[wienerzeitung] ÖVP und SPÖ warten VfGH-Urteil ab

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Flose
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[wienerzeitung] ÖVP und SPÖ warten VfGH-Urteil ab

Beitrag von Flose »

ÖVP und SPÖ warten VfGH-Urteil ab

Werden die Zivis gut verpflegt?

Von Ina Weber

Die Höhe des Verpflegungsgeldes eines Zivildieners ist von den jeweiligen Trägereinrichtungen abhängig und im Gegensatz zum Wehrdienst gesetzlich nicht geregelt. Die Regierung will nun ein VfGH-Urteil abwarten, das den Begriff der "angemessenen Verpflegung" auslegen soll.

Verpflegungsgeld wird ausgezahlt, wenn der Wehrbzw. Zivildiener in seiner Einrichtung keine Verpflegung erhält. Im Heeresgebührengesetz ist das Verpflegungsgeld eines Wehrdieners mit dem vierfachen Tagessatz (13,56 Euro) fix geregelt, beim Zivildiener gibt es große Unterschiede. "Ein Zivildiener der vom Innenministerium zur Schulwegsicherung geschickt wird, bekommt 5,96 Euro Taggeld. Die Stadt Wien hingegen zahlt für die gleiche Tätigkeit 11,4 Euro pro Tag", kritisiert Florian Seidl, stv. Obmann der Plattform für Zivildiener gegenüber der "Wiener Zeitung". Die Zivis würden von der Regierung als "billige Arbeitskräfte" ausgenutzt.


Im Jahr 2000 versuchte die Regierung eine kurzfristige Lösung zu finden und setzte den Fixbetrag von 43 Schilling Verpflegungsgeld pro Tag fest. Diese Regelung wurde 2001 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt, der Betrag als "zu gering" eingestuft. Mit der Zivildienstgesetzesnovelle von 2001 wurde eine "angemessene Verpflegung" im Gesetz festgeschrieben und die Auszahlung des Verpflegungsgeldes den Trägereinrichtungen überlassen. Es sei wesentlich einfacher, vor Ort zu entscheiden, meinte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der ZivildienstverwaltungsgesmbH. Zivildiener würden sehr oft natural verpflegt. 3.500 Anträge werden derzeit von der ZivildienstverwaltungsGesmbH bearbeitet. "Falls alle Beschwerden fruchten, würde es zu einer Nachzahlungserfordernis von 60 Mio. Euro kommen", meinte Seidl.


Der VfGH wird voraussichtlich im Herbst ein Urteil über zwei Beschwerdeanträge fällen. Erst dann werde man weitere Schritte setzen, heißt es aus dem Innenministerium. Für VfGH-Sprecher Christian Neuwirth ist das "Warten" von ÖVP und SPÖ nicht nachvollziehbar. Die Verpflegung von Zivildienern sicher zu stellen, sei Sache der Politik, nicht des VfGH.


Donnerstag, 07. Juli 2005
Greedence
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Beitrag von Greedence »

Das urteil wird ausfallen wie die letzten Zwei........Das BMI sollte zahlen....dazu wirds aber net kommen
Ernest Hemmingway hat einmal geschrieben:
"Die Welt ist so schön und wert dass man um sie kämpft"

Dem zweiten Teil stimme ich zu
semtex
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Beitrag von semtex »

ich glaube schon. welche rechtsmittel hat ma eigentlich nach nem Vfgh urteil?
Cpt. Breitschwert
semtex
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Beitrag von semtex »

ich meinte eher die andere richtung - welche möglichkeiten hat das bmi
Cpt. Breitschwert
Maria
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Beitrag von Maria »

Das BMI hätte keine rechtliche Handhabe gegen die VfGH-Entscheidung. Das BMI könnte die Zahlungen hinauszögern, was mit Chancen (Zinsgewinn) und Risiken (EGMR, Amtshaftung) verbunden wäre.

Man kann nicht vorhersagen, wie der VfGH entscheiden wird. Es ist aber aufgrund der letzten Presseaussendungen nicht auszuschließen, dass er sich mit einem Verweis auf den VwGH aus dem Schlamassel zieht.

Das BMI könnte theoretisch eine Verankerung des Verpflegungsgeldes in Verfassungsrang anstreben... vielleicht macht die SPÖ sogar bei so etwas mit ("Besser 3 Euro pro Tag als 2 Euro! Wenn wir nicht zugestimmt hätten, wäre es bei 2 Euro geblieben!!! Du Andi Khol, das Justizministerium kriegen aber schon wir, gell?"). Dann müsste man eben andere Gesetze und Bescheide vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpfen (Beihilfen, Steuererleichterungen,...), also unterm Strich für den Staat ebenso sinnlos.

P.S.: Du kannst den Staat nicht pfänden, indem Du keine Steuern oder Strafen zahlst. Die wird er sich gegebenenfalls holen. Den Staat pfändet man anders, allerdings auch das nur, wenn man einen Titel hat.
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