muss ich für schäden aufkommen?

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

Antworten
aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

muss ich für schäden aufkommen?

Beitrag von aer0r »

hab vor kurzem mit dem zivildienst-auto einen parkschaden verursacht und wurde darum ersucht, für die am anderen fahrzeug entstandenen schäden selbst aufzukommen, da sonst ein höheres malus entsteht (auto ist nur teilkasko versichert)... muss ich dafür aufkommen?

Florian Burger
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 595
Registriert: Samstag 27. Juli 2002, 20:00
Kontaktdaten:

Beitrag von Florian Burger »

Für vom Zivildienstleistenden verursachte Schäden am Eigentum der Einrichtung sowie am Eigentum Dritter genießt der Zivildienstleistende denselben Haftungsschutz wie ein "normaler" Arbeitnehmer, nämlich jenen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes.

Grundsätzlich haftet man für jene Schäden, die man verschuldet verursacht hat. Für Zivildienstleistende kommt aber das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zugute, das generell für alle Dienstnehmer gilt:

Für Schäden, die aus einer entschuldbaren Fehlleistung (= als leichteste Fahrlässigkeit der unterste Grad des Verschuldens) resultieren, haftet der Zivildienstleistende nicht.

Bei leichter Fahrlässigkeit (= Fehler, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen) kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Schadenersatz mäßigen oder auch ganz erlassen.

Fällt dem Zivildienstleistenden grobe Fahrlässigkeit (= Sorglosigkeit, die einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft) zur Last, so kann zwar das Gericht aus Gründen der Billigkeit die Ersatzleistung mäßigen, aber keinesfalls ganz erlassen.

Bei vorsätzlicher Schädigung haftet der Zivildienstleistende selbstverständlich für den entstandenen Schaden zur Gänze.

Als Mäßigungskriterien kommen ua zur Anwendung:

- Ausmaß der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Verantwortung;
- Berücksichtigung der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Wagnis bei der Bemessung des Entgelts;
- Grad der Ausbildung des Schädigers;
- Bedingungen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen war;
- Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens bei der erbrachten Tätigkeit ("Schadensgeneigtheit").

Man sieht, dass für Zivildienstleistende viele Mäßigungskriterien greifen. In deinem konkreten Fall muss man die Frage beantworten, ob einem ordentlichen Menschen auch dieser Parkschaden passiert wäre oder nicht, um zu erfahren, ob du wenigstens einen Teil zahlen musst. Egal wie die Antwort lautet, der Schaden muss jedenfalls nicht zur Gänze ersetzt werden (es sei denn, du hättest den Parkschaden vorsätzlich verursacht, was ich aber nicht annehme). Im übrigen ist die Versicherung ja da, um solche Schäden zu übernehmen; das Risiko des Malus ist Risiko der Einrichtung.

Florian

aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

Beitrag von aer0r »

danke... sowas dacht ich mir auch... noch dazu kommt, dass ich meinen führerschein erst seit oktober2002 habe...

Benutzeravatar
Graccus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 49
Registriert: Freitag 14. Februar 2003, 09:09

Beitrag von Graccus »

Die Versuchen wirklich alles! :evil: Aber man darf sich von denen nicht bescheißen lassen!
strength and honor

Bild

aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

Beitrag von aer0r »

kann ich dann überhaupt den transport von sozial-schwer-integrierbaren kindern mit teils psychischen erkrankungen ohne begleitperson ablehnen?

eXtremZivi Klaus
Moderator
Moderator
Beiträge: 269
Registriert: Montag 19. August 2002, 10:02
Wohnort: Wien
Kontaktdaten:

reply

Beitrag von eXtremZivi Klaus »

Ablehnen ist die falsche Devise! Ablehnen einer Weisung kann für dich eine Strafanzeige bedeuten.

Der richtige Weg ist ein Gespräch mit dem ZD-Vorgesetzten (nicht mit den Fachkräften)

Sofern das nichts bringt:

Eine schriftliche ordentliche Beschwerde über die Thematik beim Vorgesetzten einbringen. (beispiel unter http://zivildiener2002.at.tt) Weiters eine Meldung an die Überwachungsbehörde: Magistrat der Stadt bzw. Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bezirkshauptmannschaften.

In jedem Bezirk gibt es eine zuständige Person für die Behördliche Überwachung der Pflichten der Rechtsträger, darunter fällt auch die angemessene Beschäftigung der ZDL.

Die Überwachungsbehörde soll die Sachlage mit der Einrichtung und somit mit deinem Vorgesetzten klären, ZDL sind zu beaufsichtigen!

Bei der Aufsicht mehrerer Personen handelt es sich um eine besonders heikle Angelegenheit. Wenn Zivildienstleistenden alleine diese Aufgabe übertragen wird und keine andere Aufsicht anwesend ist, ist das nicht okay.

Noch schwieriger wird die Situation beim Transport in einem PKW, wenn der ZDL zusätzlich zur Aufsicht über mehrere Personen (teilweise unberechenbar) noch den PKW lenken muss.

Wer übernimmt denn die Verantwortung bei einem Unfall? Wer übernimmt denn die Verantwortung bei einem Anfall eines schwer-erziehbaren Kindes?

Man merkt, das ist absolut nicht gesetzeskonform!

Meine Empfehlung an dich: sofern dir eine Fachkraft so eine Anweisung gibt, sprich mit deinem Vorgesetzten vor der Abfahrt über die Situation. Sofern dir dein Vorgesetzter so eine Anweisung gibt, sprich gleich mit ihm darüber.
Sofern der Vorgesetzte dennoch auf die Weisung beharrt, ordentliche Beschwerde einreichen und die Meldung bei der BH machen.
Sofern auch das nichts bringt, mail an bundessprecher@zivildienst.at
Klaus Lukaschek
Plattform für Zivildiener
Bild

eXtremZivi-Website:
Bild

aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

Beitrag von aer0r »

scheint so, als ob sich meine private rechtsschutzversicherung um das problem autoschaden kümmern würde...

deshalb kann ich den zivi ja trotzdem noch bis zum ablauf meiner zivildienstpflicht in der selben einrichtung nachgehn?
...
und das mit dem kindertransport geht jeden tag vonstatten... hatte des öfteren kinder/jugendliche dabei, die während der fahrt rausspringen wollten (natürlich sind es nicht immer schwere fälle).. tja.. lustig dabei ist ja, dass das auto nicht mal ne zentralverriegelung oder sonstige sicherungen hat.
...

eXtremZivi Klaus
Moderator
Moderator
Beiträge: 269
Registriert: Montag 19. August 2002, 10:02
Wohnort: Wien
Kontaktdaten:

reply

Beitrag von eXtremZivi Klaus »

scheint so, als ob sich meine private rechtsschutzversicherung um das problem autoschaden kümmern würde...
Soweit ich weiß, kann deine Rechtsschutzversicherung nur dann zum Einsatz kommen, wenn du jemanden klagen willst. Wenn dich allerdings jemand klagt, kannst du deine Rechtsschutzversicherung nicht verwenden. Daher ist deine Rechtsschutzversicherung für den Vorfall vollkommen ungeeignet.

Wenn du dienstlich unterwegs warst, also unter Weisung das Auto gefahren hast, und nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich den Unfall verursacht hast, hat deine Einrichtung für entstandene Schäden aufzukommen. Für Details lies dir genau den Beitrag von Florian Burger durch.
und das mit dem kindertransport geht jeden tag vonstatten... hatte des öfteren kinder/jugendliche dabei, die während der fahrt rausspringen wollten (natürlich sind es nicht immer schwere fälle).. tja.. lustig dabei ist ja, dass das auto nicht mal ne zentralverriegelung oder sonstige sicherungen hat.
Also wenn ich ehrlich bin, find ich das weniger lustig. Hast du überhaupt kein Verantwortungsgefühl? Ist dir alles so dermaßen egal? Wer hält denn die Kappe hin, wenn einmal etwas schiefgeht? Durch deine Fahrlässigkeit trägst du im Falle eines Unfalles zumindest eine Mitschuld. Dadurch, dass keine weitere Aufsichtsperson mitfährt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sämtliche Mitarbeiter der Einrichtung die Verantwortung von sich schieben. Ich finde dass von dir ziemlich verantwortungslos den Kindern und den Angehörigen der Kinder gegenüber.

Wenn schon die Einrichtung kein Verantwortungsgefühl hat, sollten es dann nicht wenigstens die Zivildienstleistenden haben?
Klaus Lukaschek
Plattform für Zivildiener
Bild

eXtremZivi-Website:
Bild

aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

Beitrag von aer0r »

doch.. sollten sie haben.. und das von mir vorhin war galgenhumor und finde das keineswegs lustig...

aer0r
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 13
Registriert: Montag 23. Juni 2003, 10:17

Beitrag von aer0r »

Soweit ich weiß, kann deine Rechtsschutzversicherung nur dann zum Einsatz kommen, wenn du jemanden klagen willst. Wenn dich allerdings jemand klagt, kannst du deine Rechtsschutzversicherung nicht verwenden. Daher ist deine Rechtsschutzversicherung für den Vorfall vollkommen ungeeignet.
noch wurde ich nicht geklagt... erst nach ablauf der zahlungsfrist und auch nur dann, wenn ich für den schaden noch nicht aufgekommen bin.

Antworten