Unterbrechung

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

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mike1984
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Unterbrechung

Beitrag von mike1984 »

Hallo!

ICh habe heute von der ZDS Agentur folgenden Brief für eine Unterbrechung bekommen.Ich hab vor ca 2 Wochen schon mal einen Brief bekommen worauf ich Stellungnahme abgeben musste und jetzt ist die Unterbrechung anscheinend "Rechtsgültig"
Was kann ich tun? Ich möchte auf keinen Fall unterbrechen. Bin kurz vorm verzweifeln :-(

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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Frage an die Juristen:
Bei Unterbrechung wegen Krankheit hat eine Berufung aufschiebende Wirkung.
Hier auch?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Flose
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Beitrag von Flose »

Selbstverständlich hat die Berufung aufschiebende Wirkung.

Deswegen auch unbedingt eine solche einbringen. Die Ablehnung ohne weiteren Kommentar lässt den Verdacht aufkommen, dass eine Prüfung der Argumente und eine Würdigung allfälliger Beweismittel garnicht stattgefunden hat.


Was ist denn Deiner Ansicht nach der Hintergund für diese Unterbrechung (Disziplinär?)

Die Unterbrechungsmöglichkeit im Zivildienstrecht ist an sich verfassungswidrig: kein Rekrut wird wegen mangelnder Verwendungsfähigkeit vorzeitig aus dem Dienst entlassen.

Die EInrichtung hat Dich gemäß Deiner Fähigkeiten im Rahmen des Zuweisungsbescheides angemessen zu beschäftigen.

Dieser Bescheid ist alleine aus formalen Gründen eine Zumutung. Eine Begründung für die Unterbrechung ist nicht ersichtlich.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

@Flose:
Man kann also zuerst Berufung einlegen und dann gegen den Bescheid beim VfGH oder VwGH Beschwerde nebst Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen?
Bis der VfGH entschieden hat ist dann jedenfalls der Zivildienst vollständig abgeleistet. ;)
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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Flose
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Beitrag von Flose »

Leider nicht ganz so einfach: Verfahren vor dem VfGH haben meistens keine aufschiebende Wirkung, da sie ein sog. "außerordentliches Rechtsmittel" sind.
mike1984
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Beitrag von mike1984 »

Wie geh ich jetzt am besten vor?? Ich habe bereits eine Stellungnahme abgegeben auf den 1. Brief. Was passiert dann ab 1. März? Muss ich mich beim AMS melden? oder bleib ich solang ebei Zivi solang die berufung läuft??
bitte um hilfe
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Zumindest beim VwGH kann das beantragt werden.
Wenn Aussichten auf Erfolg bestehen, sollte der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch durchgehen, da ja eine nichtaufschiebende Wirkung die Beschwerde konterkarieren würde.
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ehemaligerzivi
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Beitrag von ehemaligerzivi »

und wenn ihm in einem der verfahren vor vfwgh recht gegeben wird wird die zeit nach dem 28.02 als abgeleistet gerechnet oder fällt er dann erst recht wieder darum um?
denn wenn er dann nicht mehr in die arbeit kommt wird er ja auch kein geld bekommen?
mike1984
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Beitrag von mike1984 »

*heul*wa ssoll ich jetzt tun? wie sieht die vorgangsweise aus?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wann ist Dir der Bescheid zugestellt worden?

Leg Berufung ein (Berufungsfrist möglichst auskosten aber JA NICHT überschreiten.

Begründung für die Berufung:

Dir ist nicht ersichtlich, warum Du für die Tätigkeiten in der Einrichtung nicht geeignet sein sollst.

Warum will man Dich eigentlich raushaun?
Das zu wissen wäre sehr hilfreich um die Berufung zu formulieren.
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Beitrag von mike1984 »

also, man will mich aufgrund einiger vorfälle rausschmeißen, angeblich wegen arbeitsverweigerung was aber nicht stimmt. und wiel ich mich geweigert habe 20 euro kaution für meine dienstkleidung herzugeben, und man wollte dass ich mein handy daheim lasse. ich kann ja mein handy mitnehmen, wenn es abgedreht ist, oder?
den brief hab ich heute bekommen.

muss ich mich ab 1. beim ams melden?
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mike1984
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Beitrag von mike1984 »

wie meinst du das "nur von der caritas"?

ja das war ich, weiß ned wirklich, was ich jetzt tun soll
muss ich mich ab 1.märz arbeitslos melden oder wie?
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mike1984
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Beitrag von mike1984 »

ok, mach ich, danke.

ja ich hab vorher schon eine aufforderung zur stellungnahme bekommen, hab ich auch geantwortet darauf.

ich weiß dass ich mich nicht arbeitslos melden MUSS, ich meinte eigentlich bis wann ich vom Zivildienst Geld bekomme und bis wann der Zivildienst weiterläuft wenn ich Berufe?
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Z@BPDWIEN
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Du solltest bei der Berufung wirklich das beschriebene Caritasklopapier beilegen und auch die Parodie von Kinettenhauser http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=3878

Erkläre die Situation warum man dich ZU UNRECHT loswerden will obwohl du nichts rechtswidriges oder arbeitsklimaschädliches gemacht hast ( http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?p=32803 )

Bei der Berufung gib an dass du stets deine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hast und die Unterbrechung nur ein Versuch der Einrichtung ist einen Zivildiener der seine Rechte kennt und sich nicht alles gefallen lässt mundtot zu machen und loszuwerden.
Kinettenhauser
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Beitrag von Kinettenhauser »

Z@BPDWIEN hat geschrieben:Du solltest bei der Berufung wirklich das beschriebene Caritasklopapier beilegen und auch die Parodie von Kinettenhauser http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=3878
Es steht ihm natürlich frei, meine Parodie weiterzuverwenden, aber ich denke es würde in diesem Fall kontraproduktiv wirken (Eindruck vom "aufsässigen Zivi").

Ich hab jetzt ein bisschen den Überblick verloren, also nocheinmal zum mitschreiben: Stimmt folgender chronologischer Ablauf?

1. Ursprüngl. Zuweisung zu RK (1.1.)
2. Probleme mit RK wegen Krankenstand (ab 2.1.)
3. Du: Ansuchen um Versetzung (ca. 6.1.)
3. RK: Beantragung auf Abzug an Serviceagentur (17.1.)
3. Serviceagentur: Aufforderung zur Stellungnahme (19.1.)
4. Du: Stellungnahme (?)
5. Serviceagentur: Bescheidmäßige Versetzung zu Caritas (27.1.)
6. Du: Dienstantritt Caritas (1.2)
7. Caritas: Anzeige wegen angebl. Dienstverweigerung,
gleichzeitig Antrag Versetzung/Unterbrechung an Serviceagentur (1.2.)
8. Serviceagentur: Aufforderung zur Stellungnahme (ca. 7.2.)
9. Du: Stellungnahme und Berufung an Serviceagentur (?)
10. Serviceagentur: Unterbrechungsbescheid (20.2.)

Anhang (chronologisch):

Thread RK Zwischenprüfung, Ansuchen Versetzung
Thread Probleme RK Ausbildungskurs
Thread Aufforderung zur Stellungnahme RK
Thread Versetzung RK 1
Thread Versetzung RK 2
Thread Anzeige Caritas
(dieser Thread: Unterbrechung)

Unklar ist für mich noch: Hast vom Strafamt schon ein Rückschreiben zur Anzeige bekommen oder nur von der Serviceagentur?
Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.
- Benjamin Franklin
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