Gesetzesantrag über ZDG-Änderung im Nationalrat

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Gesetzesantrag über ZDG-Änderung im Nationalrat

Beitrag von MA2412 » Montag 6. Juni 2005, 20:41

Der Entwurf über die Zivildienstreform hat inzwischen als Regierungsvorlage den Weg in den Nationalrat gefunden.
Hier kann man sie lesen.
Wie man sieht, wurde auf manche Kritiken eingegangen - so wurde etwa sichergestellt, daß jene, die 12 Monate dienen müssen, auch 2 Wochen Dienstfreistellung nehmen dürfen.
Die anderen dürfen 9 Werktage, bei Fünftagewoche 8 Werktage nehmen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von MA2412 » Montag 6. Juni 2005, 20:44

Man beachte eine bestimmte Stelle in "Materialien"!

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von semtex » Montag 6. Juni 2005, 20:56

ich bin im moment ein bisserl fernab vom schuss: wann genau wird jetzt abgestimmt?
Cpt. Breitschwert

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Beitrag von MA2412 » Montag 6. Juni 2005, 21:07

Das ist erst bekannt, wenn der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung einer Nationalratssitzung steht.
Dies wird sinnvollerweise erst dann geschehen, wenn der zuständige Ausschuß seine Beratungen über den Entwurf abgeschlossen hat. Wann das sein wird, ist schwer zu sagen, da ein Kompromiß, der Aussicht auf eine für die Beschlußfassung im Plenum nötige Zweidrittelmehrheit hat, derzeit nicht in Sicht ist.
Bis jetzt wurde der Antrag nicht einmal einem Ausschuß zugewiesen, was aber wahrscheinlich diese Woche geschehen wird.
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Beitrag von faust » Dienstag 7. Juni 2005, 14:02

Schön, dass die Urlaubsfrage geregelt wurde!
Was mir noch aufgefallen ist: Die freiwillige Verlängerung ist ja nicht an eine neunmonatige Dienstzeit gebunden, also könnten doch alle, die schon 2005 begonnen haben, an die 12 Monate noch 3 Monate Verlängerung anhängen, oder?
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Beitrag von faust » Dienstag 7. Juni 2005, 16:34

Wenn der Vorschlag so durchgeht, wie er jetzt ist, wird mit Stichtag 1.1.2006 auf 9 Monate verkürzt.
Ich hab auch noch 12 :(
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Beitrag von MA2412 » Dienstag 7. Juni 2005, 17:00

Definitiv ist noch gar nichts.
Von "definitiv" kann man de facto sprechen, wenn der Nationalrat dem Gesetzesantrag in 3. Lesung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Hiefür ist die Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten notwenidig, die derzeit nicht gegeben ist.
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Beitrag von semtex » Donnerstag 9. Juni 2005, 08:59

klar können 12 monate bleiben? wieso glaubst hebt man gesetze in den verfassungsrang?

das ganze ist eine polittaktik vom feinsten. selbst wenn es scheitert: die spö steht als gewinner da.
Cpt. Breitschwert

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Beitrag von joihoit » Donnerstag 9. Juni 2005, 09:06

9 oder 8 werktage is ja ein großer unterschied wenn wir hier 80 stunden sprich 10 tage haben

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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 10:14

hellsmurf hat geschrieben:bei 12 und 6 moanten kann es schon seinl dass sich der vfgh einschaltet...
damit wird der zivi so unatraktiv gemacht, sodass er für wehrdienstverweiger keine option mehr ist... bzw. bei 12 und 6 monaten ist das schon so ein großer unterschied... wo man das nicht mehr mit 2/3 mehrheit machen kann(gleichheitsgrundsatz ist ein grundbausteingestz)
Also ich weiß nicht, ich dachte mir das ist im Forum schon ausreichend klar gestellt worden (und man sollte sich hüten Dinge zu verbreiten, derer man sich nicht sicher ist):

Der VfGH kann mE gar nix machen, wenn der Zivildienst nicht verkürzt wird - die Dauer der Zivildienstes ist per Gesetz im Verfassungsrang festgeschrieben und steht somit, so traurig das auch klingt, auf der "der gleichen Stufe" wie der Gleichheitssatz des Art. 7 B-VG!! Das Gesetz, welches die Dauer des Zivildienstes festlegt, kann somit nicht wegen Verfassungswidrigkeit ("die Verfassung kann nicht gegen die Verfassung verstoßen") aufgehoben werden!

Das wäre (theoretisch) nur dann möglich, wenn dies gegen eines der Baugesetze (z.B. demokratisches Prinzip, Prinzip der Bundesstaatlichkeit etc. - insgesamt etwa [je nach Lehre] fünf an der Zahl) verstoßen würde, was nicht der Fall ist!

Mit dem Gleichheitssatz kannst also sch... gehen. :!:

P.S.: T'schuldigung die Ausdrucksweise...

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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 10:17

lux hat geschrieben:
Das wäre (theoretisch) nur dann möglich, wenn dies gegen eines der Baugesetze (z.B. demokratisches Prinzip, Prinzip der Bundesstaatlichkeit etc. - insgesamt etwa [je nach Lehre] fünf an der Zahl) verstoßen würde, was nicht der Fall ist!
Der Gleichheitssatz gehört jedenfalls NICHT dazu!

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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 10:22

Vielleicht hätte man ja alles in einem posten können, is mir aber nur "schrittweise" eingefallen :oops: :

Nach herrschender Meinung liegt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung dann vor, wenn diese so umgestaltet wird, dass eines ihrer „Baugesetze“ aufgehoben oder geändert wird oder wenn das Verhältnis dieser „Baugesetze“ zueinander eine wesentliche Änderung erfährt. Über die Anzahl der „Baugesetze“ und deren Inhalt bestehen in Lehre und Rechtsprechung zum Teil erhebliche Meinungsverschiedenheiten; weitgehende Einigkeit besteht jedoch darüber, dass zu diesen das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip, das rechtsstaatliche Prinzip und das gewaltentrennende Prinzip gehören (vgl. Adamovich/Funk/Holzinger, Staatsrecht, Rz 10.001 ff; Öhlinger, Verfassungsrecht5 [2003], Rz 62 ff; Retter, Beitritt, 81 ff; Rill/Schäffer, Art 44 B‑VG, in: dies., Bundesverfassungsrecht. Kommentar [2001], Rz 21 ff; Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts9 [2000], Rz 146 ff).

http://www.parlament.gv.at/pls/portal/d ... 33851.HTML

lg, lux

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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 13:50

hellsmurf hat geschrieben:gleichheitsgrundsatz ist auf jedenfall ein Baugesetz....
sonst könnte man ja mit 2/3 Mehrheit beschließen das nur Wolfgang Schüssel Wahlberechtigt ist...

Es ist nur die Frage ob es zieht... Im Moment wird davon ausgegangen, dass zivildienst weniger belastend ist als Wehrdienst.. damit kann man sagen, dass beides gleich belastend sein muss und damit der zivi länger dauern kann ;-) das lässt sich aber uach nicht ewig ausreizen
Nein, der Gleichheitssatz ist kein Baugesetz.

Nein, das Parlament könnte nicht mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass nur der Wolfgang Schüssel wahlberechtigt ist...naja, beschließen vielleicht schon, aber dieses Gesetz, auch wenn es im Verfassungsrang stehen würde, könnte der VfGH aufheben, wenn es ohne Volksabstimmung zu Stande kommt. Ein solches Gesetz würde nämlich gegen das demokratische Prinzip verstoßen, welches im Rahmen der österreichsichen Verfassung ein Baugesetz darstellt. Ein gegen dieses Prinzip verstoßendes Gesetz könnte der VfGH als verfasssungswidriges Verfassungsgesetz aufheben (weil, wenn ein Baugesetz beeinträchtigt wird, liegt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vor; diesfalls ist eine Volksabstimmung erforderlich). Du siehst, den Gleichheitssatz braucht's dazu also gar nicht!

Aber das steht eigentlich auch schon in dem Auszug, den ich vorher gepostet hab...liest Du eigentlich auch, was andere schreiben?

Ich habe das ganze jetzt schon zum dritten Mal festgestellt, das war mein letzter Versuch das ganze zum Ausdruck zu bringen - du hast es geschafft, wenn Du's jetzt nicht verstanden hast (oder irgendwas Neues dazu bringst) geb ich es auf...

P.S.: Woher nimmst eigentlich Deine Expertise - hast schon irgendwann mal in ein Buch zum österr Verfassungsrecht g'schaut? Ich lass mich auch, in diesem Fall sogar gerne, überzeugen, dass meine Ansicht falsch ist - würd nur gern einen Beleg dafür von Dir sehen...

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Beitrag von lux » Donnerstag 9. Juni 2005, 14:53

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 9. Juni 2005, 15:07

Ihr vergeßt, daß die Länge des Wehrdienstes keineswegs per Verfassungsbestimmung festgehalten wird.
Ein Gang vor den VfGH ist also sehr wohl möglich.
Spätestens wenn der VfGH die Wehrdienstverkürzung als verfassungswidrig aufhebt, werden wohl auch in der ÖVP einige ans Kürzen denken.
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