Krankenstand

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

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paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 11. Juni 2015, 12:51

Hallo abschaffen und alle anderen!

Ich habe beide Briefe eingeschrieben verschickt und gerade folgendes Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr xyz!
Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Feststellung festgestellter Verstöße des Rechtsträgers Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung gegen seine Pflichten nach dem Zivildienstgesetz sowie Ihre ergänzend dazu eingebrachte Anzeige gegen denselben, möchte Ihnen das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 62 wie folgt antworten:

Nach den ha. vorliegenden Informationen wurde von der Zivildienstserviceagentur ein Verfahren auf Feststellung nichteinrechenbarer Zeiten im Zusammenhang mit der bescheidmäßigen Feststellung, dass Sie nicht vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wurden (Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. 5. 2015, Zl. 40xxxx/20/ZD/0515) eingeleitet.

Die Beurteilung, ob der Rechtsträger Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung gegen seine Pflichten nach dem Zivildienstgesetz, vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der Pauschalvergütung bzw. der Abgeltung der Verpflegskosten, verstoßen hat, kann durch die Überwachungsbehörde erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf Feststellung nichteinrechenbarer Zeiten erfolgen, da das Ergebnis dieses Verfahrens eine Vorfrage für die Beurteilung der Überwachungsbehörde, ob Verstöße gegen die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes vorliegen oder nicht, darstellt.

Derzeit kann daher von Seiten der Überwachungsbehörde keine abschließende Entscheidung ergehen.

Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir Sie informieren und hoffen, der von Ihnen gewünschten Auskunftspflicht im Rahmen der behördlichen Überwachung zwischenzeitig ausreichend nachgekommen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Landeshauptmann
Mag. Philipp Wojtosiszyn
Magistratsabteilung 62


Weiß aber um ehrlich zu sein damit vorerst nichts anzufangen

Liebe Grüße!

Azby
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Re: Krankenstand

Beitrag von Azby » Donnerstag 11. Juni 2015, 15:52

paska hat geschrieben:
> Hallo abschaffen und alle anderen!
>
> Ich habe beide Briefe eingeschrieben verschickt und gerade folgendes Mail
> erhalten:
>
> Sehr geehrter Herr xyz!
> Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Feststellung festgestellter Verstöße des
> Rechtsträgers Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung gegen seine Pflichten
> nach dem Zivildienstgesetz sowie Ihre ergänzend dazu eingebrachte Anzeige
> gegen denselben, möchte Ihnen das Amt der Wiener Landesregierung,
> Magistratsabteilung 62 wie folgt antworten:
>
> Nach den ha. vorliegenden Informationen wurde von der
> Zivildienstserviceagentur ein Verfahren auf Feststellung
> nichteinrechenbarer Zeiten im Zusammenhang mit der bescheidmäßigen
> Feststellung, dass Sie nicht vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wurden
> (Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. 5. 2015, Zl.
> 40xxxx/20/ZD/0515) eingeleitet.
>
> Die Beurteilung, ob der Rechtsträger Ihrer ehemaligen
> Zivildiensteinrichtung gegen seine Pflichten nach dem Zivildienstgesetz,
> vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der
> Pauschalvergütung bzw. der Abgeltung der Verpflegskosten, verstoßen hat,
> kann durch die Überwachungsbehörde erst nach rechtskräftigem Abschluss des
> Verfahrens auf Feststellung nichteinrechenbarer Zeiten erfolgen, da das
> Ergebnis dieses Verfahrens eine Vorfrage für die Beurteilung der
> Überwachungsbehörde, ob Verstöße gegen die Bestimmungen des
> Zivildienstgesetzes vorliegen oder nicht, darstellt.
>
> Derzeit kann daher von Seiten der Überwachungsbehörde keine abschließende
> Entscheidung ergehen.
>
> Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir Sie informieren und hoffen,
> der von Ihnen gewünschten Auskunftspflicht im Rahmen der behördlichen
> Überwachung zwischenzeitig ausreichend nachgekommen zu sein.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Für den Landeshauptmann
> Mag. Philipp Wojtosiszyn
> Magistratsabteilung 62
>
>
> Weiß aber um ehrlich zu sein damit vorerst nichts anzufangen
>
> Liebe Grüße!

Sie schreiben dir, dass sie erst das Verfahren wegen Nichteinrechnung abwarten müssten, weil die Entscheidung der ZISA ausschlaggebend dafür sei, ob der Rechtsträger gegen seine Pflichten verstoßen hat.
Sinngemäß meinen sie: Wenn bescheidmäßig festgestellt wird, dass ein gewisser Zeitraum nicht eingerechnet wird, hätte der Rechtsträger auch kein Geld überweisen müssen und daher hat er dann auch "nichts falsch" gemacht.
Tatsächlich ist diese Ansicht der MA 62 aber verfehlt, denn fest steht eindeutig, dass du bis zum Ende der Krankmeldung, die du noch übermittelt hast (offensichtlich bis einschließlich 22.12.2014), jedenfalls Zivildiener warst. Die ZISA beabsichtigt daher auch "nur", den Zeitraum ab 23.12.2014 nicht einzurechnen.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, hat der Rechtsträger aber Geldleistungen nur bis zum zunächst "geplanten" Entlassungstag (29.11.2014) geleistet. Stimmt das, oder haben sie mittlerweile zumindest die Geldbeträge, die dir bis 22.12.2014 unstrittig zustehen nachbezahlt?
Wenn nicht, hat die MA 62 keinen Grund, das Verfahren vor der ZISA abzuwarten.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 11. Juni 2015, 16:01

Grüße !

Die letzte Zahlung der Einrichtung ist am 30.12. angekommen und Betrug 166€.. Was genau das nun war, habe ich selber nicht verstanden.

Liebe Grüße Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von Azby » Freitag 12. Juni 2015, 12:38

paska hat geschrieben:
> Grüße !
>
> Die letzte Zahlung der Einrichtung ist am 30.12. angekommen und Betrug
> 166€.. Was genau das nun war, habe ich selber nicht verstanden.
>
> Liebe Grüße Paska

Wann sind denn sonst immer die Zahlungen erfolgt und in welcher Höhe? Insbesondere die letzten Zahlungen (für November und Dezember) wären interessant.
Wurde dir, wenn du dort warst, Frühstück, Mittagessen, Abendessen serviert, oder hast du immer Verpflegungsgeld bekommen?
Nur so kann man beurteilen, ob genug überwiesen wurde. Es schaut mir aber nicht danach aus, denn wenn die Überweisung erst am 30.12. angekommen ist, war das jedenfalls zu spät, denn die Grundvergütung muss bis 15. des Monats ausgezahlt werden. Dazu kommt, dass die Höhe nicht passt, denn an Grundvergütung wären dir für einen ganzen Monat € 307,50 zugestanden, aliquotiert auf 22 Tage wären das € 225,50 gewesen. Dazu kommt noch das obligatorische Verpflegungsgeld, da du während der Dienstunfähigkeit keinesfalls Naturalverpflegung in der Einrichtung in Anspruch nehmen konntest.
Liste mal die letzten Zahlungen auf, dann können wir der MA 62 antworten und somit eine Entscheidung erzwingen, bevor rechtskräftig über die Nichteinrechnung entschieden wurde.

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Freitag 12. Juni 2015, 17:54

Azby hat geschrieben:

> Liste mal die letzten Zahlungen auf, dann können wir der MA 62 antworten und somit
> eine Entscheidung erzwingen, bevor rechtskräftig über die Nichteinrechnung
> entschieden wurde.

Sehr gut beobachtet und beraten! Vielen Dank, denn mit dem Verpflegungsgeld kenne ich mich nicht aus. So ein Resultat würde sich auch gut im Verfahren vor dem BVwG machen, weil es die Systematik des Unrechtssystems Zwangsarbeit und die Dreistigkeit der Sklaventreiber veranschaulicht. Dann können sich diese Leute nicht mehr auf einen angeblichen ganz seltenen, noch nie vorgekommenen und ganz unabsichtlichen Irrtum hinausreden.

Der Hammer bleibt aber meiner Meinung nach die ZISA, die zuerst schreibt, dass er entlassen ist, dass sie ihn bei der SV abmelden und er innerhalb einer lächerlich kurzen Frist ein Abzeichen retournieren soll, um ihm dann Monate später, nach dem fristgemäßen Ende der Zwangsarbeit vorzuwerfen, dass er keinen einzigen weiteren Tag Zwangsarbeit geleistet habe, und dass die ZISA trotz des selbst verfassten Schreibens und trotz des andernorts selbst zitierten Gutachtens des Amtsarztes keine Idee hätte, warum er nicht mehr hingegangen sei. Wenn sich das BVwG einigermaßen ernstnimmt, kommt die ZISA da nicht mehr raus. Die korrekte Nachberechnung des Verpflegungsgeldes wird dann das kleinste Problem sein (und hoffentlich von Dir berechnet), denn das, was hier geschehen ist, grenzt nach dem, was ich bis jetzt von dem Fall kenne, meiner Meinung nach an § 302 StGB.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Freitag 12. Juni 2015, 21:43

Hallo liebe Leute!

Ich schreibe hier am besten gleich mal den Zahlungsverlauf von Anfang an auf (Mit xyz statt dem Namen der Dienststelle) :

30.06.2014 Gutschrift​ a/xyz 505,40 €
30.07.2014 Gutschrift​ a/xyz 410,20 €
02.09.2014 Gutschrift​ a/xyz 505,40 €
01.10.2014 Gutschrift​ a/xyz 464,60 €
03.11.2014 Gutschrift​ a/xyz 451,00 €
01.12.2014 Gutschrift​ a/xyz 522,05 €
10.12.2014 Gutschrift​ a/xyz 42,00 € <---- Das ist die Kaution für den Schlüssel
30.12.2014 Gutschrift​ a/xyz 166,75€


Generell sei gesagt: Mir ist eigentlich schon zu Beginn meines Zivildienstes das ,,Gehalt" oder der ,,Sold" sehr gering vorgekommen.
16 € Pro Tag stehen einem grundsätzlich zu. Zieht man nun 15 % für den gleichbleibenden Dienstort ab sind das 2,4€ also bleiben 13,6€ übrig.
Das ist auch jenes Geld, welches ich meiner (!) Ansicht nach pro Tag hätte kriegen sollen. Da:

Essen angeboten wurde, aber ebend nicht extra für uns sondern quasi die Essensreste der Kinder. Beispiel Cornflakes : Ich hatte für bis zu 20 Kinder
Cornflakes zuzubereiten. Vorgesehen waren eine Schüssel Cornflakes und 2 Packungen Milch. Wenn von dem nun was übrig geblieben ist , durfte ich was
essen, wenn allerdings die rationierte Milch leer war, hatte ich halt Pech gehabt. Genau so verhielt es sich quasi mit jeder Mahlzeit.
Mittags durfte ich ebenfalls mitessen erst dann, wenn die Kinder nichts mehr wollten.. FALLS was übrig geblieben ist, konnte ich mir in der Küche was
holen, was aber vom Hausmeister der anscheinend zugleich der Koch war nur mit sehr unfreundlichem Ton zugestanden wurde.. Im Prinzip war das aber so gut wie nie der Fall.
Kochmöglichkeit und Kühlschrank gab es, aber nur theoretisch. Eigentlich war der Koch durchgehend in der Küche und ermöglichte es mir nicht einmal meine selbst mitgebrachten Speisen warm zu machen...von Kochen konnte schon garnicht die Rede sein, also fällt meiner Meinung nach der Punkt mit den Kochmöglichkeiten auch weg.
Über geringe Körperliche Belastung lässt sich streiten, allerdings denke ich nicht das die Arbeit die mir aufgetragen wurde Körperlich nicht belastend waren..schließlich musste ich Kinder herumheben, tragen, den kompletten Hof sauber machen etc.pp. von den unerlaubten Tätigkeiten mal ganz abgesehen. Habe in der Zeit ettliche Kilos verloren und war den ganzen Tag am schwitzen. Selbst da sind aber 10 % Abzug vorgesehen was in meinem Fall dann immernoch 12 € pro Tag hätten sein sollen. Somit: Zusätzlich zu der von dir erwähnten Grundvergütung von 307,5 € hätten es 667,5 € (für einen 30 Tage Monat) sein sollen...
Die Frage ist halt in wie fern es Sinn macht hier noch etwas zurückzuverlangen zwecks Beweisbarkeit... Im Endeffekt würde Aussage gegen Aussage stehen..

Für die Krankenstand-Monate sollten zirka 787,5 € / Monat berechnet werden ( Grundgehalt + volles Verpflegungsgeld).

sollte ich irgendwo falsch liegen bitte verbessern!

Liebe Grüße
Paska

Azby
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Re: Krankenstand

Beitrag von Azby » Sonntag 14. Juni 2015, 22:46

paska hat geschrieben:
> Hallo liebe Leute!
>
> Ich schreibe hier am besten gleich mal den Zahlungsverlauf von Anfang an
> auf (Mit xyz statt dem Namen der Dienststelle) :
>
> 30.06.2014 Gutschrift? a/xyz 505,40 €
> 30.07.2014 Gutschrift? a/xyz 410,20 €
> 02.09.2014 Gutschrift? a/xyz 505,40 €
> 01.10.2014 Gutschrift? a/xyz 464,60 €
> 03.11.2014 Gutschrift? a/xyz 451,00 €
> 01.12.2014 Gutschrift? a/xyz 522,05 €
> 10.12.2014 Gutschrift? a/xyz 42,00 € <---- Das ist die Kaution für den
> Schlüssel
> 30.12.2014 Gutschrift? a/xyz 166,75€

Sind das alle Zahlungen vom Rechtsträger?

> Generell sei gesagt: Mir ist eigentlich schon zu Beginn meines
> Zivildienstes das ,,Gehalt" oder der ,,Sold" sehr gering
> vorgekommen.
> 16 € Pro Tag stehen einem grundsätzlich zu. Zieht man nun 15 % für den
> gleichbleibenden Dienstort ab sind das 2,4€ also bleiben 13,6€ übrig.
> Das ist auch jenes Geld, welches ich meiner (!) Ansicht nach pro Tag hätte
> kriegen sollen. Da:
>
> Essen angeboten wurde, aber ebend nicht extra für uns sondern quasi die
> Essensreste der Kinder. Beispiel Cornflakes : Ich hatte für bis zu 20
> Kinder
> Cornflakes zuzubereiten. Vorgesehen waren eine Schüssel Cornflakes und 2
> Packungen Milch. Wenn von dem nun was übrig geblieben ist , durfte ich was
> essen, wenn allerdings die rationierte Milch leer war, hatte ich halt Pech
> gehabt. Genau so verhielt es sich quasi mit jeder Mahlzeit.
> Mittags durfte ich ebenfalls mitessen erst dann, wenn die Kinder nichts
> mehr wollten.. FALLS was übrig geblieben ist, konnte ich mir in der Küche
> was
> holen, was aber vom Hausmeister der anscheinend zugleich der Koch war nur
> mit sehr unfreundlichem Ton zugestanden wurde.. Im Prinzip war das aber so
> gut wie nie der Fall.

Das kann man nicht als Verpflegung bezeichnen, obwohl es mich nicht wundern würde, wenn der Rechtsträger das vor der Behörde so darstellen würde und die Behörde da mitspielt.
Hat es denn über diese Art der "Verpflegung" irgendwelche Aufzeichnungen seitens der Sklaventreiber gegeben, sodass sich die monatlich schwankenden Beträge aus einer solchen Aufzeichnung ergeben könnten?

> Kochmöglichkeit und Kühlschrank gab es, aber nur theoretisch. Eigentlich
> war der Koch durchgehend in der Küche und ermöglichte es mir nicht einmal
> meine selbst mitgebrachten Speisen warm zu machen...von Kochen konnte schon
> garnicht die Rede sein, also fällt meiner Meinung nach der Punkt mit den
> Kochmöglichkeiten auch weg.

Der Abzug für die Kochgelegenheit ist nur gerechtfertigt, wenn "Kühl- und Gefrierschrank" zur Verfügung stehen. Nach ständiger Judikatur des VwGH sind darunter zwei getrennte Geräte zu verstehen. Dh. wenn es nur einen Kühlschrank mit Gefrierfach gegeben hat (wie groß auch immer dieses sein mag), reicht das nicht und der Abzug ist nicht gerechtfertigt. Dass dir das Kochen tatsächlich verwehrt wurde wäre zwar auch ein Grund, den 10%-Abzug nicht gelten zu lassen, allerdings schwerer beweisbar.

> Über geringe Körperliche Belastung lässt sich streiten, allerdings denke
> ich nicht das die Arbeit die mir aufgetragen wurde Körperlich nicht
> belastend waren..schließlich musste ich Kinder herumheben, tragen, den
> kompletten Hof sauber machen etc.pp. von den unerlaubten Tätigkeiten mal
> ganz abgesehen. Habe in der Zeit ettliche Kilos verloren und war den ganzen
> Tag am schwitzen.

Eine genaue Abgrenzung gibt es hier leider nicht. Vom VwGH wurde bereits ausgesprochen, dass Zivildiener im Rettungs- und Krankentransportdienst keine überwiegend "mit geringer körperlicher Belastung verbunden[en]" Tätigkeiten verrichten, aber das ist auch wenig erstaunlich. Wie es mit Kinder(garten)betreuung ausschaut, kann ich dir nicht mit Sicherheit sagen. Die Verordnung nennt als Beispiele für Tätigkeiten mit geringer körperlicher Belastung "Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder [die] Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr". Das gibt nicht viel her, da die Betreuung von (erwachsenen) Asylwerbern nicht mit der Betreuung von Kleinkindern zu vergleichen ist. MMn ist der Rechtsträger bei den von dir genannten Tätigkeiten nicht zum Abzug der vollen 10 % für geringe körperliche Belastung berechtigt - problematisch ist, dass die Verordnung in diesem Fall von "bis zu 10 v.H. [=%]" spricht. Ein Abzug von 5 % könnte hier mMn (je nach Intensität des Hebens der Kinder etc.) vielleicht gerechtfertigt sein. Für deinen Standpunkt akzeptieren wir den gleichbleibenden Dienstort und den damit verbundenen Abzug von 15 %. Damit kommen wir auf einen Betrag von € 13,60. Wenn wir weitere 5 % wegen der teilweisen geringen körperlichen Belastung annehmen, kommen wir auf € 12,80 pro Tag. Die behauptete Kochgelegenheit können sie sich in die Haare schmieren, da deiner Beschreibung zufolge nur ein Kühlschrank vorhanden war und der Abzug bereits deshalb nicht gerechtfertigt ist (VwGH 18.12.2007, 2007/11/0093).

Wenn dir an Tagen, an denen du dort warst wirklich einzelne Mahlzeiten angeboten wurden, dürfte der Rechtsträger für das Frühstück 20 %, für die warme Hauptmahlzeit (üblicherweise "Mittagessen") 50 % und für die weitere Mahlzeit (üblicherweise "Abendessen") 30 % vom täglichen Verpflegungsgeld abziehen. Nach deinen Angaben handelt es sich aber nicht um die Zurverfügungstellung von Mahlzeiten, sondern höchstens von Essensresten, was nicht zumutbar ist, zumal der Rechtsträger das Anbieten von Mahlzeiten nicht dem Zufall überlassen darf (nach dem Motto: "Schau ma mal, ob was übrig bleibt oder nicht"). Schließlich muss sich der Zivildiener darauf einstellen können. Wenn unsicher ist, ob der Rechtsträger für Naturalverpflegung sorgt, müsste der Zivildiener "auf Verdacht" Essen einkaufen, weil er sonst möglicherweise ganz ohne Essen dasteht und hat dadurch bereits einen durch den Rechtsträger verursachten Aufwand, der entsprechend der Verpflegungsverordnung abzugelten ist. Derartige Abzüge vom Verpflegungsgeld scheinen daher nicht angebracht. Im Schreiben an die MA 62 lassen wir das aber (zumindest zunächst) unerwähnt, da das nur für Verwirrung sorgt und die Behörde vielleicht auf blöde Gedanken bringt. Wenn der Rechtsträger etwas einwenden sollte, können wir darauf immer noch eingehen.

Wenn deine Auflistung nun also komplett ist, hat der Rechtsträger von Anfang an monatlich zu wenig und das noch dazu zu spät überwiesen, denn:
- gemäß § 32 Abs. 2 ZDG ist die Pauschalvergütung bis zum 15. jeden Monats auszuzahlen. Wenn du am 1.6.2014 begonnen hast, hätte die erste Überweisung über € 307,50 bereits bis spätestens 15.6.2014 erfolgen müssen. Das Verpflegungsgeld müsste idealerweise gleichzeitig, spätestens aber bis zum Ende des laufenden Monats überwiesen werden. Dieses beträgt für Juni 2014 unter der Annahme dass ein (insgesamt) 20 %-Abzug gerechtfertigt ist € 384,00. Was die erlaubten Abzüge vom Verpflegungsgeld angeht, unterscheidet die Verpflegungsverordnung nicht zwischen Tagen, an denen du gearbeitet hast und solchen, an denen du daheim warst. Vielmehr verweist § 5 der Verplegungsverordnung für Fälle von "Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung" auf § 4 der Verpflegungsverordnung, in dem die erlaubten Abzüge aufgelistet sind. Die Abzüge musst du daher auch für freie Tage hinnehmen.
Der Gesamtbetrag, den du vom Rechtsträger im Juni 2014 überwiesen bekommen hättest müssen beträgt daher € 691,50 und nicht bloß € 505,40, die dir überwiesen wurden.
Für die Folgemonte komme ich auf gesamt:
Juli: € 704,30
August: € 704,30
September: € 691,50
Oktober: € 704,30
November: € 691,50
Dezember (bis 22.12.): € 507,10

Dir wurde also offensichtlich zu wenig und das auch noch zu spät überwiesen.

Nachdem wir dem Rechtsträger nichts schenken wollen, gehen wir bei unseren Forderungen gegen den Rechtsträger und beim Vorbringen gegenüber der MA 62 nur von 15 % Abzug aus. Immerhin liegt es am Rechtsträger, die Abzüge geltend zu machen, dann müssen sie auch begründen, warum diese gerechtfertigt sind. Bei 15 % Abzug kommen wir auf:
Juni: € 715,50
Juli: € 729,10
August: € 729,10
September: € 715,50
Oktober: € 729,10
November: € 715,50
Dezember (bis 22.12.): € 524,70

Daher Antwort an die MA 62:

"An das Amt der Wiener Landesregierung,
Magistratsabteilung 62
Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten
Lerchenfelder Straße 4
1082 Wien

Betreff: Antrag auf Feststellung, dass die ... (Einrichtung) gegen ihre Verpflichtung nach § 28 Abs. 1 ZDG verstoßen hat vom (Datum deines ursprünglichen Antrags), (falls in der E-Mail von der MA 62 eine Geschäftszahl genannt wurde, schreib sie dazu)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf Ihr E-Mail vom (Datum des Antwort-E-Mails der MA 62) antworte ich wie folgt:
Tatsächlich ist ein Verfahren wegen Nichteinrechnung von Zeiten in die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes bei der Zivildienstserviceagentur anhängig. Dieses Verfahren betrifft allerdings lediglich den Zeitraum 23.12.2014 bis 28.02.2015.
Beweis: Schreiben der ZISA vom 03.06.2015

Meinen ordentlichen Zivildienst bei (Name des Rechtsträgers) habe ich am 01.06.2014 angetreten.
Beweis: Zuweisungsbescheid der ZISA vom (Datum)

Unstrittig ist daher offensichtlich, dass der Antrag auf Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen nach § 28 ZDG des Rechtsträgers für den Zeitraum vom 01.06.2014 bis 22.12.2014 auch ohne vorheriges Abwarten der Entscheidung der Zivildienstserviceagentur von der MA 62 zu überprüfen ist.

Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Inneres vom 03.03.2014 (BGBl. II 41/2014) betrug die Grundvergütung für Zivildienstleistende gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG im hier relevanten Zeitraum € 307,50 pro Monat. Diese Grundvergütung war vom Rechtsträger gemäß § 32 Abs. 2 ZDG bis zum 15. jeden Monats auszuzahlen.
Darüber hinaus hatte ich als Zivildienstleistender Anspruch auf Verpflegung gemäß § 28 Abs. 1 ZDG iVm der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II 43/2006 idF BGBl. II 37/2009.
Gemäß § 2 der genannten Verordnung kommt der Rechtsträger seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Eine solche Naturalverpflegung ist während meines ganzen Zivildienstes nicht erfolgt.
Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung hat der Rechtsträger, soweit ihm die Naturalverpflegung nicht möglich ist, dem Zivildienstleistenden einen Betrag von 16,00 € (täglich) abzugelten. Nach § 4 Abs.2 der Verordnung kann der Rechtsträger von den genannten € 16,-- täglich
- 15 % in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet;
- bis zu 10 % in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind;
- 10 % in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen.

Ein gleichbleibender Dienstort lag vor.
Zu meinen Tätigkeiten zählte unter anderem das Heben und Tragen von Kindern und Saubermachen des kompletten Hofs. Von geringer körperlicher Belastung kann daher keine Rede sein.
An der Dienstverrichtungsstelle wurde zwar ein Herd und ein Kühlschrank zur Verfügung gestellt, nicht jedoch ein Gefrierschrank. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist der Abzug für die Zurverfügungstellung einer Kochgelegenheit nur gerechtfertigt, wenn sowohl Kühl- als auch Gefrierschrank (zwei getrennte Geräte) zur Verfügung gestellt werden (VwGH 18.12.2007, 2007/11/0093). Bereits aus diesem Grund ist daher ein solcher Abzug unrechtmäßig. Hinzu kommt, dass mir das Aufwärmen selbst mitgebrachter Speisen vom an der Dienstverrichtungsstelle anwesenden Koch nicht ermöglicht wurde. An das Zubereiten frischer Speisen (Kochen) war unter diesen Umständen gar nicht zu denken.

Insgesamt war der Rechtsträger daher berechtigt, von den in der Verpflegungsverordnung genannten € 16,-- pro Tag insgesamt 15 %, sohin € 2,40 abzuziehen. Daraus resultiert ein täglicher Verpflegungsgeldanspruch meinerseits in Höhe von € 13,60.
Mir standen daher für den Zeitraum 01.06.2014 bis 22.12.2014 nachfolgend aufgelistete Beträge zu, wobei zumindest der Anteil an Grundvergütung (monatlich € 307,50) bis zum 15. jeden Monats zu überweisen gewesen wäre:
Juni: € 715,50
Juli: € 729,10
August: € 729,10
September: € 715,50
Oktober: € 729,10
November: € 715,50
Dezember (bis 22.12.): € 524,70 (unter Berücksichtigung einer bloß aliquot zustehenden Grundvergütung)

Tatsächlich leistete der Rechtsträger folgende Zahlungen (inkl. Angabe des Geldeingangs an meinem Girokonto):
30.06.2014: 505,40 €
30.07.2014: 410,20 €
02.09.2014: 505,40 €
01.10.2014: 464,60 €
03.11.2014: 451,00 €
01.12.2014: 522,05 €
30.12.2014: 166,75 €

Weitere Zahlungen erfolgten nicht.

Bereits aus den Überweisungszeitpunkten resultiert eine Verletzung der Verpflichtungen des Rechtsträgers, da keine (!) der monatlich anzuweisenden Grundvergütungen rechtzeitig (bis zum 15. jeden Monats) überwiesen wurde. Darüber hinaus ist bei Vergleich der Auflistungen ersichtlich, dass die ausgezahlten Beträge bei weitem zu niedrig sind. Selbst unter der Annahme, dass der Zeitraum ab 23.12.2014 nicht eingerechnet werden würde, ist nicht nachvollziehbar, wie der Rechtsträger für den Monat Dezember auf einen Betrag von lediglich € 166,75 kommt, da bereits die Grundvergütung für 22 Tage € 225,50 ausmacht.

Die MA 62 hat daher über meinen Antrag vom (Datum des ursprünglichen Antrags), welchen ich vollinhaltlich aufrecht erhalte, ohne unnötigen Aufschub (§ 73 AVG) zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,
(Name)"

@abschaffen: Für den Fall, dass im Verfahren bzgl. Nichteinrechnung der Gang vor das BVwG nötig sein wird, ist nicht mit einer rechtskräftigen Entscheidung bis Ende August zu rechnen. Meinst du, dass hinsichtlich § 72b Abs. 8 ZDG eine besonders qualifizierte Art der Geltendmachung (Auflistung konkreter Beträge mittels Einschreiben an den Rechtsträger) erforderlich ist? Nicht dass wir die Nichteinrechnung abwenden und sie uns dann mit Verjährung der Ansprüche kommen. Bei den aktuellen Entwicklungen kann ich mir das nämlich gut vorstellen.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Dienstag 16. Juni 2015, 21:33

Habe das Einschreiben von dir weggeschickt Azby! Danke dir vielmals an dieser Stelle!

Gerade bin ich ein wenig genervt... Krieg ich halt gerade beinhart ein SMS auf mein Handy von einer Mutter ausm Kindergarten die ihr Kind krankmelden möchte oO (Der Junge war damals in meiner Gruppe und wechselte zu den Älteren, die Mutter muss also garnicht wissen, dass ich nicht mehr dort bin).

Jaa jetzt wird sich der ein oder andere fragen : Woher hat die Mutter seine Nummer? Und das wüsste ich auch gern.

Als ich noch dort war wurden nach den Konzeptionstagen vorm neuen Jahr Zettel ausgeteilt mit allen Kontaktdaten inkl. Adresse, privater Email und Handynummer...die bekamen alle Angestellten im Kindergarten (war mir schon damals absolut nicht Recht, nur habe ich halt [leider] durch mein Unwissen nichts gesagt, und hätte eh nichts ausrichten können da die Zettel einfach in unseren Postkästen lagen).. Das wäre ansich noch halb so wild gewesen, aber anscheinend hat meine Chefin diese Liste an alle Eltern in dem Kindergarten ausgeteilt, da es nicht das erste mal ist das sowas passiert.

Ich halte euch auf dem laufenden
Liebe Grüße Paska

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Sonntag 28. Juni 2015, 15:09

> Meinst du, dass hinsichtlich § 72b Abs. 8 ZDG eine besonders
> qualifizierte Art der Geltendmachung (Auflistung konkreter Beträge mittels
> Einschreiben an den Rechtsträger) erforderlich ist? Nicht dass wir die
> Nichteinrechnung abwenden und sie uns dann mit Verjährung der Ansprüche kommen. Bei
> den aktuellen Entwicklungen kann ich mir das nämlich gut vorstellen.

Ja, das sollte er wohl machen, vor allem, wo die MA 62 anscheinend auf Tauchstation ist und es relevant werden könnte, was "geltend machen" im Sinne dieser Bestimmung überhaupt bedeuten soll. §76b Abs. 8 ZDG ist nicht nur eine Falle, sondern sogar eine gut versteckte Falle.

Ich würde auch gleich die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB) geltend machen und dafür den https://www.jusline.at/zinsrechner.html verwenden.

> Bei 15 % Abzug kommen wir
> auf:
> Juni: € 715,50
...
> Tatsächlich leistete der Rechtsträger folgende Zahlungen (inkl. Angabe des
> Geldeingangs an meinem Girokonto):
> 30.06.2014: 505,40 €

Es ergeben sich dann immer zwei Zinsbeträge: Der erste durch die verspätete geleistete Zahlung und der zweite durch die Nichtzahlung. Der erste dauert vom gesetzlichen Zahltag (15. d.M.) bis zur tatsächlichen Zahlung, und der zweite dauert vom gesetzlichen Zahltag bis zur zukünftigen Zahlung. Praktisch kann man den zweiten Anspruch einmal bis zum Tag des Aufforderungsschreibens - Empfehlung: MORGEN - rechnen.

Beispiel für Juni 2014:
Anspruch: € 715,50 | am 30.6.2014 geleistet: € 505,40 | Differenzbetrag: € 210,10
4% Zinsen aus 505,40 von 15.6.2014 bis 30.6.2014: € 0,83
4% Zinsen aus 210,10 von 15.6.2014 bis 28.6.2015: € 8,70
Zwischensumme: € 219,63

paska: Rechne das einmal für den gesamten Zivildienst durch. Notfalls wird man auf den Zeitraum bis Dezember 2014 einschränken müssen. Durch die irrwitzig kurze Verjährungsfrist hat man nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder nur die Ansprüche bis Dez 2014 einzuklagen und den Rest auf jeden Fall zu verlieren oder alles einzuklagen und dabei ein gewisses Kostenrisiko zu tragen, wenn die Zwangsarbeit letztlich doch im Dezember geendet hat. Unterm Strich sollte aber immer ein Gewinn übrig bleiben. Außerdem wird das gerichtliche Verfahren wohl gem. § 190 ZPO unterbrochen, bis verwaltungsrechtlich klar ist, wie lang die Zwangsarbeit gedauert hat.

Beachte auch § 54. (1) HGG 2001: "Fällt ein in diesem Bundesgesetz normierter Auszahlungstag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Beträge an jenem Tag auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Beträge, deren Auszahlung während einer dem Wehrpflichtigen gewährten Dienstfreistellung fällig wird, sind am Tag vor Beginn der Dienstfreistellung auszuzahlen. Dies gilt nicht für Beträge, die unbar ausgezahlt werden."

Wenn der 15. ein Sa, So oder Feiertag war, laufen die Zinsen nämlich bereits ab dem Tag, "der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist.".

Aufforderungsschreiben:

"Da die Rechtslage eindeutig ist und Ihnen bekannt war, setze ich Ihnen für die Zahlung eine Frist bis .... . Sollte der Betrag bis dahin nicht auf meinem Konto eingelangt sein, werde ich ohne weitere Verständigung den Rechtsweg beschreiten." Eine Woche reicht für diese Schlitzohren.

Ich vermute, dass das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Marxergasse 1a (Wien Mitte), 1030 Wien, zuständig ist. Dort kann man am Amtstag = Dienstag hingehen und sich beraten lassen, ob diese Ansprüche aussichtsreich sind und wenn ja, wie man sie richtig geltend macht, sprich: in das Formular einträgt (4% Zinsen SEIT...).

Nimm auch einen Ausdruck von § 72 ZDG mit:

§ 72. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit.

Sonst musst Du für die Mahnklage noch etwas zahlen. ;-)

paska, rechne die ganzen Monate einmal durch und zeig uns das Ergebnis, bevor Du etwas unternimmst.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 2. Juli 2015, 13:06

Hallo liebe Alle!

Habe leider einige Tage nicht ins Forum geschaut, daher deine Nachricht erst jetzt gelesen abschaffen, sorry!
Hier mal die Berechnung bis Dezember:


Juni 2014:
Anspruch: € 715,50 | am 30.6.2014 geleistet: € 505,40 | Differenzbetrag: € 210,10
4% Zinsen aus 505,40 von 15.6.2014 bis 30.6.2014: € 0,83
4% Zinsen aus 210,10 von 15.6.2014 bis 03.7.2015: € 8,82
Zwischensumme: € 219,75

Juli 2014:
Anspruch: € 729.10 | am 30.7.2014 geleistet: € 410,20 | Differenzbetrag: € 318,90
4% Zinsen aus 410.2 von 15.7.2014 bis 30.7.2014: € 0,67
4% Zinsen aus 318,90 von 15.7.2014 bis 03.7.2015: € 15.87
Zwischensumme: € 335,44

August 2014
Anspruch: € 729.10 | am 02.09.2014 geleistet: € 505.40 | Differenzbetrag: € 223.7
4% Zinsen aus 505.40 von 15.08.2014 bis 02.09.2014: € 1,00
4% Zinsen aus 223.7 von 15.08.2014 bis 03.7.2015: € 7,89
Zwischensumme: € 232,59

September 2014
Anspruch: € 715.50 | am 01.10.2014 geleistet: € 464.60 | Differenzbetrag: € 251,1
4% Zinsen aus 464,60 von 15.09.2014 bis 1.10.2014: € 0,81
4% Zinsen aus 251.1 von 15.09.2014 bis 03.7.2015: € 8,01
Zwischensumme: € 259.92

Oktober 2014
Anspruch: €729.1 | am 03.11.2014 geleistet: € 451,00 | Differenzbetrag: €278.1
4% Zinsen aus 451 von 15.10.2014 bis 03.11.2014: € 0,94
4% Zinsen aus 278,1 von 15.10.2014 bis 03.7.2015: € 7,95
Zwischensumme: € 286,99

November 2014
Anspruch: € 715.50 | am 01.12.2014 geleistet: € 522,05 |Differenzbetrag: € 193.45
4% Zinsen aus 522.05 von 15.11.2014 bis 01.12.2014: € 0,92
4% Zinsen aus 193.45 von 15.11.2014 bis 03.7.2015: € 4,88
Zwischensumme: € 199.25

Dezember 2014 (Bis 22.12.2014)
Anspruch: € 524,70 | am 30.12.2014 geleistet: € 166.75 | Differenzbetrag: € 357,95
4% Zinsen aus 166,75 von 15.12.2014 bis 30.12.2014: € 0.27
4% Zinsen aus 357.95 von 15.12.2014 bis 03.7.2015: € 7.85
Zwischensumme: € 366.07

Für die üblichen Monate wollte ich noch vorher folgendes Nachfragen:

Da ich ja im Krankenstand war (beziehungsweise arbeitsunfähig) nehme ich sollten mir die Monate mit 16€/Tag verrechnet werden oder?
Ergo für Januar: 16* 31 = 496+307,5 (Grundvergütung) = 803.5 €
Und für Februar: 16* 28= 448+307,5 = 755.5 €

Da diese beiden Beträge garnicht geleistet wurden, sollten diese ja direkt jeweils einmal von 15.01.2015 - 03.07.2015 und dann von 15.02.2015 - 03.7.2015 mit 4% verzinst werden richtig?

Also käme da heraus:

Januar
Anspruch: € 803.5 | garnicht geleistet |
4% Zinsen aus 803.5 von 15.01.2015 bis 03.07.2015: € 14.88
Zwischensumme: € 818.38

Februar
Anspruch: € 755.5 | garnicht geleistet |
4% Zinsen aus 755.5 von 15.2.2015 bis 03.07.2015: 11.43 €
Zwischensumme: € 766.93


Bezüglich der restlichen Tage im Dezember habe ich gerade ein Blockade im Kopf.... 9 Tage wären ja dann noch offen beziehungsweise nicht in der Rechnung inbegriffen: das wären ja 9*16 = € 144 + € 89.3 (9 Tage Grundvergütung anteilsmäßig von 307.5)= 233, 3 €

Wie genau das aber jetzt zu verzinsen ist bin ich mir nicht sicher :roll:

Somit käme wir insgesamt auf: 766.93 + 818.38 + 366.07 + 199.25 + 286.99 + 259.92 + 232.59 +335.44 + 219.75 = 3485.32 + 233.3 vom Dezember (+die jeweiligen Zinsen) = 3718.62 + die jeweiligen Zinsen vom restlichen Dezember...
Sollte mir irgendwo ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sein Bitte Bescheid geben, dann rechne ich nochmal nach.

Habe übrigens jetzt mal den 03.07. als Datum angegeben, da ich, sollte alles passen, gerne morgen das Schreiben losschicken würde.


Liebe Grüße Paska

Azby
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Re: Krankenstand

Beitrag von Azby » Donnerstag 2. Juli 2015, 16:31

paska hat geschrieben:
> Für die üblichen Monate wollte ich noch vorher folgendes Nachfragen:
>
> Da ich ja im Krankenstand war (beziehungsweise arbeitsunfähig) nehme ich
> sollten mir die Monate mit 16€/Tag verrechnet werden oder?
> Ergo für Januar: 16* 31 = 496+307,5 (Grundvergütung) = 803.5 €
> Und für Februar: 16* 28= 448+307,5 = 755.5 €

Nein, leider. Die Verpflegungsverordnung sieht in § 5 vor, dass im Fall von Krankheit die Verpflegungskosten aufgrund des Betrages, der sich aus § 4 der Verordnung ergibt, abzugelten sind. In § 4 sind die zulässigen Abzüge aufgelistet, dh. ein Abzug ist auch bei Krankheit und Dienstfreistellung erlaubt. Es bleibt daher bei den € 13,60 täglich.

Wir kommen daher auf folgende Beträge:
Dezember (23.12.-31.12.): € 204,40 (Dezember gesamt daher € 729,10)
Jänner: € 729,10
Februar: € 688,30

> Da diese beiden Beträge garnicht geleistet wurden, sollten diese ja direkt
> jeweils einmal von 15.01.2015 - 03.07.2015 und dann von 15.02.2015 -
> 03.7.2015 mit 4% verzinst werden richtig?

Ja.

> Also käme da heraus:
> ...

Rechne es bitte nochmal mit den richtigen Werten (s.o.) nach.

> Bezüglich der restlichen Tage im Dezember habe ich gerade ein Blockade im
> Kopf.... 9 Tage wären ja dann noch offen beziehungsweise nicht in der
> Rechnung inbegriffen: das wären ja 9*16 = € 144 + € 89.3 (9 Tage
> Grundvergütung anteilsmäßig von 307.5)= 233, 3 €

Siehe oben. Der Restbetrag errechnet sich aus der noch nicht geltend gemachten Grundvergütung (€ 307,50 - € 225,50 (da bei Aliquotierung von 30 Tagen ausgegangen wird) = € 82,--) und 9x€ 13,60, insgesamt daher die oben genannten € 204,40.

> Somit käme wir insgesamt auf: 766.93 + 818.38 + 366.07 + 199.25 + 286.99 +
> 259.92 + 232.59 +335.44 + 219.75 = 3485.32 + 233.3 vom Dezember (+die
> jeweiligen Zinsen) = 3718.62 + die jeweiligen Zinsen vom restlichen
> Dezember...
> ...
> Sollte mir irgendwo ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sein Bitte
> Bescheid geben, dann rechne ich nochmal nach.
>

Wenn du den Dezember, Jänner und Februar geltend machst, rechnest du den Zinsenlauf für Dezember einfach für den Betrag, der dir für das ganze Monat zugestanden wäre (= € 729,10) ab 15.12. Für Jänner ab 15.1. und für Febuar ab 15.2. Die von dir bereits ausgerechneten Zwischensummen habe ich jetzt rechnerisch nicht nachgeprüft, sie wirken auf den ersten Blick aber plausibel.
Rechne daher noch die Zinsen für die letzten drei Monate mit den richtigen Beträgen nach und poste es nochmal hier.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Donnerstag 2. Juli 2015, 20:13

Danke für deine Antwort Azby!

Hier nochmal berechnet:

Dezember:
Anspruch : € 729,1 |am 30.12.2014 geleistet: € 166.75 |Differenzbetrag: € 562.35
4% Zinsen aus € 166.75 von 15.12.2014 bis zum 30.12.2014: € 0,27
4% Zinsen aus € 562.35 von 15.12.2014 bis zum 03.07.2015: € 12,33
Zwischensumme: € 574,68

Jänner 2015
Anspruch: € 729.10 | gar nicht geleistet |
4% Zinsen aus 729.1 von 15.01.2015 bis zum 03.7.2015: € 13,50
Zwischensumme: € 742,6

Februar 2015
Anspruch: € 688,30 | gar nicht geleistet |
4% Zinsen aus 688,30 von 15.02.2015 bis zum 03.7.2015: € 10,41
Zwischensumme: € 698,71


Somit insgesamt also:
219,75 + 335,44 + 232,59 + 259,92 + 286,99 + 199,25+ 574,68 + 742,6 + 698,71 = € 3549.93

Jetzt müsste es eigentlich passen, gruß Paska

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Freitag 3. Juli 2015, 20:58

Vorschlag:

Wien, am 3.7.2015

An die
EINRICHTUNG (wenn Dein konkreter Dienstort woanders war, trotzdem an die EINRICHTUNG laut Zuweisungsbescheid)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich war von 01.06.2014 bis 28.02.2015 Zivildiener bei Ihnen und mache hiermit das restliche Verpflegungsgeld geltend.

(Jetzt der modifizierte sehr gute Brief von Azby an die MA62 - ich habe nur bei der direkten Ansprache "die Einrichtung" auf "Sie" umgestellt und den Bezugszeitraum auf 28.02.2015 erstreckt, weil ich wie gesagt davon ausgehe, dass es in Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist sinnvoller ist, alles geltend zu machen. Das ist der Unterschied zwischen dem verwaltungsbehördlichen und dem zivilrechtlichen Verfahren:)

Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Inneres vom 03.03.2014 (BGBl. II 41/2014) betrug die Grundvergütung für Zivildienstleistende gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG im hier relevanten Zeitraum € 307,50 pro Monat. Diese Grundvergütung war von Ihnen gemäß § 32 Abs. 2 ZDG bis zum 15. jeden Monats auszuzahlen.
Darüber hinaus hatte ich als Zivildienstleistender Anspruch auf Verpflegung gemäß § 28 Abs. 1 ZDG iVm der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II 43/2006 idF BGBl. II 37/2009.
Gemäß § 2 der genannten Verordnung kommt der Rechtsträger seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Eine solche Naturalverpflegung ist während meines ganzen Zivildienstes nicht erfolgt.
Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung hat der Rechtsträger, soweit ihm die Naturalverpflegung nicht möglich ist, dem Zivildienstleistenden einen Betrag von 16,00 € (täglich) abzugelten. Nach § 4 Abs.2 der Verordnung kann der Rechtsträger von den genannten € 16,-- täglich
- 15 % in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet;
- bis zu 10 % in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind;
- 10 % in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen.

Ein gleichbleibender Dienstort lag vor.
Zu meinen Tätigkeiten zählte unter anderem das Heben und Tragen von Kindern und Saubermachen des kompletten Hofs. Von geringer körperlicher Belastung kann daher keine Rede sein.
An der Dienstverrichtungsstelle wurde zwar ein Herd und ein Kühlschrank zur Verfügung gestellt, nicht jedoch ein Gefrierschrank. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist der Abzug für die Zurverfügungstellung einer Kochgelegenheit nur gerechtfertigt, wenn sowohl Kühl- als auch Gefrierschrank (zwei getrennte Geräte) zur Verfügung gestellt werden (VwGH 18.12.2007, 2007/11/0093). Bereits aus diesem Grund ist daher ein solcher Abzug unrechtmäßig. Hinzu kommt, dass mir das Aufwärmen selbst mitgebrachter Speisen vom an der Dienstverrichtungsstelle anwesenden Koch nicht ermöglicht wurde. An das Zubereiten frischer Speisen (Kochen) war unter diesen Umständen gar nicht zu denken.

Insgesamt waren Sie daher berechtigt, von den in der Verpflegungsverordnung genannten € 16,-- pro Tag insgesamt 15 %, sohin € 2,40 abzuziehen. Daraus resultiert ein täglicher Verpflegungsgeldanspruch meinerseits in Höhe von € 13,60.

Tatsächlich leisteten Sie folgende Zahlungen (inkl. Angabe des Geldeingangs an meinem Girokonto):
30.06.2014: 505,40 €
30.07.2014: 410,20 €
02.09.2014: 505,40 €
01.10.2014: 464,60 €
03.11.2014: 451,00 €
01.12.2014: 522,05 €
30.12.2014: 166,75 €

Weitere Zahlungen erfolgten nicht.

Somit ergeben sich einerseits die Nachzahlungen der Verkürzungsbeträge und andererseits zwei Zinsbeträge, nämlich einer vom Fälligkeitstag bis zum Eingang des Minderbetrages bezogen auf den Minderbetrag, und einer vom Fälligkeitstag bis dato für den weiterhin offenen Verkürzungsbetrag.

Zum heutigen Tag ergeben sich daher zusammengefasst folgende Forderungen:

Juni 2014:
Anspruch: € 715,50 | am 30.6.2014 geleistet: € 505,40 | Differenzbetrag: € 210,10
4% Zinsen aus 505,40 von 15.6.2014 bis 30.6.2014: € 0,83
4% Zinsen aus 210,10 von 15.6.2014 bis 03.7.2015: € 8,82
Zwischensumme: € 219,75

Juli 2014:
Anspruch: € 729.10 | am 30.7.2014 geleistet: € 410,20 | Differenzbetrag: € 318,90
4% Zinsen aus 410.2 von 15.7.2014 bis 30.7.2014: € 0,67
4% Zinsen aus 318,90 von 15.7.2014 bis 03.7.2015: € 15.87
Zwischensumme: € 335,44

August 2014
Anspruch: € 729.10 | am 02.09.2014 geleistet: € 505.40 | Differenzbetrag: € 223.7
4% Zinsen aus 505.40 von 15.08.2014 bis 02.09.2014: € 1,00
4% Zinsen aus 223.7 von 15.08.2014 bis 03.7.2015: € 7,89
Zwischensumme: € 232,59

September 2014
Anspruch: € 715.50 | am 01.10.2014 geleistet: € 464.60 | Differenzbetrag: € 251,1
4% Zinsen aus 464,60 von 15.09.2014 bis 1.10.2014: € 0,81
4% Zinsen aus 251.1 von 15.09.2014 bis 03.7.2015: € 8,01
Zwischensumme: € 259.92

Oktober 2014
Anspruch: €729.1 | am 03.11.2014 geleistet: € 451,00 | Differenzbetrag: €278.1
4% Zinsen aus 451 von 15.10.2014 bis 03.11.2014: € 0,94
4% Zinsen aus 278,1 von 15.10.2014 bis 03.7.2015: € 7,95
Zwischensumme: € 286,99

November 2014
Anspruch: € 715.50 | am 01.12.2014 geleistet: € 522,05 |Differenzbetrag: € 193.45
4% Zinsen aus 522.05 von 15.11.2014 bis 01.12.2014: € 0,92
4% Zinsen aus 193.45 von 15.11.2014 bis 03.7.2015: € 4,88
Zwischensumme: € 199.25

Dezember:
Anspruch : € 729,1 |am 30.12.2014 geleistet: € 166.75 |Differenzbetrag: € 562.35
4% Zinsen aus € 166.75 von 15.12.2014 bis zum 30.12.2014: € 0,27
4% Zinsen aus € 562.35 von 15.12.2014 bis zum 03.07.2015: € 12,33
Zwischensumme: € 574,68

Jänner 2015
Anspruch: € 729.10 | gar nicht geleistet |
4% Zinsen aus 729.1 von 15.01.2015 bis zum 03.7.2015: € 13,50
Zwischensumme: € 742,6

Februar 2015
Anspruch: € 688,30 | gar nicht geleistet |
4% Zinsen aus 688,30 von 15.02.2015 bis zum 03.7.2015: € 10,41
Zwischensumme: € 698,71

Somit insgesamt also:
219,75 + 335,44 + 232,59 + 259,92 + 286,99 + 199,25+ 574,68 + 742,6 + 698,71 = € 3549.93

Beachten Sie, dass die von mir herangezogenen Zinsläufe fiktiv sind, soweit sie mit 03.07.2015 angegeben sind, weil die Zinsen tatsächlich bis zum Zahlungseingang weiterlaufen und daher jedenfalls höher sind und sich mit jedem Tag der Nichtleistung Ihrerseits weiter erhöhen.

Da die Rechtslage eindeutig ist und Ihnen bekannt war, setze ich Ihnen für die Zahlung eine

(FETTDRUCK:) Frist bis 17.07.2015, einlangend.

Bis zu diesem Tag räume ich Ihnen der Einfachheit halber die Möglichkeit ein, nur den für 03.07.2015 berechneten Gesamtbetrag von € 3549,94 zu leisten. Auf die angesprochenen Zinsen für die restlichen Tage würde ich insofern verzichten. Dieses Angebot gilt ausdrücklich nur für einen Zahlungseingang bis 17.07.2015.

Sollte jedoch nicht einmal dieser Betrag bis 17.07.2015 auf meinem Konto eingelangt sein, werde ich ohne weitere Verständigung den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

-----

Du müsstest dann aber wirklich am Dienstag (=Amtstag), den 21.07.2015 aufs Bezirksgericht gehen, um die Frist zu wahren. Solltest Du jetzt schon wissen, dass sich das bei Dir nicht ausgeht, würde ich die Frist nur bis 13.07.2015 setzen und am 14.07. zu Gericht gehen. Auf jeden Fall mit einem Ausdruck von

1. dem Aufforderungsschreiben, damit Du die Beträge nennen kannst
2. § 72 ZDG - Gebührenfreiheit
3. § 76b ZDG mit unterstrichenem Abs. 8, um die Verjährungsfrist zu "veranschaulichen".

Noch etwas: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Dein Anspruch ist sicher gut durchargumentiert und nachvollziehbar berechnet. Dennoch kann noch sehr viel dazwischenkommen. Ich würde die € 3549,93 + allenfalls weitere Zinsen daher noch nicht verplanen. Genau genommen würde ich überhaupt noch GAR KEIN Geld verplanen, sondern damit auf den Tag warten, an dem am Konto hoffentlich eine Gutschrift einlangt.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Sonntag 5. Juli 2015, 09:32

Vielen Dank für deine Antwort abschaffen! und auch nochmal ein Danke an Azby für die Mithilfe!

Erstmal hätte ich die Frage wie es auf dem Bezirksgericht abläuft? Habe damit leider, wie ihr wahrscheinlich schon vermutet, keine Erfahrung. Wäre
es gut eine Begleitperson dort zu haben? Muss ich etwas beachten?
Dann wollte ich noch fragen wozu §72 ZDG mitgenommen werden soll? Würden die sonst etwa Gebühren verlangen?

Ich frage diese Dinge da ich eigentlich nicht davon ausgehe, dass mir die Einrichtung mein Geld überweisen wird und ich somit relativ sicher
diesen Weg einschlagen muss.

Deinen Spruch mit dem Bären werde ich mir mal aufschreiben abschaffen, der gefällt mir :wink: Geld welches ich nicht ,,offiziell" habe verplane ich
ohnehin nicht. Das Geld ist ansich für mich nur nebensächlich. Es ist zwar schön, wenn es dann endlich da wäre, aber für meinen ,,inneren Frieden"wäre es wohl deutlich angenehmer zu wissen, dass der Spuk ,,Zivildienst" endlich ein Ende hat und die ZISA mir endlich den verlangten Bescheid über die Absolvierung ausstellt. Die lassen sich damit wohl absichtlich Zeit... Die Tatsache, dass das alles dann eventuell übers Verwaltungsgericht abläuft, die Frage wie hoch meine Chancen stehen, und und und...das kreist halt andauernd in meinem Kopf und gibt mir keine Ruhe.

Wie dem auch sei, ich bedanke mich für die Antworten und wünsche einen schönen, sonnigen Sonntag

Paska

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Re: Krankenstand

Beitrag von Azby » Sonntag 5. Juli 2015, 11:22

paska hat geschrieben:
> Erstmal hätte ich die Frage wie es auf dem Bezirksgericht abläuft? Habe
> damit leider, wie ihr wahrscheinlich schon vermutet, keine Erfahrung. Wäre
> es gut eine Begleitperson dort zu haben? Muss ich etwas beachten?

Am Amtstag (=Dienstag) kannst du zum Bezirksgericht gehen und dein "Problem" schildern und dich bei der Einbringung einer Klage unterstützen lassen. In der Praxis läuft das so ab, dass du zum Bezirksgericht hingehst und sagst, wer du bist und gegen wen du Ansprüche durchsetzen willst. Es kommt auf das entsprechende Bezirksgericht an. Manche haben einen Amtstagsrichter, der alle Amtstagsangelegenheiten, die an einem bestimmten Amtstag vorkommen behandelt. Bei manchen Bezirksgerichten wirst du direkt an den für den Fall zuständigen Richter verwiesen. In der Praxis übernehmen Rechtspraktikanten (das sind Personen, die ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben) den ersten Teil, indem sie sich dein Vorbringen anhören und dir dann sagen, was man machen kann und dir beim Ausfüllen des Mahnklageformulars unterstützen. Am Schluss schaut jedenfalls nochmal ein Richter drüber. Begleitperson brauchst du keine. Wenn du dich sicherer fühlst, kannst du natürlich eine mitnehmen. Grundsätzlich ist das Gericht aber nicht "gegen dich", dh. du musst nicht befürchten, dass sie dir eine Klage ausreden wollen oder dir sonst Steine in den Weg legen. Im Gegenteil werden sie versucht sein, dich "richtig" zu unterstützen, da sie sonst möglicherweise einen Fall für die Amtshaftung schaffen.

> Dann wollte ich noch fragen wozu §72 ZDG mitgenommen werden soll? Würden
> die sonst etwa Gebühren verlangen?

Die Einbringung einer Mahnklage kostet in Abhängigkeit vom eingeklagten Betrag eine sogenannte "Pauschalgebühr". Bei einem Streitwert bis € 3.500,-- beträgt diese € 163,--, darüber (bis inkl. € 7.000,--) schon € 299,-- (§ 32 GGG).

Die Gebührenpflicht entsteht mit Überreichung der Klage (§ 2 Abs. 1 lit a GGG).

Diese Gebühr muss der Kläger (das bist du) zunächst zahlen. Gewinnst du im Rechtsstreit, muss dir der Beklagte (das ist dein Sklaventreiber) diese Pauschalgebühr ersetzen (Prozesskostenersatzpflicht). Im Fall, dass du nur teilweise obsiegst (falls zB rechtskräftig festgestellt werden sollte, dass du nur bis 22.12. Zivildiener warst und sie daher die Beträge ab 23.12. nicht schulden), kannst du teilweisen Kostenersatz bekommen.

§ 72 ZDG sieht vor, dass unmittelbar durch das ZDG veranlasste Schriften von Gerichtsgebühren befreit sind. Fraglich bleibt zwar, ob eine Klage gegen die Einrichtung _unmittelbar_ durch das ZDG veranlasst ist, ich glaube aber schon, da es sonst eigentlich keinen Fall gibt, bei dem im Zusammenhang mit dem ZDG Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben anfallen und dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, nicht existente Sachverhalte zu regeln. Ich würde § 72 ZDG daher auf jeden Fall mitnehmen und darauf bestehen, dass die Klage von der Pauschalgebühr befreit ist.

Alternativ kannst du vor dem BG am Amtstag gemeinsam mit Einbringung der Klage einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen, wenn du kein wesentliches Vermögen hast und dein aktuelles Einkommen auch nicht hoch ist. Dafür gibt es ein eigenes Formular (ZPForm 1). Beim Ausfüllen wird dir auch am Amtstag geholfen, du benötigst allerdings umfangreiche Nachweise über Vermögen (Nachweis von Kontoständen, allfälligen Schulden etc.), Einkommen (Gehaltsbescheinigungen, Unterhaltsansprüche gegen die Eltern, Mindestsicherungsbescheid, Bescheid über sonstige Beihilfen etc.) und laufende Ausgaben (Miete, Strom/Gas, Telefon/Internet), die du aber auch nachreichen kannst.
Wird dir die Verfahrenshilfe gewährt, bist du _vorläufig_ von der Pauschalgebühr befreit, kannst aber binnen 3 Jahren nach Abschluss des Rechtsstreits zur Nachzahlung verpflichtet werden, wenn sich deine finanzielle Situation in der Zwischenzeit verbessert hat. Sollte das nicht der Fall sein, kannst du nicht mehr zur Nachzahlung verpflichtet werden. Gewinnst du den Fall mit Verfahrenshilfe, muss der Gegner dem Bund die Pauschalgebühr zahlen.

Aufgrund der weitaus höheren Komplexität der Verfahrenshilfe würde ich daher die Gebührenbefreiung nach § 72 ZDG vorziehen, auch wenn das bedeutet, dass sich dann im Fall deines Obsiegens auch die Einrichtung die Pauschalgebühr spart und es ihnen eigentlich gebühren würde, dass sie die auch noch zahlen.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Mittwoch 8. Juli 2015, 14:09

Gerade eben habe ich ein Mail vom MA62 erhalten in dem folgendes stand:

Sehr geehrter xyz

Aufgrund Ihres Schreibens von Mitte Juni, ha. eingelangt am 19. 6. 2015, fand am 7. Juli 2015 eine behördliche Überwachung gemäß § 55 Zivildienstgesetz in Ihrer ehemaligen Zivildiensteinrichtung statt.
Dabei wurde nach Einschau in die Abrechnungsbelege festgestellt, dass Ihnen von Seiten der Einrichtung für dienstfreie Tage bzw. Tage in denen Sie im Krankenstand waren 13,60 Euro Verpflegungsgeld überwiesen wurden. Die von Ihnen im Schreiben angeführten Abzugsposten (Küche, körperliche Tätigkeit) wurden von der Einrichtung somit auch nicht abgezogen.
Die Grundvergütung wurde Ihnen für die im Schreiben angeführten Perioden mit 301 Euro abgegolten. Diesbezüglich wurde die Einrichtung aufgefordert den Differenzbetrag zu 307,50 Euro für die Periode Juni bis November 2014 zu überweisen.
Ebenfalls wurde die Einrichtung aufgefordert für den Zeitraum 1. bis 22. Dezember 2014 die anteilige Grundvergütung für diesen Zeitraum und das Verpflegungsgeld von 13,60 Euro/Tag zu überweisen.
Die entsprechenden Überweisungen sollten in den nächsten Tagen erfolgen.

Für den Zeitraum 23. 12. 2014 bis 28. 2. 2015 wurde Ihnen schon im Schreiben vom 11. Juni 2015 mitgeteilt, dass die Beurteilung, ob Ihre ehemaligen Zivildiensteinrichtung gegen ihre Pflichten nach dem Zivildienstgesetz, vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der Pauschalvergütung bzw. der Abgeltung der Verpflegskosten für diesen Zeitraum, verstoßen hat, durch die Überwachungsbehörde erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf Feststellung nicht einrechenbarer Zeiten erfolgen kann. Lt. Auskunft der Zivildienstserviceagentur vom 8. Juli 2015 ist das diesbezügliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Im Hinblick auf den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Überweisung der Grundvergütung wird angemerkt, dass die Überweisung von Seiten der Einrichtung am Monatsende erfolgt, um eine gleichzeitige Abrechnung und Überweisung mit dem Verpflegungsgeld ermöglichen zu können.

Wir hoffen Ihr Schreiben von Mitte Juni ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



< Hier stand mal etwas > Ich denke in dem verfassten Schreiben ist eindeutig ersichtlich dass es nicht nur um Tage im Krankenstand bzw.Dienstfreie Tage ging sondern generell....

Langsam zerrt das Ganze hier ziemlich an den Nerven...irgendwelche Vorschläge wie ich weiter machen soll??

Ganz liebe grüße
ein verzweifelter Paska
Zuletzt geändert von paska am Donnerstag 9. Juli 2015, 22:56, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Mittwoch 8. Juli 2015, 14:19

Gerade ebend kam noch ein Mail:

Ergänzend zu dem vorher ergangenen Schreiben möchten wir Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der behördlichen Überwachung am 7. Juli 2015 von Ihrer ehemaligen Einrichtung zum Vorwurf der nicht ausreichenden Naturalverpflegung angegeben wurde, dass die Zivildienstleistenden in der Einrichtung ein Frühstück, eine warme Hauptwahlzeit und eine weitere Mahlzeit kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Zusätzlich steht Obst und Gemüse zur freien Entnahme zur Verfügung. Das Frühstück und die weitere Mahlzeit (Jause) werden für die Kinder und die Zivildienstleistenden in Buffetform angeboten. Nach Absprache mit dem Koch besteht für die Zivildienstleistenden zudem die Möglichkeit noch weitere Lebensmittel zu bekommen.

Für die Behörde kann daher Ihr Vorwurf der nicht ausreichenden Naturalverpflegung aufgrund der Angaben der Einrichtung sowie eigenem Ortsaugenschein nicht nachvollzogen werden.



Es ist mir schon klar, dass der Koch (als Bruder? Der Chefin alles sagt was er muss, damit sie heil davon kommen)...aber das angeblich Augenschein genommen wurde, und nicht bemerkt wurde dass die Zivis nur die Reste kriegen...und dieses sogenannte Buffet herumsteht und von Kindern die gerade im Dreck gespielt haben, pinkeln waren, ihre Hände abheleckt haben etc etc angefasst , abgeleckt und zurück gelegt etc...wird...das ist mir einfach unverständlich. Außerdem bestand dieses,, Buffet " meist aus 2 klein geschnittenen Bananen...( für 19 Kinder und 3 Erwachsene, da die Angestellten dort ja auch mitessen....soll das reichen???das kann mir keiner erzählen)
Zuletzt geändert von paska am Donnerstag 9. Juli 2015, 22:55, insgesamt 1-mal geändert.

paska
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Re: Krankenstand

Beitrag von paska » Mittwoch 8. Juli 2015, 16:59

Hallo nochmal liebe alle!

Ich habe mich gerade wieder ein wenig beruhigen können und folgenden Gedankengang gehabt:

Nachdem mein Krankenstand- Bescheid, der zum Zeitpunkt als ich ihn meiner Einrichtung geschickt habe bis zum 22. Dezember gültig war, allerdings nach meiner Entlassung bis zum (ich glaube, müsste ich nachher in meinen Unterlagen nachsehen) 2 Februar verlängert wurde, kam mir die Idee zu folgendem Schreiben an die ZISA (da deren Bescheid laut vorherigen Mails noch nicht rechtskräftig ist):

Sehr geehrte Damen und Herren!

Betrifft: xyz

Ergänzend zu meiner Stellungnahme bezüglich der Nicht-Einreichung der Zeiten vom 22.12-28.2 , abgeschickt am "Datum" möchte
ich noch folgendes anmerken:

Das mein Krankenstand, der wie Sie und die Amtsärztin bereits feststellten auf eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes zurückzuführen ist,
nur bis zum 22.12. gemeldet war ist ansich zwar richtig.

Der eigentliche Krankenstand wurde allerdings bis zum 02.Februar.2015 (Beweis: Im Anhang) von meiner Hausärztin verlängert. Der Grund warum ich eben jene Verlängerung nicht meiner Einrichtung gemeldet habe, ist der in meinem letzten Schreiben bereits genannte: Nämlich, dass ich einen Bescheid erhielt, der aussagte ich wäre vom Zivildienst (RECHTSWIDRIG!!) vorzeitig entlassen.

Somit bestand für mich kein Grund, meiner ehemaligen Einrichtung den Krankenstand zu melden, da diese unter gegebenen Umständen nicht mehr für mich zuständig war. Ebenso bestand auch kein Grund den Krankenstand trotz noch vorhandener Symptomatik von meiner Hausärztin verlängern zu lassen, da ich lediglich von der ZISA aufgefordert wurde mitzuteilen, wenn mein Gesundheitszustand sich wieder zum positiven geändert hat.

In Anbetracht dieser Umstände und der Tatsache, dass selbst die Amtsärztin zum Zeitpunkt der Untersuchung 2 Tage vor Ende meines Zivildienstes die Symptome meiner Erkrankung als noch vorhanden diagnostizierte, sehe ich keinen Grund am Wahrheitsgehalt und der Richtigkeit meiner Aussage(n) zu zweifeln.

Ich ersuche Sie daher das Verfahren einzustellen und mir den Bescheid über die erfolgreiche Absolvierung des Zivildienstes baldest möglich zukommen zu lassen

Mit freundlichen Grüßen




So hätte ich es mal formuliert... Ob es gut ist die oben genannten Tatsache zu erwähnen weiß ich nicht...der Gedanke kam mir gerade....sollte es ein großer Blödsinn sein, so ein Schreiben in Anbetracht des Nichteinreichungs Verfahrens zu verschicken lasst es mich wissen.

Was ich bezüglich der Verpflegungssache noch tun kann beziehungsweise wie ich das Gegenteil beweisen soll ist mir allerdings schleierhaft.

Liebe Grüße
Paska
Zuletzt geändert von paska am Donnerstag 9. Juli 2015, 22:54, insgesamt 1-mal geändert.

thomas007
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Re: Krankenstand

Beitrag von thomas007 » Mittwoch 8. Juli 2015, 21:08

Ich würde das jetzt nicht weiter verkomplizieren, aber warte ruhig ab was abschaffen oder Azby dazu sagen.

Überhaupt halte ich die Frage, wie lange du nach deiner angeblichen "Entlassung" dienstunfähig warst, für nebensächlich. Tatsächlich zeigen sich die logischen Schwächen der Argumentation der ZISA am besten wenn man die Möglichkeit bedenkt dass du wieder gesund geworden bist. Was würden sie in diesem Fall von dir erwarten?
Dass du nach dem Schreiben der ZISA Krankenstandsbestätigungen übermitteln müsstest ist schon unlogisch, dass du, wenn du wieder gesund bist, den Dienst unversichert, unbezahlst, und -je nach Ausgangs des Verfahrens - ohne dass er in den Zivildienst eingerechnet wird verrichten müsstest ist jedoch grenzdebil.

abschaffen
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Re: Krankenstand

Beitrag von abschaffen » Donnerstag 9. Juli 2015, 16:29

paska hat geschrieben:

> sollte es ein großer Blödsinn sein, so ein Schreiben in Anbetracht des Nichteinreichungs Verfahrens zu verschicken lasst es mich wissen.

Ja, es wäre ein riesengroßer Blödsinn, so ein Schreiben zu verschicken, weil das, was Du damit sagen willst, bereits in einem früheren Schreiben steht. Außerdem ist Dein Text in gebrochenem Deutsch verfasst, was für österreichische Staatsbürger peinlich ist, und woran man auch erkennen würde, dass Deine Schreiben von mindestens zwei Leuten verfasst sind, von denen der Unbeholfenste gerade durchbrennt.

Ein ziemlicher Blödsinn ist es auch, Mails von jemandem zu zitieren, dabei die eigenen Daten zu löschen, den Namen des Absenders aber stehen zu lassen und dann loszupöbeln. Ich verstehe Deine Wut und Deine Verzweiflung sehr gut, und ich bin auch anderer Meinung als die MA 62, aber es bringt Dir in der Sache nichts, wenn Du pöbelst. Wenn eine Behörde nur Mist produziert, kann man das in einem Verfahren auch gezielt und deutlich vorbringen oder sogar anprangern, aber es wäre fast immer falsch, den Entscheidungsträger (Referent, Richter) auf einer persönlichen Ebene gegen sich aufzubringen.

Außerdem hat die MA 62 hier gar nicht einmal so übel gehandelt. Da ist jemand trotz der Affenhitze immerhin vom Schreibtisch aufgestanden, ist bei Deinem Sklaventreiber vor Ort aufgekreuzt, hat die Unterlagen kontrolliert und den Sklaventreiber anscheinend auch ziemlich ins Gebet genommen. Das ist schon eine Menge Initiative, die ich mir ehrlich gesagt nicht erwartet hätte. Außerdem hat die MA 62 eine Menge Beweismaterial produziert, worüber sich der Sklaventreiber in Zukunft noch "freuen" dürfte. :lol:

> wurden von der Einrichtung somit auch nicht abgezogen.
> Die Grundvergütung wurde Ihnen für die im Schreiben angeführten Perioden
> mit 301 Euro abgegolten. Diesbezüglich wurde die Einrichtung aufgefordert
> den Differenzbetrag zu 307,50 Euro für die Periode Juni bis November 2014
> zu überweisen.
> Ebenfalls wurde die Einrichtung aufgefordert für den Zeitraum 1. bis 22.
> Dezember 2014 die anteilige Grundvergütung für diesen Zeitraum und das
> Verpflegungsgeld von 13,60 Euro/Tag zu überweisen.
> Die entsprechenden Überweisungen sollten in den nächsten Tagen erfolgen.
>
> Für den Zeitraum 23. 12. 2014 bis 28. 2. 2015 wurde Ihnen schon im
> Schreiben vom 11. Juni 2015 mitgeteilt, dass die Beurteilung, ob Ihre
> ehemaligen Zivildiensteinrichtung gegen ihre Pflichten nach dem
> Zivildienstgesetz, vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung
> der Pauschalvergütung bzw. der Abgeltung der Verpflegskosten für diesen
> Zeitraum, verstoßen hat, durch die Überwachungsbehörde erst nach
> rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf Feststellung nicht
> einrechenbarer Zeiten erfolgen kann. Lt. Auskunft der
> Zivildienstserviceagentur vom 8. Juli 2015 ist das diesbezügliche Verfahren
> noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
>
> Im Hinblick auf den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Überweisung der
> Grundvergütung wird angemerkt, dass die Überweisung von Seiten der
> Einrichtung am Monatsende erfolgt, um eine gleichzeitige Abrechnung und
> Überweisung mit dem Verpflegungsgeld ermöglichen zu können.
>
> Wir hoffen Ihr Schreiben von Mitte Juni ausreichend beantwortet zu haben.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Für den Landeshauptmann
>
> Mag. Philipp Wojtosiszyn
> Magistratsabteilung 62
> 1082 Wien, Lerchenfelder Straße 4
> Tel.: +43 1 4000 89414
> Email: philipp.wojtosiszyn@wien.gv.at
>
>
>
> Wollen die mich eigentlich verarschen oder sind die wirklich so dumm ?(
> diese Ausdrucksweise muss jetzt einfach mal sein .. ) Ich denke in dem
> verfassten Schreiben ist eindeutig ersichtlich dass es nicht nur um Tage im
> Krankenstand bzw.Dienstfreie Tage ging sondern generell....
>
> Langsam zerrt das Ganze hier ziemlich an den Nerven...irgendwelche
> Vorschläge wie ich weiter machen soll??
>
> Ganz liebe grüße
> ein verzweifelter Paska

Mail an die MA 62:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ihre beiden Mails vom 8.7.2015 habe ich erhalten.

Sie haben die Einrichtung aufgefordert, mir zusätzliches Geld für die Perioden Juni bis November 2014 und 1. bis 22. Dezember 2014 anzuweisen. Offenbar hat sich die Einrichtung unserer Rechtsmeinung hinsichtlich einer Verkürzung der Beiträge gebeugt, weil Sie den Geldeingang in den nächsten Tagen prognostiziert haben. Die einzig mögliche Schlussfolgerung aus alldem ist, dass es bewiesen und den Tätern sogar einsichtig ist, dass die Einrichtung gegen die gegenständlichen Bestimmungen verstoßen hat.

Weiters wurde in Hinblick auf den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Überweisung der Grundvergütung angemerkt, dass die Überweisung von Seiten der Einrichtung am Monatsende erfolgt, um eine gleichzeitige Abrechnung und Überweisung mit dem Verpflegungsgeld ermöglichen zu können. Damit ist auch die Verletzung der §§ 32 Abs. 2, 32a Abs. 2 ZDG bewiesen, welche Bestimmungen zufolge nach dem eindeutigen Wortlaut der beiden Gesetzesstellen und dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 275 BlgNR 15. GP S. 11) eine einmalige Überweisung in der Weise erzwingen, dass mir das Geld spätestens am 15. des Monats - und nicht etwa am Monatsende - zur Verfügung steht.

Daher halte ich meinen Antrag, gem. § 25 Abs. 1 und 1a ZDG iVm § 28 Abs. 1 ZDG iVm 32 Abs. 2 ZDG iVm § 32a Abs. 2 ZDG iVm § 55 Abs. 1, 3 und 5 ZDG auf FESTSTELLUNG, dass die ... (Einrichtung) gegen ihre Verpflichtung nach § 28 Abs. 1 ZDG verstoßen hat, aufrecht.

Zur Höhe der Verkürzungsbeiträge äußere ich mich an dieser Stelle ausdrücklich nicht, weil die angekündigten Nachzahlungen nicht nachvollziehbar beziffert sind. DASS zu wenig bezahlt wurde, ist jedoch unstrittig und für die antragsgemäße Erledigung ausreichend.

Dass durch einen Lokalaugenschein am 7.07.2015 festgestellt werden könnte, wie meine Verpflegungssituation im Jahr 2014 ausgesehen hat, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Vielmehr kommt es hier auf die Beweiswürdigung durch die Behörde an, die nicht nur darin bestehen kann, sich die Schutzbehauptungen der Einrichtung zu eigen zu machen. Vielmehr handelt es sich diesbezüglich um einen Fall, in denen der Glaubwürdigkeit von Personen für die Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, sodass es nach der stRsp des VwGH im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich ist, die handelnden Personen förmlich als Zeugen oder Parteien niederschriftlich zu vernehmen. Hierbei werden insbesondere jene Zivildiener auszuforschen und zu vernehmen sein, welche in den angrenzenden Zeiträumen in dieser Einrichtung Zivildienst geleistet haben und den Zivildienst auch abgeschlossen haben, sodass sie keine täglichen Repressionen der Einrichtung zu befürchten haben. Den Aussagen dieser Personen wird auch deshalb hohes Gewicht beizumessen sein, weil sie aus dem Verfahren weder positive noch negative wirtschaftliche Konsequenzen ziehen können. Unklar ist freilich schon jetzt, warum Sie den Behauptungen der Einrichtung folgen und meine Darstellung verwerfen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

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