EU-Verfassung <--> Wehrpflicht

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MA2412
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EU-Verfassung <--> Wehrpflicht

Beitrag von MA2412 »

Ich hab jetzt mal die EU-Verfassung durchgeblättert und Artikel II-83 gefunden:

[align=center]Gleichheit von Frauen und Männern[/align]

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Begünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

-----

Dann hab ich nach Ausnahmeregelungen gesucht, die Diskriminierung in Form von Wehrpflicht nur für Männer erlauben, aber nicht gefunden.

Früher (bzw. jetzt) konnte man damit argumentieren, daß die Wehrpflicht für Männer im Bundes-Verfassungsgesetz festgeschrieben ist und daher auf der selben Ebene steht wie der Gleichheitsgrundsatz, somit auch nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden kann.
Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" steht aber formal eine Ebene über Bundes(verfassungs)recht, somit zieht dieses Argument nicht mehr.

Oder ist die Wehrpflicht ausschließlich für Männer als "Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Begünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht" zu betrachten?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Ich hätte mich erinnert dass es eine eigene Stelle mit einer Ausnahmeregelung für die Wehrpflicht in der Verfassung gibt allerdings habe ich sie jetzt auch nicht gefunden.

Aber im Prinzip ist das auch egal. Der EuGH hat bereits entschieden dass die Richtlinien (bzw. Verordnungen) gegen Diskriminierung der Wehrpflicht nicht entgegenstehen.
II-112 Abs 1 würde somit wieder dazu führen dass, wenn nicht sogar ein altes Urteil herangezogen wird, die Wehrpflicht als solche zulässig ist.

Ich würde nicht sagen dass der Verfassungvertrag formal über dem integrationsfesten Kern stehen wird sondern dass er diesen verdrängt.
Außerdem bezweifle ich dass sie in dieser Form überhaupt zustande kommt.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Nein ich meinte, der Verfassungsvertrag steht formal über Bundesverfassungsrecht. Laut heutigem Recht sind die Grundprinzipien der Österreichischen Bundesverfassung in Österreich das höchste geltende Recht, das ist nachher nicht mehr so.
Artikel I-6 des Verfassungsvertrages:

Das Unionsrecht

Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.

---

Ich kann mich zudem nicht daran erinnern, daß ein dem Artikel II-83 gleichwerigen Artikel bereits heute als unmittelbar anwendbare und dem Bundesverfassungsrecht übergeordnete Norm inkraft ist.
Die Entscheidung, auf die Du vielleicht anspielst, betrifft die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit der Freiheit der Arbeit in der EU, weil sich jemand beschwert hat, daß er gegenüber anderen EU-Bürgern, die in ihrem Land nicht der Wehrpflicht unterliegen, arbeitsmarktmäßig benachteiligt wäre.

Allerdings hast Du wahrscheinlich damit recht, daß die Verfassung in der Form nie inkrafttreten wird.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Ja eben sie haben "Vorrang" das bedeutet aber nicht dass sie übergeordnet sind.

Vergleiche es mit dem Gemeinschaftsrecht und der österreichischen Verfassung (ausgenommen int. Kern) bisher

Entgegenstehende Regelungen führten zu einer Bevorzugung (Vorrangwirkung) des Gemeinschaftsrechts jedoch steht es formal nicht darüber sondern ist formal gleichwertig.

Die Stelle die ich gemeint habe ist glaube ich aus einem EVP-Entwurf gewesen aber sie dürfte nicht übernommen worden sein.
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Re: EU-Verfassung <--> Wehrpflicht

Beitrag von lux »

MA2412 hat geschrieben:Ich hab jetzt mal die EU-Verfassung durchgeblättert und Artikel II-83 gefunden:

[align=center]Gleichheit von Frauen und Männern[/align]

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Begünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

-----

Dann hab ich nach Ausnahmeregelungen gesucht, die Diskriminierung in Form von Wehrpflicht nur für Männer erlauben, aber nicht gefunden.
Vielleicht Artikel II-112, Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze; insbes Abs 1: Gesetzesvorbehalt - Einschränkungen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich...

...außerdem ist die Verfassung wohl auch unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen der MS auszulegen; die Verfassungstradition einiger MS sieht nun mal eine Wehrpflicht nur für Männer vor...

Sonst ist mir auf die schnelle nix eingefallen...
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Z@BPDWIEN hat geschrieben: II-112 Abs 1 würde somit wieder dazu führen dass, wenn nicht sogar ein altes Urteil herangezogen wird, die Wehrpflicht als solche zulässig ist.
lux hat geschrieben: Vielleicht Artikel II-112, Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze; insbes Abs 1: Gesetzesvorbehalt - Einschränkungen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich...
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Beitrag von lux »

Z@BPDWIEN hat geschrieben:
Z@BPDWIEN hat geschrieben: II-112 Abs 1 würde somit wieder dazu führen dass, wenn nicht sogar ein altes Urteil herangezogen wird, die Wehrpflicht als solche zulässig ist.
lux hat geschrieben: Vielleicht Artikel II-112, Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze; insbes Abs 1: Gesetzesvorbehalt - Einschränkungen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit möglich...
Oh, sorry; hab Deine Antwort zu oberflächlich gelesen - hab gedacht Du meinst lediglich, dass die bisherige Rechtsprechung des EuGH fortgeschrieben werden wird :oops:

Aber immerhin sind wir uns einig was das betrifft :wink:
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Wenn Threads zu lange sind lese ich auch meistens nur den Anfang dass erspart Zeit ;-)

Aber gut zu sehen dass ich nicht der einzige bin der den II-112 anwenden würde.
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Beitrag von lux »

Hab mir gestern auch noch die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte angeschaut (findet man auf der Homepage des Europäischen Konvents), dort hab ich beim "Überfliegen" aber keine konreten Aussagen zur Wehrpflicht gefunden. Andererseits lässt sich zum Art. 83 bzw. zur Gleichstellung von Männdern und Frauen feststellen, dass grundsätzlich schon die bisherigen Bestimmungen und die einschlägige Richtlinie (Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) als Basis für dieses Grundrecht verstanden werden sollten - insofern kann man schon von der Annahme ausgehen, dass die schon jetzt geltenden Einschränkungen (eben z.B. Wehrpflicht) auch weiterhin gelten sollten.

Andererseits: Ich weiß nicht ob wirklich eine Rechtsprechung des EuGH zu dieser Thematik überhaupt existiert - wenn ich mich richtig erinnere, hat der EuGH nämlich bzgl. der Beschwerde eines Deutschen (der sich im Berufsleben gegenüber Frauen auf Grund der Wehrpflicht als benachteiligt erachtete) als nicht zuständig angesehen, weil die miliärische Landesverteidigung nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Hm...da könnte durch die EU-Verfassung (so sie jemals in dieser Form in Kraft tritt) schon eine Änderung eintreten (weil ja die Grundrechte enthalten sind) - trotzdem könnte der EuGH die Wehrpflicht nur für Männer als zulässig ansehen, s.o.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wer weiß, wenn Deutschland die Wehrpflicht bis zur nächsten EUGH-Entscheidung abgeschafft hat, vielleicht sieht der EUGh das Ganze dann anders, weil er den Deutschen keine draufhauen muß.
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Beitrag von lux »

hellsmurf hat geschrieben:vergesst doch bitte das ganze... wehrpflicht hat keine begründung gerecht zu sein usw....
Hm...leider hilft das nix wenn jene, die darüber entscheiden, nicht dieser Meinung sind - und mit diesem Argument wirst sie nicht vom Gegenteil überzeugen können...

...auch wenn ich im Grunde wahrscheinlich gleich denke wir Du.
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Beitrag von DoubleMalt »

hellsmurf hat geschrieben:genau das sage ich ja... wehrpflicht wird zum kriegsführen benötigt... und das ist ihr einziger grund...
DAS stimmt (leider) nicht, wie man am Beispiel der USA sieht. Angesichts der Unterschiede in der öffentlichen Rezeption der Kriege im Irak und in Vietnam durch die amerikanische Bevölkerung kann man sogar zum Schluss kommen, dass eine Wehrpflicht beim Kriegsführen störend ist. Ein Argument mit dem auch Noam Chomsky gegen ein Berufsheer eintritt.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

So sehr ich Noam Chomsky auch schätze aber diese Ansicht teile ich nicht.

Auch kann ich mir nicht vorstellen dass sie von ihm stammt da er wissen sollte welche Macht die Medienpropaganda in den USA hat denn sonst hätte er wohl kaum "Media Control" oder "Manufacturing Consent" geschrieben.

Vietnam war eine andere Situation. Aber nach dem 11. September kannst du sicher sein dass George W. trotzdem in den Krieg gezogen wäre und auch die Wahl gewonnen hätte.

Auch bei einer Wehrpflicht kannst du sicher sein dass es ein Bonussystem für den Irakkrieg in Form von Geld gegeben hätte.

Tatsache ist dass zumindest die Hälfte der Armeeangehörigen nicht dabei ist weil sie kriegslustige Patrioten sind sondern weil es meistens der einzige Weg ist aus der Armut zu entkommen und daran würde eine Wehrpflicht nichts ändern.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Die Wehrpflicht wird zum Kriegsführen nicht benötigt. Nicht zum Kriegsführen. Und nicht benötigt.
Sie ist nur ein finanzieller Vorteil für den Staat, den er entbehren kann, aber nicht entbehren will.
Zudem wird das Österreichische Bundesheer nicht zum Kriegsführen verwendet (im Kriegsfall kommen sowieso alle dran, auch die nicht wehrpflichtigen, also Frauen, Zivis, etc.) sondern zum Grenzschutz (illegale Einwanderer), Katastrophenschutz und ein wenig um die Öffentlichkeit in Sicherheit wähnen zu lassen.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wenn ein Berufsheer billiger wäre, wieso haben wir dann keins?
An den verfügbaren Arbeitskräften wirds wohl kaum liegen.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

MA2412 hat geschrieben:Wenn ein Berufsheer billiger wäre, wieso haben wir dann keins?
Weil in Österreich nicht ausreichend Staatsbürger zum Heer gehen würden.

Dazu ist es in einem Land wie Österreich finanziell nicht attraktiv genug.

Für gut ausgebildete ist es somit keine Option und den Arbeitslosen ist die Notstandshilfe/Arbeitslosengeld lieber.

Finanziell lohnenswerte Einsätze wie die Golanhöhen sind hingegen "überbucht"

Mir kommt das ganze vor wie das Thema warum wir keine guten Fußballer haben. Wir sind eine Wohlstandsgesellschaft und wer quält sich schon gerne körperlich wenn er durch Bildung bessere Chancen hat.
Wenn man in einem Slum aufwächst und nur Fußballspielen als einzige Option hat dann wird man sich eben dementsprechend anstrengen.
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