Krankenstand

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paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 9. Juli 2015, 23:15

Hallo erstmal liebe Leute!

Erstmal muss ich dir zustimmen abschaffen! Meine Ausdrucksweise war in dem Zeitpunkt natürlich unangebracht, und ich habe die jeweiligen Textstellen editiert beziehungsweise entfernt. Das Ganze zerrt halt langsam doch an den Nerven und verärgert mich. Dies soll keine Entschuldigung für meine Schreibweise sein, aber vielleicht eine ,zumindest ein wenig nachvollziehbare, Erklärung.

Ich werde daher ab jetzt weiterhin ,,professionell" bleiben und Emotionen aus dem Schriftverkehr raushalten.
Ebenso werde ich das Verfassen von Schreiben an die ZISA unterlassen, beziehungsweise es Leuten überlassen die damit mehr Erfahrung und womöglich auch die nötige Ausbildung in Form eines Rechtsstudiums haben.

Jetzt interessiert mich nach dem Lesen deines Beitrags gerade, was du damit meinst, dass die MA 62 Beweismaterial produziert hätte? :wink: Ist für mich vielleicht gerade nicht ganz ersichtlich, würde mich aber durchaus interessieren.

Den Punkt den du in deinem Schreiben angeführt hast, bezüglich dessen, dass es unmöglich sei die Sachlage zum Zeitpunkt meines Zivildienstes anhand eines Augenscheins mehr als ein Jahr später festzumachen finde ich sehr, sehr gut!

Fraglich finde ich halt, in wie fern es überhaupt möglich ist, Aussagen anderer auf meine Sachlage zu beziehen. Kurz zur Erläuterung: Der andere Zivildiener, der gleichzeitig mit mir seinen Zivildienst ableistete hatte eine ganz andere Sachlage. Etwa jene, dass er quasi mehr als 50% seiner Zeit mit dem Koch verbrachte, somit auch ein gutes Verhältnis zu diesem hatte, und es für ihn was Nahrung angeht auch anders ausgesehen hat.
Er saß quasi an der Quelle und genoß ganz andere Privilegien als ich, der nicht einmal im selben Teil des Hauses war.
Mir wurde der Zugang zur Küche nicht, oder nur selten aufgrund ständigen Betriebs gestattet..außer eben morgens, wo meine Aufgabe darin bestand das Frühstück vorzubereiten.
Ich erinnere mich aber als wäre es gestern, wie mir von der Chefin und vom Koch gesagt wurde, ich dürfe nicht soviel Obst fürs Frühstück verwenden (und die Kinder hätten halt Pech, wenn es nicht ausreicht)...oder wo ich angeschnauzt wurde, weil mich die Chefin dabei ,,erwischt" hatte wie ich mir ein Stückchen Banane runterschneiden wollte...Von der Tatsache, dass wir nur Essen durften, wenn mal was übrig war (Was vielmehr mit Glücksache, statt mit Regelmäßigkeit verbunden war) ganz abgesehen.
Worauf ich aber hinaus will ist: Wie soll ich die Dinge überhaupt nachweisen? Im Endeffekt würde ja eigentlich Aussage gegen Aussage stehen, und somit würde ich ja quasi nicht gewinnen was mir zusteht.

Edit: Gerade eben habe ich mein Konto gecheckt und mir wurden 57,50 € von meiner Einrichtung überwiesen. Laut schreiben der ZISA wurden mir von Juni bis November 6,50 € / Monat zu wenig an Grundvergütung überwiesen. 6 mal 6.50 = 39€ , außerdem sollte mir anteilsmäßig die Grundvergütung sowie Naturalverpflegung von 13,60€ /Tag überwiesen werden. Sind laut meiner Rechnung an Grundvergütung: 218,23 € . Die Naturalverpflegung wären: 13.60€ * 22 = 299,2 € . Somit wären wir bei 39€ + 218,23€ + 299.2 € = 556,43€.
Abzüglich der 166,75 € die mir im Dezember bereits überwiesen wurden, wären das: 556,43€ - 166,75 € = 389,68 €

Also mehr als deutlich zu wenig was mir wiedermal überwiesen wurde. Dabei sind die Zinsen auch noch nicht einberechnet.

Edit2: Im Zahlungsgrund steht angegeben : Zahlungsgrund: Nachzahlung Entgeld Ecard. Kann mir vielleicht jemand erklären, was genau das zu bedeuten hat?

Liebe Grüße jedenfalls!

Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Freitag 10. Juli 2015, 16:02

Hallo erneut an alle!

Es ist nun der (für mich negative) Beschluss der ZISA eingetroffen. Bevor ich groß drum herum rede, schicke ich hier einfach mal das eingescannte Briefmaterial:

Seite 1: http://www.directupload.net/file/d/4044 ... 77_jpg.htm
Seite 2: http://www.directupload.net/file/d/4044 ... fa_jpg.htm
Seite 3: http://www.directupload.net/file/d/4044 ... b9_jpg.htm
Seite 4: http://www.directupload.net/file/d/4044 ... 3n_jpg.htm
Briefumschlag: http://www.directupload.net/file/d/4044 ... s6_jpg.htm

Auffallend sind für mich aber folgende Sachen:

1.) Es wurde bei der GKK nach gemeldeten Krankenständen gefragt. Es sei allerdings nur einer von 12.11.2014- 14.11.2014 vorhanden.. Nachdem ich
allerdings offensichtlich (Wie sie im Schreiben selbst schreiben) meiner Einrichtung zumindest bis zum 23.12. einen vorgelegt (der auch noch deutlich verlänger wurde, allerdings nach meiner Entlassung und somit habe ich ihn der Einrichtung nicht übermittelt...auf scheinen müsste er in deren System ja allerdings dennoch.)

2.) Die machen mir also den Vorwurf ich hätte aus Gründen die ich selbst verschuldet oder fahrlässig verschuldet habe, keinen Zivildienst geleistet. Allerdings auch wenn ich selbst ,,Einspruch" erhoben habe und gemeint habe ich wäre rechtswidrig entlassen worden, war ja mein Status seitens der ZISA ,,entlassener Zivildiener"..Somit wäre ich ja eigentlich ab diesem Zeitpunkt nicht Zivildiener in der Einrichtung xyz sondern eine fremde Privatperson, die einfach so in einem Kindergarten arbeiten soll^^

3) Es wird gesagt ich habe keine Krankenstände übermittelt. Allerdings handelt es sich hier um eine Behörde, die eine Untersuchung bei einem Amtsarzt veranlasst hat. Da werd ich doch wohl davon ausgehen können, dass es keiner weiteren Beweise bedarf oder nicht? Mal ganz davon abgesehen, dass ja offenbar vom Amtsarzt selbst meine Dienstunfähigkeit bestätigt wurde. Also kann hier nicht die Rede von einem selbst verschuldeten oder absichtlich herbeigeführten Fernbleiben sein.


Ich bin echt gespannt was ihr dazu sagt, und wie ich weiter verfahren soll.

Liebe Grüße
Paska

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Freitag 10. Juli 2015, 19:58

paska hat geschrieben:

> Jetzt interessiert mich nach dem Lesen deines Beitrags gerade, was du damit
> meinst, dass die MA 62 Beweismaterial produziert hätte? :wink:

Die Einrichtung hat zumindest mündlich gestanden, zu wenig Geld zu spät überwiesen zu haben. Das muss irgendwo im Akt stehen, den man im Zivilverfahren beischaffen lassen kann, und das wird der Referent der MA 62 sagen, wenn man ihn als Zeugen lädt.

> Edit2: Im Zahlungsgrund steht angegeben : Zahlungsgrund: Nachzahlung
> Entgeld Ecard. Kann mir vielleicht jemand erklären, was genau das zu
> bedeuten hat?

Das ist wirres Zeug, denn von Zwangsarbeitern ist gem. § 31c Abs. 2 Z 6 iVm § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG iVm § 2 Abs. 1 Z 8 RBS 2005 gar kein Service-Entgelt einzuheben. Wahrscheinlich mussten sie irgendeinen Standardtext anklicken, und das war der einzige Standardtext, der den Begriff "Nachzahlung" enthält.

> Es ist nun der (für mich negative) Beschluss der ZISA eingetroffen.

Ich habe den Bescheid schon gelesen und finde ihn falsch und unfair. Zusammengefasst hast Du zwei Möglichkeiten:

1. Du unternimmst nichts gegen den Bescheid. Dann ist auch das zivilrechtliche Einklagen der Beträge für den Zeitraum nach dem "Entlassungszeitpunkt" aussichtslos. Die Beiträge für den Zeitraum bis dahin kannst Du aber einklagen, und da ich von einer korrekten Berechnung ausgehe, halte ich es auch für aussichtsreich, dass Du dieses Geld zum Schluss auf irgendeinem Weg bekommen wirst. Der zeitliche Rest der Zwangsarbeit wird Dir in diesem Fall so lange nachhängen, bis man Dich plötzlich zuweist. Dass Du selbst eine Stelle für diese kurze Restzeit finden kannst, ist eher unwahrscheinlich. Dass Du bis zum 35. Geburtstag nicht mehr zugewiesen werden kannst und den Rest daher im Ergebnis nicht zu leisten brauchst, ist auch unwahrscheinlich, aber im Prinzip denkbar, wenn auch die ZISA keine Stelle findet, die Dich für die kurze Zeit nimmt. Die Zeit bis dahin wäre auf jeden Fall "unsicher", und wenn Du Dich irgendwo um einen Arbeitsplatz bewirbst, hast Du Erklärungsbedarf und bekommst die Stelle vielleicht deswegen nicht, weil der Arbeitgeber das Risiko eines plötzlichen Verschwindens für die Dauer ~ zweier Monate nicht auf sich nehmen will.

2. Du bekämpfst den Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht. WENN das Verfahren halbwegs geordnet abläuft, müsstest Du meiner Meinung nach gewinnen, weil kein Nichteinrechnungstatbestand erfüllt ist, und weil das, was die Zisa da aufführt, auch aus weiteren Gründen rechtlich unvertretbar ist. Obwohl es hier hauptsächlich um Rechtsfragen geht, ist aber mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen. Zur Verhandlung vor dem ZIVILGERICHT kannst Du vertrauensvoll alleine gehen, weil mit einem fairen und objektiven Verfahren zu rechnen ist. Natürlich kann man auch dort mit einem Richter Pech haben, das wäre aber eine Ausnahme. Für Verfahren vor dem BVERWG gibt es noch keine sicheren Erfahrungswerte, weil es das BVerwG noch gar nicht so lange gibt.

Die "Richter" dort haben meines Wissens zum Großteil weder eine Richterausbildung noch die Richteramtsprüfung, sondern es handelt sich um Juristen, die aus allen möglichen Himmelsrichtungen dorthin gekommen sind und dementsprechend schwer einzuschätzen sind. Zum Teil kommen sie aus dem Verwaltungsdienst und sind daher ursprünglich darauf gerichtet, solche Bescheide zu produzieren, wie Du gerade einen bekommen hast. :lol: Wie sehr sie jetzt plötzlich so unabhängig geworden sind wie "echte" Richter, die über Gerichtspraxis, Richteramtsanwärter, Ernennung zum Richter und Entscheidungstätigkeit auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sozialisiert sind, wage ich nicht zu sagen. Ich kann Dir zwar eine Beschwerde vorformulieren, aber es wäre sicherheitshalber dringend zu empfehlen, dass Du Dich von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, der mit Dir hingeht und dafür sorgt, dass die richtigen Fragen an die richtigen Leute gestellt werden. Wenn Du alleine hingehst, kann es sein, dass die Verhandlung so läuft, dass Du Dich nachher über den Tisch gezogen fühlst. Das muss aber nicht so sein. Auch ehemalige Verwaltungsbeamte können, sobald sie die Luft der Freiheit im Richteramt schnuppern, ganz objektiv, richtig und fair judizieren. Vielleicht haben sie sogar (wie wir) die Schnauze voll von solchen Bescheiden. :wink:

Wenn Du den Bescheid also bekämpfen willst, solltest Du Dir überlegen, ob Dir Deine Eltern einen Rechtsanwalt spendieren, oder ob Du es alleine probieren willst. Wenn Du einen Anwalt einschaltest, sollte er auch gleich die Beschwerde schreiben, weil er sie ja letztlich persönlich vertreten wird. Wenn Du keinen Anwalt einschaltest und Dich alleine in die Höhle des Löwen wagen willst, schreibe ich Dir etwas.

Überleg Dir das am Wochenende und besprich es mit Deinen Eltern.

Am Montag solltest Du auf jeden Fall früh aufstehen und Dir gleich einen vollständigen Versicherungsdatenauszug von der WGKK holen, bevor da irgendwelche Daten "nachgereicht" werden.

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Freitag 10. Juli 2015, 21:37

Erstmal danke für deine fixe Antwort, und auch danke nochmal für die bisherige Hilfe!

Nach Rücksprache mit meinen Eltern tendiere Ich bzw. tendieren wir dazu uns einen Rechtsanwalt zu nehmen.
Die genaue Entscheidung werde ich allerdings übers Wochenende hindurch fällen.

Aus diesem Grund ergeben sich für mich und auch für meine Eltern folgende Fragen:

1.) Wäre da die Frage meiner Eltern, ob nicht vielleicht du mich vor Gericht vertreten könntest abschaffen. Ich habe Ihnen zwar gesagt, dass ich darin keine wirklichen Chancen sehe, da du ja vermutlich deine Anonymität wahren willst, aber fragen kostet ja bekanntlich nichts.

2.) Falls du mich nicht vertreten könntest, gäbe es unter Umständen jemanden den du mir vielleicht empfehlen könntest? (Die Frage richtet sich auch an möglicherweise andere Leser)Oder andersrum: gibt es jemanden der NICHT zu empfehlen ist?

3.) Wie hoch wären schätzungsweise die Kosten sollte ich den Fall gewinnen oder sollte ich ihn verlieren? Mein Vater hat nämlich eingeworfen, dass, nachdem ich mich ja eigentlich gegen den Staat verteidige, es interessant wäre zu wissen ob im Falle, dass wir gewinnen die Anwaltskosten übernommen werden.

4.) Offensichtlich wurden die Krankenstände seitens der Krankenkasse nicht (richtig) vermerkt. Wie sieht es da bezüglich der Krankmeldung meiner Ärztin die ich ja bis relativ kurz vor Ende laufen hatte aus, nur halt nicht meiner Einrichtung gemeldet habe (aus eben bekannten Entlassungsgründen)? Die Krankenstandsbestätigung ist ja durch aus vorhanden.

5.) Was mir gerade spontan eingefallen ist: Ich habe die Krankmeldung meiner Hausärztin sowohl zum 1. als auch zum 2. Amtsarzt-Termin mitgebracht. Diese wurden auch eingescannt. Neben der Tatsache, dass durch verschiedene Amtsärzte, zu 2 unterschiedlichen Zeitpunkten (Ende Januar und Ende Februar) bestätigt wurde, dass meine Krankheit noch aktuell ist, finde ich es eigentlich fast schon gemein zu behaupten, man wüsste nichts von Krankenständen, obwohl ich diese mithatte.

6.) Nachdem ich deine Nachricht meinem Vater vorgelesen hab,dass bezüglich der Richter nicht genügend Erfahrungswerte zur Verfügung stehen, und auch nicht sicher ist, in wie fern sie sich durch ihren möglicherweise vorigen Dienst wirklich unparteiisch verhalten können, kam bei ihm die Frage auf, ob man das Verfahren im Falle einer ungerechten Behandlung auch noch in höhere Instanzen ziehen kann.

Das wars erstmal.
Ich bedanke mich nochmal für die Hilfe und wünsche ein schönes Wochenende!

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Samstag 11. Juli 2015, 09:45

paska hat geschrieben:

> 1.) Wäre da die Frage meiner Eltern, ob nicht vielleicht du mich vor
> Gericht vertreten könntest abschaffen. Ich habe Ihnen zwar gesagt, dass ich
> darin keine wirklichen Chancen sehe, da du ja vermutlich deine Anonymität
> wahren willst, aber fragen kostet ja bekanntlich nichts.

Leider muss ich wirklich meine Anonymität wahren. Ich will mich nicht namentlich mit dem System anlegen, solange ich nicht persönlich betroffen bin.

> 2.) Falls du mich nicht vertreten könntest, gäbe es unter Umständen
> jemanden den du mir vielleicht empfehlen könntest? (Die Frage richtet sich
> auch an möglicherweise andere Leser)Oder andersrum: gibt es jemanden der
> NICHT zu empfehlen ist?
>
> 3.) Wie hoch wären schätzungsweise die Kosten sollte ich den Fall gewinnen
> oder sollte ich ihn verlieren? Mein Vater hat nämlich eingeworfen, dass,
> nachdem ich mich ja eigentlich gegen den Staat verteidige, es interessant
> wäre zu wissen ob im Falle, dass wir gewinnen die Anwaltskosten übernommen
> werden.

Beim BVerwG gilt leider das Prinzip der Kostenselbsttragung. Auf diesen Anwaltskosten bleibt man also grundsätzlich sitzen. Man kann natürlich versuchen, die Kosten nachher mit einer Amtshaftungsklage von der Republik Österreich zu holen, aber damit wäre wieder ein Kostenrisiko verbunden. Je nachdem, wie umfangreich die Beschwerde zu verfassen ist, ob und wie lange verhandelt wird, würde ich die Kosten schlimmstenfalls auf 1000-2000 Euro schätzen. Das lässt sich aber im persönlichen Gespräch mit dem Rechtsanwalt im Vorhinein genau abklären, sodass es keine Überraschungen geben sollte. Wenn man Dir ein voraussichtliches Honorar nennt, das Du Dir nicht leisten kannst, musst Du das Mandat ja nicht erteilen. Zu bedenken wäre in Deinem Fall natürlich, dass von diesem BVerwG-Verfahren abhängt, ob Du für die restlichen Dezembertage bis Februar Geld bekommst, d.h. wenn Du gewinnst, gibt es zumindest indirekt einen Kostenersatz, der sogar leicht über dem Anwaltshonorar liegen könnte.

> 4.) Offensichtlich wurden die Krankenstände seitens der Krankenkasse nicht
> (richtig) vermerkt. Wie sieht es da bezüglich der Krankmeldung meiner
> Ärztin die ich ja bis relativ kurz vor Ende laufen hatte aus, nur halt
> nicht meiner Einrichtung gemeldet habe (aus eben bekannten
> Entlassungsgründen)? Die Krankenstandsbestätigung ist ja durch aus
> vorhanden.

Ich weiß nicht, ob die Krankenkasse überhaupt eine Meldung bekommen hat. Wenn ich das richtig verstanden habe, warst Du nach der "Entlassung" zu Hause. Bei wem hättest Du Dich also warum krankmelden sollen? Bei der Urstrumpftant'? Die ZISA hat auch das Parteiengehör verletzt, weil sie mit der WGKK-Geschichte erst im Bescheid dahergekommen ist. Sonst hätte sich ja auch das hier klären lassen:

> 5.) Was mir gerade spontan eingefallen ist: Ich habe die Krankmeldung
> meiner Hausärztin sowohl zum 1. als auch zum 2. Amtsarzt-Termin
> mitgebracht. Diese wurden auch eingescannt. Neben der Tatsache, dass durch
> verschiedene Amtsärzte, zu 2 unterschiedlichen Zeitpunkten (Ende Januar und
> Ende Februar) bestätigt wurde, dass meine Krankheit noch aktuell ist, finde
> ich es eigentlich fast schon gemein zu behaupten, man wüsste nichts von
> Krankenständen, obwohl ich diese mithatte.

> 6.) Nachdem ich deine Nachricht meinem Vater vorgelesen hab,dass bezüglich
> der Richter nicht genügend Erfahrungswerte zur Verfügung stehen, und auch
> nicht sicher ist, in wie fern sie sich durch ihren möglicherweise vorigen
> Dienst wirklich unparteiisch verhalten können, kam bei ihm die Frage auf,
> ob man das Verfahren im Falle einer ungerechten Behandlung auch noch in
> höhere Instanzen ziehen kann.

Theoretisch kann man zum VfGH, zum VwGH und zum EGMR gehen. Praktisch kommt vor allem die Revision an den VwGH in Frage. Wenn man sich von einem der wenigen VwGH-Spezialisten vertreten lässt, kostet das allerdings ein paar Tausender (mehr als man bei einem Sieg an Kostenersatz bekommen würde), und wenn man Pech hat, nimmt der VwGH sein neues Recht in Anspruch, sich aus bestimmten Gründen erst gar nicht näher mit der Revision auseinanderzusetzen. Empfehlenswert ist daher eher, gleich mit vollen Mitteln vor dem BVerwG zu kämpfen.

Ich habe nun Judikatur des BVerwG gelesen und zweifle an meiner früheren Idee, sich wegen des fehlenden Geldes an ein Zivilgericht zu wenden.

Das BVerwG hat zu W208 2013484-1/2E am 02.01.2015 über einen Fall entschieden, in dem der Beschwerdeführer einen Feststellungsantrag bezüglich des ihm tatsächlich zustehenden Ausmaßes der angemessenen Verpflegung bzw. des Kostenersatzanspruches an die ZISA gerichtet hat. Die ZISA hat den Antrag natürlich abgeschasselt! Das BVerwG meint dazu: "Er hat daher ein rechtliches Interesse auf Feststellung, ob die ausbezahlte Ersatzleistung gesetzes- und verordnungskonform erfolgt ist bzw. auf Feststellung der allenfalls von der Einrichtung nachzuzahlenden Differenz auf die gesetzes- bzw. verordnungskonforme Höhe." Das BVerwG hat sogar ein ÖFFENTLICHES INTERESSE an der Feststellung bejaht, weil "weiterhin im Raum stand, dass Verpflegungskosten in nicht verordnungskonformer Höhe ausbezahlt wurden und dies - läge tatsächlich die behauptete 'nicht wirkliche' Zurverfügungstellung einer Naturalverpflegung vor - keine Einzelfall wäre." Das trifft genau auf Deinen Fall zu, denn wenn Dein Sklaventreiber sogar bei einer behördlichen Kontrolle auf seinem Standpunkt beharrt, wird er auch alle seine anderen Zwangsarbeiter so behandelt haben und behandeln. Das BVerwG hat auch ausdrücklich in Hinblick auf die Verjährung nach sechs Monaten gesagt, dass der Beschwerdeführer seine Ansprüche "mit seinem Feststellungsantrag fristgerecht geltend gemacht hat". Inhalt des Feststellungsbescheides soll es sein, "nachvollziehbar darzulegen (...), welche Verpflegungskosten, aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlage gem. §§ 3,4 und 5 VPfV 2006 dem BF zustehen, weil sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein rechtliches Interesse des BF an dieser Feststellung besteht und kein anderer Rechtsbehelf zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zur Verfügung steht." Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung tendiere ich nun eher zu so einem Feststellungsantrag an die ZISA als zu einer Mahnklage. Aber das können wir uns ja noch überlegen, bis die Frist abläuft, die Du der Einrichtung für die Nachzahlung gesetzt hast.

Der Richter, der diesen Fall sehr präzise und tiefgründig entschieden hat, war vorher anscheinend "Rechtsberater im militärischen Nachrichtendienst/Abwehramt", also Geheimdienstler. Bei dem, was im Unrechtssystem Zwangsarbeit passiert, helfen auch nur noch geheimdienstliche Methoden... wenn überhaupt. :lol:

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Mittwoch 15. Juli 2015, 22:59

Hallo liebe Alle!

Da nun der nächste Dienstag immer näher rückt, wollte ich, vor allem abschaffen, aber auch alle anderen fragen, ob ich bzgl. des Geldes einen Feststellungsantrag stellen soll oder doch das Zivilgericht aufsuchen?

Da du über einen vergangenen Fall schreibst abschaffen,habe ich mal, - rein aus Neugier -, einige Fälle durchgelesen und sehe meine Chancen bzgl.der Nichteinreichung gar nicht so schlecht. Ist zum Teil auch total lustig muss ich sagen. Auf die leichte Schulter werde ich das aber keineswegs nehmen.

Liebe Grüße
Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Samstag 18. Juli 2015, 22:39

paska hat geschrieben:
> Hallo liebe Alle!
>
> Da nun der nächste Dienstag immer näher rückt, wollte ich, vor allem
> abschaffen, aber auch alle anderen fragen, ob ich bzgl. des Geldes einen
> Feststellungsantrag stellen soll oder doch das Zivilgericht aufsuchen?
>
> Da du über einen vergangenen Fall schreibst abschaffen,habe ich mal, - rein
> aus Neugier -, einige Fälle durchgelesen und sehe meine Chancen bzgl.der
> Nichteinreichung gar nicht so schlecht. Ist zum Teil auch total lustig muss
> ich sagen. Auf die leichte Schulter werde ich das aber keineswegs nehmen.
>
> Liebe Grüße
> Paska

Ich bin jetzt der Meinung, dass es sich bei den Ansprüchen des Zwangsarbeiters gegen den Sklaventreiber nicht um einen zivilrechtlichen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt, sodass das Zivilgericht seine Unzuständigkeit aussprechen müsste (Unzulässigkeit des Rechtsweges). Sicherheitshalber würde ich dennoch mit allen Unterlagen zum Amtstag gehen und ausdrücklich fragen, ob sich das Gericht überhaupt für zuständig hält. Falls Du nicht ohnehin mit einem Richter sprechen darfst, wird der Rechtspraktikant vermutlich Rücksprache mit seinem Richter halten. Dann solltest Du zum Schluss fragen, von welchem Richter die Information kommt und Dir den Namen aufschreiben.

Wenn auch das Gericht findet, dass es nicht zuständig ist, gibt es den Feststellungsantrag. Es wäre schon komisch, wenn das BVerwG in Deinem Fall anders entscheiden würde. Natürlich zielt der Feststellungsantrag erst einmal auf die Erlassung eines Bescheides durch die ZISA ab, von der nichts zu erwarten ist, von der wir uns aber auch nicht zermürben lassen, sondern von der wir ein richtiges Ermittlungsverfahren einfordern. Erfahrungsgemäß vergeblich. Erst wenn Dir das Klopapier zugestellt wurde, geht es zum BVerwG.

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 23. Juli 2015, 04:43

Liebe Alle!

Ich habe vor einer Woche einen Anwalt bezüglich meines Verfahrens kontaktiert, leider noch nicht einmal eine Antwort erhalten.
Werde da heute auch noch anrufen.
Auch wenn ich nicht ungeduldig wirken mag, habe ich aufgrund der Frist welche ich von der ZISA erhalten hab, ein klein wenig Panik.
Also habe ich überlegt mehrere zu kontaktieren und zu schauen welcher vielleicht Zeit für mich hätte.
Jetzt stellt sich die Frage, nach welcher ,,Rechtssparte" ich denn nun Ausschau halten soll ? Ich hätte spontan gesagt ich Suche bei der Rechtsanwaltskammer- Seite nach Anwälten die auf ,,Verwaltungsrecht" spezialisiert sind..kommt das in etwa hin?
Entschuldigt die blöde Fragerei, mit sowas fehlt mir leider jegliche Erfahrung. Ich hoffe jedenfalls,dass der von mir kontaktierte sich noch meldet.

Bezüglich dem Feststellungsantrag bräuchte ich auch Hilfe, da ich keinen Blödsinn verzapfen will.

Bedanke mich schon einmal im voraus

Liebe Grüße
Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Donnerstag 23. Juli 2015, 07:56

paska hat geschrieben:
> Liebe Alle!
>
> Ich habe vor einer Woche einen Anwalt bezüglich meines Verfahrens
> kontaktiert, leider noch nicht einmal eine Antwort erhalten.
> Werde da heute auch noch anrufen.
> Auch wenn ich nicht ungeduldig wirken mag, habe ich aufgrund der Frist
> welche ich von der ZISA erhalten hab, ein klein wenig Panik.
> Also habe ich überlegt mehrere zu kontaktieren und zu schauen welcher
> vielleicht Zeit für mich hätte.
> Jetzt stellt sich die Frage, nach welcher ,,Rechtssparte" ich denn nun
> Ausschau halten soll ? Ich hätte spontan gesagt ich Suche bei der
> Rechtsanwaltskammer- Seite nach Anwälten die auf ,,Verwaltungsrecht"
> spezialisiert sind..kommt das in etwa hin?
> Entschuldigt die blöde Fragerei, mit sowas fehlt mir leider jegliche
> Erfahrung. Ich hoffe jedenfalls,dass der von mir kontaktierte sich noch
> meldet.
>
> Bezüglich dem Feststellungsantrag bräuchte ich auch Hilfe, da ich keinen
> Blödsinn verzapfen will.
>
> Bedanke mich schon einmal im voraus
>
> Liebe Grüße
> Paska

Es hat keinen Sinn, wenn Du immer neue Fragen stellst, wenn Du nicht erzählst, ob Du die bisherigen Ratschläge (Versicherungsdatenauszug, Gericht...) befolgt hast, und was dabei herausgekommen ist.

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 23. Juli 2015, 08:28

Hallo liebe Leute!

Gericht habe ich befolgt. Habe zunächst mit einem ,,Praktikanten", wie bereits vorausgeahnt, gesprochen. Nachdem ich meinen Fall geschildert habe (habe auch erwähnt, dass in einem ähnlichen Verfahren Feststellungsantrag und BVerwG zum Ziel führten, und habe auch den von ,,abschaffen" aufgelisteten Fall mitgehabt), ist er kurz verschwunden (vermutlich um Rücksprache zu halten) und mir wurde zum Feststellungsantrag geraten. Sowohl seinen Namen, als auch den des Richters habe ich aufgeschrieben.

Die Sache mit den Versicherungsdaten habe ich ehrlicherweise vollkommen verschlafen,... erst wo du die Sache jetzt wieder erwähnt hast ist sie mir eingefallen. Macht es noch Sinn einen Auszug zu besorgen ? ( da du ja soweit ich weiß sagtest ich solle ihn ,, so schnell wie möglich" beschaffen).
Ich fürchte ich habe da leider den Überblick langsam verloren, was wohin dazugehört, und was ich wo wieso machen soll...

Für die ständige Fragerei möchte ich mich auch entschuldigen, nur mir hängt diese Frist ziemlich im Kopf... Ist denk ich auch irgendwie verständlich,wenn man bedenkt, dass man ja bei so ziemlich allen Anwälten einen Termin braucht, und sich ja wohl kaum einer Zeit nehmen wird wenn ich mich ne Woche vor Ablauf der Frist melde.

Liebe Grüße

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Donnerstag 23. Juli 2015, 08:35

Ja, der Versicherungsdatenauszug ist wichtig. Du solltest ihn noch heute holen und auch Deine "Privaten Nachrichten" lesen.

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 23. Juli 2015, 08:49

Grüße!

@abschaffen: Habe ich getan.Bei bei eben jenem habe ich mich auch gemeldet, aber bis dato keine Rückmeldung.

Versicherungsdatenauszug werde ich dann holen (soll ich ihn dann hier hochladen?)

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Freitag 24. Juli 2015, 09:12

Antwort der MA 62 auf das letzte Schreiben:

Sehr geehrter Herr

Zu dem Vorwurf der nicht nachvollziehbaren Bezifferung der Nachzahlungen möchten wir auf unser Schreiben vom 8. Juli 2015 (Email vom 8. Juli 2015, gesendet 14:45 Uhr) verweisen, in dem die einzelnen Betragsposten der Nachzahlungen und die Gründe für diese angeführt wurden. Diese Nachzahlungen betreffen einerseits die Höhe der Ihnen zustehenden Grundvergütung, die Ihnen von Seiten Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung mit 301 Euro abgegolten wurde. Diesbezüglich wurde die Einrichtung aufgefordert den Differenzbetrag zu 307,50 Euro (das sind 6,50 Euro/Monat) für die Periode Juni bis November 2014 zu überweisen, da die Höhe der Grundvergütung richtig 307,50 Euro/Monat beträgt. Andererseits wurde die Einrichtung von uns aufgefordert für den Zeitraum 1. bis 22. Dezember 2014 die anteilige Grundvergütung für diesen Zeitraum und das Verpflegungsgeld von 13,60 Euro/Tag Ihnen zu überweisen, da festgestellt wurde, dass diese Zahlungen von Seiten Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung noch nicht erfolgt sind, dies deshalb, da erst mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 9. 7. 2015 festgestellt wurde, dass der Zeitraum von 23. 12. 2014 bis 28. 2. 2015 (58 Tage) nicht in die verfügte Zeit der Leistung des ordentlichen Zivildienstes eingerechnet wird.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sind die Nachzahlungen daher sehr wohl betragsmäßig nachvollziehbar.



Zu Ihrem weiteren Vorwurf, dass die Behörde sich nur Schutzbehauptungen der Einrichtung zu eigen macht, möchten wir anmerken, dass eine niederschriftliche Vernehmung der verantwortlichen Personen beim Rechtsträger Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung sehr wohl im Rahmen der behördlichen Überwachung stattgefunden hat (im Zuge des Ortsaugenscheines am 7. Juli 2015). Allerdings obliegt es der entscheidenden Behörde – wie sie auch richtig in Ihrem Schreiben erwähnen – die entsprechenden Beweiswürdigungen vorzunehmen und nicht den einzelnen Parteien des Verfahrens.

Ein korrekt durchgeführtes Ermittlungsverfahren kann daher auch nicht darin bestehen, ausschließlich dem Vorbringen des Beschwerdeführers/Antragstellers zu folgen, wie Sie dies vielleicht erhoffen oder sich wünschen würden.



Ergänzend möchten wir anmerken, dass wir nicht nur den Behauptungen der Einrichtung folgen und Ihre Darstellungen verwerfen, da sich im Rahmen des Überwachungsverfahrens ergeben hat, dass Ihnen - wie oben erwähnt - weitere Zahlungen zustehen, die Ihnen auch nach Einschreiten der Behörde und anschließender Aufforderung durch die Behörde von Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung überwiesen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Für den Landeshauptmann

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Freitag 24. Juli 2015, 11:56

Da der ,mir empfohlene, RA den Fall NICHT übernehmen möchte (und laut Sekräterin) nicht dafür spezialisiert ist bin ich immer noch auf der Suche nach Alternativen.

Würde mich über Tipps zu Anwälten oder zur Suche nach einem sehr freuen.

Gruß und schönes Wochenende an alle
Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Freitag 24. Juli 2015, 21:44

paska hat geschrieben:

> Versicherungsdatenauszug werde ich dann holen (soll ich ihn dann hier
> hochladen?)

Diese Daten sind wahrscheinlich zu sensibel dafür. Es geht hier vorerst nur darum, für welchen Zeitraum Du aufgrund der Zwangsarbeit als versichert aufscheinst, also ob sie Dich wirklich abgemeldet haben.

Zu einer Besprechung mit dem RA wäre es natürlich ratsam, den ganzen Versicherungsdatenauszug so wie alle anderen Unterlagen mitzunehmen.

[quote="paska"]Antwort der MA 62 auf das letzte Schreiben:[/quote]

Die MA 62 hat die professionelle Sachebene verlassen und versucht, Dich mit persönlichen Untergriffen abzuwimmeln oder zu provozieren. Aber in den letzten Tagen hatten wir ja eine rekordverdächtige Hitzewelle. Im Moment würde ich mich auf die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht konzentrieren. Den parallelen Feststellungsantrag schreibe ich demnächst.

Die MA 62 bekommt vielleicht auch noch juristischen Ärger. Aber wenn, dann erst ganz zum Schluss.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Dienstag 28. Juli 2015, 16:43

Hallo liebe Leute!

Versichert war ich vom 01.06.2014.bis zum 29.11.2014, ergo: abgemeldet wurde ich wirklich.

Bezüglich RA bin ich langsam am verzweifeln. Auch dein weiterer Vorschlag hat abgelehnt (Urlaub), ebenso 2 "Bekannte von Bekannten" (nicht darauf spezialisiert und Urlaub). Langsam wirds auch ziemlich eng mit der Frist...der Bescheid wurde am 10.07. zugestellt....also habe ich bis nächste Woche Freitag noch Zeit..wird auch immer schwieriger einen zu finden der spontan Termine hat.
Sollte die RA Suche weiterhin erfolglos bleiben wirds wohl darauf hinauslaufen, dass ich zumindest bis zur Frist selbst die Beschwerde einbringen muss (im schlimmsten Fall mich selbst verteidigen).

Gruß Paska

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Dienstag 28. Juli 2015, 20:57

paska hat geschrieben:

> Bezüglich RA bin ich langsam am verzweifeln.

Dann würde ich mir VwGH-Entscheidungen zum ZDG suchen und die Anwälte kontaktieren, die gewonnen haben. Irgendeiner wird hoffentlich nicht auf Urlaub sein und das Mandat annehmen.

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Mittwoch 29. Juli 2015, 20:24

An die
Zivildienstserviceagentur
...

Betrifft: Feststellungsantrag Verpflegungsgeld

Ich war von 01.06.2014 bis 28.02.2015 Zivildiener bei ... und beantrage binnen offener Frist, das tatsächlich zustehende Ausmaß der angemessenen Verpflegung bescheidmäßig festzustellen. Ich strebe eine öffentlich-rechtliche Entscheidung an, die mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.

Gemäß §§ 2, 3 und 4 ZDG VPfV 2006 ist "Naturalverpflegung" (Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Hauptmahlzeit) zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 4 Abs. 1 ZDG VPfV 2006 hat der Rechtsträger, soweit ihm die Naturalverpflegung nicht möglich ist, dem Zivildienstleistenden einen Betrag von 16,00 € (täglich) abzugelten.

Zu den Abzugsmöglichkeiten ist auszuführen, dass ein gleichbleibender Dienstort vorlag. Zu meinen Tätigkeiten zählte unter anderem das Heben und Tragen von Kindern und Saubermachen des kompletten Hofs. Von geringer körperlicher Belastung kann daher keine Rede sein. An der Dienstverrichtungsstelle wurde zwar ein Herd und ein Kühlschrank zur Verfügung gestellt, nicht jedoch ein Gefrierschrank. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist der Abzug für die Zurverfügungstellung einer Kochgelegenheit nur gerechtfertigt, wenn sowohl Kühl- als auch Gefrierschrank (zwei getrennte Geräte) zur Verfügung gestellt werden (VwGH 18.12.2007, 2007/11/0093). Bereits aus diesem Grund wäre daher ein diesbezüglicher Abzug unrechtmäßig. Hinzu kommt, dass mir das Aufwärmen selbst mitgebrachter Speisen vom an der Dienstverrichtungsstelle anwesenden Koch nicht ermöglicht wurde. An das Zubereiten frischer Speisen (Kochen) war unter diesen Umständen gar nicht zu denken. Weitere Abzugsmöglichkeiten liegen ebenfalls nicht vor.

Nach meiner Berechnung hätte daher von den genannten 16,00 € gem. § 4 Abs. 2 der VO ein Abzug von höchstens 15 % erfolgen dürfen, weil ich meinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet habe.

Ich erhielt jedoch nur folgende Zahlungen an folgenden Tagen einlangend:

30.06.2014: 505,40 €
30.07.2014: 410,20 €
02.09.2014: 505,40 €
01.10.2014: 464,60 €
03.11.2014: 451,00 €
01.12.2014: 522,05 €
30.12.2014: 166,75 €
......2015: 57,50 €

Diese Zahlungen enthalten wohl auch die Grundvergütung und den Fahrtkostenersatz, wurden jedoch mir gegenüber nicht aufgeschlüsselt und sind daher nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man jedoch nur eine Grundvergütung von 307,50 € p.M. veranschlagt, blieben für das Monat der höchsten Zahlung nur 221,05 € an Verpflegungsgeld, was selbst bei vollem Ausschöpfen der Abzugsmöglichkeiten von 15 % zu wenig wäre.

Ein Schlichtungsverfahren wäre aussichtslos, weil die Einrichtung auf mein Aufforderungsschreiben vom ... keinerlei Reaktion gezeigt hat, sondern bis heute im rechtswidrigen Zustand verharrt.

Dieses Verhalten der Einrichtung steht in Einklang mit den Zeitpunkten, an denen sie die Zahlungen angewiesen hat. Gem. §§ 32 Abs. 2, 32a Abs. 2 ZDG hätte mir das Geld jeweils spätestens am 15. des Monats zur Verfügung stehen müssen. Die Einrichtung hat kein einziges Mal pünktlich gezahlt, und sie hat nach meinem Kenntnisstand eben auch kein einziges Mal in voller Höhe gezahlt.

Meinem Recht auf Auszahlung angemessener Verpflegungskosten wurde daher aufgrund der Auszahlung in einer nicht gesetzes- bzw. verordnungskonformen Höhe nicht nachgekommen. Ich habe daher ein rechtliches Interesse auf Feststellung, ob die ausbezahlte Ersatzleistung gesetzes- und verordnungskonform erfolgt ist bzw. auf Feststellung der allenfalls von der Einrichtung nachzuzahlenden Differenz auf die gesetzes- bzw. verordnungskonforme Höhe.

Durch diese exzessiven Rechtsverletzungen der Einrichtung und die Tatsache, dass mich die Einrichtung psychisch so massiv drangsaliert hat, dass ich per 12.11.2014 in den Krankenstand gehen musste, zeigt die Einrichtung eine derartige Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber meiner Gesundheit und meines Vermögens, dass insofern von gewerbsmäßiger Tatbegehung in dem Sinne auszugehen ist, dass diese Rechtsverletzungen seitens der Einrichtung kein Einzelfall sind. Neben meinem rechtlichen Interesse besteht daher auch ein öffentliches Interesse an der begehrten Feststellung, zumal die Rechtsträger bzw. Einrichtungen ihrer Verpflichtung auf Zurverfügungstellung einer "angemessenen Verpflegung" auch tatsächlich im Sinne des Gesetzes und der Verordnung nachzukommen haben.

Der Antrag ist als Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche nach § 28 Abs. 1 ZDG anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Sonntag 2. August 2015, 09:06

Hallo liebe alle!

Kurzes Update:

Ich habe (zum Glück) endlich einen Anwalt gefunden, der das Mandat übernehmen möchte und auch kann.

Morgen ist meine Erstbesprechung bei der ich mit allen Unterlagen hingehe.

Den Feststellungsantrag habe ich ebenfalls gleich abgeschickt abschaffen, leider erst jetzt Zeit gefunden kurz ins Forum zu schreiben.

Somit sind zumindest mal die Fristen alle eingehalten.. *schwitz* (Ich merke, dass das manchmal gar nicht so einfach ist. An der Uni z.B. erledige ich

meine Sachen und Seminararbeiten immer sofort, da ist eben dieses aber auch deutlich einfacher. Bin aber froh, dass es jetzt doch voran geht).

Ich werde mich jedenfalls melden sobald es ,,News"gibt.

Liebe Grüße und vielen Dank an alle bisher!
Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Mittwoch 4. November 2015, 08:52

Liebe Alle!

Ich darf nun, voller Freude, ein durchwegs positives Update dalassen:

Das BVwG hat entschieden: Der Bescheid wurde zu Recht erkannt und mein Zivildienst gilt als abgeschlossen. Kleiner Auszug:

A)

I. Der Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 15 Abs. 2 Z 2 ZDG stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben.

II. Gem. § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG wird festgestellt, dass Herr xxx, geb. xxx seine Zivildienstpflicht abgeleistet hat.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

Ich denke man sollte den genauen Verfahrenshergang und die Entscheidung bald auf der Homepage des BVwG finden.

Jetzt wollte ich fragen wie genau ich am besten zur Zivildienstbescheinigung und Kompetenzbilanz komme und ggf. zum zumindest noch für die letzten 2,5 Monate ausständigem Geld (Zwar haben wir hier in einigen Posts schon geklärt,dass ich generell zu wenig bekommen habe, aber soweit ich weiß hat ja die ZISA zumindest 6 Monate Zeit auf den Feststellungsantrag den mir ,,abschaffen" netterweise verfasst hat, zu antworten. Diese sind allerdings noch nicht vorbei).

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