Gesetzesänderung 2010

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fubar
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von fubar »

An die Doppelbestrafung habe ich auch gedacht, nur wollte ich es eben auch nicht drauf ankommen lassen, gehöre nämlich zu der Gruppe von 8t+ Strafen, habe den leichteren Weg gewählt und den Staat Länge mal Breite für meine Hilfsdienste zahlen lassen. Waren wohl sehr dringend notwendig, wenn die alle meine Angebote, es sich doch noch einmal zu überlegen abgewiesen haben.
Das Gesicht von dem Herrn oder der Dame hätte ich gerne gesehen als sie die Höhe meiner Ansprüche gesehen hat.
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MA2412
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von MA2412 »

Ich gehe doch davon aus, daß es sich um mehere Begehungen handelt und daher keine Doppelbestrafung vorliegt.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
abschaffen
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

MA2412 hat geschrieben :

> Ich gehe doch davon aus, daß es sich um mehere Begehungen handelt und daher
> keine Doppelbestrafung vorliegt.

Das ist eine juristische Frage, bei der kein "ich gehe doch davon aus" hilft. Man braucht eine Begründung.

Trotzdem erkläre ich in diesem Thema nichts mehr, bevor das Belastungspaket durch das Marionettenparlament durchgewunken worden ist. Zum Schluss will sich einer dieser abgehalfterten Parteisoldaten bei der letzten Novelle des ZDG vor der Abschaffung der Zwangsarbeit noch durch den Missbrauch von Ideen aus dem Ziviforum zum Nachteil der Zwangsarbeiter profilieren.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von zivineindanke »

ich bin zwar kein jurist, "gehe aber davon aus" :D
dass es wohl, wie bei der beugungshaft sein müsste und da wird man meines wissen doch auch nur einmal bestraft oder?
also der zb. zeuge wird ja nicht nach der entlassung aus der haft wegen der selben anhaltenden handlung nochmals verurteilt!
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von nifty »

Die Gesetzesänderung kommt am 22. September 2010 in den Nationalrat zur Diskussion: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I ... /pmh.shtml
Für alle Ex-Zivis ein eventueller Vorteil, zumindest für die künftigen Polizisten die noch < 28 Jahre sind, für die jetzigen und künftigen Zivis leider nicht so gut. Die Umsetzung für die Aufhebung der Zivildienstpflicht und des Waffenverbotes ist wieder typisch österreichisch: komplizierter als notwendig und mit Hürden verbunden. Aber immerhin möglich.

Update: Die Novelle wurde heute von SPÖ und ÖVP beschlossen: http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2 ... 0695.shtml
Die Anträge der Grünen wurden abgelehnt. Die Gesetzesänderung muss noch durch den Bundesrat (nächste Sitzung: 07.10.2010), normalerweise ist es dann in den nächsten Tagen im BGBL. Mitte Oktober wird das neue Gesetz wohl in Kraft treten.
mfg
nifty
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von agazet »

bezüglich der änderung des krankenstandes:
so wie ich es hier herauslese, wurde die lage doch für jetzige zivildiener verschärft.
Nun Frage 1): Die 18 Tage beziehen sich wie die vorherigen 24 Tage auf aufeinanderfolgende Tage, nicht insgesamt, oder?!
und 2) Laut zivildienstagentur besteht weiterhin die 24 Tage Regelung, ganz schlau werd ich als "Nicht-Jurist" da aber auch nicht.
Kann mich da jemand aufklären? Wurde ein dies bezügliches Gesetz nun verabschiedet oder doch nicht?
Liberaler Linzer
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Ja, es sind die aufeinanderfolgenden Tage gemeint. Wie jetzt eh ausch schon. Die ZISA ist noch nicht up to date und wird es sicher länger noch nciht sein. Ob die Rechtsträger ihre ZDs von der Änderung unterrichten? Da gibt es sicher ein paar, die das ausnutzen, um ihre ZDas nach dem Muster: Entweder arbeitest du mehr oder wir feuern dich zu erpressen.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
abschaffen
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

agazet hat geschrieben :
> bezüglich der änderung des krankenstandes:
> so wie ich es hier herauslese, wurde die lage doch für jetzige zivildiener
> verschärft.

Das ist richtig. Ich habe das Verschärfungspaket hier erklärt: http://ziviforum.com/viewtopic.php?f=6&t=8908

> Nun Frage 1): Die 18 Tage beziehen sich wie die vorherigen 24 Tage auf
> aufeinanderfolgende Tage, nicht insgesamt, oder?!

Ja.

> und 2) Laut zivildienstagentur besteht weiterhin die 24 Tage Regelung, ganz
> schlau werd ich als "Nicht-Jurist" da aber auch nicht.
> Kann mich da jemand aufklären?

Das Verschärfungspaket ist noch nicht in Kraft getreten. Morgen wird es von den überflüssigen Parteigünstlingen im Bundesrat durchgewunken. In den nächsten Tagen/Wochen wird es dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, und am 1. November 2010 tritt es in Kraft.

Während die Zwangsarbeit also fast in ganz Europa abgeschafft ist oder dieser Tage abgeschafft wird (http://www.ziviforum.com/viewforum.php?f=6), treten SPÖ und ÖVP die jungen Männer ihres Volkes (das sie eigentlich vertreten sollten) kräftig mit den Füßen und verschlechtern die Bedingungen der Zwangsarbeit sogar.

> Wurde ein dies bezügliches Gesetz nun
> verabschiedet oder doch nicht?

Noch nicht. Erst einmal müssen die diversen (aus unseren Steuergeldern) hochbezahlten, aber überflüssigen "Amtsträger" ihre "Ämter" rechtfertigen, indem sie ihren Zirkus aufführen. Am 1. November 2010 haben wir zumindest das überstanden.
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