Wann wird die Reform endlich beschlossen

Diskussionen zur Reform...

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Wann wird die Reform endlich beschlossen

Beitrag von Brino » Mittwoch 18. Mai 2005, 11:40

Hi Leute
Ich weiß das Thema -wann - wie - und ob die Zivi Reform kommt ist im Forum nun schon auf und ab diskutiert worden, und trotzdem hab ich noch eine Frage.

Weiß irgendwer wann über die Reform im Parlament abgestimmt wird ???
Es muss doch sowas wie einen Zeitplan auch für unsere Regierung geben ?

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MA2412
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Beitrag von MA2412 » Mittwoch 18. Mai 2005, 12:07

Die Begutachtungsfrist läuft noch. Danach wird der Antrag vom Ministerrat beschlossen, wandert ins Parlament und wird irgendeinem Auschuß zugewiesen.
Sobald der Ausschuß glaubt, die Materie wäre beschlußreif, wandert der Antrag ins Plenum.
Da eine 2/3-Mehrheit nötig ist und derzeit kein Kompromiß vorhanden ist, gibt es auch keinen Zeitplan.
Zuletzt geändert von MA2412 am Mittwoch 18. Mai 2005, 13:52, insgesamt 1-mal geändert.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von Flose » Mittwoch 18. Mai 2005, 14:47

Der Gesetzesentwurf verdient die Bezeichnung Zivildienst"reform" nicht und sollte aufgrund der Fülle von Fehlern, Pannen, Unzulänglichkeiten und inhaltlich bedenklichen Formulierungen noch einmal gründlich überarbeitet werden.

Da die "Reform"kommission in ihrer Zusammensetzung eine solide Mehrheit für Regierung und Einrichtungen darstellte, sind die Vorschläge mit großer Vorsicht zu genießen. Mit einer wirklichen Reform des Zivildienstes ist unter der Regierung Schüssel meienr Ansicht nach nicht zu rechnen.

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