Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundheit

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sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Habe den Akt von der ZISA jetzt hochgeladen, habe aber zuerst noch ein dringenderes Problem. Würde mich freuen, wenn ich darauf eine rasche Antwort bekommen könnte, bevor wir mit dem Bescheid weitermachen, da ich nicht mehr viel Zeit habe. EDIT: hat sich erledigt, siehe unten.

Ich habe noch einen Brief vom Samariterbund erhalten:
Vorderseite: https://www.dropbox.com/s/9y9bnoez89jk4 ... 1.jpg?dl=0
Rückseite: https://www.dropbox.com/s/6oxuln3ewe733 ... 2.jpg?dl=0

EDIT: Habe dem Rechtsträger geschrieben, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann wegen Krankenstand, und zusätzlich nochmal erwähnt, dass ich das Rechtsmittel der Beschwerde ergreifen werde, also mein ZD weiter zu leisten ist. Hat scheinbar funktioniert.
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Also, Akteneinsicht bei der ZISA...

Zunächst war ich bei dem Haupteingang ("Infopoint"), wo ich nach Akteneinsicht fragte. Ich wurde auf die Rechtsabteilung im Nebengebäude verwiesen.

"Ich würde gerne Akteneinsicht vornehmen", teilte ich Herrn S., der mich dort empfing, mit.

Er versicherte mir, dass darin nichts sein wird, das ich nicht eh schon habe. aber er wird den Akt bringen lassen. Auf die Frage, ob es auch einen elektronischen Akt gebe, antwortete er "Sie bekommen alles, dass sie sehen können."

Interessante Wortwahl. Zur Sicherheit fragte ich noch einmal, ob ich auch wirklich alles bekomme. Exakt gleiche Antwort.

Er teilte mir mit, dass ich hier (im Vorraum) warten soll, und begab sich zurück in sein Büro um telefonisch meinen Akt anzufordern.

Während den nächsten ca. 20 Minuten Wartezeit machte er noch 2 Anrufe um zu verdeutlichen, dass er meinen Akt JETZT bräuchte.

Als endlich jemand mit meinem Akt kam, brachte er diesen direkt in das Büro. Ich wartete noch ein paar Minuten im Vorraum, bevor ich hineingelassen wurde.

Mein Akt lag dort auf dem Tisch. Herr S. schlug die Mappe auf, und zeigte mir darin sämtliche Schriftstücke. Die meisten davon kannte ich natürlich schon. Ich sah unter anderem ein paar E-Mails zwischen der ZISA und der Amtsärztin, die ich noch nicht gesehen hatte. Aber nachdem Herr S. den Akt relativ zügig durchblätterte, hatte ich kaum Zeit etwas zu lesen.

Das fand ich wenig hilfreich. Als er also fertig war habe ich gesagt, dass ich nun gerne den gesamten Akt kopieren möchte.

Scheinbar etwas überrascht, teilte mir Herr S. mit, dass er zuerst [seinen Juristen?] fragen müsse, ob das möglich sei. Na gut.

Herr S. kam mit einem Herren zurück, vermutlich der Jurist, welcher mir mitteilte, dass ich die Kopien selbst machen müsste, auf meine Kosten. Ich antwortete, dass ich den Akt abfotografieren würde, und so für mich keine Kosten entstehen würden. Damit einverstanden, verließ der Jurist (?) das Büro.

Ich verbrachte exakt 23 Minuten (laut Zeitstempel der Fotos) damit, den gesamten Akt, ja wirklich ALLES, inklusive Vorder-, und Rückseite, inklusive jedem Wort, jeder Notiz, etc. zu fotografieren.

Selbst die Rückscheine der eingeschriebenen Briefe, und meine Stellungsunterlagen habe ich fotografiert, warum auch nicht. Da das entfernen der Namen, Adressen, etc. aus den Fotos extrem mühsam war, habe ich diese Dateien vorerst nicht "zensiert" und hochgeladen. Aber wenn ihr wirklich meint, dass sie wichtig sein könnten, kann ich das gerne nachholen. Auch die bereits hoch geladenen Dokumente habe ich weggelassen. Alle entfernten Dokumente habe ich in der Datei "irrelevant.txt" notiert.

Ich habe auch noch gefragt, zu welcher Dienststelle ich nach meinem Krankenstand gehen sollte. Ich soll beim Samariterbund fragen.

Alle Dokumente sind nummeriert, und zusammen mit der Textdatei in ein RAR-Archiv verpackt, das unter https://www.dropbox.com/s/ii1cr1ifsfmrfi3/zd-akt.rar verfügbar ist.

Danke für die Hilfe im Voraus
Azby
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

Leider liest sich der Akt aufgrund der von dir nicht hochgeladenen Kopien schwer. Ehrlich gesagt habe ich nicht die Zeit, den ganzen Thread rauf und runter zu scrollen, um die fehlenden (bereits hochgeladenen?) Dokumente zu suchen und dann wie ein Puzzle zusammenzusetzen.
Manche Fotos sind leider auch stark verschwommen, sodass man sie nur schwer (gerade noch) lesen kann.
Zu Bild 18: Wann wurde die Antwortmail verschickt? Zur Beurteilung, ob hier ernsthaft nach einer alternativen Einrichtung gesucht wurde, wäre diese Information interessant.

Wann wurde dir der Unterbrechungsbescheid zugestellt? Extrem viel Zeit wird nicht mehr übrig sein. Die 4-Wochenfrist solltest du im Auge behalten.

In der Beschwerde kannst du grundsätzlich vorbringen, dass - entgegen der Feststellungen der ZISA - deine Eignung für die Dienstleistungen nach wie vor gegeben ist, da es sich ja um Hilfstätigkeiten handelt, zu denen du auch momentan herangezogen wirst (Autowaschen etc.), was selbst die Einrichtung in ihrem Schreiben Bild 23 zugesteht. Problematisch wird die Argumentation vor dem BVwG wahrscheinlich dahingehend, dass dir vorgeworfen werden wird, dass du bei der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens nicht mitgewirkt hast, weil du der Amtsärztin dein ärztliches Attest nicht übermittelt hast. Die ZISA hat das Verhalten entsprechend gewürdigt und ist den Ausführungen des Vertrauensarztes gefolgt. Problematisch ist allerdings, dass du vor Erlassung des Unterbrechungsbescheides - sofern du keine diesbezüglichen Schreiben der ZISA oder der BH unterschlagen hast - keine Gelegenheit erhalten hast, zum (nicht erstellten) Gutachten der Amtsärztin Stellung zu nehmen. Lustigerweise wurde die Einrichtung (Mail vom 7.1., Bild 24) offensichtlich sehr wohl von diesem Ergebnis informiert.
Sollte das BVwG deine Hilfstätigkeiten ("Fahrzeugpflege" etc.) nicht als Tätigkeiten iSd Zuweisungsbescheides anerkennen, stellt sich immer noch die Frage, ob dich die ZISA nicht doch zu anderen (nämlich solchen) Tätigkeiten innerhalb der Einrichtung zuweisen kann (muss), da die Verrichtung derartiger Tätigkeiten ja offensichtlich in der Einrichtung erforderlich ist (schließlich wurdest du ja von der Einrichtung zu solchen Tätigkeiten herangezogen, das wird ja hoffentlich keine reine Beschäftigungstherapie gewesen sein...).

In eventu bleibt danach immer noch die Frage nach einer Zuweisung zu einer anderen Einrichtung. Dass eine solche nicht gefunden werden konnte, behauptet die ZISA in ihrem Bescheid bloß, wie sie es in ihrem Schreiben vom 6.11.2014 schon getan hat (dass angeblich schon am 6.11.2014 nach einer Einrichtung gesucht wurde, kann ich dem Akt überhaupt nicht entnehmen). Zwar erliegt im Akt ein internes (?) Mail (erst vom Jänner 2015), wonach keine Einrichtung gefunden werden konnte, doch scheint fraglich, dass nach einer solchen überhaupt gesucht wurde. Schließlich gibt es genügend "Bürostellen".

Sollte dann aber wirklich keine alternative Stelle verfügbar sein, stellt sich in weiterer Folge schon die Frage, ob du (in absehbarer Zeit) überhaupt noch einer Einrichtung zugewiesen werden kannst.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Es tut mir leid, dass der Akt teilweise nur schwer lesbar ist.

Von den nicht (nochmals) hochgeladenen Kopien sind eig. nur folgende relevant, der Rest sind Befunde, Rückscheine, Duplikate u. die Vollmacht zur Akteneinsicht:
Nr. 15: Unterbrechungsbescheid:
Vorderseite: http://fs1.directupload.net/images/150114/3r62kbjc.jpg
Rückseite: http://fs2.directupload.net/images/150114/d3668u4k.jpg
Nr. 45: Aufforderung zur Stellungnahme 6.11.: http://www.directupload.net/file/d/3802 ... nu_jpg.htm
Nr. 50: Zuweisungsbescheid: http://fs2.directupload.net/images/150114/wsnliaiu.jpg
Nr. 51: Zuweisungsbescheid Rückseite: Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde zulässig, aber keine aufschiebende Wirkung)

Die Antwortmail in Bild 18 wurde am 12. Jänner geschrieben, der Tag an dem ich versetzt worden bin, bzw. der erste Tag auf der neuen Dienststelle.

Bilder 20 u. 21 habe ich versehentlich aussortiert. Es sind die Antworten auf die "Dienststellensuche":
https://www.dropbox.com/s/sphjs8jtwuqe24s/20.jpg?dl=0
https://www.dropbox.com/s/kdcpczjthl2fewk/21.jpg?dl=0

Diese Antworten beweisen eigentlich überhaupt nichts. Und wo ist überhaupt definiert, was eine "geeignete Einrichtung" ist?

Der Unterbrechungsbescheid wurde am 14.1.2015 zugestellt. Viel Zeit ist also nicht mehr.

Dazu RS VwGH Erkenntnis 2002/02/26 2001/11/0191:
"Für eine Unterbrechung nach § 19 Abs. 3 ZDG kommt es allein darauf an, dass eine geeignete andere Einrichtung nicht zu finden ist, nicht aber, ob der Rechtsträger der geeigneten anderen Einrichtung der Zuweisung gemäß § 18 ZDG zugestimmt hat oder nicht. Ein derartiges Zustimmungsrecht des Trägers einer Einrichtung zur Zuweisung einer bestimmten Person ist aus der im § 20 ZDG eingeräumten Parteistellung des Rechtsträgers nicht ableitbar."

Wenn eine Einrichtung keine Unterkunft hat, ist sie dann tatsächlich nicht geeignet, oder nur unwillig, mit der Bereitstellung einer Unterkunft zu beginnen?

Interessant ist vllt. auch RS VwGH Erkenntnis 1987/01/21 84/01/0079: "Das Argument der Behörde, dass eine "derartige Tätigkeit im Rahmen des ord. Zivildienstes nicht gefunden werden konnte" (hier: Verwendungsfähigkeit lt. Gutachten des Amtsarztes bei vorwiegend sitzender Tätigkeit) geht schon deshalb fehl, weil es sich in seiner Allgemeinheit jeglicher nachprüfenden Kontrolle entzieht."

Die ZISA müsste also schon beweisen, dass es keine "geeigneten" Dienstleistungen/Einrichtungen für mich gibt?

Ich werde jetzt versuchen, alles was ich bisher recherchiert habe in eine Beschwerde zu verpacken, und dann zu posten...

EDIT:
Falls es relevant sein sollte, im Unterbrechungsbescheid (http://fs1.directupload.net/images/150114/3r62kbjc.jpg), zweiter Absatz im Teil "Begründung" ist zuerst davon die Rede, dass ich für den ZD in der Einrichtung nicht geeignet scheine, aber dann wird nicht § 17 Z 1 (Verpflichtung zu anderen Dienstleistungen mangels Eignung), sondern § 17 Z 2 (Verpflichtung zu anderen Dienstleistungen mangels Bedarfs) genannt. Und Mangel an Bedarf ist wohl kaum ein Problem (Siehe z.B. VwGH Erkenntnis http://www.jusline.at/index.php?cpid=77 ... eed=234701).
Azby
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

Wenn der Bescheid wirklich am 14.1. zugestellt wurde (dh. Datum der persönlichen Übernahme vom Briefträger bzw. bei Hinterlegung (gelber Zettel) der erste Tag, an dem du den Bescheid von der Post abholen hättest können), kannst du noch bis inkl. 11.2. Beschwerde einbringen, also Mittwoch!

Für die Beschwerde bleiben die Punkte offen, die ich letztens schon geschrieben habe:

1) Hilfstätigkeiten verrichtest du nach wie vor und kannst du nach wie vor verrichten. Die Einrichtung gibt nur an, dass sie dich nicht mehr zu diesen Tätigkeiten gebrauchen können, weil sie dich natürlich lieber im RKD einsetzen würden, weil das mehr Geld bringt. Das ist aber unbeachtlich. Die anderen Hilfstätigkeiten kannst du noch machen. Zu diesen wurdest du ja nachweislich (Aussage der Einrichtung) herangezogen. Die Argumentation, diese Tätigkeiten wären nicht von deinem Zuweisungsbescheid umfasst, geht ins Leere, weil sie dann behaupten würden, dass dich deine Einrichtung nicht nur kurzfristig (§ 22 Abs. 5 ZDG) zu anderen Tätigkeiten, die von deinem Zuweisungsbescheid gar nicht umfasst sind, herangezogen hätte. Selbst wenn man diese Argumentation gelten lassen würde, besteht dann aber evidentermaßen Bedarf an der Verrichtung dieser Tätigkeiten, weshalb dich die ZISA zu solchen Tätigkeiten innerhalb der Einrichtung zuweisen hätte müssen.

2) Zusätzlich (falls Punkt 1. nicht durchgeht): Dass nach alternativen Einrichtungen im ausreichenden Maß gesucht wurde, ist fraglich. Die bloße Existenz von 3 Zweizeiler-E-Mails, in denen bloß die Verfügbarkeit einer Stelle verneint wird, dokumentiert mMn nicht, dass hier wirklich gesucht wurde und Stellen tatsächlich nicht vorhanden sind. Darüber hinaus behauptet die Person, die offensichtlich für Tirol und Vorarlberg zuständig ist, es seien "keine Versetzungsplätze mit Unterkünfte[n] vorhanden". Das ist aber nicht das entscheidende Kriterium, schließlich haben die Einrichtungen für eine Unterkunft zu sorgen. Wenn sie keine eigenen haben, müssen sie eben eine anmieten. Möglicherweise hättest du daher durchaus nach Vbg oder Tirol zugewiesen werden können (dass du das wahrscheinlich ohnehin nicht wolltest, spielt keine Rolle, da wir hier den Bescheid bekämpfen wollen, mit dem dein ZD unterbrochen wird).

3) Dir wurde keine Möglichkeit gegeben, zum nicht erstellten Gutachten der Amtsärztin Stellung zu nehmen. Die ZISA behauptet nun, du hättest nicht mitgewirkt, ohne nach deiner Sicht der Dinge zu fragen. Wenn du diesen Punkt vorbringen möchtest, solltest du allerdings einen nachvollziehbaren Grund dartun, warum du die Befunde nicht übermittelt hast.

Wenn du die Beschwerde selbst verfassen möchtest und willst, dass hier nochmal jemand drüber liest, solltest du das bald tun, denn niemand garantiert dir, dass hier täglich jemand reinschaut. Wenn du deinen Beschwerdeentwurf dann zu spät postest, läufst du Gefahr, dass du kein "Feedback" mehr bekommst und du die Beschwerde so abschicken musst. Am 12.2. ist es nämlich schon zu spät, weil der Bescheid dann rechtskräftig ist.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Bin endlich mit einem Entwurf der Beschwerde fertig.

Ich hoffe, es kann sie jemand so bald als möglich korrigieren, bzw. Feedback geben.

Auch wüsste ich gerne, ob folgende Annahmen richtig sind, oder falsch:
1) Ich erhebe Beschwerde gem. B-VG Art. 130 Abs. 1 Z 1 an das Bundesverwaltungsgericht, sende diese aber (nur?) an die Zivildienstserviceagentur.
2) Übermittlung einer solchen Beschwerde per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. (Quelle: http://www.bescheidbeschwerde.at/)
3) Mein Begehren ist, den Bescheid mit Beschluss aufzuheben (nicht etwa Abänderung o.ä.?)
4) Persönliche Zustellung durch mich (bei der ZISA?) ist zulässig

Als Word .docx: https://www.dropbox.com/s/7adqiqxa53xle ... .docx?dl=0
Als PDF: https://www.dropbox.com/s/58n1zm0un5x1i ... 1.pdf?dl=0
Azby
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

An die
Zivildienstserviceagentur
Paulanergasse 7-9,
1040 Wien
Ort, am Datum
Gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur "Unterbrechung des ordentlichen Zivildienstes",
Zl.:NUMMER
vom 12.1.2015, zugestellt am 14.1.2015, erhebe ich binnen offener Frist
Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG
an das Bundesverwaltungsgericht.

1. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit
Gemäß Art 131 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Meine Beschwerdelegitimation ergibt sich aus mit ZDG § 20 eingeräumten Parteistellung. Durch den angefochten Bescheid bin ich in meinem Recht auf die - abgesehen von den in § 7 Abs. 2 ZDG genannten Ausnahmen – unterbrechungsfreie Ableistung meines Zivildienstes verletzt.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG 4 Wochen. Der Bescheid wurde mir am 14.1.2015 zugestellt. Die heute zur Post gegebene Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.

2. Gründe für die Behauptung der Rechtswidrigkeit
2.1. Fähigkeit zur Verrichtung der bescheidmäßig aufgetragenen Dienstleistungen
Laut dem angefochtenen Bescheid ersuchte die Einrichtung mit Schreiben vom 6.11.2014, Betreff “Beendigung des Zivildienstes von NAME Zahl: ZAHL” um meine Versetzung, bzw. Unterbrechung, weil ich für die weitere Ableistung des Zivildienstes in dieser Einrichtung, aufgrund der vom Vertrauensarzt der Einrichtung festgestellten Einschränkungen, nicht geeignet scheine, und zu anderen Dienstleistungen gem. § 17 Z 2 ZDG in dieser Einrichtung nicht verpflichtet werden könne.
Diese grundlegende Behauptung, worauf sich die restliche Argumentation des angefochtenen Bescheides stützt, ist nicht richtig.
Richtig ist vielmehr, dass ich von der Einrichtung nach wie vor zu Tätigkeiten herangezogen werde, die den im Spruch des Zuweisungsbescheides angegebenen Aufgaben entsprechen. Diesen Umstand hat die Einrichtung mit im Akt erliegendem Schreiben vom 7. Jänner 2015 [Bild 23] selbst zugestanden.
Bei der "Fahrzeugpflege" (Pflege von Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen) sowie "Reinigung der Dienststelle" handelt es sich zweifelsfrei um "Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst". Zu diesen Tätigkeiten wurde und werde ich von der Einrichtung herangezogen und ich kann diese auch aus medizinischer Sicht uneingeschränkt ausüben. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass man bei der Fahrzeugpflege und der Reinigung der Dienststelle keine Lasten über 5 kg heben oder tragen muss. Zusätzlich werde ich von der Einrichtung zu folgenden Dienstleistungen herangezogen: Sortieren und überprüfen von Dokumenten, Wäsche waschen, zusammenlegen und einräumen, Betten überziehen, Müllentsorgung, Ordner abstauben.
Selbst der Vertrauensarzt der Einrichtung gibt in seinem, dem Bescheid zugrunde gelegten, Gutachten an, dass meine Verwendung grundsätzlich möglich ist. Die im Gutachten einschränkend festgestellten Bedingungen können hierbei eingehalten werden. So wäre es durchaus möglich, dass ich als Fahrer tätig wäre. Dies bestätigt auch die Einrichtung in ihrer E-Mail vom 7. Jänner 2015. Dass ich mir das Lenken von Rettungsfahrzeugen selbst nicht zutraue ist nicht richtig. Ich bat anfangs lediglich darum, dass ein Beifahrer mitfährt, was im Übrigen iSd in § 38 Abs. 6 ZDG normierten Pflicht zur angemessenen Beaufsichtigung durchaus berechtigt war, wurde anschließend aber auch laufend als Fahrer in der Gruppe "ORT" eingesetzt und bin hiezu nach wie vor bereit und fühle mich auch fähig dazu.
Das genannte E-Mail der Einrichtung vom 7. Jänner 2015 wurde mir erst im Zuge der Akteneinsicht, welche nach Erlassung des angefochtenen Bescheides vorgenommen wurde, bekannt, da mich die Zivildienstserviceagentur über dessen Einlangen nicht verständigte und mich diesbezüglich auch nicht zur Stellungnahme aufforderte. Insofern ergibt sich bereits aufgrund der unterlassenen Achtung des Parteiengehörs vor Erlassung des Bescheides eine Rechtswidrigkeit desselben.

2.2. Möglichkeit der Verrichtung anderer Dienstleistungen innerhalb derselben Einrichtung
Sollte das erkennende Gericht nicht die Ansicht vertreten, dass es sich bei den von mir zuletzt geleisteten Tätigkeiten (Fahrzeugpflege, Reinigung der Dienststelle sowie die nach wie vor mögliche Tätigkeit als Fahrer im Rettungs- und Krankentransportdienst etc.) um Hilfsdienste iSd Zuweisungsbescheides handelt, und somit die Ansicht der Verwaltungsbehörde bestätigen, meine Eignung für die bisherige Dienstleistung sei nicht mehr gegeben, wäre in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nichts gewonnen, da in diesem Fall zunächst zwingend nach § 17 Z 1 ZDG vorzugehen gewesen wäre. Da in der Einrichtung offenkundig Bedarf an den von mir erbrachten Dienstleistungen besteht, wäre ich somit mittels Bescheid zu anderen Dienstleistungen innerhalb derselben Einrichtung zu verpflichten gewesen. Auch andere Dienstleistungen gem § 3 ZDG kämen diesbezüglich in Betracht.

2.3. Zuweisung zu einer geeigneten anderen Einrichtung
In eventu hätte gem § 18 Z 3 ZDG eine Zuweisung zu einer anderen Einrichtung erfolgen müssen. Ein Vorgehen nach § 19 Abs. 3 ZDG ist nach dieser Gesetzesstelle nämlich nur dann zulässig, wenn eine geeignete andere Einrichtung nicht zu finden ist. Der Akt gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass die Zivildienstserviceagentur ernsthaft nach einer geeigneten anderen Einrichtung gesucht hat. Die im Akt erliegenden E-Mails vom 8. bzw. 12. Jänner 2015 erschöpfen sich in der inhaltsleeren Behauptung, dass in den einzelnen Bundesländern "eine geeignete Einrichtung für den Dienstantrittstermin X [...] nicht vorhanden", "keine möglichen Versetzungsplätze vorhanden" bzw. "keine Versetzungsplätze mit Unterkünfte[n] vorhanden" seien. Nebst der Tatsache, dass es sich hierbei jeweils lediglich um unbelegte Behauptungen von Mitarbeitern der Behörde handelt, zeigt das Schreiben vom 12. Jänner 2015, in welchem vom "Dienstantrittstermin X" (wobei offen bleibt, welches Datum mit "X" gemeint sein soll) die Rede ist, dass eine ernsthafte Suche nach geeigneten anderen Einrichtungen nicht erfolgt sein kann. Zudem ist gänzlich unglaubwürdig, dass im gesamten Bundesgebiet keine einzige geeignete andere Einrichtung gefunden werden konnte, zumal die vom Vertrauensarzt der Einrichtung befundeten Einschränkungen kein Ausmaß annehmen, das meine Einsatzmöglichkeiten überdurchschnittlich einschränkt. Zuletzt wird im Schreiben von [Name der Person, die das E-Mail für Vbg und Tirol geschickt hat] vom 8. Jänner 2015 lediglich das Vorhandensein von Versetzungsplätzen mit Unterkunft verneint, wobei das Vorhandensein einer Unterkunft in diesem Zusammenhang von der Behörde nicht zu prüfen war. Zwar ist es richtig, dass mir aufgrund der Reisezeit zwischen meinem Wohnort und den Bundesländern Tirol und Vorarlberg jedenfalls eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müsste, doch ist dies eine Verpflichtung des Rechtsträgers der Einrichtung, der dieser im Zweifel durch Anmietung entsprechender Räumlichkeiten nachzukommen hätte. Dass ein präsumtiver Rechtsträger zum Zeitpunkt der Zuweisung über keine eigenen Unterkünfte für Zivildienstleistende verfügt, spielt daher keine Rolle. Zusätzlich bestätigt auch die Behauptung im Schreiben der Zivildienstserviceagentur vom 6. November 2014 (Aufforderung zur Stellungnahme), welches somit am Tag der Unterbrechungsbitte der Einrichtung verfasst wurde, wonach "jedoch keine geeignete Einrichtung gefunden werden [konnte]", dass die Zivildienstserviceagentur das Nichtvorhandensein geeigneter anderer Einrichtungen nur behauptet. Es ist nämlich gänzlich unglaubwürdig, dass die Zivildienstserviceagentur, nachdem sie erst am 6. November 2014 um [Uhrzeit, an der die E-Mail Bild 47 geschickt wurde] Uhr von meinem Gesundheitszustand erfahren hat, bei ernsthafter Suche nach Einrichtungen noch am selben Tag innerhalb der Amtsstunden das Vorhandensein von geeigneten anderen Einrichtungen ausschließen konnte.
Die unzureichende Suche nach geeigneten anderen Einrichtungen ist daher evident.

2.4. Ursprung der Gesundheitsschädigung
Zur Gesundheitsschädigung ist auszuführen, dass diese, sowie sämtliche damit verbundenen Einschränkungen auf den Zivildienst zurückzuführen sind, da ich mir den Leistenbruch am 11. September 2014 während meiner praktischen Ausbildung zum Rettungssanitäter zugezogen habe.
Beweis:
I) Zeugenschaftliche Einvernahme von
1. Zivildiener Name
2. Zivildiener Name
3. Zivildiener Name
4. Trainer Name
5. Vortragender Name
6. Kursleiter Name
II) Karteiauszug vom 12.9.2014 von Ordination Dr. NAME [als Beilage der Beschwerde anschließen]
III) E-Mail vom 17.11.2014 von NAME (Kursleiter) an NAME (Rechtsträger) [als Beilage der Beschwerde anschließen]
IV) AUVA-Meldung vom 19.11.2014 von NAME (Rechtsträger)

Eine Unterbrechung des ordentlichen Zivildienstes aufgrund dieser länger als 18 Tage dauernden gesundheitlichen Einschränkung wäre daher gem § 19a Abs. 3 ZDG nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung möglich, welche ich nicht erteilt habe und auch nicht erteilen werde.

Die Bezirkshauptmannschaft Baden wurde mit der Überprüfung meiner Dienstfähigkeit beauftragt.
Dafür wurde ich mit Schreiben der BH Baden vom 18.11.2014 zu einer „Amtsärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Zivildiensteignung“ am 1.12.2014 geladen.
Dieser Ladung bin ich gefolgt und habe ladungsgemäß alle bis zum 1.12.2014 verfügbaren Befunde bezüglich meiner Gesundheitsschädigung mitgebracht. Mir wurde mitgeteilt, dass ich für eine nächste Untersuchung noch einen Facharztbefund bräuchte, und ein Schreiben mit dem Betreff „NAME, geb. DATUM – amtsärztliches Gutachten“, datiert 1.12.2014 erstellt und übergeben.
Da aus dem Schreiben keine Frist für eine Übermittlung eines Befundes hervorging, oder auf welche Art und Weise eine solche Übermittlung stattfinden sollte, habe ich einen entsprechenden Befund am 4.2.2015 um ZEIT in einer E-Mail mit dem Betreff „Facharztbefund für Gutachten KENNZEICHEN“ an die BH Baden (gesundheit.bhbn@noel.gv.at), und zwecks Nachvollziehbarkeit auch als Cc an die Zivildienstserviceagentur (info@zivildienst.gv.at) übermittelt. [E-Mail und Facharztbefund als Beilage der Beschwerde anschließen]
Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte die BH Baden der Zivildienstserviceagentur mit, dass zu dem Zeitpunkt die Erstellung eines Amtsärztlichen Gutachten nicht möglich wäre, da ich noch keinen Befund beigebracht hätte.
Auch hievon wurde ich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides weder von der Zivildienstserviceagentur, noch von der BH Baden verständigt.

Da die Gesundheitsschädigung auf den Zivildienst zurückzuführen ist, ich nach wie vor zu den laut Zuweisungsbescheid vom [Datum] zu erbringenden Dienstleistungen herangezogen werden kann, ich darüber hinaus in derselben Einrichtung auch zu anderen Dienstleistungen zugewiesen werden könnte und in eventu auch eine Zuweisung an eine geeignete andere Einrichtung in Betracht käme, die in § 7 Abs. 4 ZDG genannten Ausnahmefälle somit allesamt nicht vorliegen, wurde ich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Anspruch, den ordentlichen Zivildienst ohne Unterbrechung zu leisten (vgl. VwGH 26.02.2002, 2001/11/0191) verletzt. Der Bescheid ist daher rechtswidrig.

Ich stelle daher den

Antrag

den angefochtenen Bescheid
I. ersatzlos aufzuheben,
II. (in eventu) dahingehend zu berichtigen, dass ich anderen Dienstleistungen innerhalb derselben Einrichtung zugewiesen werde,
III. (in eventu) dahingehend zu berichtigen, dass ich einer geeigneten anderen Einrichtung zugewiesen werde.

Beilagen:
[Alle Beilagen auflisten, die du mitschickst]
[Ort], am [Datum]

[Unterschrift!]
[Name]

Ich hoffe, ich habe jetzt nichts übersehen, da es schwer war, die Übersicht zu behalten. Es wäre einfacher gewesen, wenn du den gesamten Akt auf einmal (zensiert) hochgeladen hättest.
Den Text idealweise in Blocksatz.
Die Beschwerde spätestens am 11.2.2015 via Einschreiben an die ZISA.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Azby hat geschrieben:

> Die Beschwerde spätestens am 11.2.2015 via Einschreiben an die ZISA.

Vielen Dank schon mal (schau es mir dann genauer an) ...

Frage zuerst noch: Möchte es morgen, 11.2., PERSÖNLICH in die Paulanergasse zur ZISA bringen (anstatt es per Einschreiben zu senden) und mir natürlich schriftlich bestätigen lassen, dass sie es angenommen haben bzw. ich es abgegeben habe, dagegen spricht ja nichts, oder?

Für ein Einschreiben wäre es ja schon zu spät, da der 11.2. ja der letzte Tag der Frist ist (Unterbrechungsbescheid erhalten am 14.1.)?

Text würde ich dann natürlich ändern "auf persönlich abgeben, daher fristgerecht..."
Azby
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

sanctus hat geschrieben:
> Frage zuerst noch: Möchte es morgen, 11.2., PERSÖNLICH in die Paulanergasse zur ZISA
> bringen (anstatt es per Einschreiben zu senden) und mir natürlich schriftlich
> bestätigen lassen, dass sie es angenommen haben bzw. ich es abgegeben habe, dagegen
> spricht ja nichts, oder?

Du kannst es persönlich in der Einlaufstelle abgeben und dir eine Gleichschrift (!) mit Eingangsstempel inkl. Datum abstempeln lassen.

> Für ein Einschreiben wäre es ja schon zu spät, da der 11.2. ja der letzte Tag der
> Frist ist (Unterbrechungsbescheid erhalten am 14.1.)?

Da der 11.2. der letzte Tag der Frist ist, ist es eben gerade nicht zu spät. Es gilt der Tag, an dem du die Beschwerde zur Post bringst ("Poststempel"). Der Postlauf zählt nicht (§ 17 VwGVG iVm § 33 Abs. 3 AVG).

Jedenfalls solltest du die Beschwerde so übermitteln, dass du die Übermittlung nachweisen kannst (Eingangsstempel auf Gleichschrift oder postalisch via Einschreiben).
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Habe die Beschwerde am 11.2. abgegeben, und einen Eingangsstempel mit Datum auf einer Kopie der ersten Seite erhalten.

Jetzt habe ich diese E-Mail von der ZISA bekommen:
https://www.dropbox.com/s/vnsmnwjhraj71 ... d.jpg?dl=0

Wie soll ich damit am besten umgehen? Welches Gesetz gibt ihnen das Recht, diese Forderung zu stellen?

Der Grund für diesen Krankenstand ist, dass mir regelmäßige Physiotherapie für die weiche Leiste verschrieben worden ist, und die wird tagsüber gemacht, würde sich also mit den Dienstzeiten überschneiden.

Soll ich ihnen einfach das schreiben?

Übrigens, wäre es vllt. möglich, unsere Konversation bis zum Ende dieses Konflikts privat weiterzuführen, und später wieder zu veröffentlichen, damit andere auch was davon haben? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es so vorteilhaft ist, wenn die ZISA hier mitlesen kann. Und mittlerweile sollte es kein Problem sein, diesen Thread z.B. durch Google-Suche nach dem Beschwerdetext zu finden.
abschaffen
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Habe die Beschwerde am 11.2. abgegeben, und einen Eingangsstempel mit Datum
> auf einer Kopie der ersten Seite erhalten.
>
> Jetzt habe ich diese E-Mail von der ZISA bekommen:
>
> https://www.dropbox.com/s/vnsmnwjhraj71 ... d.jpg?dl=0
>
> Wie soll ich damit am besten umgehen? Welches Gesetz gibt ihnen das Recht,
> diese Forderung zu stellen?
>
> Der Grund für diesen Krankenstand ist, dass mir regelmäßige Physiotherapie
> für die weiche Leiste verschrieben worden ist, und die wird tagsüber
> gemacht, würde sich also mit den Dienstzeiten überschneiden.
>
> Soll ich ihnen einfach das schreiben?
>
> Übrigens, wäre es vllt. möglich, unsere Konversation bis zum Ende dieses
> Konflikts privat weiterzuführen, und später wieder zu veröffentlichen,
> damit andere auch was davon haben? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es
> so vorteilhaft ist, wenn die ZISA hier mitlesen kann. Und mittlerweile
> sollte es kein Problem sein, diesen Thread z.B. durch Google-Suche nach dem
> Beschwerdetext zu finden.

Ich würde jetzt nicht mehr mit der ZISA korrespondieren. Die ZISA hatte genug Zeit für das Ermittlungsverfahren. Wenn sie eine Beschwerdevorentscheidung trifft, muss man natürlich mit einem Vorlageantrag antworten.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

abschaffen hat geschrieben:
> sanctus hat geschrieben:
> > Habe die Beschwerde am 11.2. abgegeben, und einen Eingangsstempel mit Datum
> > auf einer Kopie der ersten Seite erhalten.
> >
> > Jetzt habe ich diese E-Mail von der ZISA bekommen:
> >
> >
> https://www.dropbox.com/s/vnsmnwjhraj71 ... d.jpg?dl=0
> >
> > Wie soll ich damit am besten umgehen? Welches Gesetz gibt ihnen das Recht,
> > diese Forderung zu stellen?
> >
> > Der Grund für diesen Krankenstand ist, dass mir regelmäßige Physiotherapie
> > für die weiche Leiste verschrieben worden ist, und die wird tagsüber
> > gemacht, würde sich also mit den Dienstzeiten überschneiden.
> >
> > Soll ich ihnen einfach das schreiben?
> >
> > Übrigens, wäre es vllt. möglich, unsere Konversation bis zum Ende dieses
> > Konflikts privat weiterzuführen, und später wieder zu veröffentlichen,
> > damit andere auch was davon haben? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es
> > so vorteilhaft ist, wenn die ZISA hier mitlesen kann. Und mittlerweile
> > sollte es kein Problem sein, diesen Thread z.B. durch Google-Suche nach dem
> > Beschwerdetext zu finden.
>
> Ich würde jetzt nicht mehr mit der ZISA korrespondieren. Die ZISA hatte genug Zeit
> für das Ermittlungsverfahren. Wenn sie eine Beschwerdevorentscheidung trifft, muss
> man natürlich mit einem Vorlageantrag antworten.

OK, danke für deine Antwort. Mal schauen, was ihnen sonst noch einfällt.
sanctus
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HILFE DRINGEND!!!!!

Beitrag von sanctus »

Hallo!

Hier schreibt die Mutter von Sanctus :oops: :

Sanctus hat heute nach dem Krankenstand, wieder seine Dienststelle aufgesucht... dort will man JETZT einen Arzt hinkommen(!!) lassen, der ihn untersucht um seine DienstFÄHIGKEIT festzustellen!!

Er hat mich gerade verzweifelt angerufen, was er JETZT machen soll!

Ich habe spontan gesagt untersuchen lassen, aber sonst halt nix einwilligen, nicht heimschicken lassen etc.. mir ist rätselhaft wie "irgendein" Arzt (denke nichtmal, dass es ein Facharzt sein wird..) nun dort einen kleinen Leistenbruch befunden will (ohne Ultraschall etc.), aber gut...

Er soll- ,meinem Empfinden nach - selbst wenn dieser Arzt sagt "dienstfähig" - trotzdem keinesfalls irgendetwas zu Schweres etc. heben, sondern sich eben an die Empfehlung SEINER Ärzte halten... weil für den Sch.. dort seine Gesundheit endgültig zu riskieren, kann es wohl nicht sein.

Wir hoffen SEHR SEHR SEHR, dass einer von Euch dies hier nun liest und uns weiterhilft, was diese "Vorgehensweise" nun betrifft.
thomas007
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von thomas007 »

Hallo,

ich würd das am Liebsten den beiden Usern überlassen die bisher mit dem Fall betraut waren, aber es ist unwahrscheinlich dass sie das so kurzfristig lesen. Sie würden sich damit sicher besser auskennen, aber so würde ich das sehen:

Untersuchen sollte er sich wohl jedenfalls lassen. Es ist zwar ungewöhnlich dass der Arzt sofort zum Zivi geschickt wird, aber das wird nichts daran ändern dass man sich vom Vertrauensarzt untersuchen lassen muss.
Das Ganze findet übrigens auf Kosten der Einrichtung statt, dh es gibt keinen Grund ihn das über die eigene Versicherung abrechnen zu lassen (das wäre insofern negativ, weil man ja nicht unendlich oft seinen Hausarzt wechseln darf). E-Card daher am besten gar nicht hergeben.

Natürlich soll er nichts Schweres heben, die Einschränkungen bleiben ja bestehen. Ich denke aber ohnehin dass das von der Einrichtung gewünschte Ergebnis dienstUNfähig sein wird.
Wenn das passiert sollte er sich von der Einrichtung schriftlich bestätigen lassen dass sie ihn heimgeschickt haben. Danach könnte er sobald wie möglich seinen Facharzt aufsuchen, der nochmals bestätigt dass er ihn unter den bekannten Einschränkungen für dienstfähig hält.
Das Thema Dienstfähigkeit ist letztlich eine Sachverständigenfrage, daher ist es günstig wenn der eigene Arzt mehr Expertise hat als der Vertrauensarzt. Nachdem dieser 1. wahrscheinlich Allgemeinmediziner ist, 2. keine Gerätschaften dabei haben wird und 3. wohl nicht mal die fachärztlichen Befunde sehen wird (dein Sohn wird diese ja nicht jeden Tag mitführen) wird sein Urteil ohnehin auf wackeligen Beinen stehen.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Vielen herzlichen Dank Thomas007 für Deine Meinung, die würd sich auch mit unserem "Empfinden" decken!! Und ist somit auch schon mal wertvoll, wenn jemand "objektiv", dies auch so sieht.
Azby
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

Untersuchenlassen ja, da es sich um einen Vertrauensarzt der Einrichtung handelt und der Vorgesetzte verlangen kann, dass sich der Zivildienstleistende dessen Untersuchung unterzieht (§ 23c Abs. 3 ZDG).
Was auch immer der Vertrauensarzt befunden sollte: Keinesfalls schwer heben, da geht's um die persönliche Gesundheit. Der Vertrauensarzt darf ohnehin nur feststellen, ob er sanctus für dienstfähig oder dienstunfähig hält. Er ist genauso an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden und darf auch keine Details über seine Befundung an Dritte (wozu auch die Einrichtung zählt) weitergeben.
Wahrscheinlicher ist aber sowieso, dass die Diagnose dienstunfähig lautet, wie Thomas schon geschrieben hat. In dem Fall kann der Vorgesetzte sanctus natürlich heimschicken. Das würde ich mir an seiner Stelle schriftlich geben lassen und der Weisung dann folgen. "Krankenstand" ist dadurch aber keiner begründet, weshalb der nächste reguläre Dienst wieder normal angetreten werden muss, wenn keine andere Weisung vom Vorgesetzten (Nur von diesem! Irgendwelche Hausmeister oder möchtegern Zivi-Befehlshaber haben nichts zu reden) kommt. Wie gesagt sollte man sich derartige Weisungen wegen der Beweisproblematik schriftlich geben lassen.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Azby, vielen Dank erneut, dass Du Dich so verlässlich meldest!!

Also soweit ich kurz mit meinem Sohn "Sanctus" telefonieren konnte, ist die Untersuchung vorbei (interessant, dass es nicht DER Vertrauensarzt der Einrichtung war, bei dem Sanctus ja im Herbst schon war, sondern eben eine andere Ärztin.. , offenbar kann man gleich mehrere Vertrauensärzte haben????) und diese Ärztin, hat sich die ganze GEschichte erzählen lassen und kam offenbar letztendlich eher zu der sehr sehr überraschenden Meinung (Sanctus konnte Ihr den letzten Chirurgenbefund zeigen (er hat sein Laptop mit)) in Richtung "ist ja nur eine Kleinigkeit" :o - daher offenbar eher (voll??) DIENSTFÄHIG. Sie schreibe ein Gutachten... aber was sie geschrieben hat und/oder so eine richtig klare Ansage, hat mein Sohn (trotz vorsichtiger Versuche zu "fragen") nicht bekommen.

Ich hab inzwischen erneut diesen Chirurgen vom letzten Befund im Jänner (der die Physiotherapie usw. empfiehlt) angeschrieben und darum gebeten, er möge noch zur Schonung/Belastbarkeit seine Empfehlung abgeben.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Habe mich jetzt "untersuchen" lassen.

Die "Gruppenärztin" der Dienststelle hat mir einige Fragen gestellt, z.B. seit wann ich den Leistenbruch habe, welche Beschwerden, wie lange ich noch Zivildienst habe, etc. Ich habe ihr auch meinen letzten Facharztbefund gezeigt.

Sie hat gemeint, dass es vor allem für die restlichen paar Monate noch irgendeine Möglichkeit geben muss, mich einzusetzen. Und dass ich, dem letzten Befund entsprechend, mehr oder weniger alles machen könnte.

Klingt also nach "Dienstfähig". Ich werde aber sicherheitshalber versuchen noch ein Schreiben vom Chirurg zu bekommen, in dem steht, dass ich zwar generell Dienstfähig bin, aber trotzdem nicht zu schwer heben sollte, vor allem Patienten.

Würde es schaden, auf die ZISA E-Mail (Widerspruch Krankenstand...) eine generische Antwort zu schreiben, in etwa "Ich war im Krankenstand auf Ärztliche Empfehlung um meinen Zustand, bzw. Dienstfähigkeit zu verbessern"?
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

sanctus hat geschrieben:
> Würde es schaden, auf die ZISA E-Mail (Widerspruch Krankenstand...) eine
> generische Antwort zu schreiben, in etwa "Ich war im Krankenstand auf
> Ärztliche Empfehlung um meinen Zustand, bzw. Dienstfähigkeit zu
> verbessern"?

Was die ZISA draus zu konstruieren versucht, kann dir niemand sagen.
Sie versuchen dir jetzt jedenfalls einen Strick draus zu drehen, dass du behauptest, dienstfähig zu sein, andererseits aber (wegen derselben Diagnose, die zum Bescheid geführt hat) doch aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig bist.
Die Argumentation ist natürlich vollkommener Blödsinn, andernfalls wäre jeder Zivildienst ab der Erkrankung des Zivildieners sofort zu unterbrechen, da er ja auch "dienstunfähig" und daher für die Einrichtung (im Moment) nicht einsetzbar ist.
Anzunehmen ist sowieso, dass die Beschwerdevorentscheidung eine Abweisung bringt. Die Behörden sind in Sachen Zivildienst resistent gegen jegliche Gesetzesinterpretation, die nicht zu Ungunsten des Zivildieners geht, bis sie es vom VwGH erklärt bekommen.
abschaffen
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Habe mich jetzt "untersuchen" lassen.
>
> Die "Gruppenärztin" der Dienststelle hat mir einige Fragen
> gestellt, z.B. seit wann ich den Leistenbruch habe, welche Beschwerden, wie
> lange ich noch Zivildienst habe, etc. Ich habe ihr auch meinen letzten
> Facharztbefund gezeigt.
>
> Sie hat gemeint, dass es vor allem für die restlichen paar Monate noch
> irgendeine Möglichkeit geben muss, mich einzusetzen. Und dass ich, dem
> letzten Befund entsprechend, mehr oder weniger alles machen könnte.

So ist es auch. Die Frage ist nur, was sie dann tatsächlich schreibt - vielleicht noch nach einer "Unterredung" mit den Drahtziehern der Ausbeuterei. Bis jetzt haben wir nur unverbindliches Geschwätz.

> Klingt also nach "Dienstfähig". Ich werde aber sicherheitshalber
> versuchen noch ein Schreiben vom Chirurg zu bekommen, in dem steht, dass
> ich zwar generell Dienstfähig bin, aber trotzdem nicht zu schwer heben
> sollte, vor allem Patienten.

Das wäre praktisch.

> Würde es schaden, auf die ZISA E-Mail (Widerspruch Krankenstand...) eine
> generische Antwort zu schreiben, in etwa "Ich war im Krankenstand auf
> Ärztliche Empfehlung um meinen Zustand, bzw. Dienstfähigkeit zu
> verbessern"?

Ja, das würde schaden. Ich würde, wie ich bereits geschrieben habe, bezüglich des Verfahrens, in dem Du die Beschwerde eingebracht hast, mit der ZISA nicht mehr kommunizieren (schon gar nicht mit selbst erfundenen Begriffen wie "verbessern" etc.). Das kann meines Erachtens nur ein Eigentor werden.
sanctus
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Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Hallo!

Hier ist wieder mal die Sanctus-Mutter:

Sagt habt Ihr irgendeine Ahnung wie lange ungefähr es dauern wird, bis über die Beschwerde entschieden wird und wie lange es dann noch beim/vom VwGH dauert?? (also ungefähren Anhaltspunkt... )

Weil man macht Sanctus das Leben jetzt zur Hölle.. also probiert´s mit allen Mitteln ihn loszuwerden.. heute wurde ihm sogar extra nochmals nahegelegt, er soll die Beschwerde zurückziehen....

Außerdem, wenn ich alles richtig verstanden habe, ist ja jeder Tag jetzt EVENTUELL ja sowas wie ein GESCHENK an die Organisation, oder?? Weil er arbeitet ja und bekommt dafür ja dann gar nix, weil er ja ev. eben bereits seit gut einem Monat, dann gar kein Zivildiener mehr ist?? (wenn alles abgelehnt wird und ZISA recht hat mit ihrer Unterbrechung)
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