Familiäre Gründe für Befreiung

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

Antworten
Ombalat
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 5
Registriert: Dienstag 7. Februar 2017, 20:07

Familiäre Gründe für Befreiung

Beitrag von Ombalat »

Guten Abend zusammen,

Ich bin vor über zwei Jahren ausgewandert, einige erinnern sich vielleicht noch, ich hatte damals schon geschrieben wegen der Auswanderung.

Ich bin jetzt 28 Jahre, habe eine Ehefrau und eine kleine Tochter von noch nicht ganz 2 Jahren. Ich habe jetzt jedoch das Problem, dass ich es kaum schaffe, die 8 Stunden im Büro zu bleiben, da unser Familienzuwachs sehr fordernd ist und meine Frau überfordert, weswegen ich mehr helfen muss (was als Softwareentwickler mit flexiblen Arbeitszeiten zum Glück kann) . Daher überlegen wir, ob wir wieder näher zu meiner Familie zurück nach Wien ziehen, um mehr Unterstützung zu haben.

Wenn da das Problem Zivildienst nicht wäre, der ja nun nicht abgeschafft wurde. Hat jemand Erfahrungen, ob ich mich aus familiären Gründen vom Zivildienst befreien lassen kann,wenn ich mich auf den genannten Gründen auf §13 ZDG berufe? Wie stehen da die Chancen?

Auch bin ich mir wirtschaftlich nicht sicher, wie das dann funktioniert, da ich in Deutschland gearbeitet habe. Kann ich für meine Frau und Kind (deutsche Staatsbürgerschaft) trotzdem Familiengeld bekommen, falls ich den Zwangsdienst ableisten müsste?

Danke für eure Antworten und liebe Grüße
Ombalat

Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 807
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Familiäre Gründe für Befreiung

Beitrag von Azby »

Ombalat hat geschrieben:
> Ich bin jetzt 28 Jahre, habe eine Ehefrau und eine kleine Tochter von noch
> nicht ganz 2 Jahren. Ich habe jetzt jedoch das Problem, dass ich es kaum
> schaffe, die 8 Stunden im Büro zu bleiben, da unser Familienzuwachs sehr
> fordernd ist und meine Frau überfordert, weswegen ich mehr helfen muss (was
> als Softwareentwickler mit flexiblen Arbeitszeiten zum Glück kann) . Daher
> überlegen wir, ob wir wieder näher zu meiner Familie zurück nach Wien
> ziehen, um mehr Unterstützung zu haben.
>
> Wenn da das Problem Zivildienst nicht wäre, der ja nun nicht abgeschafft
> wurde. Hat jemand Erfahrungen, ob ich mich aus familiären Gründen vom
> Zivildienst befreien lassen kann,wenn ich mich auf den genannten Gründen
> auf §13 ZDG berufe? Wie stehen da die Chancen?

Die tendieren gegen null. Familiäre Gründe müssen _besonders berücksichtigungswürdig_ sein.
Es gibt entsprechende Rechtsprechung des VwGH (85/01/0302):
"[...]weil den Zivildienstpflichtigen die Verpflichtung trifft, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse so einzurichten, dass bei Leistungen des ordentlichen Zivildienstes vorhersehbare Schwierigkeiten vermieden werden (Hinweis E 22.10.1986, 85/01/0341). Dazu gehört im Falle des Ausfalles der Ehefrau auch die Obsorge für die Anstellung einer Ersatzarbeitskraft, zumal die im Beschwerdefall die Verhinderung der Ehefrau bewirkenden Umstände keineswegs untypisch sind."
Argumentiert wird hier, dass die Betreuung eines Kindes nicht _besonders_ berücksichtigungswürdig ist, zumal es die Harmonisierungspflicht gibt. In diesem Fall ging es zwar darum, dass der Zivildienstpflichtige selbständig war und die Ehefrau aufgrund des gemeinsamen Kindes als Mitarbeterin ausgefallen ist. Im Ergebnis wird diese Argumentation aber immer herangezogen.
Auf Deutsch sagt dir der VwGH: "Selbst schuld, hättest du halt kein Kind gekriegt."


> Auch bin ich mir wirtschaftlich nicht sicher, wie das dann funktioniert, da
> ich in Deutschland gearbeitet habe. Kann ich für meine Frau und Kind
> (deutsche Staatsbürgerschaft) trotzdem Familiengeld bekommen, falls ich den
> Zwangsdienst ableisten müsste?

Du hast für Ehefrau und Kind ganz normal Anspruch auf Familienunterhalt nach § 34 ZDG, der ist von der Staatsbürgerschaft der Angehörigen unabhängig (Differenzierung wäre bei EU-Bürgern ohnehin unzulässig). Zudem hat deine Tochter gemäß § 7 Abs 1 Z 2 StbG mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erworben, wenn du zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Mutter verheiratet und selbst österreichischer Staatsbürger warst. Habt ihr nachher geheiratet, hat deine Tochter gemäß § 7a Abs 1 StbG spätestens mit dem Zeitpunkt der Eheschließung die österreichische Staatsbürgerschaft erworben.

Antworten