[news.orf.at] Justiz richtet Beschwerdestellen ein

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Scorch
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[news.orf.at] Justiz richtet Beschwerdestellen ein

Beitrag von Scorch » Freitag 18. Mai 2007, 18:55

Justiz richtet Beschwerdestellen ein

Das könnte vielleicht im Nachzahlungsverfahren als Alternative zur Volksanwaltschaft interessant sein.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 » Freitag 18. Mai 2007, 19:13

Klingt aber so, als wäre die Beschwerdestelle für Gerichtsverfahren zuständig.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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kegmeon
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Beitrag von kegmeon » Freitag 18. Mai 2007, 19:58

Tja, mal schauen... *g*
Okt. 05 - Sep. 06, Altersheim in Innsbruck.
Naturalverplegung unter der Woche. 80€/Monat von Februar bis September.
-> Antrag -> 0€
-> Heim fordert Geld von MIR!!! ("Mahung")
-> aber nix passiert :-)

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Beitrag von Z@BPDWIEN » Freitag 1. Juni 2007, 13:39

Diese Beschwerdestellen betreffen die Justizverwaltung und nicht die allgemeine Verwaltung.

Wenn z.B. ein Richter fast nie in seinem Büro anzutreffen wäre obwohl eine Partei etwas von ihm benötigt könnte das in Zukunft ein Fall sein bei dem man sich an diese Beschwerdestellen richtet. Diese haben mit dem Verfahren an sich (also inhaltlich) nichts zu tun.

Die Verpflegungsgeldcausa (ZiSA und BMI) hat damit nichts zu tun. Für diese Verwaltungsbehörden ist und bleibt die Volksanwaltschaft Anlaufstelle.
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