Aufforderung zur Rechtfertigung

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wiener
Jungzivi
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Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von wiener »

Hallo liebe Forengemeinde!
Erstmal echt cool, dass es so ein Forum gibt! Ich benötige auch gleich euren Rat:
Ich habe vor 3 Tagen einen RSa Brief erhalten mit der "Auforderung zur Rechtfertigung", da ich am 7.9.2016 "10 Minuten" zu spät gekommen bin. (Anbei findet ihr den Link zum Foto: https://www.dropbox.com/s/2jwjw1e3bebhd ... 1.jpg?dl=0 ). Es ist korrekt, dass ich an dem besagten Tag zu spät gekommen bin, aber es hat sich lediglich um 6 Minuten gehandelt! Außerdem bin ich nicht Schuld daran, denn die Straßenbahn hat an jenem Tag satte 31 Minuten statt planmäßig 22 Minuten gebraucht. Nun ist mein Problem, dass ich das quasi nicht beweisen kann (Wie denn auch nach 1 Monat?). Ich hab keine "Unterlagen" oder "Beweismittel"... Habt ihr eine Idee was ich da machen kann? :cry:
abschaffen
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von abschaffen »

Du kannst genau das zurückschreiben: "Es ist korrekt, dass ich an dem besagten Tag zu spät gekommen bin, aber es hat sich lediglich um 6 Minuten gehandelt! Außerdem bin ich nicht Schuld daran, denn die Straßenbahn hat an jenem Tag satte 31 Minuten statt planmäßig 22 Minuten gebraucht."

Du kannst noch dazuschreiben: Es handelte sich um ein unvorhersehbares, hilfsweise entschuldbares Hindernis, denn dass ich die üblichen Unpünktlichkeiten öffentlicher Verkehrsmittel ständig eingeplant habe, ergibt sich schon aus meiner bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit. Es besteht kein ethisches Unrecht (vgl. VwSlg 13386 A/1991 mwN). Ich beantrage, das Verfahren einzustellen.

In eventu bringe ich vor, dass gemäß § 19 Abs 2 VStG die §§ 32 bis 35 StGB bei der Strafbemessung sinngemäß anzuwenden sind. Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld. Diese ist, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit mildernd zu berücksichtigen.

## WARST DU SCHON 21? ##

Als weitere Milderungsgründe mache ich vorsichtshalber insbesondere Tatbegehung vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres, einen ordentlichen Lebenswandel, verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit, dass die Tat mit meinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht, Tatbegehung aus dem achtenswerten Beweggrund der Erhaltung der Dienstfähigkeit anstelle Verkürzung des Schlafes zur Schaffung überbordender Zeitreserven für die Fahrt zur Dienststelle, Tatbegehung unter Einwirkung der Wiener Linien, untergeordnete Tatbeteiligung, Verleitung zur Tatbegehung ohne vorgefasste Absicht, Nichteintritt eines Schadens und Wohlverhalten seit der Tatbegehung geltend.

Insgesamt war die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering. Die Milderungsgründe überwiegen die Erschwerungsgründe bei Weitem, das Verschulden wäre entsprechend gering, und die in § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse würden das oben angesprochene Vorgehen nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG, in eventu die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen.

Das wäre nicht aussichtslos.

Oder wir machen es etwas genauer.

Dann brauchen wir erst einmal das gesamte Schreiben und nicht nur die Seite, die Du als Laie für wichtig hältst.

Dann wäre es praktisch, wenn Du bei den Wiener Linien nachfragst, ob sie Dir für den Tatzeitraum und den relevanten Streckenabschnitt der Straßenbahnlinie eine Betriebsstörung bestätigen können.

Wenn nicht, solltest Du Akteneinsicht nehmen, den gesamten Akt abfotografieren oder kopieren und online stellen. Hier könnte noch der eine oder andere Hund begraben sein. Vielleicht ist die Anzeige mit diversem - entgegnungsbedürftigem - Lamento "gewürzt". Du kannst unangekündigt mit Ausweis und Zahl hingehen, solltest Dich aber auf auf keinen Fall auf irgendeine Diskussion einlassen.
wiener
Jungzivi
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von wiener »

Vielen Dank für die lange Antwort! Ich werde morgen die Rückseite der Aufforderung reinstellen. Eine generelle Frage hätte ich noch: Ist es gescheiter, sich persönlich zu rechtfertigen oder besser, eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen?
Azby
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von Azby »

wiener hat geschrieben:
> Vielen Dank für die lange Antwort! Ich werde morgen die Rückseite der
> Aufforderung reinstellen. Eine generelle Frage hätte ich noch: Ist es
> gescheiter, sich persönlich zu rechtfertigen oder besser, eine schriftliche
> Stellungnahme zu verfassen?

Schriftlich. Dabei können sie dich nicht durch "richtige" Befragung in Widersprüche verwickeln. Sollten Fragen durch die schriftliche Stellungnahme unbeantwortet bleiben, kann die Behörde immer nochmal nachfragen. Außerdem gibt's gegen den Strafbescheid immer noch eine Beschwerdemöglichkeit für dich.
wiener
Jungzivi
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von wiener »

So, endlich hab ich es geschafft die Rückseite reinzustellen: https://www.dropbox.com/s/y1ytmca12p5hu ... 6.JPG?dl=0
Eine schriftliche Stellungnahme ist wirklich zu bevorzugen?
Azby
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von Azby »

wiener hat geschrieben:
> Eine schriftliche Stellungnahme ist wirklich zu bevorzugen?

Ja.
abschaffen
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Beitrag von abschaffen »

Da die Frist übermorgen endet, und Du Dich nicht mehr gemeldet hast, weise ich noch auf das Ende auf Seite 2 hin - Angaben über Deine Vermögens- (Kredit, Kontoüberziehung, Geld von Freunden/Familie geliehen etc.) und Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten.

Wenn Du bereits eine Stellungnahme abgeschickt hast, ohne diese Angaben zu machen, würde ich zumindest versuchen, diese Angaben als Ergänzung nachzuschicken.
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