Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

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abschaffen
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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von abschaffen » Dienstag 29. März 2016, 16:09

Das ist eine boodenlose Frechheit. Der Bescheid ist mit 9.2. datiert, und die ZISA hat Dein Einschreiben am 8.3. bekommen. Wie sollen hier überhaupt Zweifel (VwGH 2005/12/0026) über die Fristwahrung entstanden sein?

Ich will nur auf das hier hinweisen:

https://post.at/sendungsverfolgung.php/ ... 69272721AT

Azby
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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Dienstag 29. März 2016, 17:59

abschaffen hat geschrieben:
> Das ist eine boodenlose Frechheit. Der Bescheid ist mit 9.2. datiert, und
> die ZISA hat Dein Einschreiben am 8.3. bekommen. Wie sollen hier überhaupt
> Zweifel (VwGH 2005/12/0026) über die Fristwahrung entstanden sein?
>
> Ich will nur auf das hier hinweisen:
>
> https://post.at/sendungsverfolgung.php/ ... 69272721AT

Vollkommen richtig.
Aber vielleicht geht die ZISA davon aus, dass der Brief erst in drei Jahren aufgegeben wird und dann wie durch ein Wunder in der Postverteileranlage einen fliegenden DeLorean findet und in den März 2016 zurückreist, um dann doch noch rechtzeitig bei der ZISA einzulagen. :roll:

Folgende Stellungnahme (erneut eingeschrieben) und mit einer Kopie der Post-Rechnung und dem Ausdruck eines Screenshots der von abschaffen verlinkten Sendungsverfolgungsinformation (post.at) an die ZISA (unterschreiben nicht vergessen! - Postrechnung wieder gut aufheben!)

EINSCHREIBEN

An die Zivildienstserviceagentur
Paulanergasse 7-9
PF 42
1040 Wien

Stellungnahme zur Zl. <Geschäftszahl des ursprünglichen Bescheides>

Replizierend auf die Mitteilung der da. Behörde vom 24.3.2016 bringe ich vor wie folgt:

1. Zur Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde

Die Beschwerde habe ich am 7.3.2016, somit innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist, zur Post gegeben.

Beweis: vorgelegte Kopie der Rechnung der Österreichischen Post AG für die Sendung RO369272721AT.

Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingebracht.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerde laut Auskunft der Österreichischen Post am 8.3.2016 um 11:05 Uhr an die da. Behörde übergeben wurde und die Beschwerde somit noch innerhalb der Beschwerdefrist bei der Behörde eingelangt (!) ist, sodass bereits aufgrund des im Akt befindlichen Eingangsstempels kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Beschwerde fristgerecht eingebracht wurde.

Beweis: vorgelegter Auszug der Online-Auskunft der Österreichischen Post AG hinsichtlich der Sendung RO369272721AT.

2. Zur Zurückführbarkeit der Dienstunfähigkeiten auf den Zivildienst

Bereits in meiner - fristgerecht eingebrachten - Beschwerde habe ich den von Dr. Bauer ausgestellten Arztbrief übermittelt. Aus diesem geht zweifelsfrei hervor, dass Ursache für die Dorsolumbalgie (Diagnose) "schweres Heben als Sanitäter" war. Dass der behandelnde Facharzt diese Bestätigung unter der Überschrift "Therapie" ausführt, kann als bloße Fehlbezeichnung dahingestellt bleiben. Der eindeutige Wortlaut der von Dr. Bauer abgegebenen Erklärung lässt keinen anderen Schluss zu, als dass "schweres Heben als Sanitäter" die Ursache für die Erkrankung und somit für die Dienstunfähigkeiten war. Die von der belangten Behörde offensichtlich intendierte originelle Umdeutung in dem Sinn, dass die Erklärung wegen einer "falschen" Überschrift nicht verstanden werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht den Denkgesetzen.

Die beiden Dienstunfähigkeiten, die jede für sich die von der belangten Behörde aufgegriffene 18-Tage-Grenze nicht überschritten haben, sind auf meine Tätigkeit als Zivildienstleistender beim Roten Kreuz (schweres Heben im Dienst) zurückzuführen.

Beweis: PV, zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. Gerold Bauer, Ruflingerstraße 17, 4060 Leonding, den ich im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinde; gemäß § 37 AVG amtswegig einzuholendes Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Unfallchirurgie bzw. Orthopädie.

Bloß der Vollständigkeit halber verweise ich darauf, dass ich ausschließlich im Rahmen meiner Tätigkeit als Zivildienstleistender als Sanitäter tätig war, weshalb die Ursache für die Dienstunfähigkeiten "schweres Heben als Sanitäter" nur durch den Zivildienst, und nicht etwa durch eine - von mir nicht ausgeübte - freiwillige oder berufliche Tätigkeit als Sanitäter, hervorgerufen werden konnte.

Beweis: PV.

Dass ich keine AUVA-Meldungen vorgelegt habe, liegt an dem einfachen Grund, dass mir solche nicht vorliegen. Mir ist nicht bekannt, ob der Vorgesetzte pflichtgemäß eine Meldung an die AUVA erstattet hat.
Die von mir bereits mit meiner Beschwerde vorgelegten Bescheinigungen über die Dienstunfähigkeiten führen als Grund der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich "Krankheit" an. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Krankheit iSd § 120 Z 1 ASVG ("regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht"). Aufgrund des Vorliegens der Erkrankung war zum Zeitpunkt der Einholung der Bescheinigungen mein vordergründiges Interesse, diese Erkrankungen auszukurieren. Aufgrund meiner mir bekannten Verpflichtung gemäß § 23c ZDG holte ich diese Bescheinigungen ein. Sinn dieser Bescheinigungen war lediglich, meinen soeben genannten Verpflichtungen nachzukommen. Es ist mir jedoch insbesondere unter Berücksichtigung meiner zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkrankung kein Vorwurf daraus zu machen, dass ich diese Bestätigungen nicht daraufhin untersucht habe, ob sie für den Fall einer allfälligen länger als 18 Tage dauernden Dienstunfähigkeit auch das Wort "Dienstunfall" beinhalten. Tatsächlich kann aufgrund der vorgelegten Bestätigung des Dr. Bauer jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen Dienstunfall handelt. Dass dies aus den Dienstunfähigkeitsbescheinigungen alleine nicht hervorgeht, schadet in diesem Zusammenhang nicht. Die von mir vorgelegten Urkunden, sowie die im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungs(-gerichts-)verfahrens ebenfalls zu berücksichtigenden Beweisanbote (zeugenschaftliche Einvernahme, PV, Einholung eines Sachverständigengutachtens) führen eindeutig und ohne Zweifel aufkommen zu lassen zu dem Schluss, dass die Erkrankungen auf den Zivildienst zurückzuführen sind und der angefochtene Bescheid jedenfalls inhaltlich rechtswidrig ist. Warum sich die belangte Behörde in ihrer Mitteilung vom 24.3.2016 auf "Unterlagen" versteift und andere (bereits angebotene) Beweismittel von vornherein als untauglich einstuft, bleibt unverständlich. Auf die Bestimmung des § 46 AVG sei in diesem Zusammenhang verwiesen.

Wie in der Beschwerde bereits aufgezeigt, ist der Bescheid aber auch formell aufgrund des mangelhaften Verwaltungsverfahrens rechtswidrig.

Insgesamt halte ich daher mein Beschwerdebegehren vollinhaltlich aufrecht.

<Unterschrift!>

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Dienstag 29. März 2016, 18:28

Alles klar!
Sollte ich vl nochmal zum Orthopäden und ihm den Brief zeigen?
Ich denke es sollte kein Problem sein dass ich ein neues Attest beantrage, diesmal mit anderer Überschrift.
Nicht dass die Beschwerde dann an so etwas Trivialem wie der Überschrift scheitert.

Ich war eigentlich immer ein Befürworter des Zivildienst aber wenn ich jetzt sehe wie die ZISA im Namen des Staates mit den Zivildienstleistenden umgeht wird mir richtig schlecht.

Da fährt man Monate lang nur Krankentransportwagen und wird durch die Stadt gehetzt wie ein Verrückter damit die beruflichen Sanitäter sich auf der Dienststelle ausruhen können und sich nicht bei den Disponenten aufregen weil sie zu viele Fahrten haben.
Man darf schön den Disponenten das Essen von Restaurants holen weil sie keine Lust auf das Krankenhausessen haben dass wir essen mussten, jede Drecksarbeit machen auf die die Beruflichen keine Lust hatten und wird dann noch angeschnauzt.
Ich hab mich nie aufgeregt, immer schön die adipösen Leute die Stiegen hochgetragen, an Silvester und Weihnachten meinen Dienst gemacht...und jetzt kommt so eine Schikane von der ZISA.
Die Beamten in diesem Land haben wohl echt nix Besseres zu tun :lol:

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Mittwoch 30. März 2016, 08:21

mrjza hat geschrieben:
> Alles klar!
> Sollte ich vl nochmal zum Orthopäden und ihm den Brief zeigen?
> Ich denke es sollte kein Problem sein dass ich ein neues Attest beantrage,
> diesmal mit anderer Überschrift.

Das kannst du natürlich auch versuchen, ich sehe aber keinen großen Pluspunkt für dich, wenn du das machst. Mehr als er dir schon attestiert hat, wird er in einem erneuten Attest auch nicht ausführen (ein richtiges (Privat-)Gutachten erfordert intensivere Befundaufnahme und kostet mehrere hundert Euro). Von daher wäre durch ein neues Attest für dich wohl nichts gewonnen.
Wenn du dir eine neue Bestätigung holen möchtest, tu es gleich und lade das erneute Attest vorher nochmal hier hoch, damit wir nochmal drüber schauen können. In einem solchen "neuen Attest" (wenn du ein solches einholen möchtest) sollte der Arzt konkret auf den Fall eingehen, sodass aus seinem Schreiben für die ZISA bzw. das BVwG eindeutig hervorgeht, dass du deshalb im Krankenstand warst, weil du dich im Dienst verletzt hast.

> Nicht dass die Beschwerde dann an so etwas Trivialem wie der Überschrift
> scheitert.

An der Überschrift alleine darf es nicht scheitern. Das habe ich schon in der Stellungnahme ausgeführt - hier versucht die ZISA einfach nur, dich mit idiotischen Argumenten abzudrehen. Das ist ähnlich wie die Sache mit der Rechtzeitigkeit, die sowieso bewiesen ist, weil die Beschwerde noch innerhalb der offenen Frist bei ihnen eingelangt ist.
Ob hier "Ursache", "Therapie", "Einkaufsliste" oder gar nichts als Überschrift steht, ist irrelevant. Schließlich geht es um den Inhalt. Und der ist eindeutig: Weil du als Sanitäter schwer gehoben hast, hast du Schmerzen gehabt, die dich dienstunfähig gemacht haben. Dass es hier inhaltlich nicht um eine Therapie gehen kann, muss jeder, der beim PISA-Test ("sinnerfassendes Lesen") nicht mit Bomben und Granaten durchgefallen ist, erkennen können.

> Ich war eigentlich immer ein Befürworter des Zivildienst aber wenn ich
> jetzt sehe wie die ZISA im Namen des Staates mit den Zivildienstleistenden
> umgeht wird mir richtig schlecht.

Das ganze System mit der Wehr- bzw. Zivildienstpflicht baut auf dieser Vorgehensweise auf. Du bist als Zivildiener ein vermeintlich billiger Sklave ohne Rechte und ohne Interessensvertretung (was in Österreich eigentlich eine Besonderheit ist), der unter Strafdrohung zu einem sinnlosen Dienst gezwungen wird. Die Argumente der Befürworter (insbesondere der Profiteure) gehen dann in die Richtung, die Rettung würde nicht mehr rechtzeitig kommen, wenn es keine Zivis gäbe oder die Altenpflege würde nicht funktionieren. Das ist natürlich alles unnötige gezielte Panikmache mit dem Ziel, die eigenen Privilege zu erhalten und weiterhin wie die Made im Speck auf Steuerzahlerkosten und zu Lasten der Volkswirtschaft gefördert zu werden.
Schließlich muss man berücksichtigen, dass Zivildiener nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eigentlich keine echten Arbeitsplätze wegnehmen dürfen - dass genau dies der Fall ist, gestehen die Profiteure zu, wenn sie meinen, das System funktioniert nicht mehr, wenn man ihnen von heute auf morgen die Zivis wegnimmt. Hinzu kommt, dass ein Zivildiener in seinen 9 Monaten idR einen Job macht, zu dem er nicht ausgebildet ist oder zu dem er erst ausgebildet werden muss, obwohl er vielleicht schon eine fertige Berufs- oder sogar Universitätsausbildung hat. In diesen 9 Monaten grundelt die bereits abgeschlossene Ausbildung sinnlos herum, ohne (auch für den Staat) sinnvoll eingesetzt zu werden. Selbst wenn der Zivi frisch von der Schule kommt und noch gar nicht gearbeitet oder studiert hat, beginnt er erst 9 Monate später mit allem was noch folgt.
So entgehen Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen. Der Zivi steigt dann später ins Berufsleben ein, beginnt später Steuern zu zahlen, steigt später in höhere Gehaltsstufen vor usw.
Das alles dafür, dass ein ineffizientes System aufrechterhalten wird...

> Ich hab mich nie aufgeregt, immer schön die adipösen Leute die Stiegen
> hochgetragen, an Silvester und Weihnachten meinen Dienst gemacht...und
> jetzt kommt so eine Schikane von der ZISA.
> Die Beamten in diesem Land haben wohl echt nix Besseres zu tun :lol:

Die ZISA vermittelt nicht das Bild einer neutral agierenden Behörde. Die bisher von der ZISA gelebte Praxis zeigt, dass sie weit sklaventreiberfreundlicher agiert, als es sich für eine staatliche Behörde gehören würde. Das zeigt sich zB wenn den Auskünften der Rechtsträger blind geglaubt wird (auch wenn die schriftlichen Stellungnahmen noch so vor Rechtschreibfehlern strotzen und man sich ernsthaft überlegen muss, ob das ein Scherz-E-Mail eines Achtjährigen oder des echten Vorgesetzten ist) oder versucht wird, dem Zivildiener im Verfahren unnötig Steine in den Weg zu legen.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Sonntag 26. Juni 2016, 18:07

So, wollte euch nur mal kurz informieren dass ich bis jetzt noch nichts von der ZISA, dem RK oder irgendwem zu der Sache etwas gehört habe.
Weiß jemand wie lange so was normalerweise dauert?

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Dienstag 28. Juni 2016, 16:34

mrjza hat geschrieben:
> So, wollte euch nur mal kurz informieren dass ich bis jetzt noch nichts von
> der ZISA, dem RK oder irgendwem zu der Sache etwas gehört habe.
> Weiß jemand wie lange so was normalerweise dauert?

Mit 2 Monaten sollte man mindestens rechnen, für realistisch halte ich 3-4 Monate.
Für die Entscheidung über die Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht theoretisch 6 Monate Zeit.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Montag 10. Oktober 2016, 17:24

Immer noch nichts gehört, langsam wirds nervig :roll:

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Montag 10. Oktober 2016, 21:49

mrjza hat geschrieben:
> Immer noch nichts gehört, langsam wirds nervig :roll:

Das dauert jetzt tatsächlich schon recht lange. Das BVwG hat innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Beschwerde zu entscheiden. Die Frist beginnt, sobald dem BVwG die Beschwerde von der belangten Behörde (hier ZISA) vorgelegt wurde. Den genauen Fristbeginn können wir daher jetzt nicht genau ermitteln - er hängt davon ab, wie lange die ZISA gebraucht hat, um dem BVwG den Akt vorzulegen. Grundsätzlich dürfte es sich aber um keine allzulange Zeitspanne handeln. Nachdem du den zweiten Schriftsatz nach dem Threadverlauf vermutlich Anfang April abgschickt hast, werden die 6 Monate gerade noch nicht abgelaufen sein.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, nach Ablauf der Entscheidungsfrist einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Das BVwG muss dem VwGH dann den Fristsetzungsantrag mitsamt Akt vorlegen. Der VwGH setzt den BVwG dann eine Frist, innerhalb derer das BVwG entscheiden muss.
Die Sinnhaftigkeit ist zumindest momentan jedoch fraglich, weil du
1. zuerst herausfinden müsstest, wann die Frist wirklich begonnen hat,
2. den Fristsetzungsantrag durch einen Rechtsanwalt einbringen musst (§ 24 Abs. 2 VwGG) und dafür € 240,-- an Gebühren anfallen - in diesem Zusammenhang könntest du allerdings beim VwGH Verfahrenshilfe (einstweilige Befreiung von den Gebühren und Beigebung eines Rechtsanwaltes) beantragten :lol: ,
3. das Verfahren über die Fristsetzung die Entscheidung in der Sache selbst tatsächlich nur verzögert, weil der Akt in der Zwischenzeit beim VwGH liegt, der keine inhaltliche Entscheidung trifft.

Du hast aber grundsätzlich die Möglichkeit, beim BVwG Akteneinsicht zu nehmen. Die Akteneinsicht umfasst auch die Anfertigung von Kopien aus dem Akt (auf deine eigenen Kosten). Im Zuge der Akteneinsicht könntest du herausfinden, was schon passiert ist und wann die Beschwerde dem BVwG vorgelegt wurde.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Dienstag 11. Oktober 2016, 10:19

Ok, danke erstmal für die ausführliche Antwort.
Das mit dem Fristsetzungsantrag ist wie du gesagt hast eher sinnfrei.

Ich hab kurz gegooglet und gesehen dass der BVwG eine Außenstelle in Linz hat.
Gäbe es dort auch die Möglichkeit auf Akteneinsicht? Oder müsste man dazu nach Wien fahren?
Und woher weiß ich die Aktenzahl?

Danke Azby :)

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Mittwoch 12. Oktober 2016, 15:19

Die Aktenzahl kannst du beim BVwG direkt unter Angabe der Verfahrensparteien (dein Name und ZISA) und der GZ des Bescheides, gegen den du die Beschwerde erhoben hast, erfragen. Das BVwG kann dir dann auch Auskunft über die Möglichkeiten der Akteneinsicht (bei den Außenstellen) geben. Die Akteneinsicht muss nach der Geschäftsordnung des BVwG (§ 21 Abs 3) zumindest drei Tage vorher bei der zuständigen Gerichtsabteilung angemeldet werden.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Freitag 14. Oktober 2016, 19:59

Du bist der Beste ;)
Ich finds einfach echt krass wie man einfach als juristischer Laie in unserem System kaum eine Chance hat da was anzufechten.

Vielen Dank nochmal

mrjza
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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Dienstag 15. November 2016, 16:13

Wieder ein Monat vergangen...weiterhin nichts bekommen

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Dienstag 15. November 2016, 17:01

mrjza hat geschrieben:
> Wieder ein Monat vergangen...weiterhin nichts bekommen

Hast du schon Akteneinsicht genommen?

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Dienstag 15. November 2016, 22:12

Nein habe ich noch nicht...Sollte das der nächste Schritt sein?

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Dienstag 15. November 2016, 22:49

mrjza hat geschrieben:
> Nein habe ich noch nicht...Sollte das der nächste Schritt sein?

Nachdem mittlerweile mehr als genug Zeit vergangen ist, würde ich jedenfalls Akteneinsicht nehmen, um in Erfahrung zu bringen, was sich in der Zwischenzeit so getan hat. Im Zuge der Akteneinsicht darfst du auf deine Kosten Kopien vom Akt anfertigen (auch abfotografieren). Das solltest du machen (ausnahmslos alles, auch wenn Teile für dich wie unbedeutende Notizen wirken). Mehr nicht. Auch wenn die Akteneinsicht beim BVwG vermutlich weniger "gefährlich" ist, als bei der Behörde, würde ich mich insbesondere nicht in inhaltliche Gespräche verwickeln lassen.
Nachdem du die Akteneinsicht vorher ankündigen musst, kannst du im Zuge eines Telefonats natürlich zunächst auch versuchen, in Erfahrung zu bringen, wie der Verfahrensstand ist (warum noch nicht entschieden wurde). Auch dabei solltest du jeweils "bei der Sache bleiben".

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Samstag 10. Dezember 2016, 17:56

Habe das leider bis jetzt verpasst...
Eine Frage hätte ich:
Kann es sein dass ich dadurch dass ich umgezogen bin nichts gehört habe?
Im Melderegister habe ich aber die Adresse geändert und Nachsendeauftrag hatte ich auch die Monate nach dem Umzug

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von abschaffen » Samstag 10. Dezember 2016, 20:14

Sollen wir jetzt herumraten, weil Du zur Akteneinsicht zu faul bist?

Du musst Deinen Arsch schon selbst hochkriegen.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Montag 12. Dezember 2016, 16:46

mrjza hat geschrieben:
> Habe das leider bis jetzt verpasst...
> Eine Frage hätte ich:
> Kann es sein dass ich dadurch dass ich umgezogen bin nichts gehört habe?
> Im Melderegister habe ich aber die Adresse geändert und Nachsendeauftrag
> hatte ich auch die Monate nach dem Umzug

:roll:

Wenn du solche Sachen machst, kann dir keiner helfen. Natürlich muss man Adressänderungen bei laufenden Verfahren gesondert bekannt geben. Das Melderegister hilft dir hier nichts.

Nimm endlich Akteneinsicht und schau nach, was passiert ist. Hier herumzuraten hilft - wie abschaffen bereits völlig richtig geschrieben hat - nichts.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von mrjza » Dienstag 3. Januar 2017, 14:00

Gerade angerufen, der Herr meinte der Akt liegt beim Richter.
Ich muss jetzt extra nach Wien fahren um Akteneinsicht zu nehmen weil es laut ihnen nicht möglich ist das in Linz in der Außenstelle zu tun.
Stimmt das?
Adressenwechsel habe ich auch gleich bekanntgegeben

LG

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitrag von Azby » Dienstag 3. Januar 2017, 17:54

mrjza hat am 3. Jänner 2017, 14:00 Uhr geschrieben:
> Gerade angerufen, der Herr meinte der Akt liegt beim Richter.
> Ich muss jetzt extra nach Wien fahren um Akteneinsicht zu nehmen weil es
> laut ihnen nicht möglich ist das in Linz in der Außenstelle zu tun.
> Stimmt das?

Wenn der Akt nicht in der Außenstelle geführt wird, hat das so seine Richtigkeit. Nur für die Akteneinsicht wird ein Akt nicht quer durchs Land geschickt. Das ist auch in deinem Interesse, weil es das Verfahren nur (noch weiter) verzögern würde.
Hast du die Akteneinsicht angekündigt (Termin vereinbart)?
Wie lauten die ersten 4 Zeichen der Aktenzahl (W XXX)?

> Adressenwechsel habe ich auch gleich bekanntgegeben

Reichlich spät, aber bitte.

Konntest du telefonisch bereits in Erfahrung bringen, ob mittlerweile ein Erkenntnis ergangen ist, das dir möglicherweise nur deshalb nicht zugestellt wurde, weil du deine Adresse nicht bekannt gegeben hast?

Antworten