Gesetzesänderung 2010

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

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Liberaler Linzer
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Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Die Novelle zum Zivildienstgesetz wird kommenden Dienstag (24.08.10) verabschiedet.

Laut den Medienberichten werden auch Kinderbetreungseinrichtungen und Integrationseinrichtungen Zivildiener tragen dürfen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten behaupten eine Erhöhung des Urlaubs. http://www.nachrichten.at/nachrichten/p ... 385,444704

Das Waffenverbot wird gelockert, Zivildiener können nun auch wie Frauen, die keinen Wehrdienst ableisten mussten nach Ableistung eines Ersatzdienstes Polizisten werden. http://derstandard.at/1281829462204/Waf ... ten-werden

Die ÖVP-Internetseite erlaubte sich den Scherz, schnellere Verfahren mit mehr Rechtssicherheit anzukündigen http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=48185

Von der Senkung der Krankenstandshöchstdauer hört man nichts. Hat man diese in der Presseaussendung des BMI (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... g-moeglich) nur unterschlagen ?
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
abschaffen
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

Ich habe die Eckpunkte des skandalösen Verschärfungspaketes hier erklärt:

http://ziviforum.com/viewtopic.php?f=6&t=8908

Dein Beitrag gibt übrigens nur die mediale Propaganda wieder und sollte daher in den Bereich "Medienberichte" verschoben oder überhaupt gelöscht werden.
Liberaler Linzer
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Sinn dieses Threats sollte es eigentlich sein, die Änderungen zusammenzufassen, was zurzeit aber wegen Mangels an Primärinformationen (Text der Novelle) nur in Umrissen möglich ist.

Interessant wäre es nun zu wissen, ob die Krankenstandsverschärfung ebenfalls beschlossen wird.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

Liberaler Linzer hat geschrieben :

> Sinn dieses Threats sollte es eigentlich sein, die Änderungen
> zusammenzufassen, was zurzeit aber wegen Mangels an Primärinformationen
> (Text der Novelle) nur in Umrissen möglich ist.

DIR ist es nicht möglich, weil Du lieber herumpostest, anstatt die frei verfügbare Novelle zu suchen und zu lesen. Wobei Du wenigstens weißt, dass Du nichts weißt. Das ist schon einmal mehr als bei 99,999% der Zwangsarbeiter, die nach der Pfeife ihrer Besitzer tanzen (egal, was im ZDG steht) und nicht einmal bemerken, was unsere Politiker schon wieder anrichten.

Filmtipp: http://de.wikipedia.org/wiki/Idiocracy

> Interessant wäre es nun zu wissen, ob die Krankenstandsverschärfung
> ebenfalls beschlossen wird.

Natürlich, und alle anderen Skandale auch:

Der Kreis der Sklaventreiber wird massiv ausgeweitet.

Die neuen Sklavereibereiche sind bedenklich. Bei "Kinderbetreuung" tun mir die Kinder leid, bei "Integration" aber die Zivis. Bei "Integration" hat man außerdem die Perversion, dass zwangsverpflichtete Österreicher für Leute abgestellt werden, die Österreich ablehnen (alle anderen Ausländer befolgen auch die Strafgesetze und können sehr rasch und aus eigenen Bemühungen Deutsch) und selbst in der gleichen Lage (Alter, Ausbildungsstand) im Gegensatz zu "ihren" Zivis nicht versklavt werden - einfach, weil sie ihre fremde Staatsangehörigkeit behalten, zumindest bis sie die Altersgrenze überschritten haben. Mit jungen Österreichern kann man es ja machen.

Nach 18 Tagen Krankenstand ist man draußen. Die bisherige Regelung mit 24 Tagen samt Rechtsmittel fällt weg. Körperliche Probleme, die man während des Sklavendienstes bekommt, werden also potenziert, indem der Staat die Sklaven rasch hinauswirft. Da man jederzeit damit rechnen muss, wieder geschnappt zu werden, kann man seine Berufslaufbahn vergessen. Wahrscheinlich wird darauf spekuliert, dass die Sklaven durch diese Regel so stark eingeschüchtert werden, dass sie bei Krankheit aus Angst kuschen und unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgeschäden und Zusammenbrüchen weiterdienen.

Der Datenschutz für Zivis entfällt. Die "Service-Agentur" bekommt Zugriff auf Daten aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dabei geht es nicht nur um Gesundheitsdaten, was schlimm genug wäre. Es geht vielmehr auch um Ausforschung von Zivildienstpflichtigen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, und denen man nun beim Arbeitgeber auflauern will. Das betrifft laut Fekter "sehr viele" Zivildienstpflichtige. Das kann also nur bedeuten, dass es in Zukunft "sehr viel" mehr Zivildiener geben wird - also das Gegenteil von der angeblichen Einschränkung.

Dazu noch neue Befugnisse für "Vertrauensärtze" der Sklaventreiber und vieles mehr.

Davon erzählt Euch die Regierungspropaganda kein Wort. Informiert Euch an der Quelle, anstatt jeden Mist zu glauben, den man Euch vor die Nase setzt. Das ganze Unrechtssystem Zwangsarbeit funktioniert nur, weil sich die Leute für dumm verkaufen lassen.

Außerdem könnt Ihr bei diesen ganzen Frechheiten lernen, was der "Ministerrat", der "Nationalrat" und der "Bundesrat" ("Parlament") für Funktionen in Österreich haben: nämlich gar keine.

Die Polit-Funktionäre haben heute festgelegt, was der "Ministerrat" am Dienstag beschließen wird. Dort sitzen nämlich Menschen aus Fleisch und Blut und zumindest anatomisch auch mit Gehirn, aber das ist anscheinend nur darauf programmiert, Ja zu sagen. Dass diese Marionetten eine Meinung haben könnten oder diese sogar ändern könnten, ist offenbar völlig ausgeschlossen. Es lässt sich exakt vorhersagen, was diese Minister am Dienstag aufführen werden. Nur zur Erinnerung: Wir reden hier über hochbezahlte Leute, die die Spitze der österreichischen Bundesverwaltung bilden.

Genauso wird das Verschärfungspaket im Parlament durchgewunken. Zuerst machen ein paar hochbezahlte Parteisoldaten den Mund auf, und dann wird der Text so wie er ist beschlossen. Ein paar kosmetische Änderungen sind schon das Höchste der Gefühle. Dieses ganze Kasperltheater ließe sich zu 100% einsparen, weil es keinerlei Nutzen für den Staat hat, sondern ausschließlich der Versorgung von Parteigünstlingen und der Simulation von parlamentarischer Demokratie dient.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Wo gibt es die Novelle?

Edit: Hier gibt es den Spaß http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/M ... /pmh.shtml
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

Liberaler Linzer hat geschrieben :

> Wo gibt es die Novelle?

Wenn man keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess hat, bleibt immer noch http://www.google.com

> Edit: Hier gibt es den Spaß

Edit: Ja! Und für alle, die nicht selbst suchen können, ein kleiner Hinweis: Auf der Parlinkom-Seite sieht man auch die Stellungnahmen.

Was ist eine Stellungnahme?

Wenn uns die Regierung ein Gesetz aufs Auge drücken will, muss sie es zuerst ins Internet stellen. Dann haben ALLE Leute die Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu sagen. ALLE? Ja, wirklich alle. Auch DU? Ja, auch DU! Diese Meinungen werden dann auf der Parlamentsseite veröffentlicht und sind dort weltweit einsehbar. Auch die Abstimmungs-Marionetten bekommen alle Stellungnahmen vorgelegt. Natürlich sind denen die Stellungnahmen egal, weil ihnen der Parteiapparat diktiert, wie sie abzustimmen haben. Aber immerhin kann man die größten Frechheiten und Skandale öffentlich kommentieren, und keiner der Parteisoldaten kann eines Tages behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Außerdem lernt man beim Lesen der Stellungnahmen sehr schnell, welche angeblich unabhängigen Institutionen auf Parteilinie sind, und welche noch eigenständig denken können. Die Letzteren sind natürlich in der absoluten Minderheit. Die meisten Stellungnahmen dienen der Dampfplauderei, um die eigene Funktion durch Pseudotätigkeit zu rechtfertigen - und der Bejubelung der unfassbaren Ideen des Politapparates, damit man selbst auch einmal einen Versorgungsposten bekommt.

Wenn die Parteien das Begutachtungsverfahren umgehen wollen, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der Gesetzesvorschlag wird in einem anderen Gesetzesvorschlag (der eine ganz andere und "unverdächtige" Materie behandelt) an untergeordneter Stelle versteckt, damit niemand bemerkt, was da eigentlich vor sich geht.

2. Der Gesetzesvorschlag wird als Initiativantrag im "Nationalrat" eingebracht. Ein paar Unterschriften von Parteisoldaten reichen, und das Begutachtungsverfahren fällt weg. Der freie Hochschulzugang wurde z.B. teilweise über diese Schiene abgeschafft.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Kurzusammenfassung zusätzlich zur obigen Zusammenfassung

Freiwilligenförderung gibt es nur noch für Zivildiener im Bereich des Rettungswesens und der Katastrophenhilfe.

Nicht in den Zivildienst wird die Zeit eingerechnet, in der man eine 3-Tagesfrist zur Übermittlung einer Krankenstandsbestätigung an den Rechtsträger überschritten hat und die Zeit, in der man sich nicht einer Untersuchung durch den Vertrauensarzt unterzogen hat.

Wer seinen Zivildienst nicht pflichtgetreu ableistet wird gefeuert.

Offenbar wird das Zivildienstabzeichen neu gestaltet (Nennung von Identität und Funktion des ZD)

Urlaub kann zu jedem Zeitpunkt des Zivildienstes genommen werden, auch vor dem 7. Monat wie bisher.

Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Partnerunterhalt.

Aus Beruflichen Gründen kann eine Sonderfreistellung von bis zu 2 Tagen in Anspruch genommen werden.

Wenn der Vorgesetzte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Zivildieners hat kann er diesen zu einer Untersuchung durch den Vertrauensarzt auffordern.

Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von zuviel gezahlten Bezügen entfällt wenn man erneut zugewiesen wird. Die ZISA kann im Fall einer neuen Zuweisung die zuviel bezahlten Bezüge von Familienunterhalt, Partnerunterhalt, Wohnkostenbeihilfe und Fahrtkosten abziehen.

Wenn der Zivildiener insgesamt länger als 18 Tage krank ist muss die ZISA informiert werden.

Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die ZISA Auskunft über Krankheiten [Datenschutz?] und Berufstätigkeiten eines Zivildienstpflichtigen zu geben.

Aus der ÖVP kommt dazu folgender Kommentar mit zynischer Note: ""Dieses Gesetz ist ein großes Danke im Vorhinein an all die Zivildiener, die kranke, alte und behinderte Menschen betreuen oder Leben retten", stellt Maria Fekter klar. Die Novelle zum Zivildienstgesetz, die nächste Woche im Ministerrat beschlossen wird, sichert den Zivildienern optimale Bedingungen für ihren Dienst an der Allgemeinheit, gibt den Trägerorganisationen die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um gegen Arbeitsunwillige durchzugreifen und sichert den Zivildienern weitere Urlaubstage für die Jobsuche gesetzlich zu."

Allerdings versteht man diese Denkweise: Wer sich zum Zivildienst meldet kann wohl nur ein fürchterlicher Masochist sein und so ein Gesetz nur als Belohnung verstehen...
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

Liberaler Linzer hat geschrieben :

> Aus der ÖVP kommt dazu folgender Kommentar mit zynischer Note:
> ""Dieses Gesetz ist ein großes Danke im Vorhinein an all die
> Zivildiener, die kranke, alte und behinderte Menschen betreuen oder Leben
> retten", stellt Maria Fekter klar. Die Novelle zum Zivildienstgesetz,
> die nächste Woche im Ministerrat beschlossen wird, sichert den Zivildienern
> optimale Bedingungen für ihren Dienst an der Allgemeinheit, gibt den
> Trägerorganisationen die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um gegen
> Arbeitsunwillige durchzugreifen und sichert den Zivildienern weitere
> Urlaubstage für die Jobsuche gesetzlich zu."

Österreich ist bald das einzige Land in der EU, das alle jungen männlichen Staatsbürger zu Zwangsarbeit verdonnert, und die Verschärfung der Bedingungen wird als "großes Danke" an die Zwangsarbeiter betitelt. Das ist unfassbar und hinterlistiger als alles, was George Orwell beschrieben hat.

de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)#Neusprech

Besonders krass ist auch, dass man die jungen Zwangsarbeiter aus dem Erwerbsleben reißt, die Karrieren und selbst aufgebauten Unternehmen der Zwangsarbeiter mit Füßen getreten werden, die Leute möglicherweise aufgrund der Unterbrechungen nur mit großen Mühen oder gar nicht mehr in ihren alten Beruf zurückkehren können - und dann kommt die ÖVP und preist an, dass den Zwangsarbeitern "weitere Urlaubstage für die Jobsuche" zugestanden werden. Da kann man wirklich nur noch kotzen.

Wer jetzt noch ÖVP wählt, ist selbst schuld.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von zivineindanke »

die änderungen sind ähhm "nicht gut", jedoch frage ich mich besondern in den datenschutzangelegenheiten ob die überhaupt rechtens sind, immerhin genießt das Datenschutzgesetz verfassungsrang was ich bei dem neunen ZDG mal bezweifle!

nur so ne frage am rande: was passiert eigentlich wenn ich dem bescheid nicht folge leiste und einfach keinen Zivildienst mache.
meines wissen können sie mich ja nicht zingen oder einsperren? oder irre ich mich da?
und die strafen sind doch irgendwo bei 2000€ schluss, + event. irgend ne vormerkung - vorstrafe?
ich mein die 2000€ hätte man in fast nem monat herinnen, wenn man normal arbeiten geht und fertig!
wo ist da der hacken??? (PS: ich bin schon fertig mit Zivi :D )


@ Fekter: Frauen zum HEER bzw. ZIVILDIENST
entweder gleich abschaffen oder GLEICHBERECHTIGUNG!
Als männlicher Staatsbürger wird man hier ja gleich mehrfach disrkiminiert, Zivildienst + 3 Monate länger + Berufsverbote (Polizei etc.)
vom Mindereinkommen mal ganz abgesehen!

edit: hab mir gerade die Stellungnahmen zu dem Gesetztesvorschlag angesehen und zumindest der Verfassungsdienst hat gewisse bedenken http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/M ... 88095.html
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von strassa1 »

zivineindanke wrote :
> nur so ne frage am rande: was passiert eigentlich wenn ich dem bescheid
> nicht folge leiste und einfach keinen Zivildienst mache.
> meines wissen können sie mich ja nicht zingen oder einsperren? oder irre
> ich mich da?
> und die strafen sind doch irgendwo bei 2000€ schluss, + event. irgend ne
> vormerkung - vorstrafe?
> ich mein die 2000€ hätte man in fast nem monat herinnen, wenn man normal
> arbeiten geht und fertig!
> wo ist da der hacken??? (PS: ich bin schon fertig mit Zivi :D )

#

§ 58. (1) Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung (§ 8 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 letzter Satz) nicht Folge leistet und durch sein Verhalten eindeutig erkennen läßt, daß er sich dem Zivildienst für immer zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt und sich dadurch dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht.

(3) Wer sich jedoch ohne Beziehung auf einen Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand das erste Mal gemäß Abs. 1 und 2 dem Zivildienst für immer zu entziehen gesucht hat, sich binnen sechs Wochen aus freien Stücken stellt und bereit ist, seine Zivildienstpflicht zu erfüllen, wird im Falle des Abs. 1 nach § 60, im Falle des Abs. 2 nach § 61 bestraft.
#

§ 59. (1) Wer sich durch Herbeiführung seiner gänzlichen oder teilweisen Dienstuntauglichkeit dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich durch grobe Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Vortäuschen gänzlicher oder teilweiser Dienstuntauglichkeit, dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht.
#

§ 60. Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes länger als 30 Tage oder der Zuweisung im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes länger als acht Tage nicht Folge leistet, ist, sofern nicht der Tatbestand des § 58 Abs. 1 vorliegt, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen zu bestrafen.
lg
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von fubar »

Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man nicht mehr zum Zivi?
Zahlt sich fast aus.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Azby »

fubar wrote :
> Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man
> nicht mehr zum Zivi?
> Zahlt sich fast aus.

Im ZDG finde ich keine Bestimmung, welche in diesem Zusammenhang das Ende der Zivildienstpflicht anordnet.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von zivineindanke »

Azby hat geschrieben :
> fubar wrote :
> > Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man
> > nicht mehr zum Zivi?
> > Zahlt sich fast aus.
>
> Im ZDG finde ich keine Bestimmung, welche in diesem Zusammenhang das Ende der
> Zivildienstpflicht anordnet.

hätte ich vorher gewusst, dass meine einrichtung der volle griff ins klo gewesen ist, hätte ich es drauf ankommen lassen!
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Die einzige machbare Möglichkeit dem ZD zu entgehen ist es meines Wissens nach aktives Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu sein.

Praktisch ist dies eher nur auf die Zeugen Jehovas anwendbar, bei denen eigentlich jeder aktives Mitglied ist (Hefte verteilen, etc.) . Österreich musste zwei Zeugen Jehovas bereits Schadenersatz zahlen, weil sie zum Zivildienst eingezogen worden waren.

Für die meisten anderen gäbe es nur die Möglichkeit, Mönch zu werden (zeitlich aber nicht vor der Einberufung möglich), oder Theologie zu studieren, mit dem Ziel Priester zu werden. Das wäre wohl am ehesten machbar.

Quellen: http://journal.juridicum.at/?c=155&a=2054, 13a ZDG
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von MA2412 »

fubar wrote :
> Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man
> nicht mehr zum Zivi?
> Zahlt sich fast aus.

Doch, Du wirst erneut zugewiesen.
Falls Du erneut nicht erscheinst, bekommst Du ein neues Strafverfahren, womit die erste, vermutlich bedingte Strafe zu einer unbedingten wird und Du noch eine zweite Strafe ausfaßt.

Das Spiel wiederholt sich so lange, bis Du zu als für eine Zuweisung bist. Dabei können durchaus mehrere Jahre Gefängnis (insgesamt) herausschauen, da Du ja mittlerweile schon einschlägig vorbestraft bist.

@Liberaler Linzer: Man kann auch einfach ins Ausland ziehen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

MA2412 schrieb:
>@Liberaler Linzer: Man kann auch einfach ins Ausland ziehen.

So macht das gerade eine mir bekannte Person, die im Juni maturierte. Diese Person fängt an einer deutschen Universität zu studieren an und wird dort auch wohnhaft sein. Wobei es in diesem Fall darauf ankommt, so früh wie möglich Österreich zu verlassen. Nicht dass davor noch eine Zuweisung/Einberufung kommt.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von MA2412 »

> Wobei es in diesem Fall darauf ankommt, so früh wie möglich Österreich zu
> verlassen. Nicht dass davor noch eine Zuweisung/Einberufung kommt.

Bei einer Zuweisung ist das nicht so schlimm, da man ja binnen 14 Tagen nach Zustellung die Zivildiensterklärung widerrufen kann.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von fubar »

Liberaler Linzer hat geschrieben :
> MA2412 schrieb:
> >@Liberaler Linzer: Man kann auch einfach ins Ausland ziehen.
>
> So macht das gerade eine mir bekannte Person, die im Juni maturierte. Diese Person
> fängt an einer deutschen Universität zu studieren an und wird dort auch wohnhaft
> sein. Wobei es in diesem Fall darauf ankommt, so früh wie möglich Österreich zu
> verlassen. Nicht dass davor noch eine Zuweisung/Einberufung kommt.

So schnell kommt die nicht, hab 10 Jahre gewartet, es gab nämlich keine freien Plätze
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von Liberaler Linzer »

Ich hatte einen Monat nach der Matura die Auskunft, wohin Ich zugewiesen würde, die Zuweisung kam einen Monat später.

Wenn man wirklich im Ausland studiert sollte man sich gleich nach der Maturazeugnisentgegennahme abmelden.
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Re: Gesetzesänderung 2010

Beitrag von abschaffen »

fubar hat geschrieben :

> Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man
> nicht mehr zum Zivi?
> Zahlt sich fast aus.

Kommt darauf an...

Zuerst kann man einmal mit der Diversion rechnen, und zwar mit einer Geldbuße. Man bleibt unbescholten.

Mit Pech bekommt man eine unbedingte Geldstrafe oder eine bedingte Freiheitsstrafe.

Wie es bei Nichtbefolgung einer zweiten Zuweisung aussieht, lässt sich nicht sagen, weil es keine Erfahrungswerte gibt. Eine unbedingte Geldstrafe und das ABSEHEN vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht (die alte bedingte Strafe wird also NICHT vollzogen!) ist realistisch. Es hängt von der inneren Tatseite ab, ob überhaupt eine zweite Verurteilung möglich ist oder ob es eine verbotene Doppelbestrafung wäre. Es gibt dazu aber auch andere Meinungen und leider keine Rechtsprechung des OGH. Anscheinend will keiner der erste sein, der wegen Zwangsarbeit zum OGH rennt. 8) Außerdem ist die Schuld schwer beweisbar, und die andere Strafnorm enthält nur die halbe Strafdrohung.

Eine unbedingte Freiheitsstrafe oder den Widerruf der bedingten Strafnachsicht (bei einer Freiheitsstrafe) bekommt man auch bei schwereren Delikten, die nichts mit der Zwangsarbeit zu tun haben, nicht so schnell, weil Haft das letzte Mittel ist.

"Auszahlen" wird es sich aber selten, denn einkommenslose Versager freuen sich eh über die Zwangsarbeit, weil sie verköstigt werden, weil sie ein wenig Geld für die Wohnung und vor allem Selbstvertrauen bekommen - endlich können sie sich einmal eine Uniform anziehen oder sich wichtig machen, ohne mehr Hirn als eine Ameise haben zu müssen.

Wer bereits ein hohes Einkommen hat und aus beruflichen Gründen nicht zum Zivildienst geht, wird durch EINKOMMENSABHÄNGIGE Geldbußen und Geldstrafen (und teure Strafverteidiger, ich habe das hier schon einmal erklärt: http://ziviforum.com/viewtopic.php?f=3& ... 561#p72561) ziemlich "bluten". In Feldkirch hat einer 120 TS bekommen. Bei 4 Euro/Tag sind das insgesamt 480 Euro. Klingt nicht viel, aber wenn man kein Geld und kein gscheites Einkommen hat, IST es viel. Zum Vergleich: Bei einem, der gut verdient, und bei dem zur Berechnung 70 Euro/Tag (immer noch <1000 ATS) übrig bleiben, wären 120 TS schon 8400 Euro! Da ein hohes Einkommen bei jungen Leuten meistens mit einem aufwendigen Lebensstil einhergeht, ist eine so hohe Strafe aus Mangel an Ersparnissen recht schmerzhaft und nur mit einem Antrag auf Ratenzahlung leistbar.

Wir sollten aber nie vergessen, dass wir hier über
1. Zwangsarbeit
reden, die
2. nur Inländer
und
3. nur Männer
leisten müssen und die
4. in fast allen EU-Staaten längst Geschichte ist (und zwar ein dunkles Kapitel derselben).
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