Bitte um Antwort eines ZDG-Rechtsexperten! :)

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Joenston
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Bitte um Antwort eines ZDG-Rechtsexperten! :)

Beitrag von Joenston »

HAllo Kollegen,
Bin seit 10 Monaten beim Grünen Kreuz, diverse Misstände dort dürften einigen von euch schon irgendwie bekannt sein...
Trotzdem sind neue Probleme,und Fragen an der Front aufgetaucht:
Unser "netter" Arbeitsgeber, hat extra für uns übriggebliebenen zivis, und die letzten 2 monate, zum 4. mal in diesem JAhr den Dienstplan für alle Mitarbeiter geändert ..und zwar von Freitag auf Montag!:
1. FRage: ist so eine kurzfristige Dienständerung bei Turnusdiensten zulässig?
(Firma verweist auf irgendeinen mysteriösen Paragrafen,den ich nicht finden kann!)

2. für alle im alten Dienstplan getroffenen Einteilungen,von Urlauben,Zeitausgleichen(wurde erst nach 6 monaten bei uns eingeführt!),etc..
wird von der Firmenleitung jegliches Entgegenkommen bei Umtauschen oder Neueinteilen verweigert ! zulässig? (für jetzt neue dienste kann ich ja nichts! zb.bei einteilung,wochenende frei,jetzt mit neuen plan hätt ich aber dienst,uä...)
Nicht nur das,meint der chef,dass wenn jetzt zufällig in deinenschon länger eingeteilten und bewilligten Urlaub ein Sonderdienst fällt (dh. WOchenenddienst,oder 24-h dienst (auch nicht zulässig,ich weis!) man sich selbst drum kümmern muss,dass irgendwer mit mir dienst tauscht,oder übernimmt! Die leitstelle ist dafür nicht mehr zuständig!
ISt das nicht schon arbeitsrechtlich verboten?
(bin ich im urlaub,bin ich eben im urlaub..oder?)

4. unsere neuen Dienstzeiten sehen folgendermassen aus:
Turnusdienst mit 3 verschiedenen Dienstradln:
jeweils Mo-FR:
6:30 -18:30
dann 11:30 -20:00 plus Bereitschaft bis 24:00
und 5:30 bis 14:30 (der is okay)
sowie NACHTDIENST UND ZWAR MO-FR,dh. die ganze Woche lang...!! :evil:
dazukommen Wochenddienste,in form von 24h-diensten
(die sind jeztz nur mehr alle 12 Wochen einmal! :(

dazu is zu sagen,dass ich Rettungswagen-, sprich KFZ-Fahrer bin,ist es nicht schon vom Arbeitsrecht her verboten 12 am stück(bei uns gibts keine längeren Pausen während dem dienst) KFZ zu fahren??
Irgendwelche Kommentare zum Dienstplan?
IS SIcherlich JEDEM klar dass hier fast alles illegal ist!!?

Nur was tun dagegen?
kann mir wer helfen,wenn die zivigsmbh nicht auf unserer Seite ist?
(Verdacht der Bestechung)
WEnn die Firma die Arbeiterkammer ,inkl. Klagen, einfach ignoriert?
WEnn die Bezirksbehörde Freunderlwirtschaft mit dem Eigentümer der Firma betreibt?
Bin gerade beim schreiben einer ao. Beschwerde, muss dieser stattgegeben werden,und vorallem: diese siebentägige FRist für die Einreichung-weitet die sich aus wenn ich Krankenstand bin??

Kann nämlich so einen Dienst nicht antreten,da ich sonst meine ZUstimmung zum neuen Dienstplan ausdrücken würde-kann aber auch nicht krank in die Firma fahren,um eine BEschwerde abzugeben....)
Joenston
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Beitrag von Joenston »

Desweiteren interessiert mich (vielleicht kann mir hier der (Ex-)Bundessprecher weiterhelfen), ob es Möglichkeiten zu Privat-Klagen bei Zivildienst gibt, oder ob sowas schon mal vorgekommen ist-?
ich meine aber grössere Prozesse, denn in unserem Fall ginge es um Entschädigungsforderungen, Arbeitsprozesse, Entschädigungwegen Unrecht das widerfahren ist (vorallem wegen Dienstzeiten),sowie wegen Befangenheit in der beziehung Zivigsmbh-Grünes Kreuz..... uä...
Kann ich mich da wo genauer informiern...?
Ausserdem wäre unser nächster Schritt demnächst an die Medien zu gehen,da wir uns offensichtlich nicht mehr anders helfen können...was kann man da beachten, gibts über www.zivildienst.at vielleicht Kontakte zu Presse oder Rundfunk?
(Bei und ginge es noch um viel mehr als nur die Missstände bei Zivis, zb.: Misstände in Ausrüstung der Rettungswagen, fehlende Qualifikationen, bishin zu eventuellem riesigem Betrugsfall wo die Krankenkassen tief drin stecken...)
DAnke wegen jeglicher Hilfe...!
Grüsse,und haltet durch!
Flose
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Beitrag von Flose »

Hallo KOllege!

Die einfach zu beantwortenden Fragen zuerst:
Desweiteren interessiert mich (vielleicht kann mir hier der (Ex-)Bundessprecher weiterhelfen), ob es Möglichkeiten zu Privat-Klagen bei Zivildienst gibt, oder ob sowas schon mal vorgekommen ist-?
Wurde im Zuge des Streits um Verpflegungsgeld abgelehnt: die zivilen Gerichte sind für Zivis nicht zuständig, ist eine hoheitsrechtliche Angelegenheit und somit im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung.

1. Dienstplanänerung:
Ist nur 2 Wochen im Voraus zulässig, §2 Absatz 1 Dienstzeit-Verordnung.
(http://www.zivildienst.at/download/DZ-VO.doc).

2. Arbeitsrecht:
Gilt für Zivildiener nicht. (Ausnahme: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz)Damit erklärt sich auch die Untätigkeit der Arbeiterkammer.

4 (?)
Die Dienstplaneinteilugn ist mir nicht ganz klar.
Als "Nachtdienst" im Sinne von §12 DZ-VO gilt die Zeit von 22 bis 6 Uhr. Er darf 24 Stunden pro Wochen nicht übersteigen (§12 Absatz 2 DZ-VO)

Zur außerordnetlichen Beschwerde brauchst Du keine Fristen zu beachten. Das gilt nur für die "ordentliche" Beschwerde.
Joenston
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Beitrag von Joenston »

Danke Flose,
zu punkt 4: ich versuchs nochmal zu erläutern, 3 verschiedene Dienstradln
einmal hab ich von MO-FR 6:30 -18:30,dann eine woche von 5:30-14:30,dann eine woche von 11:30 -20:00 plus Bereitschaftsdienst bis 24:00!!
dazwischen,hab ich mal eine woche lang nachtdienst! 17:30-5:30

dass die jeweilige Wochenstundenzahl zu gross ist, ist sowieso klar-die Frage ist ob es möglich is, an 5 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen jeweils 12 Stunden (Rettungs-)wagen zu lenken (oder wie Regelungen überhaupt bei Berufsfahrern ausschaut)??
da ich mir ernste sorgen wegen der sicherheit mache,bei einer dermassen grossen Überanstrengung!

ad rest:
dh. es ist absolut nicht möglich Zivilprozesse bezüglich zivildienst zu führen??-das wär ja ein tiefer schnitt in mein verfassungsmässiges recht auf freies recht!
aba an sowas gewöhnt man sich auch......:)

Und was sagst du zu der Frage mit den vor- und nach Dienstplanänderung eingeteilten Sonderdiensten- das wäre sehr interessant,ich finde nämlich nichts über derartiges in unserem so verhassten gesetz!
DAnke und liebe grüsse!
Flose
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Beitrag von Flose »

Hallo Kollege!

Für die Überwachung der Einhaltung der Dienstzeiten ist die Bezirksverwaltungsbehörde (also das Magistratische Bezirksamt des Bezirkes, in dem das Grpüne Kreuz seine Zentrale hat).

Zwölf-Stunden-Dienste sind nur bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen zulässig.

Nachtdienst ist mit 24 h/ Woche begrenzt, ihr habt laut Deinen Angaben 5*7,5 h = 37,5 Stunden.
Es wäre also gut möglich, 1) Anzeige zu machen und 2) den Dienst ab der 24. Stunde zu verweigern.
Einer eventuellen Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde beeinsprucht ihr mit dem Hinwes auf die Gesetzeswidrigkeit des Dienstplanes und die laufende Anzeige.

VOR solchen Aktionen würd eich aber dringend empfehlen, mit der Geschäftsführung und ZD-GmbH eine Aussprache zu verlagen.
Joenston
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Beitrag von Joenston »

danke nochmal...
nur das führt genau zum springenden punkt, der auch kollegen interessiern wird: wenn ich weis, dass bestimmte dienste absolut gegen jede gesetzeslage sind-allerdings alle beschwerden,anzeigen,bearbeitungen diesbezüglich, derzeit noch in schwebe sind,dh. auch keine definierten bescheide der Zivigmbh. eingetroffen sind-hab ich dann das recht einfach zu verweigern-dh. zuhause zu bleiben?!

oder bekomme ich dann amal fix eine deinstverweigerungsklage, und muss dann rückwirkend schauen,dass ich zu meinem recht komme?

oder muss ich den dienst dennoch leisten,und dann irgendwie damit klar kommen,dass mir im nachhinein gesagt wird-du wärst im recht gewesen,jetzt bekommst du halt dafür zeitausgleich oä...
denn damit kann ich schlecht leben,weil den unzulässigen dienst hab ich dann´dennoch bereits,das eine oder andere mal, ableisten müssen?

danke nochmal für deine mühe,lg
Joenston
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Beitrag von Joenston »

weiters: unser problem ist,dass wir bereits sämtliche missstände bei allen behörden angezeigt haben,etc...doch die fälligen urteile sind noch (immer-warum,is eine andere frage..) ausständig...als reaktion darauf hat die firma als "bestrafung" unsere situation eben nochmal verschlimmert..

da der begriff "zwingend" dienstliche erfordernisse,ziemlich dehnbar ist-und das bezirksamt wo meine firma ist,leider unter einer decke mit dem eigentümer der firma steckt-dehnen sie den begriff halt dementsprechend aus-dh. auch wenn für diese "Notzeit" ein fixer dienstplan für die nächsten 2 MONATE existiert-was ja definitv dann keine notzeit mehr darstellt-wird es eben in deren augen so interpretiert! wir sind da beinnahe chancenlos...

Wenn dann aber endlich bescheide und strafen kommen,wegen den alten misständen,is die neuerliche "bestrafung" wieder ein neuer fall, der wieder den ganzen rechtsweg-dh. viel zeit- in anspruch nehmen wird......ddas weis die firma genauso wie wir....deswegen meine frage im posting eins weiter oben?!
lg
Flose
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Beitrag von Flose »

Alle drei Möglichkeiten sind denkbar.

1) Warten, bis Beschwerden, Anzeigen etc. zu einem Ergebnis führen
[dauert elendslang, bis dahin bist ausgeliefert]

2) Gesetzeswidrige Dienst verweigern
[entweder hat die Einrichtung zu diesem Zeitpuntk schon ein ausreichendes Unrechtsbewusstsein udn stellt daraufhin den Dienst um oder reagiert mit Anzeige]

2a. Es wird der Dienst geändert
2b. Es kommt zur Anzeige beim Magistrat.
Du erhältst einen Strafbescheid, der DIch zur Zahlugn von xx Euro verurteilt oder Ersatzarrest.
Diesen Bescheid kannst Du mit der Begründung beeinspruchen, dass der Du aufgrund der Übermüdung in Folge der gesetzeswidrigen Dienstzeiten nicht in der Lage warst, den Dienst zu versehen.

Ist aber riskant: Die einfache Befehlsverweigerung ist Dir untersagt. Wenn Dir der Vorgesetzte (und NUR der Vorgesetzte, sonst niemand!!!) etwas anschafft, dann hast Du den Befehl pünktlich und genau zu befolgen, außer wenn Du gegen Strafrecht verstoßen würdest. (§22 Absatz 2 Zivildienstgesetz). Schlimmstenfalls bekommst DU eien Geldstrafe. In einem Strafregisterauszug ("Leumundszeugnis") scheint so eine Verurteilung nicht aus.

(Wenn Dir der Vorgsetzte also befiehlt: "20 Liegestützen machen", so hast Du das zu tun. Ob allerdings für ein Nichtbefolgen deswegen eine Strafe ausgesprochen werden würde, steht auf einem anderen Blatt.)
wurmi
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Beitrag von wurmi »

warum? wenn der vorgesetztemeint das wäre "im Interesse des
Dienstes"...
JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

was ich mich frage: inwieweit ist es zulässig, einen solchen dienstplan für zivildiener vorzusehen?

nehmen wir mal den dienst von 6:30-18:30 -> 12 h am tag (- halbe stunde pause) -> 57,5h in der woche...lt. gesetz darf man im turnusdienst doch nur max. 45h/woche + 3h bei turnusdienst -> 48h/woche machen bzw. 60h/woche bei DRINGENDER dienstlicher erfordernis. wenn der dienstplan schon IM VORAUS mit 57,5h/woche berechnet ist, kann doch von einer "dringlichen dienstl. erfordernis" keine rede sein, oder täusche ich mich da?
Florian Burger
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Beitrag von Florian Burger »

JohnnyQuest hat geschrieben:nehmen wir mal den dienst von 6:30-18:30 -> 12 h am tag (- halbe stunde pause) -> 57,5h in der woche...lt. gesetz darf man im turnusdienst doch nur max. 45h/woche + 3h bei turnusdienst -> 48h/woche machen bzw. 60h/woche bei DRINGENDER dienstlicher erfordernis. wenn der dienstplan schon IM VORAUS mit 57,5h/woche berechnet ist, kann doch von einer "dringlichen dienstl. erfordernis" keine rede sein, oder täusche ich mich da?
Das ist richtig, zumal eine Änderung des neuen Dienstplanes nicht angekündigt bzw das dringliche dienstliche Erfordernis erläutert wurde. Der Dienstplan ist gesetzwidrig.

Florian
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Beitrag von Joenston »

danke,leute
es ist schon klar dass der dienstplan gesetzeswidrig ist! und zwar definitv,aba was machen wenn eine firma alle lücken des ZDG ausnützen will,und bei Vergehen auch jede Strafe lieber zahlt als zurückzustecken-weil in summe wir noch immer die billigeren sklaven sind??
dafür gibts leider keine Regelungen,oder gesetze für diese Extremfälle....tja,bei uns hat sich letzendlich aba doch eine Lösung abgezeichnet,die allerdings schlussendlich auch nicht unbedingt positiv is....
leider is die gesamte Situation zu komplex um alles zu schildern!
trotzdem danke für eure hilfe!
lg
Florian Burger
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Beitrag von Florian Burger »

Joenston hat geschrieben:aba was machen wenn eine firma alle lücken des ZDG ausnützen will,und bei Vergehen auch jede Strafe lieber zahlt als zurückzustecken-weil in summe wir noch immer die billigeren sklaven sind??
dafür gibts leider keine Regelungen,oder gesetze für diese Extremfälle....
Auch dafür gibt's welche. Der Landeshauptmann kann die Anerkennung als Zivildiensteinrichtung widerrufen (§ 4 Abs 4 Z 3 ZDG).

Florian
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Beitrag von Joenston »

ja aber er mag nicht-denn:
"..Es gibt sowenig Zivildienststellen in Wien,da muss man alles tun,dass dieses letzte mittel nicht notwendig wird..."
JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

joenston, beachte meine private nachricht, danke.
Flose
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Beitrag von Flose »

Zivildienststellen sind aber für die Einrichtung so günstig, dass man hier durchaus mit ihnen "vernünftig" reden kann. So eine Drohung mit Aberkennungsverfahren würde Wunder wirken, denn im Ernstfall hat die Einrichtung mehr zu verlieren als die paar Zivis. Es gibt allein in Wien ca. 1700 ZD-Plätze, da käms auf die paar mehr oder weniger nicht an...
Joenston
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Entschuldigung!

Beitrag von Joenston »

So, ich muss hier mal was klarstellen!
Nach langen,zermürbenden Tagen und Nächten hat sich bei uns endlich etwas getan...alle Behörden haben sich GEMEINSAM für uns eingesetzt-an dieser Stelle möchte ich mich für die Unterstellung des Bestechungsverdachts bei der ZiviGsmbH hochoffiziell entschuldigen-DEM IST DEFINITV NICHT SO-Ausserdem ein DICKES LOB UND DANKE an MAg. Achrainer und der Überwachungsbehörde der Stadt Wien-meine private Situation ist gottseidank gelöst-bin weg vom Grünen Kreuz, und auch für die letzten übriggebliebenen wackeren Krieger in der "Hölle" sollten sich nun endlich gesetzeskonforme Änderungen beim GK durchsetzen...auch wenns diese Firma in Zukunft sehr,sehr schwer haben wird.....
Danke auch euch allen die mir in diesem Forum geholfen haben-es ist endlich licht am ende des tunnels aufetaucht!!! :D
Leute, wir können uns wehren,es zahlt sich aus-haltet durch!
lg
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