Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

flow_11
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 16
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von flow_11 » Mittwoch 18. Januar 2017, 10:46

Hallo,

Vielen Dank für die Hilfe - Einschreiben wurde gestern zur Post gebracht. Ich berichte natürlich.
Eine Frage hätt ich noch...Welches Datum zählt denn für die BH? Das, an dem der Brief aufgeben wurde oder das an dem sie den Brief erhalten? (wg der 4 Wochen Frist) Wenn z.B. jetzt bei der Post was schief laufen würde?

Ich hoffe es ist jetzt endlich erledigt und die BH lässt sich nicht noch irgendetwas einfallen!

Vielen Dank nochmal.

LG

Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 780
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von Azby » Donnerstag 19. Januar 2017, 00:10

flow_11 hat geschrieben:
> Vielen Dank für die Hilfe - Einschreiben wurde gestern zur Post gebracht.
> Ich berichte natürlich.
> Eine Frage hätt ich noch...Welches Datum zählt denn für die BH? Das, an dem
> der Brief aufgeben wurde oder das an dem sie den Brief erhalten? (wg der 4
> Wochen Frist) Wenn z.B. jetzt bei der Post was schief laufen würde?

Es zählt der Poststempel. Deshalb hast du den Brief auch eingeschrieben verschickt, damit du im Fall der Fälle etwas in der Hand hast.

> Ich hoffe es ist jetzt endlich erledigt und die BH lässt sich nicht noch
> irgendetwas einfallen!

Die BH kann sich jetzt nichts mehr einfallen lassen. Sie könnte lediglich im Zuge einer ihr freistehenden Beschwerdevorentscheidung ihren Bescheid bestätigen und deine Beschwerde abweisen, was jedoch im Hinblick auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit schon fast amtsmissbräuchlich wäre. Selbst wenn sie das tun würde, steht dir immer noch der Vorlageantrag offen. Letztendlich liegt der Ball also beim Verwaltungsgericht.

Jetzt kannst du ohnehin nur abwarten, was als nächstes passiert.

flow_11
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 16
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von flow_11 » Donnerstag 19. Januar 2017, 08:16

Alles klar - danke für die Antwort.

Melde mich wenn ich von der BH eine Rückmeldung erhalten habe

Danke nochmal!

flow_11
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 16
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von flow_11 » Freitag 26. Januar 2018, 15:26

Hallo,

ein ganzes Jahr später hab ich heute Post vom Landesverwaltungsgericht bekommen.

Beschwerde wurde abgelehnt :/ sie hängen sich jetzt auf dem verpassten Termin beim Amtsarzt auf, wo ich den Brief im Briefkasten übersehen hab und gehen davon aus, das ich vorsätzlich nicht erschienen bin - was kompletter Schwachsinn ist, da ich ja wirklich mit geschientem Arm zuhause war.

http://up.picr.de/31639666nj.jpg
http://up.picr.de/31639667al.jpg
http://up.picr.de/31639668ml.jpg
http://up.picr.de/31639669tw.jpg
http://up.picr.de/31639670ac.jpg
http://up.picr.de/31639671bw.jpg
http://up.picr.de/31639672wg.jpg

Jz sind es 390€ zu zahlen.

Was meint ihr dazu?

Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 780
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von Azby » Freitag 26. Januar 2018, 17:13

flow_11 hat geschrieben:
> Beschwerde wurde abgelehnt :/ sie hängen sich jetzt auf dem verpassten
> Termin beim Amtsarzt auf, wo ich den Brief im Briefkasten übersehen hab
> und gehen davon aus, das ich vorsätzlich nicht erschienen bin - was
> kompletter Schwachsinn ist, da ich ja wirklich mit geschientem Arm zuhause
> war.
>
> http://up.picr.de/31639666nj.jpg
> http://up.picr.de/31639667al.jpg
> http://up.picr.de/31639668ml.jpg
> http://up.picr.de/31639669tw.jpg
> http://up.picr.de/31639670ac.jpg
> http://up.picr.de/31639671bw.jpg
> http://up.picr.de/31639672wg.jpg
>
> Jz sind es 390€ zu zahlen.
>
> Was meint ihr dazu?

"juristische Grundkenntnisse". :lol:
Die hätten dem Richter auch nicht geschadet.
Das Erkenntnis erschöpft sich in der Aneinanderreihung von Mustern für das simple Abschmettern deines Vorbringens, ohne inhaltlich darauf einzugehen.

Mit keinem Wort wird in dem Erkenntnis auf den Umstand eingegangen, dass das bloße Nichtbefolgen einer amtsärztlichen Ladung nicht automatisch die Dienstfähigkeit herstellt. Den bedingten Vorsatz konstruiert der Richter, obwohl er gar nicht gegeben sein kann, wenn du die Ladung erst am Tag des Termins selbst bekommst. Mangels Wissen über den Termin kannst du dich auch nicht mit den Folgen des Versäumens abfinden. Tatsächlich hängt er sich also an der Ladung auf, verkennt dabei aber, dass der Grundtatbestand in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist.

Gegen die Entscheidung des LVwG bleibt jetzt nur mehr eine ao Revision an den VwGH oder eine Erkenntnisbeschwerde an den VfGH. Beide sind anwaltspflichtig. Du kannst zu dem Zweck natürlich, wenn du ein niedriges Einkommen und kein nennenswertes Vermögen hast auch einen Verfahrenshilfeantrag stellen. Wenn dir die Verfahrenshilfe bewilligt wird, kriegst du einen Anwalt "um sonst", der für dich die Beschwerde schreibt. Gleichzeitig wirst du dann von den Gerichtsgebühren befreit. Es bleibt aber ein großes Risiko, dass dir die ao Revision vom VwGH zurückgewiesen wird bzw. der VfGH keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg sieht und die Behandlung ablehnt.

abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 653
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von abschaffen » Freitag 26. Januar 2018, 19:31

flow_11 hat geschrieben:

> Was meint ihr dazu?

https://www.youtube.com/watch?v=46P7wpG52Kg

Die Beschwerde war richtig argumentiert, das Urteil ist es meiner Meinung nach nicht. Dass in Ö das Gericht und nicht das Ziviforum entscheidet, ist für die Gerechtigkeit in Österreich schlimm :lol: aber hinzunehmen.

VwGH: Nur mit reichem Vater oder Verfahrenshilfe, weil sonst allein die Beschwerde mehr kostet als Du im Obsiegensfall bekommen würdest.

VfGH: Für d'Fisch.

"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Du hast gekämpft, wofür ich trotz des merkwürdigen Ausganges gratuliere.

flow_11
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 16
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von flow_11 » Freitag 26. Januar 2018, 19:40

Ok, vielen Dank für die Rückmeldung.

Was ist das bitte für ein System? Ich hab mir nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass ich nicht täglich meinen Postkasten kontrolliere und die drehen es sich wie sie es brauchen.

Eigentlich hab ich keinen Bock mehr mich mit diesen Idioten auseinanderzusetzen - es ist echt nervenaufreibend und ich bin eigentlich soweit, dass ich das einfach zahl und dann sollen die mich in Ruhe lassen :/

Wenn ich mir aber jetzt einen Anwalt nehme: gibt es spezielle Anwälte, die auf diesem Gebiet top sind? Oder ist es auch mit gutem Anwalt eher chancenlos und ich pulver Zeit, Geld und Nerven unnötig raus? Wenn ich im Endeffekt verliere, was kann mir im schlimmsten Fall passieren? Muss ich eventuell alle Verfahrenskosten tragen?

Auf alle Fälle, trotzdem vielen Dank für euren Einsatz :)

flow_11
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 16
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15

Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Beitrag von flow_11 » Freitag 26. Januar 2018, 19:48

Gut, dann hat sich die Sache jetzt erledigt.

Ihr habt mir echt super geholfen, auch wenns in meinem im Endeffekt nichts gebracht hat - wir haben es wenigsten versucht. Vielen Dank!
Echt toll, dass ihr das macht, ist immerhin nicht selbstverständlich.

Viel Glück für die nächsten "Streitereien"

LG

Antworten