Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

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Liberaler Linzer
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Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von Liberaler Linzer » Samstag 19. Juni 2010, 09:34

Laut Medienberichten ist der ZISA zur Jahreshälfte das Geld ausgegangen.

Als Notmaßnahme plant man offenbar, bis Jahresende keine Zivildiener mehr zuzweisen, um so die gesetzlich festgelegten Zahlungen an Rechtsträger zu vermeiden.

Für die Zivildienstpflichtigen, die im Herbst zum ZD antreten möchten um im übernächsten Herbst zu studieren beginnen ist dies natürlcih eine katastrophale Situation, da es zu extremen Wartezeiten kommen wird. Versucht man so, die Anzahl der Zivildiener zu senken?
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

fubar
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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von fubar » Samstag 19. Juni 2010, 13:56

Hätten sie mich früher zugewiesen, hätten sie jetzt noch Geld für 9 Zivis *g*

abschaffen
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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von abschaffen » Samstag 19. Juni 2010, 22:04

Das ist nur ein Ablenkungsmanöver für Leute, deren Langzeitgedächtnis nur zwei Wochen zurückreicht. Hier geht es im Vergleich zu anderen Budgetposten oder den Skandalen der letzten Monate (Milliarden für Griechenland und die Banken) um NICHTS. Diese kleinen Beträge kann die Republik von einer Sekunde auf die andere zur Verfügung stellen.

Hier der Hintergrund:

Demnächst wird eine ZDG-Novelle im Nationalrat durchgewunken, mit der

1. ...der Kreis der zur Sklavenhaltung Berechtigten im großen Stil erweitert wird.

1.1. Mit der "Pleitegeier"-Nummer soll die Bevölkerung getäuscht werden, um die Sklaverei demnächst massiv auszudehnen. Irgendein Politiker wird dann zur allgemeinen Überraschung plötzlich das Geld locker machen und sich - unter tosendem Applaus der bisherigen und vor allem der neuen Sklavenhalter - wie ein Held als große Rettung feiern lassen.

1.2. Die neuen Sklavereibereiche sind bedenklich. Bei "Kinderbetreuung" tun mir die Kinder leid, bei "Integration" aber die Zivis. Bei "Integration" hat man außerdem die Perversion, dass zwangsverpflichtete Österreicher für Leute abgestellt werden, die Österreich ablehnen (alle anderen Ausländer befolgen auch die Strafgesetze und können sehr rasch und aus eigenen Bemühungen Deutsch) und selbst in der gleichen Lage (Alter, Ausbildungsstand) im Gegensatz zu "ihren" Zivis nicht versklavt werden - einfach, weil sie ihre fremde Staatsangehörigkeit behalten. Mit jungen Österreichern kann man es ja machen.

2. ...man nach 18 Tagen Krankenstand draußen ist. Die bisherige Regelung mit 24 Tagen samt Rechtsmittel fällt weg. Körperliche Probleme, die man während des Sklavendienstes bekommt, werden also potenziert, indem der Staat die Sklaven rasch hinauswirft. Da man jederzeit damit rechnen muss, wieder geschnappt zu werden, kann man seine Berufslaufbahn vergessen. Wahrscheinlich wird darauf spekuliert, dass die Sklaven durch diese Regel so stark eingeschüchtert werden, dass sie bei Krankheit aus Angst kuschen und unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgeschäden und Zusammenbrüchen weiterdienen.

3. ...der Datenschutz für Zivis praktisch entfällt. Die "Service-Agentur" bekommt Zugriff auf Daten aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dabei geht es nicht nur um Gesundheitsdaten, was schlimm genug wäre. Es geht vielmehr auch um Ausforschung von Zivildienstpflichtigen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, und denen man nun beim Arbeitgeber auflauern will. Das betrifft laut Fekter "sehr viele" Zivildienstpflichtige. Das kann also nur bedeuten, dass es in Zukunft "sehr viel" mehr Zivildiener geben wird - also das Gegenteil von der angeblichen Einschränkung.

Dazu noch neue Befugnisse für "Vertrauensärtze" der Sklaventreiber und vieles mehr.

Keiner der Lemminge durchschaut das Spiel, das hier wieder einmal abgezogen wird.

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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von Liberaler Linzer » Sonntag 20. Juni 2010, 10:50

Mich wundert sehr, dass noch keine Trägerorganisation auf § 28 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes beharrte, der die Zahlungen durch den Bund gesetzlich festlegt. Ein Budgetplan genießt schließlich nicht annähernd denselben Status wie ein Gesetz.

Dass hier ein Gesetz ganz eifnach umgangen wird ist für den ZD leider etwas symptomatisch - gut, das war man bisher eher von den Einrichtungen gewohnt, aber wer sagt, dass die ZISA nicht auch dazulernt.

In den bisherigen Medienberichern wurden ausschließlich die Beschwerden der Einrichtungen dargestellt. Dass nun etliche Zivildiener sehr lange Wartezeiten vor sih haben dürften scheint hingegen niemanden zu interessieren. Will man vielleicht so die Reihen des Bundesheeres füllen, um wirklich jede Straßenlaterne im Burgenland zu bewachen
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von abschaffen » Sonntag 20. Juni 2010, 14:09

> Mich wundert sehr, dass noch keine Trägerorganisation auf § 28 Abs. 4 des
> Zivildienstgesetzes beharrte, der die Zahlungen durch den Bund gesetzlich
> festlegt.

Für die aktuell zugewiesenen Zivildiener wird bezahlt. So viel zum Thema "Zahlungsunfähigkeit".

Bloß gibt es kein subjektives öffentliches Recht der Sklaventreiber auf Zuweisung von Sklaven. Wenn ein Sklaventreiber im 2. Halbjahr weniger oder gar keine Sklaven in den Rachen geschmissen bekommt, hat er auch keinen Anspruch auf die Zahlungen, für die er auf § 28 Abs. 4 ZDG "beharren" könnte. Also kann der Bund die Zahlungen ganz einfach vermeiden, indem er keine Zuweisungen vornimmt. Wenn das wirklich passiert, dann nur als Täuschungsmanöver für die Ziele, die ich in meinem letzten Beitrag erklärt habe. Für nennenswerte Einbußen bei den Sklaventreibern wäre schon die Vetternwirtschaft viel zu stark ausgeprägt.

Regierung und Sklaventreiber scheinen aber zu wissen, dass sie mit Änderungen bei der Zwangsarbeit ein heißes Eisen angreifen. Sie lassen die Propagandamedien auf Hochtouren laufen, um dem Volk die Wichtigkeit von Zwangsarbeit vorzutäuschen.

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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von abschaffen » Dienstag 22. Juni 2010, 21:53

abschaffen hat geschrieben :

> 1.1. Mit der "Pleitegeier"-Nummer soll die Bevölkerung getäuscht
> werden, um die Sklaverei demnächst massiv auszudehnen. Irgendein Politiker
> wird dann zur allgemeinen Überraschung plötzlich das Geld locker machen und
> sich - unter tosendem Applaus der bisherigen und vor allem der neuen
> Sklavenhalter - wie ein Held als große Rettung feiern lassen.

Wie ich es gesagt habe:

Pröll: Zwei Millionen mehr für Zivildienst
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... enst.story

Diese Marionetten sind wirklich extrem leicht zu durchschauen.

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Re: Zivildienstserviceagentur zahlungsunfähig?

Beitrag von abschaffen » Mittwoch 18. August 2010, 17:01

abschaffen hat geschrieben :

> Keiner der Lemminge durchschaut das Spiel, das hier wieder einmal abgezogen
> wird.

Der Ministerrat hat das Verschärfungspaket durchgewunken. Die Propaganda setzt auf Desinformation und macht für das Verschärfungspaket mit dem Detail Stimmung, dass Zivildiener künftig auch Polizisten werden dürfen.

In ganz Europa ist die Zwangsarbeit abgeschafft, oder sie wird in nächster Zukunft abgeschafft, nur die österreichischen Politiker walzen noch eine Stufe härter über ihre jungen Staatsbürger drüber.

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