Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

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Frush
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Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

Hallo,
ich war vor einigen Wochen für 6 Tage im KS wegen Rückenproblemen (eben wegen des Zivildienstes). Da mir der Arzt versicherte (mündlich), ich könne mich frei bewegen, machte ich mir keine Gedanken und ging abends raus. (Auf der Krankmeldung dürfte es jedoch nicht so angegeben worden sein)
Und wie es der Zufall so will wurde ich auch prompt von Angestellten der Einrichtung nach 22 Uhr gesehen (an 2 Tagen). [Auch danach hielt es aber niemand für nötig, mich darauf anzusprechen, sondern sie fuhren gleich größeres Geschütz auf:]

Jetzt habe ich erfahren, dass das an die Bezirkshauptmannschaft gemeldet wurde und ich da mal reinmüsse zum Vorsprechen. (offiziell mitgeteilt hat mir das aber noch keiner)

Meine Frage wäre nun, welche Strafen ich zu erwarten habe bzw. ob das irgendwo vermerkt wird?


Danke, lg

PS: Habe heute meinen letzten Dienst, endlich. Der Sklavendienst war das Schrecklichste was ich je in so einer Form erlebt habe...
Azby
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Azby »

Prinzipiell kannst du mit einer Strafe wegen einer Verwaltungsübertretung rechnen.
Es ist allerdings nicht per se verboten, im Krankenstand raus zu gehen. Das hängt stark von der Diagnose des Hausarztes und seiner angeordneten Therapie ab. Hätte er dich bspw. wegen erhöhtem Stress in der Arbeit krank geschrieben, ist ein Rausgehen wohl nicht gegen die Therapie, die eher in einer Auszeit von der Arbeit und Ruhe besteht. Bei Rückenschmerzen aufgrund der hohen im Zivi zu tragenden Last, ist es wohl nicht viel anders, sofern es "nur" temporäre Schmerzen waren.
Da du deiner Einrichtung keine konkrete Diagnose (Krankheit/Unfall/Arbeitsunfall reicht aus) bekannt geben musst, kann sie auch nicht von Haus aus davon ausgehen, dass es deiner Therapie widerspricht, wenn du auch mal raus gehst.
Genauere Angaben wären aber nicht schlecht: Was heißt "du hast erfahren", dass es der BH gemeldet wurde?
Hast du von der BH eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen? Rechtfertigen solltest du dich auf jeden Fall, die gegen dich vorliegenden Beweise einsehen...
Die Rechtfertigung solltest du idealerweise schriftlich abgeben, da dir die Beamten in der BH wohl Aussagen in den Mund legen werden, die du so nicht gesagt/gemeint hast. Da kannst du nur verlieren.
Lass dir von der BH die vorliegenden Beweise zeigen und rechtfertige dich danach (nicht gleich bei der BH nach Einsicht der Beweise) schriftlich, am besten indem du die Rechtfertigung zur BH bringst und dir eine Gleichschrift abstempeln lässt. Vielleicht schreibt dir auch dein Arzt eine Bestätigung darüber, dass das dir angelastete Verhalten nicht gegen seine Therapie verstoßen hat.
Sollte es zu einem Straferkenntnis kommen, kannst du dagegen berufen.
Verwaltungsstrafen werden nicht ins Strafregister aufgenommen.
Frush
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

Schönen Dank für die ausführliche Antwort.

Auf meiner Krankheitsmeldung vom Arzt stand nur "Krankheit". Als temporär würde ich die Schmerzen eher nicht beschreiben, da ich ständig und von Anfang an darunter leide. (Habe 2 verschiedene Arten von Kreuzschmerzen: einerseits welche wg. einer Verkrümmung seit vielen Jahren und andere in der Lendenwirbelsäule, die wegen des Bettenschiebens auftraten (schon knapp nach Beginn des Zivis))

Da in meinem Arbeitszeugnis stand, ich habe mich "nur" bewährt (nicht sehr gut/ ausgezeichnet etc. bewärt, wie es in einem Arbeitszeugnis halt so steht), habe ich nach den Gründen gefragt. Daraufhin wurde mir halt gesagt, dass ich des öfteren nicht freundlich genug gewesen sei (wurde täglich unfreundlich und respektlos behandelt und nach ca. 7 Monaten wurde mir das zu blöd und ich habe im gleichen Ton geantwortet) und dass ich eben 2mal im KS gesichtet wurde. Dann fragte ich nach , was konkret vorgefallen ist.
Daraufhin wurde gleich eine Sitzung mit 3 Vorgesetzten und mir einberufen (ich denke, um mich einzuschüchtern) und daraufhin wurde mir ein bisschen "blabla" reingedrückt und eben, dass was an die BH gemeldet worden sei.
Von dieser habe ich noch nichts gehört.

Beweise werden wohl nur ein paar Leute sein, die mich gemeldet haben. (Ich vermute, dass das so abgelaufen ist: Ich habe 2 Angestellte, mit denen ich mich gut verstehe gesehen und mit ihnen kurz nett geplaudert. Ich glaube nicht, dass mich diese direkt gemeldet haben, sondern eher, dass deren Vorgesetzte was in einem Gespräch mitgehört hat.)

Als ich sagte, dass mein Arzt ausdrücklich meinte, ich könnte rausgehen, kamen mir sie mit "nach 22 Uhr geht auch dann nichts mehr".

Mein Arzt ist dz. noch in Urlaub, da ich mich aber gut mit ihm verstehe, wird das mit der Bestätigung, dass das nicht gegen die Therapie verstößt, sicherlich funktionieren.
Azby
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Azby »

Frush wrote :
> Auf meiner Krankheitsmeldung vom Arzt stand nur "Krankheit".
Das hat so auch seine Richtigkeit.

Frush wrote :
> Von dieser habe ich noch nichts gehört.
Dann kannst du daweil mal abwarten. Bevor von der BH nichts kommt, musst du keine Handlungen setzen. Vielleicht war die Sache mit der angeblichen Anzeige bei der BH auch nur ein Einschüchterungsversuch.

Frush wrote :
> Beweise werden wohl nur ein paar Leute sein, die mich gemeldet haben.
"Nur ein paar" ist gut. :)
Viel mehr Beweis brauchen sie eh nicht. Da würde schon einer reichen, der aussagt, dich gesehen zu haben.

Frush wrote :
> vermute, dass das so abgelaufen ist: Ich habe 2 Angestellte, mit denen ich
> mich gut verstehe gesehen und mit ihnen kurz nett geplaudert. Ich glaube
> nicht, dass mich diese direkt gemeldet haben, sondern eher, dass deren
> Vorgesetzte was in einem Gespräch mitgehört hat.)
Das könnte natürlich die Beweiskraft vor dem Verfahren schmälern. Unter diesem Gesichtspunkt könntest du natürlich auch bestreiten, draußen gewesen zu sein. Darauf allein würde ich mich aber nicht einlassen, die BH unterliegt der freien Beweiswürdigung.

Frush wrote :
> Als ich sagte, dass mein Arzt ausdrücklich meinte, ich könnte rausgehen,
> kamen mir sie mit "nach 22 Uhr geht auch dann nichts mehr".
Das ist Blödsinn. Die Therapie des Arztes ist seine Sache, nicht die der Einrichtung. Nachdem es kein Ausgehverbot für Zivildiener gibt, kannst du rausgehen, wann du willst (von einem Krankenstandsgrund, der Bettruhe oder dergleichen nach sich zieht, mal abgesehen). Die Einrichtung kann dir daher nicht vorschreiben, bis zu welchem Zeitpunkt du rausgehen darfst oder nicht.

Frush wrote :
> Mein Arzt ist dz. noch in Urlaub, da ich mich aber gut mit ihm verstehe,
> wird das mit der Bestätigung, dass das nicht gegen die Therapie verstößt,
> sicherlich funktionieren.
Damit dürftest du gute Karten haben, wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommen sollte.
Frush
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

> Dann kannst du daweil mal abwarten. Bevor von der BH nichts kommt, musst du keine
> Handlungen setzen. Vielleicht war die Sache mit der angeblichen Anzeige bei der BH
> auch nur ein Einschüchterungsversuch.

Glaub ich fast nicht. (Nannten auch den Namen der Bearbeiterin an der BH und wurde auch ggüber meinen Eltern bestätigt)...

> Das ist Blödsinn. Die Therapie des Arztes ist seine Sache, nicht die der Einrichtung.
> Nachdem es kein Ausgehverbot für Zivildiener gibt, kannst du rausgehen, wann du
> willst (von einem Krankenstandsgrund, der Bettruhe oder dergleichen nach sich zieht,
> mal abgesehen). Die Einrichtung kann dir daher nicht vorschreiben, bis zu welchem
> Zeitpunkt du rausgehen darfst oder nicht.

Ich glaube sie meinten, dass man in einem Krankenstand auch ohne Bettruhe nach 22 Uhr nicht mehr raus darf - Vorschrift von der GKK oder so.

> Damit dürftest du gute Karten haben, wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommen
> sollte.

Das freut mich :)
Azby
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Azby »

Frush wrote :
> Glaub ich fast nicht. (Nannten auch den Namen der Bearbeiterin an der BH und wurde
> auch ggüber meinen Eltern bestätigt)...
Was haben deine Eltern damit zu tun?
abschaffen
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von abschaffen »

Frush hat geschrieben :

> Jetzt habe ich erfahren, dass das an die Bezirkshauptmannschaft gemeldet
> wurde und ich da mal reinmüsse zum Vorsprechen. (offiziell mitgeteilt hat
> mir das aber noch keiner)
>
> Meine Frage wäre nun, welche Strafen ich zu erwarten habe bzw. ob das
> irgendwo vermerkt wird?

Du hast keine Strafe zu erwarten, weil Du keinen (Verwaltungs-)Straftatbestand erfüllt hast. Vermerkt wird es bei Deiner Einrichtung, und da Deine Einrichtung mit Datenschutz nichts am Hut hat (siehe unten), werden sie es vielleicht in unkontrollierbarer Weise weitererzählen. Mit etwas Pech eilt Dir bei Deinen nächsten Bewerbungsgesprächen schon ein schlechter Ruf voraus.

Wenn Du eine Vorladung zur BH bekommst, geh auf keinen Fall alleine hin, weil sonst die Gefahr besteht, dass Du über den Tisch gezogen wirst und Geld zahlen musst. Wenn Du keine Juristen in der Verwandtschaft hast und Dir keinen Rechtsanwalt leisten kannst, nimm wenigstens irgendeine halbwegs intelligente Person als Zeugen für das Gespräch mit.

> > auch nur ein Einschüchterungsversuch.
> Glaub ich fast nicht.

Dann hast Du das Unrechtssystem "Zivildienst" immer noch nicht begriffen.

> (Nannten auch den Namen der Bearbeiterin an der BH und wurde
> auch ggüber meinen Eltern bestätigt)...

Das mit den Eltern beweist wieder einmal, dass die Sklaventreiber auf den Datenschutz pfeifen. Aber was erwartet man schon von Leuten, die sich durch Zwangsarbeit bereichern?

> Ich glaube sie meinten, dass man in einem Krankenstand auch ohne Bettruhe nach 22 Uhr
> nicht mehr raus darf - Vorschrift von der GKK oder so.

Sie haben Dich nach Strich und Faden belogen.
Frush
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

Azby hat geschrieben :
> Was haben deine Eltern damit zu tun?

Ein Elternteil kennt sozusagen beruflich meine Chefin und suchte sie auch zu einem Gespräch auf.

abschaffen hat geschrieben :

> Du hast keine Strafe zu erwarten, weil Du keinen (Verwaltungs-)Straftatbestand
> erfüllt hast. Vermerkt wird es bei Deiner Einrichtung, und da Deine Einrichtung mit
> Datenschutz nichts am Hut hat (siehe unten), werden sie es vielleicht in
> unkontrollierbarer Weise weitererzählen. Mit etwas Pech eilt Dir bei Deinen nächsten
> Bewerbungsgesprächen schon ein schlechter Ruf voraus.

Dass nicht getratscht wird, kann ich bei den hunderten Mitarbeitern fast nicht erwarten. Schon am nächsten Tag wussten es viele. Ärgern tut es mich dennoch.
Du meinst, ich habe überhaupt keine Regeln/ Vorschriften gebrochen, da es rechtens ist rauszugehen?
_Gesagt_ hat mir der Arzt ja, dass ich rausgehen kann. Auf der Meldung steht bei "[N] Bettruhe", gehe mal davon aus, dass heißt keine Bettruhe. Heißt das ganz sicher, dass ich 0-24 Uhr rausdarf?


> Wenn Du eine Vorladung zur BH bekommst, geh auf keinen Fall alleine hin, weil sonst
> die Gefahr besteht, dass Du über den Tisch gezogen wirst und Geld zahlen musst. Wenn
> Du keine Juristen in der Verwandtschaft hast und Dir keinen Rechtsanwalt leisten
> kannst, nimm wenigstens irgendeine halbwegs intelligente Person als Zeugen für das
> Gespräch mit.

Werde ich machen. Wobei ich auch halbwegs intelligent bin ;) denke ich halt.

> > > auch nur ein Einschüchterungsversuch.
> > Glaub ich fast nicht.
> Dann hast Du das Unrechtssystem "Zivildienst" immer noch nicht begriffen.

Dann erklär's mir doch bitte. (Ohne den folgenden Satz ist das Zitat aber aus dem Zusammenhang gerissen:) [Nicht, dass wir uns falsch verstehen, ich würde es durchaus glauben, dass sie mir das einfach vorlügen, wenn sie mir das nicht in der Weise präsentiert hätten]

> > (Nannten auch den Namen der Bearbeiterin an der BH und wurde
> > auch ggüber meinen Eltern bestätigt)...
>
> Das mit den Eltern beweist wieder einmal, dass die Sklaventreiber auf den Datenschutz
> pfeifen. Aber was erwartet man schon von Leuten, die sich durch Zwangsarbeit
> bereichern?
>
> > Ich glaube sie meinten, dass man in einem Krankenstand auch ohne Bettruhe nach
> 22 Uhr
> > nicht mehr raus darf - Vorschrift von der GKK oder so.
>
> Sie haben Dich nach Strich und Faden belogen.

Typisch.
abschaffen
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von abschaffen »

Frush hat geschrieben :

> Du meinst, ich habe überhaupt keine Regeln/ Vorschriften gebrochen, da es rechtens
> ist rauszugehen?

Ja. Gehen wir es einmal durch:

§ 59. (1) ZDG Wer sich durch Herbeiführung seiner gänzlichen oder teilweisen Dienstuntauglichkeit dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.

Dein nächtliches Spazierengehen diente Deiner rascheren Genesung, weil Dir sonst zu Hause die Decke auf den Kopf gefallen wäre, und weil Bewegung und frische Luft immer gut sind. Daher hast Du durch das Spazierengehen nicht einmal "gesucht", eine gänzliche oder teilweise Dienstuntauglichkeit herbeizuführen. Du wolltest Dich dadurch auch nicht "für immer" der Sklaverei entziehen, und außerordentlichen Notstand gibt es keinen.


§ 59. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich durch grobe Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Vortäuschen gänzlicher oder teilweiser Dienstuntauglichkeit, dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht.

Täuschung gibt es auch keine, weil Du aufgrund der Arztbestätigung wusstest, krank zu sein. Das Spazierengehen war Deiner Gesundheit dienlich.


§ 61. ZDG Wer vorsätzlich den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt und sich dadurch wenigstens fahrlässig dem Dienst für länger als 30 Tage entzieht, begeht, sofern nicht der Tatbestand des § 58 Abs. 2 vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände beträchtlich, so kann auch neben einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden.

Allein schon aufgrund der Unterschreitung der 30-Tage-Grenze kein Thema, ebenso § 62 Abs. 1 und 2 ZDG.

§ 63. ZDG Wer vorsätzlich der Zuweisung zu einer Einrichtung nicht Folge leistet, den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt oder sich auf die in den §§ 61 oder 62 angeführte Weise dem Zivildienst zu entziehen sucht, begeht, sofern nicht die Tatbestände der §§ 58 bis 62 vorliegen, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Hier kann man nur über "vorsätzliches Fernbleiben" von dem "Dir zugewiesenen Dienst" reden. Das ist schon legistisch verkrüppelt, weil jeder im Krankenstand die Absicht hat, dem zugewiesenen Dienst fernzubleiben. Das heißt, man bleibt im Krankenstand mit direktem Vorsatz seinem zugewiesenen Dienst fern und müsste bei buchstabengetreuer Auslegung bestraft werden. Das Wort "vorsätzlich" gehört in den § 63 ZDG auch nicht hinein, weil die vorsätzliche Begehung einer Verwaltungsübertretung grundsätzlich strafbar ist. Theoretisch kann man überlegen, die Strafbestimmung so zu interpretieren, dass man durch eine vorsätzliche PFLICHTVERLETZUNG dem Dienst fernbleibt (z.B in Verbindung mit § 22 Abs. 2 ZDG: Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) pünktlich und genau zu befolgen).

So eine Pflichtverletzung ist aber nicht gegeben, weil Du dienstverhindert warst. Ob Du dienstverhindert bist, musst Du immer selbst beurteilen, wobei Du Dich natürlich an die Bestätigung des Arztes halten wirst, weil er im Gegensatz zu Dir die Medizin beherrscht. Wenn Du WEISST, gesund zu sein, musst Du wegen § 22 Abs. 2 ZDG auch Zwangsarbeit verrichten. Wenn Du es trotzdem mit Vorsatz (Du musst zumindest in Kauf nehmen und Dich damit abfinden, pflichtwidrig daheim zu bleiben) nicht tust, könnte man überlegen, Dich wegen § 63 iVm § 22 Abs 2 ZDG zu bestrafen. Das hat nur einen kleinen Haken: Von einer vorsätzlichen PFLICHTVERLETZUNG steht nichts in § 63 ZDG, da steht nur "vorsätzliches Fernbleiben". Im Strafrecht (gerichtlich und auch im Verwaltungsstrafrecht) kann man Dir nur das vorwerfen, was zum Tatzeitpunkt ausdrücklich mit Strafe bedroht war. Das ergibt sich bereits aus dem Verfassungsrecht und auch aus der MRK. Das "vorsätzliche Fernbleiben" ist eine unsinnige Strafbestimmung, und die vorsätzliche Pflichtverletzung steht nirgends. Also gibt es hier keinen Straftatbestand, der erfüllt sein könnte.

Es ist anzunehmen, dass das von der Zwangsarbeitsindustrie anders gesehen wird. Daher muss man sich fragen, ob Du eine vorsätzliche Pflichtverletzung gesetzt hast, indem Du:

1. zu Hause geblieben bist, obwohl Du gesund warst ("Wer in der Nacht spazieren geht, kann auch jede Art von Zwangsarbeit verrichten") -> Nein, weil Du krank warst, wie sich eindeutig aus der Arztbestätigung ergibt. Die Verrichtung der Zwangsarbeit war gesundheitlich nicht möglich. Allein darauf kommt es an. Was Du aus gesundheitlichen Gründen trotzdem tun kannst (Spazierengehen, Sex, Kopfstand), spielt keine Rolle.

2. im Krankenstand spazieren gegangen bist, obwohl Du in Kauf genommen hast und Dich damit abgefunden hast, dadurch weniger als 30 Tage länger im Krankenstand zu sein -> Das wäre meines Erachtens nicht strafbar, weil es keine Strafbestimmung dafür gibt. Außerdem bist Du spazieren gegangen, weil Du rascher gesund werden wolltest, was nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch so ist.

In jedem Fall müsste Dir die Behörde den Vorsatz nachweisen - nur wie?


> > Wenn Du eine Vorladung zur BH bekommst, geh auf keinen Fall alleine hin, weil
> sonst
> > die Gefahr besteht, dass Du über den Tisch gezogen wirst und Geld zahlen musst.
> Wenn
> > Du keine Juristen in der Verwandtschaft hast und Dir keinen Rechtsanwalt leisten
> > kannst, nimm wenigstens irgendeine halbwegs intelligente Person als Zeugen für
> das
> > Gespräch mit.
>
> Werde ich machen. Wobei ich auch halbwegs intelligent bin ;) denke ich halt.

So habe ich das nicht gemeint. Wenn es um Dich selbst geht, wird die Situation für Dich persönlich schnell sehr unangenehm, und wenn Du keinerlei Erfahrung mit Strafverfahren hast, gibt es immer ein Risiko, dass Du die Sache nicht mehr im Griff hast, Fangfragen nicht bemerkst und nicht mitbekommst, dass etwas ganz anderes protokolliert wird, als Du gesagt hast. Du kannst noch so intelligent sein. Deine Begleitung hat den entscheidenden Vorteil, nicht selbst vom Strafverfahren betroffen zu sein und daher eher die notwendige Distanz zu haben. Sogar Rechtsanwälte lassen sich auch in ihren Spezialfächern, die sie seit Jahrzehnten perfekt praktizieren, durchaus von Kollegen vertreten. Die Materie kennen sie in- und auswendig, aber die persönliche Situation erfordert einen Beistand mit der notwendigen Distanz (und möglichst ebenso perfekten Fachkenntnissen).

> > > > auch nur ein Einschüchterungsversuch.
> > > Glaub ich fast nicht.
> > Dann hast Du das Unrechtssystem "Zivildienst" immer noch nicht
> begriffen.
>
> Dann erklär's mir doch bitte.

Die Zwangsarbeit ist ein historisch gewachsenes Verbrechen. Ganz am Anfang war nur die Wehrpflicht. Jeder junge Mann musste seinem Land mit der Waffe dienen. Das war durchaus gerechtfertigt, weil es bis in die jüngere Vergangenheit immer militärische Bedrohung gab, der man mit dem Milizsystem adäquat begegnen konnte. Bis in den zweiten Weltkrieg bestanden die Schlachten in einem wesentlichen Teil darin, dass Soldaten mit Gewehren aufeinander geschossen haben. Im Kalten Krieg mit den sozialistischen und kommunistischen Unrechtsstaaten war das Bundesheer nötig, damit die Ostblockstaaten nicht einfach durch Österreich durchmarschieren und uns dabei niedermähen. Wir hätten den Durchmarsch zwar nicht verhindern können, aber ein paar Tage verzögern. Das war militärisch von so großer Bedeutung, dass es laut mittlerweile veröffentlichten Unterlagen tatsächlich abschreckend auf den Ostblock wirkte.

So richtig funktioniert hat die Landesverteidigung aber schon am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr. Der von der Propaganda immer wieder hochgejubelte Einsatz bei der Grenzsicherung während der Spinnereien der damaligen Jugoslawen war in Wahrheit ein Fiasko. Die MIGs (Kampfflugzeuge) waren sogar über Graz. Wenn sie gewollt hätten, wäre jede beliebige Stadt in Schutt und Asche gelegt worden. Für die Verteidigung mit Flugzeugen ist Österreich zu klein (wenn das feindliche Luftfahrzeug außerhalb Österreichs fliegt, kann es bedeutungslos sein, und wenn es die Grenze überfliegt, ist es zu spät für irgendeinen Alarmstart), und eine ausreichende Versorgung mit Geschützen und Raketen haben wir nicht (Wer mitverfolgt hat, welche grauslichen Seilschaften beim Kauf der Eurofighter mitgezockt haben könnten, kann sich vorstellen, wie die Waffenkäufe funktionieren).

Heute gibt es keinerlei militärische Bedrohung, der man irgendeine Leistung eines Grundwehrdieners entgegensetzen könnte. Wenn Obama, Putin oder Ahmadinejad auf den Knopf drücken, ist Europa tot.

Die Bedrohung kommt von innen.

-> Von den Politikern, die unsere Staatsgrenzen abgeschafft haben und Österreich dadurch dem internationalen organisierten Verbrechen preisgegeben haben. Während die Polizei noch mit der Alarmfahndung beschäftigt ist, trinkt der Mörder in Ungarn seinen Kaffee und wird nur durch Zufall irgendwo anders in der Welt erwischt, weil er zufällig in eine allgemeine Personenkontrolle gerät. Moldawische und Georgische Banden marodieren praktisch unbehelligt in Wien. Afrikaner dealen monatelang in den gleichen vier Schnellbahnstationen, manchmal zu acht oder zu neunt, und alle schauen zu. (Nur zur Info: Durch Drogenhandel finanziert sich der internationale Terrorismus).

-> Vom (praktisch ausschließlich islamistischen) Terrorismus. In Österreich dürfen einige Gruppierungen unbehelligt ihren Neigungen nachgehen, während sie in Deutschland verboten sind oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Wien gibt es bei einschlägigen Demonstrationen bereits wieder Plakate, die Hitler oder Verbrechen an Juden verherrlichen. Ob diverse Lokalpolitiker dabei eine Rolle spielen, könnt Ihr ja selbst recherchieren. Ob Pater Zakaria seinen Vortrag beim Wiener Akademikerbund gehalten hat, und wenn nein, warum nicht, kann man auch recherchieren. Hier sind extrem starke Kräfte am Werk, von denen uns die Politiker sicher nichts erzählen.

-> Von den Rekruten selbst. Mehr als 50% der Grundwehrdiener sind aus Immigrantenfamilien. Einige wenden sich bei der Angelobung von der österreichischen Fahne ab, einige dürfen ihren Bart behalten (ist ja wichtiger als die Gasmaske), mehrmals täglich dürfen sie "beten", in der Kantine bekommen sie ein eigenes Essen, und wenn sie beim Papstbesuch salutieren sollen, müssen vorher ihre Gewehre schussunfähig gemacht werden. Auf welcher Seite die im Ernstfall stehen, kann ich mir denken.

Die Wehrpflicht ist also nicht nur überflüssig geworden, sondern sie ist mittlerweile eine eigene Gefahr für die Sicherheit im Land. Es gibt daher keine Rechtfertigung mehr für die Wehrpflicht, die sowieso schon in fast ganz Europa abgeschafft ist.

In den Foren der Onlinezeitungen berichten ehemalige Grundwehrdiener, dass sie in ihrem gesamten Grundwehrdienst nur ganz wenige Schüsse abgeben durften, weil kein Geld für Munition da war. Panzer werden eingemottet, und auch die Lkw stehen angeblich immer mehr still.

Dass der Wehrdienst nur mehr eine Karikatur ist, weiß mittlerweile jedes Kind. Dass er längst abzuschaffen gewesen wäre, ist auch logisch. Ohne Wehrdienst gibt es aber auch keinen Wehrersatzdienst = Zivildienst, weil Zwangsarbeit MIT DIESER EINEN AUSNAHME völkerrechtswidrig ist.

Und damit gibt es ein Problem.

Die Unternehmen, die sich über die Jahrzehnte hinweg immer mehr Zwangsarbeiter zuschanzen ließen, die nichts auf das "Töten anderer Menschen auf Befehl" geben, funktionieren bestens. Wer glaubt, dass z.B. Küberl oder Landau ehrenamtlich arbeiten, soll recherchieren. Die Lohnnebenkosten sind in Österreich sehr hoch, und wenn sich ein Unternehmen erst einmal daran gewöhnt hat, sich durch die Heranziehung von Zwangsarbeitern wirtschaftlich zu verbessern, fallen alle Hemmungen, und diese Unternehmen tun alles, um sich auch in Zukunft Zwangsarbeiter unter den Nagel reißen zu können. Mehr, mehr, mehr!

Wer sich durch Zwangsarbeit bereichert, fährt auch über sonstige Rechte der Zwangsarbeiter drüber. Exorbitante Arbeitszeiten, Missachtung der Verschwiegenheitspflicht, schikanöse Anzeigen und "Entlassungen", systematische Vorenthaltung des Zwangsarbeitsentgeltes im großen Stil, Lug und Betrug haben wir hier im Forum schon alles gehabt. Manche Sklavenhalter haben alle Hemmungen verloren. Einschüchterungsversuche mit falschen Anzeigen, "Nachdienen" und so weiter gibt es so häufig, dass man sie als fixen Bestandteil dieses ganzen Sumpfes sehen muss.


> > > Ich glaube sie meinten, dass man in einem Krankenstand auch ohne Bettruhe
> nach
> > 22 Uhr
> > > nicht mehr raus darf - Vorschrift von der GKK oder so.
> >
> > Sie haben Dich nach Strich und Faden belogen.
>
> Typisch.

eben.
Frush
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

Danke dir.

Freut mich zu hören, kann nur zustimmen.

abschaffen hat geschrieben:
>Mehr als 50% der Grundwehrdiener sind aus Immigrantenfamilien

Überrascht mir sehr, wow.


Auch den Rest habe ich gerne gelesen. Lange wird sich das Wehr(ersatz)pflicht-System ohnehin nicht mehr halten (lassen), da bin ich mir sehr sicher.
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MA2412
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von MA2412 »

@abschaffen:
Könntest Du die rechte Propaganda hier bitte einschränken?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Liberaler Linzer »

Wenn das schon vor einigen Wochen war wäre da evtl. schon eine schriftliche Benachrichtigung gekommen. Ich halte es auch für möglich, dass die BH einer solch kindischen Anzeige ("Bitte Herr Lehrer, der Zivi hat im Krankenstand einen Fuß vor die Tür gesetzt" (oder so ähnlich)) gar nicht erst nachgeht und sie ad acta legt.

Was hättest du denn eigentlich um 22 Uhr nachts gemacht?
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von abschaffen »

> >Mehr als 50% der Grundwehrdiener sind aus Immigrantenfamilien
>
> Überrascht mir sehr, wow.

Das hat der ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol neulich in der Presse verkündet:

http://diepresse.com/home/meinung/querg ... 8/index.do

Hier kann man ihn live erleben: http://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM


> Auch den Rest habe ich gerne gelesen. Lange wird sich das Wehr(ersatz)pflicht-System
> ohnehin nicht mehr halten (lassen), da bin ich mir sehr sicher.

Es hat eine Zeit lang gut ausgesehen, bis die Grünen das Thema für sich vereinnahmt haben. Dadurch sind die Initiativen in den anderen Parteien "natürlich" verstummt. Hoffentlich fällt die Wehrpflicht, bevor etwas passiert.

Das Bundesheer selbst verliert anscheinend auch schon die Nerven. Im Standard war ein wirrer Gastkommentar von einem führenden Soldaten, der irgendein komisches Mischsystem vorgestellt hat, noch dazu mit der Möglichkeit, sich (wie z.B. in der Türkei) offiziell und legal freikaufen zu können. Wenn man solche Gastkommentare liest, weiß man wenigstens, warum man nicht auf Befehl der militärischen Führung auf andere Menschen schießen will.


MA2412 hat geschrieben :

> Könntest Du die rechte Propaganda hier bitte einschränken?

Hör auf, die Leute anzupöbeln, wenn Du keine Ahnung hast. Danke.


Liberaler Linzer hat geschrieben :

> Ich halte es auch für möglich, dass die BH einer
> solch kindischen Anzeige ("Bitte Herr Lehrer, der Zivi hat im
> Krankenstand einen Fuß vor die Tür gesetzt" (oder so ähnlich)) gar
> nicht erst nachgeht und sie ad acta legt.

Wenn sich die BH an die Gesetze hält, müsste sie das eigentlich tun. Es gibt keinen Verdacht irgendeiner Verwaltungsübertretung.

Wenn die Behörde sechs Monate nach "Abschluss" der Tat noch immer keine Verfolgungshandlung gesetzt hat, tritt Verjährung ein (§ 31 Abs. 1 und 2 VStG).
Frush
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Frush »

[quote="Liberaler Linzer"]Was hättest du denn eigentlich um 22 Uhr nachts gemacht?[/quote]

Naja, ich denke, das kann man sich denken...

[quote="abschaffen"]Wenn sich die BH an die Gesetze hält, müsste sie das eigentlich tun. Es gibt keinen Verdacht irgendeiner Verwaltungsübertretung.[/quote]

Naja, wenn es stimmt, dass auf der Krankmeldung Bettruhe steht, dann ist es an sich schon korrekt. Ich kann die Krankmeldung leider nicht entschlüsseln, steht halt ein "N" bei Bettruhe dabei. Dennoch denke ich, dass das einfach im nichts verlaufen wird, spätestens wenn ich die korrekte Krankmeldung nachreiche.



Ich danke auf jeden Fall für die Antworten, meine Fragen sind beantwortet :)
Gunter
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von Gunter »

Wenn auf der Krankmeldung keine Ausgehzeit steht, dann musst Du grundsätzlich zuhause bleiben. Ausgenommen sind natürlich unbedingt notwendige Wege wie Arztbesuche, Therapien und die Beschaffung von Medikamenten und ggf. Nahrungsmitteln. Diese Ausnahmen sind jedoch in der Regel zu normalen Öffnungszeiten tagsüber erledigbar...
abschaffen
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Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von abschaffen »

Gunter hat geschrieben :

> Wenn auf der Krankmeldung keine Ausgehzeit steht, dann musst Du
> grundsätzlich zuhause bleiben.

Das ist eine urbane Legende.
pv
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Registriert: Sonntag 1. Februar 2004, 04:03

Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

Beitrag von pv »

Aus einem Uraltthread dazu: http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=2073

[quote]Im "normalen" Arbeitsrecht darf man alles tun, was der Genesung nicht hinderlich ist. Dazu gibt's die kuriosesten Urteile (zB Tanzen in einer Diskothek ist im Krankenstand wegen Kreuzschmerzen erlaubt). Was man tun darf und was nicht hängt also unmittelbar von der Krankheit selbst ab. Wenn jemand zB auf Grund der Psyche im Krankenstand ist, darf er ohne Weiteres das Haus verlassen. Und für notwendige Besorgungen kann das Haus auch im Falle einer Bettlägrigkeit verlassen werden. Diese Grenzen würde ich -- ungeprüft -- auch auf den Zivildienst umlegen. [/quote]

Wenn der Arzt dir schon versichert hat, dass du dich frei bewegen darfst wird wohl niemand argumentieren können, dass es der Genesung hinderlich war. Daher wird wahrscheinlich gar nichts passieren.
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