Ladungsbescheid

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Donnerstag 13. Mai 2010, 20:41

hallo hab nen ladungsbescheid bekommen von der BH, da ich
aneblich dienstpflichtverletzungen begannen haben soll.
unter anderem wird mir die "zwangsweise vorführung angedroht"

ich will hier auch gar nicht rumjammen wie unfähr das alles ist und so....

also

Rechtsgrunglage § 19 AVG und $$ 40, 41 Vwstg

Rechtsmittelbelehrung!!!!!:

Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Berufung zu ergreifen!
blabla Frist, Übertragungsmöglichkeiten....
Die Berufung ist zu begründen. Die berufung hat aufschiebende wirkung!

jetzt aber das wichtigste:
Falls sie innerhalb der Berufungsfrist die beigebeung eines Verteigers beantragen, so beginnt die
Berufungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Bestellung zum Verteidiger
und des anzufechtenden Bescheides zu laufen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag Beigebung eines Verteidigers abgewiesen,
so beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des abweisenden Bescheides an sie zu laufen.


also ich hab mir gedacht ich stell einfach mal den Antrag auf nen gratis Anwalt^^

- wo muss ich den antrag einbringen und wie hat dieser auszusehen?

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Freitag 14. Mai 2010, 10:22

update:

war heute beim gericht um wegen den antrag zu fragen natürlich zwickeltag kein richter und auch sonst keine person die mir auskunft geben könnte....

ab zur BH meinen Saxhbearbeiter getroffen wunderbar! oder doch nicht, denn die wollte bloß ein schuldeingestädnis von mir. einen antrag auf beigebung eines verteiders haben wir nicht,
den anwalt müssens selber zahlen! prima! berufung - bei uns hat noch nie jemand gegen einen ladungsbescheid berufen - na wunderbar^2!

kompetenz 1a!

jetzt bin ich genauso schlau wie vorher....

villeicht kennt sich ja hier jemand aus....??

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Freitag 14. Mai 2010, 10:53

Sollte kein dringender Zeitdruck bestehen vorläufig ein Hinweis:

Der Antrag wäre an die Stelle zu stellen, die dir den bescheid zugestellt hat. Ich würde an deiner Stelle noch einmal bei der BH/deinem Sachbearbeiter nachfragen, warum sie dir schriftlich einen Verteidiger anbeiten, wenn dein Sachbearbeiter davon nichts weis.

Weißt du, warum es geht? Wenn du nicht wirklcih etwas angestellt hast könnte es einfach ein Versuch deiner Einrichtung sein, dich zu ärgern. Meine Einrichtung hat das auch einmal mit einem Kollegen gemacht. Eventuell solltest du die Stelle wechseln.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Freitag 14. Mai 2010, 11:17

ja meinen sachbearbeiter hab ich getroffen auf der BH

ich erklärte ihm, dass ich gerne diesen antrag stellen würde worauf er immer wieder sagte:
so einen antrag haben wir nicht, so einer wurde bei uns noch nie gestellt, ich bekommen keinen verteider, ich müsse mir selber einen zahlen, ich solle
die rechtmittelbelehrung nicht so "ernst" nehmen..., ich soll die aussage am besten jetzt gleich machen und die strafe wäre auch nur gering.....

ich will verdammt noch mal nicht mal 1€ zahlen, da ich mir nichts zu schulden kommen hab lassen!
und ja die Einrichtung versucht mich mit "fadenscheingen, konstruieren sachverhalten" zu ärgern!

btw: steht im AVG §19 Abs. 4 "(4) Gegen die Ladung oder die Vorführung ist kein Rechtsmittel zulässig."
auf meiner rechtmittelbelehrung stets aber. dass ich das recht dazu habe, daher bin ich unsicher....

und ja die zeit drängt!

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Freitag 14. Mai 2010, 11:34

Du sollst die Rechtsmittelbelehrung nicht ernst nehmen?!? Kann es sein, dass der Sachbearbeiter sie selbst geschrieben hat?

Den Antrag würde Ich selbstverständlich einbringen. Wenn es in der Rechtsmittelbelehrung steht hast du das Recht auf dieses Rechtsmittel. Im übrigen solltest du nach der Stelle suchen, an der du dich über diesen Sachbearbeiter beschweren kannst. Natürlich erst nach Abschluss des Verfahrens.

Die Vorladung solltest du wahrnehmen. Dort wirst du gelegenheit haben, deine Sicht der Dinge darstellen und die Position der Einrichtung in den Boden zu Stampfen.

Den Antrag könntest du auch persönlich abgeben. Dies solltest du dir allerdings bestätigen lassen - nicht das etwas verloren geht.

Was genau wirft dir denn eigentlich deine Einrichtung vor? Wenn dich die Einrichtung wider besseren Wissens anzeigt wäre das eigentlich Verleumdung. Vielleicht hat dich deine Einrichtung ja auch wegen Sachen angezeigt, die man der Einrichtung vorwerfen könnte. Es wäre Hilfreich, wenn du den Vorwurf genauer schildern könntest.

Vergiss übrigens bitte nicht, den Stellenbewertungsthread zu nutzen und deine Einrichtung gegebenenfalls ebenfalls anzuzeigen.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Samstag 15. Mai 2010, 14:43

ja der sachbearbeiter hat die rechtsmittelbelehrung selbst geschrieben, laut eigenen angaben!

zur vorladung dann hingehen... hmmm...
ich weis nicht wie in der rechtsmitelbelehrung steht hab ich ja erst den Becheid für die beigebung eines verteidiger abzuwarten, danach beginnt dann die berufungsfrist gegen ladungsbescheid erneut zu laufen!

würde ich also jetzt angaben machen also hingehen wo ich doch " möglicherweise" einen gratis verteider bekomme find ich jetzt nicht sinnig. dazu kommt dass ich bereits der zisa (die mir eine aufforderung zu stellungnahme geschickt hat) bereits zu den vorwürfen stellung bezogen habe.
als ich den sachbearbeiter darauf hinwies und ihm sage laut ZDG hätten die Behörden zusammenzuarbeiten, wurde wiederholt sehr schnell das thema gewechselt... etc.
desweitern strotzt der bescheid nur so von rechtschreibfehlern und inhaltlichen fehlern.....

also zurück zu dem antrag: ich muss ihn also bei der stelle einbringen, die ihn ausgestellt hat?
also der BH.
gibts darür ein formular oder kann ich den einfach stellen mit "hiermit stelle ich den antrag auf beigebung eines verteidigers"?

ich hab gelesen, dass man nur vorm UVS eine beschwerde gegen Ladungsbescheide einbringen kann, also normal wenn es nicht anders in der rechtsmittelbelehrung steht...
kann ich ja auch noch machen oder?

und ja das mit der verleumdung hatte ich auch schon angedacht oder zumindest üble nachrede!
daher ist es mir auch so wichtig in diesem fall alles korreckt zu machen, da es später wahrscheinlich noch ziemlich wichtig sein wird.

zu den vorwürden:
ich möchte hier nicht allzuviel preisgeben (vor abschluss des verfahrens), es handelt sich um geringe delikte.

stellenbewertungsthread werd ich 100%ig nutzen!!

fubar
Profi
Profi
Beiträge: 206
Registriert: Montag 30. Juni 2008, 18:42

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von fubar » Samstag 15. Mai 2010, 15:06

Na wenn da Rechtschreibfehler drinen sind, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen über den Beamten, dir gefällt es nämlich nicht, dass er kein Deutsch kann.
Dann darf er in eine Nachschulung (Deutsch für Beamte oÄ). Und immer nachfragen, ob er eh schon in Kurs ist.
Mit sowas geht man den Beamten fürchterlich auf den Geist.

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Samstag 15. Mai 2010, 18:44

Dienstaufsichtsbeschwerde: Diese solltest du unbedingt auch zur Beschwerde darüber, dass man dir im Bescheid ein Rechtsmittel (Pflichtverteidiger) anbeitet, dass es angeblich nicht gibt. Natürlich erst nach Abschluss des Verfahrens.

Die Frist ist natürlich das größere Problem. Du solltest natürlich den Pflichtverteidiger beantragen und der Stelle, zu der du vorgeladen wurdest noch einmal mitteilen, dass sich die Fristen laut Bescheid verschieben. Hier gibt es aber wieder ein Problem: Bist du für einen fixen Termin samt Uhrzeit vorgeladen?

Vielleicht solltest du bei der ZISA eine Erkündigung einziehen, ob du Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hast. Ich wundere mich übrigens, wozu man dich überhaupt vorlädt, wenn du ohnehin eine schriftliche Stellungnahme an die ZISA abgeben musstest.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Sonntag 16. Mai 2010, 12:11

ja danke,
du hast es auch erkannt warum mich diese angelgenheit etwas "confused"...
tja ich wundere mich auch nur mehr mit diesem rechtsystem....
fixen termin gibts übrigens nicht lediglich ein datum nbis zu dem ich komen muss, termin telefonisch vereinbaren, der termin macht mir erstmal keine sorgen (ist erst in 2 wochen)sondern die berufungsfrist bzw. antrag auf verteidiger!

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Sonntag 16. Mai 2010, 20:02

Antrag auf Verteidiger solltest du unbedingt Stellen. Zur Sicherheit solltest du auch auf deinen Ladungsbescheid verweisen. Mehr als abweisen kann die BH den Antrag nicht.

In der Zwischenzeit solltest du dich auf das Verhör vorbereiten. Du solltest eventuell auch eine Liste der illegalen Dinge in Bezug auf den zivildienst in deiner Einrichtung zusammenstellen. Ich bin mir sehr sicher, dass gegen dich auch Anschuldigungen erhoben werden, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. So in der Art: Der Zivildiener verweigert das Fütter von Alten Leuten (was er aus rechtlicher Sicht nicht tuen dürfte). In solchen Situationen wäre es vorteilhaft, wenn du darauf verweisen kannst, das dein Träger nicht die Mustergütige Einrichtung ist, die er zu sein scheint vorgibt.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Donnerstag 20. Mai 2010, 22:12

antrag wurde gestellt, leider ohne erfolg!

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Freitag 21. Mai 2010, 10:56

Dann beginnt die Frist, in der du gegen die Ladung berufen kannst ab dem, Zeitpunkt, ab dem dir die Abweisung deines Antrages bekannt wurde.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

fubar
Profi
Profi
Beiträge: 206
Registriert: Montag 30. Juni 2008, 18:42

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von fubar » Freitag 21. Mai 2010, 16:24

Frag bei dem Termin nach, ob du die Aussage jetzt verweigern kannst, weil du würdest viel lieber vor Gericht aussagen.

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Freitag 21. Mai 2010, 16:36

Also ob das Ratsam ist... Allerdings solltest du den Termin auch dazu nutzen, um auf die Zustände in deiner Einrichtung hinzuweisen.

Wichtig: Für den Eintrag in der Beurteilungssammlung lege dir bitte einen anderen Nick zu. Wer weis, was deiner Einrichtung sonst noch einfällt.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

fubar
Profi
Profi
Beiträge: 206
Registriert: Montag 30. Juni 2008, 18:42

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von fubar » Freitag 21. Mai 2010, 19:17

Also für die, die noch bei keinem Verhör waren.
Das ist keine Plauderstunde, die Jungs haben ihre Fragen, andere Aussagen, die nicht zum Thema passen, lassen sie meist nicht zu.
Wenn man sich gegen die Einrichtung äußern will, kann man ja eine gesonderte Anzeige machen.

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Freitag 21. Mai 2010, 20:32

Ich bin nach unserem Maturastreich für 15 Minuten festgenommen worden und kann die unten stehenden Angaben bestätigen (Kostprobe: "Warum haben sie eine stinkende Frucht im Konferenzzimmer des X-Gymnasiums hinterlassen?" - "Als Maturastreich" - " Und sonst haben sie dort nichts gemacht - vielleicht gestohlen oder sonst etwas und wenn sie mir keine Antwort geben übernachten sie in der Zelle")

So etwas muss man sich von einem Polizisten gefallen lassen, von einem BH-Beamten aber sicher nicht, auch wenn ich diesem sogar einen ärgeren Tonfall zutraue. Ob du "kooperativ" bist oder nicht wird ihn in nach deiner Beschreibung eher nicht interessieren.

Du solltest dich -egal ob man dich unter Druck setzt oder nicht- starr bei deiner Position bleiben und diese immer wieder anführen, egal ob es dem Verhörenden passt oder nicht. Natürlich kann man bei einer solche Anhörung nicht nach Belieben das Thema bstimmen, allerdings kannst du in einer Antwort sehr wohl auch auf ein anderes Thema hinweisen. Mache auf keinen Fall den Fehler nachzugeben, denn darauf wartet dein Gegenüber nur.

Du solltest am besten deine Position niederschreiben und die Niederschrift als reine Unterstützung für dich auch zu der Vorladung mitnehmen. Man wird ischer versuchen, dich zu verwirren und Widersprüche zu konstruieren.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Sonntag 23. Mai 2010, 16:48

Liberaler Linzer hat geschrieben :
> Dann beginnt die Frist, in der du gegen die Ladung berufen kannst ab dem,
> Zeitpunkt, ab dem dir die Abweisung deines Antrages bekannt wurde.

leider nein, besagte sachbearbeiter hat mich angerufen und mir mit der zwangsweisen vorführung gedroht sollte ich nicht zum vereinbarten termin kommen!

ich werde bestimmt hier nicht nachgeben, auch wenns sehr verlockend ist wegen der für mich sehr unsicheren rechtslage bzw. den fehlern der "Behörde" in ihren eigenen Bescheiden!

ja niederschrift werde ich mitnehmen, i frag mich ob es reicht diese einfach zu übergeben und wieder abzuhauen, denn auf ein weiteres "gespräch" mit besagter person
kann ich nämlich sehr gut verzichten. nicht dass es mir was ausmachen würde wieder ne halbe - stunde fertig gemacht zu werden (nein das bin ich mitlwerweile dank zivi schon gewöhnt),
nein mir ist schlicht leid um meine freizeit!

Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von Liberaler Linzer » Sonntag 23. Mai 2010, 17:04

Zu der Verhörung solltest du unbedingt freiwillig erscheinen.

Kannst du zu dem Verhör einen Zeugen mitnehmen? Bei dem was du bisher geschrieben hast stelle Ich mir dieses sehr dubios vor. Allein schon das mit der Vorladung, die einen bestimmten Termin vorgibt, gegen den zu zwei unterschiedlichen zeitpunkten Berufen werden kann (Kann die Bearbeitung der Berufung überhaupt fristgericht vor dem Verhörungstermin erledigt werden?) klingt dermaßen merkwürdig, dass mich allmählich dieses Schreiben im originalen Wortlaut interessieren würde. Ich will der BH nichts unterstellen, aber wenn es sehr merkwürdige formale Fehler gibt wäre Ich gegenüber der Korrektheit der von der BH behaupteten/angenommenen/bearbeiteten Sachlage sehr skeptisch.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.

zivineindanke
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 31
Registriert: Dienstag 9. Februar 2010, 20:30

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von zivineindanke » Donnerstag 27. Mai 2010, 15:03

UPDATE:

Das Vefahren wurde eingestellt!!!!!!!!!!!



Leider nur ein schwacher Trost, da mir zie ZISA heute einen Bescheid geschickt hat, mit dem ich 1 Woche länger Zivi leisten muss.
Wohlgemerkt in er selben Sache.
Ich komm mir langsam gefrotzelt vor!

fubar
Profi
Profi
Beiträge: 206
Registriert: Montag 30. Juni 2008, 18:42

Re: Ladungsbescheid

Beitrag von fubar » Donnerstag 27. Mai 2010, 17:11

Naja, auf der anderen Seite bedeutet das eigentlich nur eine Woche mehr Krankenstand.

Antworten