Fahrtkostenersatz abhängig von Entfernung zum Dienstort?

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Azby
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Fahrtkostenersatz abhängig von Entfernung zum Dienstort?

Beitrag von Azby »

Hallo!

Ich bin angehender Zivildiener und gerade am überlegen, bei welcher Organisation ich meinen Zuweisungswunsch abgeben soll. Eine Organisation, die sich praktisch fast "um die Ecke" von meinem Wohnort befindet, würde mir ziemlich zusagen. Allerdings würde ich trotzdem gerne den Fahrkostenersatz kriegen.
Meine Frage nun: Hängt das Recht auf Fahrtkostenersatz von der Distanz von Wohnort zum Dienstort ab, oder hat jeder Zivildiener automatisch das Recht auf Fahrkostenersatz, auch wenn er vielleicht zu Fuß zum Dienstort gehen kann und das vielleicht auch tut?
Nach ca. einstündiger Suche im Internet und auch hier im Forum bin ich leider nicht fündig geworden.

Danke schon mal für Antworten!
Azby.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Prinzipiell sind Dir die Fahrtkosten zum Einsatzort und zurück zu ersetzen.
Du mußt in Deinme Antrag auch angeben, mit welchne Verkehrsmitteln Du fährst.

Falls Du sowohl gehen als auch fahren kannst, wird das wohl im Ermessen der Behörde liegen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Azby
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Beitrag von Azby »

Also wenn ich angeben kann, 4 Stationen mit dem Bus zu fahren, oder zwei mit der Straßenbahn und 3 mit dem Bus, kann ich immerhin angeben, fahren zu müssen und sie müssten mir sogesehen die Fahrtkosten ersetzen.
Es gibt also keine exakten Richtsätze, wie beispielsweise "bis zu einem Kilometer (Gehweg) Entfernung ist es zumutbar, dass der Zivildienstleistende zu Fuß zur Dienststelle geht"!?
Das ist mir wichtig. Wenn es so eine Regelung nicht gibt, bin ich eigentlich zuversichtlich, dass ich es glaubhaft machen kann, dass ich öffentlich hin fahre (würde ich wahrscheinlich wirklich so machen).
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

§ 27 Abs. 2 ZDG:
(2) Dauern die täglichen Fahrten des Zivildienstleistenden nach
Abs. 1 Z 1 nicht mehr als zwei Stunden, so hat der
Zivildienstleistende die eigene Wohnung zu benützen. In diesem Falle
gebührt ihm eine Fahrtkostenvergütung nach § 31 Abs. 1 Z 7.
§ 31 (relevanter Teil):
§ 31. (1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die notwendigen
Fahrtkosten für folgende Reisen zu ersetzen:
[...]
7. die täglichen Fahrten nach § 27 Abs. 2,
[...]
(2) Notwendige Fahrtkosten im Sinne des Abs. 1 sind jene Kosten,
die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme
auf die den Zivildienstpflichtigen zumutbare sowie den dienstlichen
Erfordernissen entsprechende Fahrtdauer den geringsten Aufwand
verursachen. § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955 ist sinngemäß
anzuwenden.
(3) Der Bundesminister für Inneres kann für die nach Abs. 1 Z 6 und
7 gebührenden Vergütungen nach Anhörung des
Zivildienstbeschwerderates durch Verordnung Pauschalsätze und den
Auszahlungstermin festlegen. Bei Festsetzung dieser Vergütungen ist
auf Abs. 2 Bedacht zu nehmen.
Die oben genannte Verordnung:
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Vergütung der
notwendigen Fahrtkosten der Zivildienstleistenden
(Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende-FK-V)

Auf Grund der §§ 25 Abs. 1 Z 2 sowie 31 Abs. 1 Z 6 und 7 und Abs. 3
des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 506/1995, wird verordnet:

§ 1. Für Fahrten nach § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührt ein monatlicher
Pauschalbetrag von 21,80 €, sofern sich nicht bei einem im Bereich
eines Verkehrsverbundes gelegenen Dienstort durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer Zeitkarte ein anderer Vergütungsbetrag ergibt.

§ 2. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für
Inneres binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen
Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der
Fahrtkostenverordnung notwendigen Daten bekanntzugeben.

§ 3. Die Fahrtkostenvergütung ist erstmals spätestens drei Monate
ab Bekanntgabe der Daten nach § 2 und in der Folge jeweils zum
Monatsersten im voraus auszuzahlen.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft.
(1a) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2001 tritt
mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung
des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 788/1994, außer Kraft.
§ 6 Reisegebührenvorschrift:
§ 6. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung
ist jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs
zwischen bestimmten Orten (Ortsteilen) dient und dessen
Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig
voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten
Fahrpreises offen steht. Zuschlagspflichtige Züge dürfen für
Entfernungen bis zu 50 Bahnkilometern nur mit Bewilligung der
Dienststelle benützt werden. Schlafwagenplätze dürfen nur in
Ausnahmefällen, Luxuszüge und Flugzeuge in der Regel nur bei
Dienstreisen in das Ausland bei zwingender Notwendigkeit benützt
werden; in allen diesen Fällen ist überdies die Bewilligung durch den
zuständigen Bundesminister erforderlich.
(2) Massenbeförderungsmittel sind ohne Fahrtunterbrechung zu
benützen. Wenn es die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Dienstreise
verlangt, ist der Beamte verpflichtet, auch die in der Nachtzeit
(22 Uhr bis 6 Uhr) verkehrenden Massenbeförderungsmittel zu
benützen.
(3) Führen außer der Eisenbahn noch andere
Massenbeförderungsmittel zu demselben Ziel, so dürfen sich bei
ihrer Benützung die gesamten Reisegebühren nicht höher stellen als
bei Benützung der Eisenbahn.
(4) Der Fahrpreis wird nach den jeweils geltenden Tarifen
vergütet. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist
Gebrauch zu machen. Für Strecken, auf denen der Beamte, aus welchem
Titel immer, zur freien Fahrt mit dem benützten
Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine Vergütung.
Ich sehe da jedenfalls keine Definition, ab wann man zu Fuß gehen muß.
Wie weit wäre denn der Weg? Wenn das mehrere Stationen mit Öffis sind, dann wird das vermutlich durchgehen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Azby
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Beitrag von Azby »

Danke für die umfangreiche Zusammenstellung!
Fazit ist, dass es wohl keinen Grund geben wird, dass sie mir den Fahrtkostenersatz nicht geben...
Ich hab's mir nochmal am Stadtplan angeschaut. Ich hab die Distanz eh etwas unterschätzt. Es schaut nur so wenig aus, wenn man so herumspaziert, tatsächlich sind's aber doch deutlich mehr als ein Kilometer zu Fuß.
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