise ist dort der Verbraucherpreisindex (VPI) nach Kategorien aufgegliedert, von denen die erste "Ernährung und Getränke" heißt - genau das Richtige für unsere Zwecke. Gegenüber dem Jahr 2000 (VPI=100) ergeben sich demnach:

Jahr:2000 /2001 /2002 /2003 /2004 /2005
VPI: 100,0/102,7/104,5/105,9/108,1/110,3 ... VPI Gesamt
VPI: 100,0/103,3/105,2/107,3/109,5/111,2 ... VPI "Ernährung & Getränke"

Wie unschwer zu erkennen ist, unterliegen "Ernährung & Getränke" einer überdurchschnittlich starken Inflation. Rechne ich von 155 ATS = 11,26€ ausgehend die betreffenden wertangepassten Kosten für Ernährung & Getränke aus, ergeben sich:

Jahr: 2000 /2001 /2002 /2003 /2004 /2005
Wert:11,26/11,64/11,85/12,09/12,33/12,53 ... Gegenwert in Euro

Dies sind die vielzitierten wertangepassten 155 Schilling. Alles natürlich ohne Gewähr.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 11. Mai 2006, 20:13

Geil, danke!
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mortomanos
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Beitrag von mortomanos » Freitag 12. Mai 2006, 08:12

Eventuell wärs sinnvoll die Exceltabelle aus dem Thread "Zinsrechner" mit der VPI Berechnung zu erweitern.

Scorch
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Beitrag von Scorch » Freitag 12. Mai 2006, 11:44

Bitte, tu dir keinen Zwang an 8)
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Herr Bert
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Hab mal ne grundlegende Frage!!

Beitrag von Herr Bert » Samstag 13. Mai 2006, 11:36

Also is ja ein langer Weg, um zu seinem Geld zu kommen, aber ist es am Ende dafür sicher, dass man dann auch wirklich zu seinem Geld kommt, oder is das jetzt ein Weg, der funktionieren könnte?!

Hab nämlich das Angebot von der Einrichtung mit den 1533euronen jetzt vorliegen und überleg ob ich das nicht lieber annehmen soll?!

Ich mein es geht um einen haufen Kohle, für den ich gerne kämpfe, aber nur wenn am Ende auch Aussicht auf Erfolg besteht!!

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Beitrag von MA2412 » Samstag 13. Mai 2006, 11:40

Scorch hat geschrieben:Jahr: 2000 /2001 /2002 /2003 /2004 /2005
Wert:11,26/11,64/11,85/12,09/12,33/12,53 ... Gegenwert in Euro
Ca. so viel schaut mindestens raus, und dann kommen noch 4% Zinsen auf die Differenz drauf.
10,20 ist also auf jeden Fall zu wenig.
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Beitrag von ARMIX » Samstag 13. Mai 2006, 11:42

MA2412 hat geschrieben:Sollte die Beschwerde erfolgreich sein (was sehr wahrscheinlich ist)...
Es geht um die Wahrscheinlichkeit. Denke, dass dir hier niemand eine Garantie geben kann, dass du zu 100% des erhofften Betrages kommst. Es ist eben ein bisschen eine Zockerei ;-)

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