Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

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mikhub
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Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von mikhub » Sonntag 12. März 2017, 15:21

Hallo Leute!

Ich bin 17 Jahre alt und mache diesen Sommer meine Matura. Da ich erst im nächsten Jänner 18 werde und mein Ort gewöhnlicherweise gegen Ende des Jahres den Stellungstermin hat, wäre ich somit eigentlich erst Sommer/Herbst 2018 mit der Stellung dran. Da ich aber gerne meinen Zivildienst schon ab dem Dezember dieses Jahres ableisten will (voraussichtlicher Beginn meines Studiums im Oktober 2018), habe ich vor zwei Monaten das Formular für meine vorzeitige Stellung ausgefüllt und bei der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos angerufen, ob ich dieses Formular denn per Mail oder per Post schicken müsse. Der Herr am Telefon meinte dann aber zu mir, ob ich überhaupt Grundwehrdienst leisten wollte, und in meiner Naivität sagte ich "Nein, eigentlich Zivildienst". Der Herr erklärte mir dann, dass eine vorzeitige Vorstellung dann sowieso nicht möglich sei und ich sagte, dass ich mir das ganze deshalb noch einmal überlege. Habe bis jetzt durch Schulstress das Ganze vernachlässigen müssen, will dies aber nun rechtzeitig noch klären.

Das Problem ist: Der Titel des Formulars (http://www.bundesheer.at/download_archi ... lg_neu.pdf) lautet "Freiwillige Meldung zur vorzeitigen Stellung UND zur vorzeitigen Leistung des Päsenzdienstes". Gleichzeitig steht aber bei "2. Zustimmnug zur Verkürzung von Fristen", dass das Recht auf Abgabe einer Zivildiensterklärung bis zwei Tage vor Zustellung eines Einberufungsbefehls dadurch nicht berührt wird.

Ein Anruf bei der Rechtsabteilung der Zivildienstserviceagentur in Wien hat mir eigentlich auch nicht viel gebracht, der zuständige Mitarbeiter versicherte mir nur, dass man mir das Recht auf Zivildienst nicht entziehen könne, aber dass das zuständige Militärkommando mir aber sehr wohl die vorzeitige Stellung verweigern könne.

Meine Frage ist nun: Warum sollten sie mir die vorzeitige Stellung verweigern? Ist es überhaupt möglich, sich bei vorzeitiger Stellung trotzdem für den Zivildienst zu entscheiden (geht ja aus dem Formular nicht klar hervor)?

Würde mich freuen, wenn irgendjemand Erfahrungen bezüglich dieses Themas hat und mir weiterhelfen kann.
Grüße
Michael

Azby
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Re: Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von Azby » Sonntag 12. März 2017, 18:32

mikhub hat geschrieben:
> Hallo Leute!
>
> Ich bin 17 Jahre alt und mache diesen Sommer meine Matura. Da ich erst im
> nächsten Jänner 18 werde und mein Ort gewöhnlicherweise gegen Ende des
> Jahres den Stellungstermin hat, wäre ich somit eigentlich erst
> Sommer/Herbst 2018 mit der Stellung dran. Da ich aber gerne meinen
> Zivildienst schon ab dem Dezember dieses Jahres ableisten will
> (voraussichtlicher Beginn meines Studiums im Oktober 2018), habe ich vor
> zwei Monaten das Formular für meine vorzeitige Stellung ausgefüllt und bei
> der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos angerufen, ob ich dieses
> Formular denn per Mail oder per Post schicken müsse. Der Herr am Telefon
> meinte dann aber zu mir, ob ich überhaupt Grundwehrdienst leisten wollte,
> und in meiner Naivität sagte ich "Nein, eigentlich Zivildienst".
> Der Herr erklärte mir dann, dass eine vorzeitige Vorstellung dann sowieso
> nicht möglich sei und ich sagte, dass ich mir das ganze deshalb noch einmal
> überlege. Habe bis jetzt durch Schulstress das Ganze vernachlässigen
> müssen, will dies aber nun rechtzeitig noch klären.
>
> Das Problem ist: Der Titel des Formulars
> (http://www.bundesheer.at/download_archi ... lg_neu.pdf) lautet
> "Freiwillige Meldung zur vorzeitigen Stellung UND zur vorzeitigen
> Leistung des Päsenzdienstes". Gleichzeitig steht aber bei "2.
> Zustimmnug zur Verkürzung von Fristen", dass das Recht auf Abgabe
> einer Zivildiensterklärung bis zwei Tage vor Zustellung eines
> Einberufungsbefehls dadurch nicht berührt wird.

Das Formular ist schlecht gemacht. Das Wehrgesetz verbindet nämlich die vorzeitige Stellung nicht zwangsweise mit der vorzeitigen Einberufung. Genaugenommen könntest du also auch einfach die vorzeitige Stellung machen, ohne der Verkürzung der Fristen zuzustimmen. Das Problem ist, dass du vom Militärkommando erst zur vorzeitigen Stellung zugelassen werden musst. Ich befürchte, dass dich das Militärkommando in willkürlicher Anwendung des Gesetzes einfach nicht zur vorzeitigen Stellung zulassen wird, wenn du nicht ihr heiliges Formular sorgfältigst ausfüllst und dich ihren Forderungen (insb. Fristverkürzung) unterwirfst.

Grundsätzlich stimmt die Auskunft von der ZISA. Wie du selbst richtig wiedergegeben hast, steht ja auch auf dem Formular, dass das Recht auf Abgabe der Zivildiensterklärung dadurch an sich nicht berührt wird. Bedenke aber, dass dem Militär alles mögliche zuzutrauen ist. Wenn sie dir den Einberufungsbefehl sofort zustellen, fliegst du nämlich um dein Recht auf Abgabe der Zivildiensterklärung um. Das ist natürlich eine willkürliche Ungleichbehandlung von Personen, die Zivildienst leisten wollen, da du hier einseitig vom Bundesheer benachteiligt wirst - nur Personen, die auch wirklich zum Bundesheer wollen, können sich freiwillig vorher melden; Leute, die Zivildienst leisten wollen, müssen riskieren, sofort einberufen zu werden, wenn sie vorzeitig zur Stellung gehen.

Denkbar ist nämlich, dass das Militärkommando deinen Einberufungsbefehl schon vorbereitet und dir sofort mit der Tauglichkeitsbestätigung vor Ort zustellt. Dann hast du ein Problem, weil du dann keine Zivildiensterklärung mehr abgeben kannst und Präsenzdienst leisten musst.

Wie das in der Praxis vom Bundesheer gespielt wird, kann ich dir nicht sagen.

Du kannst natürlich auch versuchen, das Formular ohne die Zustimmung zur Verkürzung der Fristen abzugeben (Punkt 2. durchstreichen) oder überhaupt eine selbst verfasste Meldung (ohne Formular) einzubringen. Das Gesetz verlangt nämlich nicht, dass man das Formular verwendet.
Wie gesagt besteht jedoch das Problem, dass das Bundesheer dich dann einfach nicht zulässt...

mikhub
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Re: Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von mikhub » Sonntag 12. März 2017, 19:02

> Denkbar ist nämlich, dass das Militärkommando deinen Einberufungsbefehl schon
> vorbereitet und dir sofort mit der Tauglichkeitsbestätigung vor Ort zustellt. Dann
> hast du ein Problem, weil du dann keine Zivildiensterklärung mehr abgeben kannst und
> Präsenzdienst leisten musst.
>
> Wie das in der Praxis vom Bundesheer gespielt wird, kann ich dir nicht sagen.
>
> Du kannst natürlich auch versuchen, das Formular ohne die Zustimmung zur Verkürzung
> der Fristen abzugeben (Punkt 2. durchstreichen) oder überhaupt eine selbst verfasste
> Meldung (ohne Formular) einzubringen. Das Gesetz verlangt nämlich nicht, dass man das
> Formular verwendet.
> Wie gesagt besteht jedoch das Problem, dass das Bundesheer dich dann einfach nicht
> zulässt...

Erstmal danke für deine Antwort, das schafft auf jeden Fall ein wenig Klarheit bei mir!
Angenommen, ich nehme meine Zivildiensterklärung bereits zur Stellung mit und gebe sie direkt bei der Tauglichkeitsfeststellung am Ende ab - können sie mir dann also trotzdem mit der Verkürzung dieser Fristen kommen und die Erklärung ablehnen?
Irgendwie verstehe ich den Grundsatz nicht - Zivildienst darf man ja machen, weil man aus Gewissensgründen nicht zum Militär will - diese Gewissensgründe lösen sich bei mir ja nicht in Luft aus, dürfen die mich wirklich dazu zwingen, obwohl ich nicht will?
Einen Zivildienstersatz (z.B. FSJ) darf man ja auch nur nach erfolgter Stellung antreten, gibt es trotzdem irgendwelche Alternativen? Ich will auch nicht das ganze Jahr bis zum Ausbildungsbeginn nichts tun..

Werde es sonst mal mit einem formlosen Schreiben versuchen.. Wäre es alternativ auch möglich, dass ich die Passage im bestehenden Formular einfach rausnehme oder abändere, vielleicht fällt denen das ja nicht auf und ich bin zum Schluss im Recht? Oder begehe ich da irgendeine Dokumentenfälschung?

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum man es denn denen, die eigentlich den sinnvolleren Dienst für die Gesellschaft leisten als irgendwelche Präsenzdiener, die sich den ganzen Tag eh nur langweilen, das Leben schwer machen will, aber naja.

Trotzdem danke, falls jemand konkrete Erfahrungen zu diesem Thema hat (ob man denn den Einberufungsbefehl direkt bei der Stellung bekommt), würde ich mich freuen
LG

Edit: Habe gerade noch im Wehrgesetz einen Abschnitt gefunden: "Diese Wehrpflichtigen sind vom Militärkommando zur
Stellung zuzulassen, sofern militärische Interessen nicht entgegenstehen." (§18a(1)) Kann die Tatsache, dass ich der Verkürzung von Fristen nicht zustimme, wirklich als Verletzung von militärischen Interessen durchgehen? Hat man notfalls auch die Chance, mit einem Anwalt da was auszurichten, oder ist das hinausgeworfenes Geld?

Azby
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Re: Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von Azby » Montag 13. März 2017, 00:24

mikhub hat geschrieben:
> Angenommen, ich nehme meine Zivildiensterklärung bereits zur Stellung mit und gebe
> sie direkt bei der Tauglichkeitsfeststellung am Ende ab - können sie mir dann also
> trotzdem mit der Verkürzung dieser Fristen kommen und die Erklärung ablehnen?

Das Problem ist, dass das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, vom zweiten Tag vor der Einberufung zum Präsenzdienst ruht. Dieser Zeitpunkt kann vom Militärkommando praktisch willkürlich festgesetzt werden, weil sie selbst entscheiden, wann sie dir den Einberufungsbefehl schicken.

> Werde es sonst mal mit einem formlosen Schreiben versuchen.. Wäre es alternativ auch
> möglich, dass ich die Passage im bestehenden Formular einfach rausnehme oder
> abändere, vielleicht fällt denen das ja nicht auf und ich bin zum Schluss im Recht?

Ich zweifle daran, dass das "denen" nicht auffällt.

> Oder begehe ich da irgendeine Dokumentenfälschung?

Nein.

> Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum man es denn denen, die eigentlich den
> sinnvolleren Dienst für die Gesellschaft leisten als irgendwelche Präsenzdiener, die
> sich den ganzen Tag eh nur langweilen, das Leben schwer machen will, aber naja.

Hinterfrage nicht die Sinnhaftigkeit des Präsenz- und Zivildienstsystems.

> Edit: Habe gerade noch im Wehrgesetz einen Abschnitt gefunden: "Diese
> Wehrpflichtigen sind vom Militärkommando zur
> Stellung zuzulassen, sofern militärische Interessen nicht entgegenstehen."
> (§18a(1)) Kann die Tatsache, dass ich der Verkürzung von Fristen nicht zustimme,
> wirklich als Verletzung von militärischen Interessen durchgehen?

Natürlich steht die vorzeitige Stellung militärischen Interessen nicht entgegen.

> Hat man notfalls
> auch die Chance, mit einem Anwalt da was auszurichten, oder ist das hinausgeworfenes
> Geld?

Das wird dir allein aus praktischen Gründen nichts helfen. Zunächst ist im Wehrgesetz gegen die Nichtzulassung zur vorzeitigen Stellung kein Rechtsmittel vorgesehen. Selbst wenn du erfolgreich ein Rechtsmittel ergreifen solltest, dauert es bis zur Entscheidung so lange, dass du dann ohnehin erst zum regulären Termin hingehen kannst...

Marlene44
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Re: Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von Marlene44 » Freitag 7. April 2017, 09:47

Hallo!
Würde aber trotz der negativen Meinungen meiner Vorschreiber auch nochmal zu einem Anwalt gehen und dir das ganz genau erklären lassen.
Die meisten Anwälte machen die Erstberatung umsonst also würdest du dabei nur gewinnen.
Kannst gerne hier vorbeischauen: http://gramm-recht.de hier vorbeischauen, und dich mal näher beraten lassen, wenn du möchtest.

lg Marlene

Azby
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Re: Zivildienst trotz vorzeitiger Stellung?

Beitrag von Azby » Samstag 8. April 2017, 09:22

Marlene44 hat geschrieben:
> Kannst gerne hier vorbeischauen: http://gramm-recht.de hier vorbeischauen,
> und dich mal näher beraten lassen, wenn du möchtest.

:lol:
Der Anwalt aus Hannover wird dir sicher zuverlässig Auskunft über das österreichische Wehrrecht geben können... :roll:

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