Gesetzesantrag über ZDG-Änderung im Nationalrat

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lux
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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 15:30

MA2412 hat geschrieben:Ihr vergeßt, daß die Länge des Wehrdienstes keineswegs per Verfassungsbestimmung festgehalten wird.
Ein Gang vor den VfGH ist also sehr wohl möglich.
Spätestens wenn der VfGH die Wehrdienstverkürzung als verfassungswidrig aufhebt, werden wohl auch in der ÖVP einige ans Kürzen denken.


Ja, ich weiß (ich glaube mich erinnern zu können, dass sogar ich diesen Einwand mal ins Spiel gebracht hab)...wie genau das aber ablaufen könnte :?:

Man müsste wohl mit einer Bescheidbeschwerde (bzgl. des Zuweisungsbeschiedes) zum VfGH; ausführen, dass man sich auf Grund der Länge des Zivildienstes im Vergleich zu den Präsenzdienern in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt erachtet (idZ auf Art. 7 B-VG, den Gleichheitssatz verweisen). Die entsprechende Bestimmung des ZDG kann der VfGH nicht aufheben, weil sie im Verfassungsrang steht.

DAVOR aber könnte (?) der VfGH ein amtswegige Prüfung auf Grund der Präjudizialtitä der Bestimmung, welche die Präsenzdienstzeit auf 6 Monate festlegt, einleiten und vielleicht feststellen, dass diese Bestimmung gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil eine unsachliche Differenzierung vorgenommen wird.

Ergebnis (uU): Die Bescheidbeschwerde war f A., weil das ZDG bleibt so wie es is (weil der VfGH jene Teile, die im Verfassungsrang stehen, ja nicht aufheben kann). Das Wehrgestz (bzw. jene Bestimmung, welche eine sechsmonatige Dauer festlegt) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Is für Zivis auch nit besser + weiß gar nit ob's so funktioniert - viele Fragezeichen!

Außerdem: Schon jetzt steht glaub ich im WehrG 6 Monate (+ 2 weitere nach "Gutdünken" des Verteidigungsministers = auch der Grund, warum man noch nicht jetzt ein Gesetz für die Verkürzung braucht). Da hat der VfGH auch noch keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen, auch wenn er (wahrscheinlich?) schon Gelegenheit dazu hatte...

Weiß also nicht wirklich, ob dieser Weg erfolgsversprechend ist...aber wenigstens mal was Neues, und nicht immer nur dieser "Grundbausteinprinzipgesetz"-Quatsch.

MA2412 hat geschrieben:Ein Gang vor den VfGH ist also sehr wohl möglich.


Oder hast Du Dir das irgendwie anders vorgestellt? Hab ich was übersehen? Wär interessant wenn uns da noch was anderes einfallen würde...

pv
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Beitrag von pv » Donnerstag 9. Juni 2005, 15:59

hellsmurf hat geschrieben:und zum x-mal meiner seits es ist ein baugesetz... jeder ist gleich


Quelle dafür, bitte ... bloß weil man etwas drei mal hinschreibt, ist das noch lange nicht richtig.

"Jeder ist gleich" ist sowieso schon prinzipiell falsch.

Ansonsten empfehle ich für den Anfang mal das hier
Zuletzt geändert von pv am Donnerstag 9. Juni 2005, 16:07, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 9. Juni 2005, 16:06

Ja, ich habs mir anders vorgestellt. ;-)
Ich dachte an einen Prüfungsantrag, der von einem Drittel der abgeordneten des Nationalrates unterstützt wird.
Die SPÖ hat schon überlegt, einen solchen einzubringen, sollte sich keine Mehrheit für eine Kürzung des Zivildienstes ergeben.

@Zitat Hellsmurf:

Leider wird in der Verfassung nicht präzisiert, was unter einer Gesamtänderung zu verstehen ist.
Der Gleichheitsgrundsatz dürfte allerdings sehr wohl ein Baugesetz sein. Eine frühere Beschwerde gegen die Ungleichheit Wehrdienst <--> Zivildienst (damals war es 8 zu 12), wurde mit der Begründung zurückgewiesen, daß dieses Verhältnis durch andere Nachteile für Grundwehrdiener (Kasernierung etc.) aufgewogen würde.
Bei 6:12 sähe das wahrscheinlich anders aus.

Ich weiß leider nicht auswendig, wo die Entscheidung des VfGH zu finden ist, aber ich werd mal suchen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 9. Juni 2005, 16:07

*hehe* der Link ist gut...
Da wollt ich eh schon hin, geht sich nur wegen Überschneidungen nicht aus.
Die Skripten sind jedenfalls sehr interessant.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 16:18

MA2412 hat geschrieben:Ja, ich habs mir anders vorgestellt. ;-)
Ich dachte an einen Prüfungsantrag, der von einem Drittel der


Stimmt, gute Idee...wär auf jeden Fall gespannt, ob die das durchziehen...

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Beitrag von MA2412 » Samstag 11. Juni 2005, 13:07

Am 9.Juni 2005 wurde der Gesetzesantrag dem Ausschuß für Innere Angelegenheiten des Nationalrats zugewiesen.
Am 20. Juni hat dieser seine nächste Sitzung.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Florian Burger
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Beitrag von Florian Burger » Montag 13. Juni 2005, 21:31

hellsmurf hat geschrieben:
hellsmurf hat geschrieben:gleichheitsgrundsatz ist auf jedenfall ein Baugesetz....
sonst könnte man ja mit 2/3 Mehrheit beschließen das nur Wolfgang Schüssel Wahlberechtigt ist...
...

und zum x-mal meiner seits
es ist ein baugesetz... jeder ist gleich

Auch wenn du es dir 100mal wünschst, es ist *kein* Baugesetz. 6 Monate Wehrdienst und 12 Monate Zivildienst ist daher verfassungsrechtlich in Ordnung.

Florian
Zuletzt geändert von Florian Burger am Dienstag 14. Juni 2005, 20:42, insgesamt 1-mal geändert.

Maria
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Beitrag von Maria » Montag 13. Juni 2005, 21:40

Florian Burger hat geschrieben:6 Monate Wehrdienst und 12 Monate Zivildienst ist daher verfassungsrechtlich in Ordnung.

Nur, wenn die 12 Monate (rechtsmissbräuchlich) formelles Verfassungsrecht sind.

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Beitrag von Florian Burger » Montag 13. Juni 2005, 22:07

Maria hat geschrieben:
Florian Burger hat geschrieben:6 Monate Wehrdienst und 12 Monate Zivildienst ist daher verfassungsrechtlich in Ordnung.

Nur, wenn die 12 Monate (rechtsmissbräuchlich) formelles Verfassungsrecht sind.

Was es aber ist und bleiben wird.

Florian

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Beitrag von MA2412 » Dienstag 14. Juni 2005, 06:02

Die 6 Monate Wehrdienst sind aber nicht Verfassungsrecht.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von lux » Dienstag 14. Juni 2005, 09:11

Florian Burger hat geschrieben:Auch wenn du es dir 100mal wünschst, es ist *kein* Baugesetz. 6 Monate Wehrdienst und 12 Monate Zivildienst ist daher verfassungsrechtlich in Ordnung.

Florian


Danke! Vielleicht glaubt er's Dir ja... :roll:
Zuletzt geändert von lux am Mittwoch 15. Juni 2005, 06:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von Florian Burger » Dienstag 14. Juni 2005, 20:41

MA2412 hat geschrieben:Die 6 Monate Wehrdienst sind aber nicht Verfassungsrecht.

Schon, aber von den sechs Monaten Wehrdienst ist der Zivildienstpflichtige nicht betroffen; und der Wehrpflichtige ist nicht beschwert.

Florian

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Beitrag von Florian Burger » Dienstag 14. Juni 2005, 20:43

lux hat geschrieben:P.S.: Irgendwie hast mich falsch zitiert - aber im Thread is wohl ausreichend zum Ausdruck gekommen, welche Meinung ich vertrete. :wink:

Sorry, wurde korrigiert.

Florian

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Beitrag von MA2412 » Mittwoch 15. Juni 2005, 06:26

Das ist doch aber für eine Individualbeschwerde relevant.
Wenn die SPÖ einen Prüfugsantrag einreicht, müßte sich da was machen lassen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von lux » Mittwoch 15. Juni 2005, 06:37

Florian Burger hat geschrieben:
MA2412 hat geschrieben:Die 6 Monate Wehrdienst sind aber nicht Verfassungsrecht.

Schon, aber von den sechs Monaten Wehrdienst ist der Zivildienstpflichtige nicht betroffen; und der Wehrpflichtige ist nicht beschwert.

Florian


Ja, drum...an die fehlende Beschwer für den Wehrpflichtigen hab ich auch gedacht - drum die etwas wirre Konstruktion mit Bescheidbeschwerde durch den Zivi und amtswegige Prüfung durch den VfGH. Bin mir da jetzt nicht sicher: wenn die Beschwer fehlt, wird dann die Beschwerde bloß inhaltlich als unbegründet abgewiesen und wird sie von vorneherein zurückgewiesen (in diesem Fall wär dann natürlich mein Gedankenspiel ganz schnell zu Ende...). Andererseits: Beschwer für den Zivi liegt ja doch vor (12:6), allein dem VfGH fehlt die Kompetenz, diesen Umstand zu beheben...

Aber wie wär's eigentlich damit:

MA2412 hat geschrieben:Ja, ich habs mir anders vorgestellt. ;-)
Ich dachte an einen Prüfungsantrag, der von einem Drittel der abgeordneten des Nationalrates unterstützt wird.
Die SPÖ hat schon überlegt, einen solchen einzubringen, sollte sich keine Mehrheit für eine Kürzung des Zivildienstes ergeben.



Dieser Drittelantrag nach Art. 140 B-VG müsste natürlich aber auf die Verfassungsmäßigkeit/die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmung des WehrG, und nicht des ZDG, gerichtet sein...

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