Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundheit

Alles über deine Rechte als Zivildiener...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundheit

Beitrag von sanctus »

Hallo!

Bin seit 01.09.2014 als Zivi (Sanitäter) bei einer Rettungsorganisation. Während der Grundausbildung recht bald nach Beginn hab ich mir einen kleinen Leistenbruch zugezogen. Ausbildner und Dienststellenleiter habe ich sofort davon in Kenntnis gesetzt. Ich war keinen einzigen Tag im Krankenstand, denn weder die Ärzte (Prakt. Arzt, Ultraschall + 2 Chirurgen), noch ich, sahen eine Notwendigkeit dazu, ich bin halt einfach nur "eingeschränkt" durch diesen Leistenbruch, also kein schweres Heben etc.), habe die Sanitäterprüfung mit "Ausgezeichnetem Erfolg" abgelegt.

Aufgrund von Schmerzfreiheit, muss ich nur "mittelfristig" operiert werden (nach einer OP wären zunächst ca. 2-3 Wochen Krankenstand und danach selbe "Schonung" - kein schweres Heben etc.. ebenfalls auf ca. 6 Monate -notwendig). Man hat mich nach Abschluss der Grundausbildung zum Vertrauensarzt oder Chefarzt (??)der Organisation geschickt, der letztendlich bestätigte was bereits zuvor befundet/empfohlen wurde (sein Befund - auf das sich das ZISA beruft, ist hier http://www.directupload.net/file/d/3802 ... bd_jpg.htm)

Nun war ich ca. 2 Wochen als Fahrer für Krankentransporte von gefähigen Personen eingesetzt und heute (10.11.2014) wurde mir - völlig überraschend!!!!! - dieser RSA-Brief von der ZISA zugestellt (in dessen Anhang befanden sich auch das Ärztl. Gutachten von deren "Chefarzt" und die Mail, der Organisation, dass die ZISA mich "abberufen" soll), dass sie mich trotzdem los werden wollen :o - also ein Abzug gefordert wird. http://www.directupload.net/file/d/3802 ... 9x_jpg.htm
http://www.directupload.net/file/d/3802 ... nu_jpg.htm


Ich hab nun schon fast ein Jahr "vergeudet", zwischen durch während der "Wartezeit" nur "gejobbt", bis ich endlich eine Zuweisung bekommen habe und wollte nun 2015 im September Maturaschule beginnen (im Mai wäre ich ja fertig mit Zivildienst), um dann zu studieren :cry:

Nichts hab ich mir zu schulden kommen lassen, war nie im Krankenstand, trotz Verkühlung z.B. , wo alle anderen "Zivi-Kollegen" sofort zu Hause blieben.... - aber ich bin halt dafür sonst nicht "voll funktionsfähig" :-( wie sie es gerne hätten :oops: :-(

Meine Angst ist, dass ich jetzt ewig warten muss, bis ich eine Stelle bekomme, wo ich die restlichen c:6,5 Monate "abdienen" kann :x

Bitte wie soll ich jetzt am besten reagieren, wie bekomm ich die Zeit noch so schnell wo unter, damit ich bis September sicher fertig bin??

Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe!

Beste Grüße
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Hallo!
>
> Bin seit 01.09.2014 als Zivi (Sanitäter) bei einer Rettungsorganisation.
> Während der Grundausbildung recht bald nach Beginn hab ich mir einen
> kleinen Leistenbruch zugezogen. Ausbildner und Dienststellenleiter habe ich
> sofort davon in Kenntnis gesetzt. Ich war keinen einzigen Tag im
> Krankenstand, denn weder die Ärzte (Prakt. Arzt, Ultraschall + 2
> Chirurgen), noch ich, sahen eine Notwendigkeit dazu, ich bin halt einfach
> nur "eingeschränkt" durch diesen Leistenbruch, also kein schweres
> Heben etc.), habe die Sanitäterprüfung mit "Ausgezeichnetem
> Erfolg" abgelegt.
>
> Aufgrund von Schmerzfreiheit, muss ich nur "mittelfristig"
> operiert werden (nach einer OP wären zunächst ca. 2-3 Wochen Krankenstand
> und danach selbe "Schonung" - kein schweres Heben etc..
> ebenfalls auf ca. 6 Monate -notwendig). Man hat mich nach Abschluss der
> Grundausbildung zum Vertrauensarzt oder Chefarzt (??)der Organisation
> geschickt, der letztendlich bestätigte was bereits zuvor befundet/empfohlen
> wurde (sein Befund - auf das sich das ZISA beruft, ist hier
> http://www.directupload.net/file/d/3802 ... bd_jpg.htm)
>
> Nun war ich ca. 2 Wochen als Fahrer für Krankentransporte von gefähigen
> Personen eingesetzt und heute (10.11.2014) wurde mir - völlig
> überraschend!!!!! - dieser RSA-Brief von der ZISA zugestellt (in dessen
> Anhang befanden sich auch das Ärztl. Gutachten von deren
> "Chefarzt" und die Mail, der Organisation, dass die ZISA mich
> "abberufen" soll), dass sie mich trotzdem los werden wollen :o -
> also ein Abzug gefordert wird.
> http://www.directupload.net/file/d/3802 ... 9x_jpg.htm
> http://www.directupload.net/file/d/3802 ... nu_jpg.htm
>
>
> Ich hab nun schon fast ein Jahr "vergeudet", zwischen durch
> während der "Wartezeit" nur "gejobbt", bis ich endlich
> eine Zuweisung bekommen habe und wollte nun 2015 im September Maturaschule
> beginnen (im Mai wäre ich ja fertig mit Zivildienst), um dann zu studieren
> :cry:
>
> Nichts hab ich mir zu schulden kommen lassen, war nie im Krankenstand,
> trotz Verkühlung z.B. , wo alle anderen "Zivi-Kollegen" sofort zu
> Hause blieben.... - aber ich bin halt dafür sonst nicht "voll
> funktionsfähig" :-( wie sie es gerne hätten :oops: :-(
>
> Meine Angst ist, dass ich jetzt ewig warten muss, bis ich eine Stelle
> bekomme, wo ich die restlichen c:6,5 Monate "abdienen" kann :x
>
> Bitte wie soll ich jetzt am besten reagieren, wie bekomm ich die Zeit noch
> so schnell wo unter, damit ich bis September sicher fertig bin??
>
> Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe!
>
> Beste Grüße

Dass Du "nicht weiter eingesetzt werden" kannst (E-Mail vom 6.11. 14:34 Uhr), ist höchstwahrscheinlich eine Lüge, weil Du ja eingesetzt WIRST. Dass "jedoch keine geeignete Einrichtung gefunden werden" konnte (Schreiben der ZISA vom selben Tag), stinkt zum Himmel, weil sich schon zeitlich keine echte Suche ausgeht, wenn das Schreiben noch innerhalb der Bürozeit verfasst wurde.

Wenn Du Dich rechtlich wehren willst, musst Du sofort zur ZISA gehen, dort Akteneinsicht nehmen und Deinen Akt vollständig (vollständig heißt vollständig, also ALLES inkl. Umschlägen, Kouverts, Aktendeckel, Rückseiten von allem, einfach ALLES, auch wenn dort nichts steht oder Dich der Referent unter Druck setzt oder Widerstand leistet) kopieren. Darauf hast Du ein Recht. Die Akteneinsicht wird meiner Meinung nach ergeben, dass die ZISA keine ernstzunehmende Suche durchgeführt hat. Das ist dann der Fall, wenn im Akt keine ernstzunehmende Suche dokumentiert ist. All diese Dinge können wir dann in eine Stellungnahme verpacken.

Rechtlich muss man sich dann überlegen, wie die Möglichkeit des zeitlich unbefristeten Fernbleibens vom Dienst bei Dienstunfähigkeit wegen eines Dienstunfalles (im Gegensatz zur automatischen Entlassung nach Fristablauf bei sonstigen Erkrankungsursachen) mit dieser scheinbaren Entlassungsmöglichkeit zusammenpasst. Vielleicht ergibt die rechtliche Prüfung, dass Du dienstunfähig wirst, sobald Dich Dein derzeitiger Sklaventreiber nicht mehr einsetzen kann, weil ja "keine geeignete Einrichtung gefunden werden" konnte und Du daher im Rechtssinne dienstunfähig (Suchfunktion!) wirst. Die Frage ist auch, ob Du Dich überhaupt operieren lassen willst oder aus Sicht des Zivildienstrechtes operieren lassen müsstest, um Deine Dienstunfähigkeit wiederherzustellen. Aber darüber kann man sich den Kopf zerbrechen, wenn Du den Akt kopiert hast. Noch einmal: alles heißt alles, und vollständig heißt vollständig.

Natürlich kannst Du auch das Telefon in die Hand nehmen, selbst die Sklaventreiber aus der ZISA-Datenbank durchrufen und Dir so selbst eine Stelle suchen. Wenn Du einen findest, kannst Du versuchen, dort weitermachen, oder Du kannst die Bereitschaft dieses Sklaventreibers zumindest der ZISA in der Stellungnahme unter die Nase reiben. Dass es für Dich "keine geeignete Einrichtung" gibt, würde nämlich bedeuten, dass es bundesweit keine Zwangsarbeit gibt, die Du verrichten könntest. Ob Du dorthin pendeln könntest, ist rechtlich übrigens unerheblich, weil Dir der Sklaventreiber gegebenenfalls eine Unterkunft stellen müsste.

Natürlich kannst Du auch parallel die Akteneinsicht durchführen und Sklaventreiber abtelefonieren. Wenn wir Dir rechtlich helfen sollen, brauchen wir aber die vollständige (!!!) anonymisierte Aktenkopie. Und zwar nicht erst am letzten Tag der Frist, sondern spätestens vor dem Wochenende.

Ich kann Dir auch nur raten, im Zuge der Akteneinsicht nur das Notwendigste zu reden, nämlich: "Guten Tag. Mein Name ist ... und ich hätte gerne Akteneinsicht", "Bitte", "Danke", "Das sage ich nicht", "Dazu möchte ich nichts sagen", "Ich unterschreibe nichts", "Ist das alles?", "Das ist aber mein Recht", "Wo ist der Kopierer?" und "Auf Wiedersehen". Auf Fragen wie: "Wie geht es Ihnen?", "Sind Sie krank?", "Waren Sie schon einmal hier?", "Soll ich ...?", "Ihre Einrichtung ist aber empfindlich, gell?", "Schöne Jacke. Ist die von...?" solltest Du nicht eingehen, weil Du zum Schluss der Konversation juristisch vermutlich am Boden liegst.
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Hi! Kann jetzt tagsüber nur kurz.... zunächste DANKE für Deine Antwort! Und ja ich bin defenitiv weiter eingesetzt und weiter täglich im Dienst ... und das Beste kein Mensch hat mir was gesagt...

Meinst ist es möglich jemanden zur Akteneinsicht zu bevollmächtigen?? Wäre sonst nicht ganz einfach zu bewerkstelligen mit meinen Dienstzeiten... also könnte ich mit Vollmacht zB. meinen Vater "hinschicken"??
BG
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Hi! Kann jetzt tagsüber nur kurz.... zunächste DANKE für Deine Antwort! Und
> ja ich bin defenitiv weiter eingesetzt und weiter täglich im Dienst ... und
> das Beste kein Mensch hat mir was gesagt...
>
> Meinst ist es möglich jemanden zur Akteneinsicht zu bevollmächtigen?? Wäre
> sonst nicht ganz einfach zu bewerkstelligen mit meinen Dienstzeiten... also
> könnte ich mit Vollmacht zB. meinen Vater "hinschicken"??
> BG

Ja (§ 10 Abs. 1 AVG).
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Hallo!

So Akteneinsicht wurde vorgenommen und er besteht ausschließlich NUR aus diesen 3, hier BEREITS eingescannten Dokumenten:

1. Mail von der Organisation an ZISA
2. Gutachten vom Arzt
3. Schreiben der ZISA

Gesagt wurde: "Es gibt keine derzeit freie Stelle und somit wird Dienst sicher unterbrochen".

Und nun??

BG
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Hallo!
>
> So Akteneinsicht wurde vorgenommen und er besteht ausschließlich NUR aus
> diesen 3, hier BEREITS eingescannten Dokumenten:
>
> 1. Mail von der Organisation an ZISA
> 2. Gutachten vom Arzt
> 3. Schreiben der ZISA
>
> Gesagt wurde: "Es gibt keine derzeit freie Stelle und somit wird
> Dienst sicher unterbrochen".
>
> Und nun??
>
> BG

Willst Du uns verarschen?

Haben Sie Deinen Zuweisungsbescheid weggeschmissen und das Wegschmeißen nicht dokumentiert? Die drei Zetteln sind nicht einfach so irgendwo herumgelegen, und zumindest zum Schreiben der ZISA muss es irgendeine Art von Vermerk zur Abfertigung oder einen elektronischen (?) Zustellnachweis geben. Das kann für einen Laien wie ein versehentliches Gekritzel aussehen, obwohl es rechtlich relevant ist. Wenn die ZISA einen elektronischen Akt führt, steht dort etwas drin, das man ausdrucken oder abfotografieren kann, und wenn sie einen Papierakt führt, gibt es einen Aktenumschlag. Wie das aussieht und was dort steht, ist wichtig. Ich habe es Dir so oft gesagt.

Hast Du mit anderen Stellen telefoniert?
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

abschaffen hat geschrieben:
> sanctus hat geschrieben:
> > Hallo!
> >
> > So Akteneinsicht wurde vorgenommen und er besteht ausschließlich NUR aus
> > diesen 3, hier BEREITS eingescannten Dokumenten:
> >
> > 1. Mail von der Organisation an ZISA
> > 2. Gutachten vom Arzt
> > 3. Schreiben der ZISA
> >
> > Gesagt wurde: "Es gibt keine derzeit freie Stelle und somit wird
> > Dienst sicher unterbrochen".
> >
> > Und nun??
> >
> > BG
>
> Willst Du uns verarschen?
>
> Haben Sie Deinen Zuweisungsbescheid weggeschmissen und das Wegschmeißen nicht
> dokumentiert? Die drei Zetteln sind nicht einfach so irgendwo herumgelegen, und
> zumindest zum Schreiben der ZISA muss es irgendeine Art von Vermerk zur Abfertigung
> oder einen elektronischen (?) Zustellnachweis geben. Das kann für einen Laien wie ein
> versehentliches Gekritzel aussehen, obwohl es rechtlich relevant ist. Wenn die ZISA
> einen elektronischen Akt führt, steht dort etwas drin, das man ausdrucken oder
> abfotografieren kann, und wenn sie einen Papierakt führt, gibt es einen
> Aktenumschlag. Wie das aussieht und was dort steht, ist wichtig. Ich habe es Dir so
> oft gesagt.
>
> Hast Du mit anderen Stellen telefoniert?

Ist es notwendig so "ausfallend" zu werden?? Ich habe nur 1:1 widergegeben, was ich bisher telefonisch an Bericht von meinem Vater erhalten habe.
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Nein, noch hab ich nicht telefoniert, ist auch nicht ganz so einfach während der langen Dienste..

Grundlegend auch gleich paar Fragen dazu:

Soll ich ALLE Stellen einfach durchrufen? Oder nur die, die demnächst "freie" Plätze haben (es gäbe ganz, ganz wenige in meinem "Umkreis" , die zwischen 1.1. und 1.3. noch "Freie Plätze" anzeigen - womit es sich noch ganz knapp ausgehen würde, meine knapp 6,5 Monate fertig abzudienen?

Ich muss ja denen von meinem Leistenbruch erzählen, DAS wird doch sicher alle abschrecken (gibt ja genug Zivis ohne "gesundheitl. Einschränkungen")?!?

Die Operation muss nicht (sofort) sein, aber natürlich wenn ich jetzt "Zwangspause" verordnet bekomme :evil: , werde ich ev. versuchen so schnell als möglich einen OP-Termin zubekommen, ändert aber eben allerdings nichts daran, dass ich dann für ca. 6 Monate weiter die selbe Einschränkung haben werde.
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

abschaffen hat geschrieben:
> sanctus hat geschrieben:
> > Hallo!
> >
> > So Akteneinsicht wurde vorgenommen und er besteht ausschließlich NUR aus
> > diesen 3, hier BEREITS eingescannten Dokumenten:
> >
> > 1. Mail von der Organisation an ZISA
> > 2. Gutachten vom Arzt
> > 3. Schreiben der ZISA
> >
> > Gesagt wurde: "Es gibt keine derzeit freie Stelle und somit wird
> > Dienst sicher unterbrochen".
> >
> > Und nun??
> >
> > BG
>
> Willst Du uns verarschen?
>
> Haben Sie Deinen Zuweisungsbescheid weggeschmissen und das Wegschmeißen nicht
> dokumentiert? Die drei Zetteln sind nicht einfach so irgendwo herumgelegen, und
> zumindest zum Schreiben der ZISA muss es irgendeine Art von Vermerk zur Abfertigung
> oder einen elektronischen (?) Zustellnachweis geben. Das kann für einen Laien wie ein
> versehentliches Gekritzel aussehen, obwohl es rechtlich relevant ist. Wenn die ZISA
> einen elektronischen Akt führt, steht dort etwas drin, das man ausdrucken oder
> abfotografieren kann, und wenn sie einen Papierakt führt, gibt es einen
> Aktenumschlag. Wie das aussieht und was dort steht, ist wichtig. Ich habe es Dir so
> oft gesagt.
>
> Hast Du mit anderen Stellen telefoniert?

Ja Zuweisungsbescheid war auch drinnnen, auch das Anforderungsschreiben von der Rettungsorganisation - also eben nix was wir nicht eh haben. Sonst nix, keine Notizen, gar nichts. Da gut 5 Minuten dazwischen liegen, wenn der eine dem anderen Kollegen "2 Häuser" weiter sagt, der Herr sowieso ist da und möchte Akteneinsicht... könnten die sowieso alles "ändern", wie sie wollen.
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> abschaffen hat geschrieben:
> > sanctus hat geschrieben:
> > > Hallo!
> > >
> > > So Akteneinsicht wurde vorgenommen und er besteht ausschließlich NUR aus
> > > diesen 3, hier BEREITS eingescannten Dokumenten:
> > >
> > > 1. Mail von der Organisation an ZISA
> > > 2. Gutachten vom Arzt
> > > 3. Schreiben der ZISA
> > >
> > > Gesagt wurde: "Es gibt keine derzeit freie Stelle und somit wird
> > > Dienst sicher unterbrochen".
> > >
> > > Und nun??
> > >
> > > BG
> >
> > Willst Du uns verarschen?
> >
> > Haben Sie Deinen Zuweisungsbescheid weggeschmissen und das Wegschmeißen nicht
> > dokumentiert? Die drei Zetteln sind nicht einfach so irgendwo herumgelegen, und
> > zumindest zum Schreiben der ZISA muss es irgendeine Art von Vermerk zur
> Abfertigung
> > oder einen elektronischen (?) Zustellnachweis geben. Das kann für einen Laien
> wie ein
> > versehentliches Gekritzel aussehen, obwohl es rechtlich relevant ist. Wenn die
> ZISA
> > einen elektronischen Akt führt, steht dort etwas drin, das man ausdrucken oder
> > abfotografieren kann, und wenn sie einen Papierakt führt, gibt es einen
> > Aktenumschlag. Wie das aussieht und was dort steht, ist wichtig. Ich habe es Dir
> so
> > oft gesagt.
> >
> > Hast Du mit anderen Stellen telefoniert?
>
> Ja Zuweisungsbescheid war auch drinnnen, auch das Anforderungsschreiben von der
> Rettungsorganisation - also eben nix was wir nicht eh haben.

Ich habe das alles nicht. Ich habe Dich aufgefordert, den gesamten Akteninhalt zu scannen. Zuerst sagst Du, dass nur die drei Schriftstücke im Akt waren. "NUR" hast Du sogar in Blockschrift geschrieben. Jetzt sind es plötzlich fünf Schriftstücke. Du hast also mindestens 40% des Aktes "unterschlagen"...

> Sonst nix, keine
> Notizen, gar nichts.

Das glaube ich nicht, weil die ZISA ihre Handlungen in irgendeiner Weise dokumentieren wird. Deshalb habe ich Dir so oft gesagt, dass Du den Akt vollständig kopieren sollst: "vollständig (vollständig heißt vollständig, also ALLES inkl. Umschlägen, Kouverts, Aktendeckel, Rückseiten von allem, einfach ALLES..." Ein juristischer Laie glaubt wirklich, dass da "keine Notizen, gar nichts" ist. Nicht weil er blöd oder blind ist, sondern weil er noch nie Verfahrensakten geführt hat und daher nicht erkennt, worauf es ankommt. Deshalb ist es die einzig mögliche Vorgangsweise, dass man den Akt vollständig (s.o.) vorlegt. Es ist nicht sehr schlau von Dir, wenn Du glaubst, klüger zu sein. Ich kann Dir nur nochmals raten, den Akt VOLLSTÄNDIG (Definition siehe oben) zu kopieren und einzuscannen, auch wenn Du es nicht verstehst, es Dir blöd vorkommt oder es Dir peinlich ist, nochmals hinzugehen bzw. nochmals jemanden hinzuschicken. Da Akteneinsicht Dein Recht ist, ist es auch nicht sehr wichtig, ob ein Referent dabei das Gesicht verzieht oder nicht.

Führt die ZISA Deinen Akt (teilweise?) elektronisch? Dann verlange einen Ausdruck Deiner Daten oder des Bildschirms, wenn Dein Akt angezeigt wird. Die Gerichte haben z.B. ein elektronisches Verfahrensregister, und manche Behörden haben den elektronischen Akt ELAK. So steht manchmal mehr, manchmal weniger nur in der EDV.

> Da gut 5 Minuten dazwischen liegen, wenn der eine dem anderen
> Kollegen "2 Häuser" weiter sagt, der Herr sowieso ist da und möchte
> Akteneinsicht... könnten die sowieso alles "ändern", wie sie wollen.

Das passiert normalerweise nicht, weil es eine massive strafrechtliche Relevanz hätte. Wer einem Zwangsarbeiter auf die Nerven gehen will, hat genug andere Mittel, die strafrechtlich irrelevant sind und besser "funktionieren".
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Nein, noch hab ich nicht telefoniert, ist auch nicht ganz so einfach
> während der langen Dienste..
>
> Grundlegend auch gleich paar Fragen dazu:
>
> Soll ich ALLE Stellen einfach durchrufen? Oder nur die, die demnächst
> "freie" Plätze haben (es gäbe ganz, ganz wenige in meinem
> "Umkreis" , die zwischen 1.1. und 1.3. noch "Freie
> Plätze" anzeigen - womit es sich noch ganz knapp ausgehen würde, meine
> knapp 6,5 Monate fertig abzudienen?

Mit denen würde ich zumindest anfangen. Es geht aber nicht (nur) um den 1.1. oder 1.3., sondern darum, ob sie Dich jetzt nehmen würden. Manchmal bleiben Plätze ja unbesetzt, oder jemand fliegt wegen zu langer Dienstunfähigkeit raus.

> Ich muss ja denen von meinem Leistenbruch erzählen, DAS wird doch sicher
> alle abschrecken (gibt ja genug Zivis ohne "gesundheitl.
> Einschränkungen")?!?

Ich weiß nicht, welche Folgen oder Risiken ein Leistenbruch genau hat. Kannst Du nicht sagen, dass Du keine schweren Sachen heben darfst? Natürlich nur, wenn es stimmt und Du keine wesentlichen Dinge weglässt.

> Die Operation muss nicht (sofort) sein, aber natürlich wenn ich jetzt
> "Zwangspause" verordnet bekomme :evil: , werde ich ev. versuchen
> so schnell als möglich einen OP-Termin zubekommen, ändert aber eben
> allerdings nichts daran, dass ich dann für ca. 6 Monate weiter die selbe
> Einschränkung haben werde.

Ich glaube nicht, dass uns das in Deinem Fall weiterhilft. Im Zeitraum um die OP wärst Du wohl dienstunfähig, aber jetzt bist Du es wohl nicht, wenn Du als Fahrer arbeitest. Es sei denn, man muss Deinen Leistenbruch so schnell wie möglich operieren, weil es gefährlich ist, mit Deinem Leistenbruch zu leben.
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Ich habe eine Ladung zur BH (Amtsarzt) bekommen "zwecks Feststellung der Zivildienstfähigkeit".

Als ich dort war hat mir die Amtsärztin mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach bei einem Leistenbruch eine Operation dringend notwendig ist. Ausser wenn er klein genug ist. Jedenfalls will sie von mir noch einen Befund von einem Chirurg, in dem steht ob der Leistenbruch operiert werden muss. Das Schreiben vom Vertrauensarzt des Samariterbunds reicht nicht.

Sie hat mir dazu einen Zettel mit dem Betreff "Amtsärztliches Gutachten" übergeben, auf dem steht "Obengenannter benötigt für die nächste Untersuchung einen Befund Ihr Fachgebiet betreffend. Dg: Hernie ing.sin. fragliche Operationsindikation? Schonung?". Scan: http://postimg.org/image/mtuhic7a1/

Ich habe folgende Fragen:
1) Gibt es eine Frist für die Abgabe der Befunde, bzw. die "nächste Untersuchung" ? Davon hat die Amtsärztin seltsamerweise nichts gesagt. Ich weiß leider nicht, in welchem Gesetz ich danach suchen sollte.
2) Bin ich überhaupt gesetzlich verpflichtet Befunde abzugeben? (Was bringt mir dann die Ärztliche Schweigepflicht?)
3) Wäre es möglich bzw. sinnvoll, das Ganze so lange wie möglich hinauszuzögern? 6 Monate hätt ich noch.
4) Ich nehme an, die ZISA versucht jetzt mich als "dienstunfähig wegen gesundheitlicher Einschränkungen" zu deklarieren. Und dazu brauchen sie noch einen entsprechenden Befund?
5) Sollten sie das schaffen würde ich 17 Tage Zeit haben für eine OP, und um dann am 18ten Tag wieder "Dienstfähig" zu sein? Ich könnte zwar nach der OP so gut wie garnichts heben, aber das würde mich doch wohl kaum "geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst unfähig" machen.
6) Falls ich einen Befund abliefern muss, was sollte am besten drinstehen? Würde "Operation nicht dringend solange keine Schmerzen vorhanden sind. Schonung empfohlen." reichen um nicht als dienstunfähig laut §19a abs.1 zu gelten?

Ausserdem bekomme ich normalerweise mein Gehalt am dritten Tag jedes Monats. November haben sie aber ausgelassen. Also habe ich beim Landesverband angerufen, wo mir mitgeteilt wurde, dass sie es nicht überwiesen haben wegen der Untersuchung beim Vertrauensarzt. Sie würden es im Dezember nachzahlen. Dass sie das Gehalt laut §32 Abs. 2 bis zum 15ten jedes Monats auszuzahlen haben interessiert sie also nicht?

Jetzt habe ich gestern am 3.12. das Gehalt für 3.11. erhalten. Aber das für 3.12 dafür noch nicht... Bringt es mir etwas, das anzuzeigen?

Danke übrigens für deine Hilfe, abschaffen.
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von abschaffen »

sanctus hat geschrieben:
> Ich habe eine Ladung zur BH (Amtsarzt) bekommen "zwecks Feststellung
> der Zivildienstfähigkeit".
>
> Als ich dort war hat mir die Amtsärztin mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach
> bei einem Leistenbruch eine Operation dringend notwendig ist. Ausser wenn
> er klein genug ist. Jedenfalls will sie von mir noch einen Befund von einem
> Chirurg, in dem steht ob der Leistenbruch operiert werden muss. Das
> Schreiben vom Vertrauensarzt des Samariterbunds reicht nicht.
>
> Sie hat mir dazu einen Zettel mit dem Betreff "Amtsärztliches
> Gutachten" übergeben, auf dem steht "Obengenannter benötigt für
> die nächste Untersuchung einen Befund Ihr Fachgebiet betreffend. Dg: Hernie
> ing.sin. fragliche Operationsindikation? Schonung?". Scan:
> http://postimg.org/image/mtuhic7a1/
>
> Ich habe folgende Fragen:
> 1) Gibt es eine Frist für die Abgabe der Befunde, bzw. die
> "nächste Untersuchung" ? Davon hat die Amtsärztin seltsamerweise
> nichts gesagt. Ich weiß leider nicht, in welchem Gesetz ich danach suchen
> sollte.

Anscheinend nicht. Aber was sie Deiner Meinung nach gesagt hat ist nur das, was Du gehört und Dir gemerkt hat. Was sie wirklich gesagt hat, und vor allem, was sie protokolliert hat, weiß ich nicht, weil Du den Akt der Amtsärztin nicht eingescannt hast. Sie wird den Fall sicher kalendiert haben, und auch in der ZISA wird eine Prüffrist laufen.

> 2) Bin ich überhaupt gesetzlich verpflichtet Befunde abzugeben? (Was
> bringt mir dann die Ärztliche Schweigepflicht?)

Die Nacherzählung Deiner Ladung ist nicht ausreichend. Ich denke nicht daran, mir das abstrakt und in jede Richtung zu überlegen, nur weil Du schon wieder nichts einscannst.

> 3) Wäre es möglich bzw. sinnvoll, das Ganze so lange wie möglich
> hinauszuzögern? 6 Monate hätt ich noch.

Das kommt darauf an, welche Frist sich Amtsärztin und ZISA vorgemerkt haben, und was sie tun, falls bis dahin nichts von Dir eingelangt ist. Durch viel Schlamperei, Verzögerung und fachliche Auffassungsunterschiede zwischen Ärzten halte ich es für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen, dass ein halbes Jahr ohne Ergebnis vergehen kann.

> 4) Ich nehme an, die ZISA versucht jetzt mich als "dienstunfähig
> wegen gesundheitlicher Einschränkungen" zu deklarieren. Und dazu
> brauchen sie noch einen entsprechenden Befund?

Das kann Dir niemand sagen, solange Du den Akt nicht offenlegst.

> 5) Sollten sie das schaffen würde ich 17 Tage Zeit haben für eine OP,
> und um dann am 18ten Tag wieder "Dienstfähig" zu sein? Ich könnte
> zwar nach der OP so gut wie garnichts heben, aber das würde mich doch wohl
> kaum "geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst unfähig"
> machen.

Wenn es stimmt, dass Du Dir die Verletzung während der Grundausbildung zugezogen hast, ist die 18-Tage-Frist unbedeutend, solange Du Deiner Entlassung nicht zustimmst. Ob Du zugestimmt hast, steht im Akt.

> 6) Falls ich einen Befund abliefern muss, was sollte am besten
> drinstehen? Würde "Operation nicht dringend solange keine Schmerzen
> vorhanden sind. Schonung empfohlen." reichen um nicht als
> dienstunfähig laut §19a abs.1 zu gelten?

Der erste Satz sollte gehen, aber aus "Schonung empfohlen" kann Dir ein Strick gedreht werden.

> Ausserdem bekomme ich normalerweise mein Gehalt am dritten Tag jedes
> Monats. November haben sie aber ausgelassen. Also habe ich beim
> Landesverband angerufen, wo mir mitgeteilt wurde, dass sie es nicht
> überwiesen haben wegen der Untersuchung beim Vertrauensarzt. Sie würden es
> im Dezember nachzahlen. Dass sie das Gehalt laut §32 Abs. 2 bis zum 15ten
> jedes Monats auszuzahlen haben interessiert sie also nicht?
>
> Jetzt habe ich gestern am 3.12. das Gehalt für 3.11. erhalten. Aber das für
> 3.12 dafür noch nicht... Bringt es mir etwas, das anzuzeigen?

Was es Dir persönlich bringt, musst Du selbst entscheiden. Wenn sie das Novembergeld ohnehin bis 15.12. überweisen, bringt eine Anzeige zumindest finanziell nichts, weil sie in sieben Tagen nicht erledigt sein dürfte. Wenn das natürlich nur ein Ablenkungsmanöver Deines Sklaventreibers ist, der Dein Geld jetzt nur noch unregelmäßig oder gar nicht überweisen will, kann eine Anzeige die Zahlungsmoral durchaus erhöhen. :-)
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Hi!

Es ist immer noch nicht ausgestanden :-( Ich wurde Mitte letzter Woche per eingeschriebenen Brief informiert, dass ich mit diesem Montag in einer anderen Dienststelle eingesetzt werde ...und bin seitdem ca. 92 km entfernt von meinem Zuhause um meinen Dienst - für den ich ja gleichzeitig nicht geeignet bin :o - zu versehen (man beschäftigt ich nach wie wie vor mit Auto waschen, Laub rechen etc. etc.).

Heute ist mir dieser eingeschriebene Brief zugestellt worden (haben meine Eltern für mich entgegengenomen, sonst hätte ich ihn ja gar nicht beheben können, denn ich bin ja eben "weit weg" von zuhause und nutze (weil mir ja gar nichts anderes überbleibt, bei ca. 2 stunden in eine Fahrrichtung mit den Öffis) die "Schlafgelegenheit" hier....

Eine interessante Wendung in dem Fall ist allerdings, dass ich nun durch diesen Brief ja 100%ig weiß, das inzwischen auf der AUVA eine Unfallmeldung nachträglich gemacht wurde (wurde telefonisch von der AUVA bestätigt) - sprich es ist nun doch Schwarz auf Weiß ein Arbeitsunfall, während der Dienstzeit.

Mein Hauptproblem ist nun, dass ich gerade mal 1,5 tatsächliche Tage Zeit habe, denn mit 16.1., also DIESEM Freitag wäre ja mein letzter Arbeitstag und für die Beschwerde, aber 4 Wochen Zeit sind?!? Wie soll das gehen??? Also natürlich werde und möchte ich Beschwerde einlegen und keine Annahme der "Kündigung" .... aber wie mach ich ihnen das jetzt so schnell klar??

Bitte bitte um rasche Hilfe/Antwort - vielen Dank!

http://fs1.directupload.net/images/150114/3r62kbjc.jpg
http://fs2.directupload.net/images/150114/d3668u4k.jpg
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Weitere Infos: Mein Vater hat mit der Zivildienstagentur, mit dem Herrn, der den Brief verfasst hat telefoniert, man "kündigt" mich jetzt gar nicht wegen Leistenbruch, sondern weil sie einfach keine Verwendung für mich (mehr) in ganz NÖ hätten!!!

Dezenter Hinweis kam folgendermaßen: Man kann mich, aber nicht "kündigen" und der Dienst läuft solange weiter, wenn ich in Krankenstand gehe, weil es gesundheitliche Folgen vom Leistenbruch sind.... also kann mich in Ruhe operieren lassen usw... dann auch kein Problem mehr, wenn es über die 18 Tage hinausgeht ...
Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 808
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

Bitte stelle einen (geschwärzten) Scan deines Zuweisungsbescheides hoch - abschaffen hat dich schon vor geraumer Zeit dazu aufgefordert.
Im Zuweisungsbescheid stehen nämlich die von dir zu verrichtenden Dienste drin. Möglicherweise stehen hier noch andere als Hilfsdienste im Rettungs- und Krankentransport und Katastrophenhilfsdienst.

Grundsätzlich ist der Bescheid wohl rechtswidrig, da zu bezweifeln ist, dass
1. du nicht zu einer anderen Dienstleistung innerhalb derselben Einrichtung herangezogen werden kannst und
2. keine andere Einrichtung zu finden ist, der du zugewiesen werden könntest (anzunehmen ist vielmehr, dass die ZISA gar nicht gesucht hat - das wäre im Zuge einer Akteneinsicht feststellbar).

> Eine interessante Wendung in dem Fall ist allerdings,
> dass ich nun durch diesen Brief ja 100%ig weiß, das
> inzwischen auf der AUVA eine Unfallmeldung nachträglich
> gemacht wurde (wurde telefonisch von der AUVA bestätigt) -
> sprich es ist nun doch Schwarz auf Weiß ein Arbeitsunfall,
> während der Dienstzeit.

Dadurch ist ein Arbeitsunfall noch nicht bestätigt.
Da du offensichtlich innerhalb einer (von der Amtsärztin gesetzten) Frist keine Facharztdiagnosen an die Amtsärztin übermittelt hast, hat diese kein Gutachten erstellt und der Behörde mitgeteilt, dass du an der Wahrheitsfindung nicht (ausreichend) mitgewirkt hast. Dieses Verhalten wird nun von der ZISA auch entsprechend gewürdigt. Sie schenken dem Vertrauensarzt Glauben.

Solange die Rechtsmittelfrist läuft (4 Wochen ab Zustellung), ist der Bescheid nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, dh. was im Bescheid steht ist bis zur Entscheidung des BVerwG unerheblich. Du gehst also weiter arbeiten und bringst die Beschwerde innerhalb der 4-Wochen-Frist ein.

> Dezenter Hinweis kam folgendermaßen: Man kann mich,
> aber nicht "kündigen" und der Dienst läuft solange weiter,
> wenn ich in Krankenstand gehe, weil es gesundheitliche
> Folgen vom Leistenbruch sind.... also kann mich in Ruhe
> operieren lassen usw... dann auch kein Problem mehr,
> wenn es über die 18 Tage hinausgeht ...

Das ist eine typische Halbwahrheit, mit der er dich ins offene Messer laufen lässt. Wenn du jetzt einfach "in den Krankenstand gehst", also dich krankheitsbedingt dienstunfähig meldest und fristgerecht deinen Verpflichtungen nachkommst (Arztbesuch, Übermittlung der Bescheinigung etc.), aber trotzdem keine Beschwerde machst, wird der Bescheid rechtskräftig, und dein Zivildienst mit Wirkung per 16.01.2015 unterbrochen. Dagegen hilft auch kein "Krankenstand". Ohne Beschwerde ist dein Zivildienst also jedenfalls unterbrochen.
Was aber richtig ist: Du kannst die Beschwerde machen und dich, da es sich um eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes handelt, unbefristet krankheitsbedingt dienstunfähig melden (ärztliche Bestätigung erforderlich). Wenn die Beschwerde durchgeht, wird der Bescheid aufgehoben und du bist bis Ende Mai (sofern deine Gesundheitsschädigung so lange dauert) "dienstfrei". Das ist aber eigentlich nichts neues.

Um dir beim Verfassen einer Beschwerde zu helfen, brauchen wir aber eine Aktenkopie. Mittlerweile ist der Akt nämlich "gewachsen": Aufforderung an die BH Baden, Schreiben der Amtsärztin, Aufforderung zur Stellungnahme an den Rechtsträger, Antwort des Rechtsträgers, der Bescheid, den du jetzt hochgeladen hast... Um wirklich auf alles eingehen zu können und etwaige zusätzliche Rechtswidrigkeiten im Bescheid zu finden, brauchen wir auch diese Akteninhalte.

Zumindest brauchen wir den Zuweisungsbescheid: Sollten dort bereits auch andere Tätigkeiten angeführt sein, ist das nämlich ein starkes Argument, das wir in der Beschwerde aufgreifen können. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, können wir uns anschauen, ob du innerhalb des ASB zu einer anderen Tätigkeit herangezogen werden könntest oder ob sie nicht in ganz Österreich (!) eine andere Einrichtung finden hätten müssen, der du zugewiesen werden kannst. Dass sie in ganz Niederösterreich keine haben (was ich ebenfalls anzweifle, da die ZISA wohl nicht gesucht hat), reicht nicht aus, da du im gesamten Bundesgebiet zugewiesen werden kannst, also zB auch in Vorarlberg.
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 808
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

Ok, damit ist die Argumentation mit den Tätigkeiten innerhalb der Einrichtung dünn, wobei "Hilfsdienste" alles mögliche sein kann.

Wie schaut's mit der Akteneinsicht aus?
sanctus
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 27
Registriert: Montag 10. November 2014, 19:50

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von sanctus »

Azby hat geschrieben:
> Ok, damit ist die Argumentation mit den Tätigkeiten innerhalb der
> Einrichtung dünn, wobei "Hilfsdienste" alles mögliche sein kann.
>
> Wie schaut's mit der Akteneinsicht aus?

Zu "1. du nicht zu einer anderen Dienstleistung innerhalb derselben Einrichtung herangezogen werden kannst":
Dagegen spricht, dass ich ja schon seit mehreren Monaten zu Dienstleistungen herangezogen werde wie das Putzen von Autos, Küche, Aufenthaltsraum, Ordner, Müllentsorgung, Wäsche zusammenlegen, und so weiter. Und dafür gibt es genug Zeugen. Reicht das, um diese Aussage zu mit Sicherheit zu wiederlegen?

Zu "2. keine andere Einrichtung zu finden ist, der du zugewiesen werden könntest (anzunehmen ist vielmehr, dass die ZISA gar nicht gesucht hat - das wäre im Zuge einer Akteneinsicht feststellbar).":
Selbst wenn das so wäre, wäre ja auch das ein Resultat des Arbeitsunfalls. Sollte das Argument dann nicht allein schon wegen ZDG §19a Abs. 3 ungültig sein?

Zu "Dadurch ist ein Arbeitsunfall noch nicht bestätigt.": Wie wird also ein Arbeitsunfall bestätigt?

"Gedächtnisprotokoll": Mir wurden am 14.01.2015 folgende Dienstanweisungen aufgetragen:

1) Dienstanweisung von Herr A: Tragen von Starkstromkabel (Gelb mit blauen Stecker) und Elektrischem Zubehör (z.B. ein Grauer rechteckiger Gegenstand: Trafo o.ä.?) in den Keller. Diese Gegenstände, auch in möglichst kleinen Mengen getragen, kamen mir relativ schwer vor. Also entweder in der Nähe der 5 Kg Grenze, das Kabel durchaus auch mehr.
2) Dienstanweisung von Frau B: Tragen von Flipchart samt Marker aus Raum R in Stockwerk S1 in das Stockwerk S2. Dieses Flipchart war auf jeden Fall schwerer als 5 Kg.

Da ich erst seit 3 Tagen auf dieser Dienststelle bin, kann ich mich leider nur an die Vornamen erinnern.

Die Dienstführung, sowie die meisten Zivildiener auf der Dienststelle wissen von meinem Leistenbruch. Die Dienstführung wurde höchstwahrscheinlich schon vor meiner Ankunft davon informiert. Ansonsten kurz nach meiner Ankunft von mir als Antwort auf die Frage, warum ich dort sei.

Diesen Dienstanweisungen habe ich, wie auch allen anderen, unverzüglich Folge geleistet, aus Angst vor den Maßnahmen der Dienstführung bei Nichtbefolgung (Eventuell Beschuldigung mit angeblicher Dienstverweigerung, Anschreien, Beleidigungen, Erniedrigung vor anderen Zivildienern, etc.)

Seit Dienstschluss an diesem Tag bemerkte ich vermehrt Probleme mit dem Leistenbruch, und sehe mich deshalb gezwungen unverzüglich in den Krankenstand zu gehen um weitere Schäden zu vermeiden, und mich in Kürze operieren zu lassen. Nach der Operation werde ich ca. 6 Monate lang nicht voll einsatzfähig sein, und es wird so viel Schonung wie möglich empfohlen, damit sicher alles gut verheilt. Kann/soll ich also tatsächlich meine restlichen 4 Monate mit Krankenstand verbringen?

Soll ich die Krankenstandsbestätigung (Standardformular des Hausarztes mit Art der Erkrankung und Vorraussichtliche Dauer - Vorläufig 1 Woche, dann Kontrolle) am besten mit einer kurzen Erklärung an die Einrichtung Faxen und Mailen, mit CC an die ZISA?

Ich habe einen Schlüssel für die Unterkunft in der Dienststelle bekommen. Diesen werde ich wohl am Besten auf Anfrage der Dienstführung in einem eingeschriebenen Brief an sie senden?

Wegen der Akteneinsicht:
Wie genau soll ich vorgehen, um wirklich alle Akten - digital und sonstige - zu bekommen? Woher soll ich wissen, dass das, das ich bekomme auch wirklich alles ist? Sie können mir ja auch z.B. nur den Zuweisungsbescheid geben, und behaupten dass das alles ist. Gibt es die Möglichkeit einer Online-Akteneinsicht auch für Privatpersonen? Ist es ratsam, die Akteneinsicht im Krankenstand selbst vorzunehmen?

Parallel zum Krankenstand werde ich jetzt versuchen mit eurer Hilfe eine Beschwerde zu erstellen. Ich habe zwar 4 Wochen Zeit für die Beschwerde, aber nur bis 16.1. bis zur angeblichen Unterbrechung. Was passiert in der Zwischenzeit, wenn die Beschwerde erst nach dem 16.1. ankommt? Z.B. Krankenversicherung.
Azby
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 808
Registriert: Donnerstag 10. April 2008, 21:54

Re: Aufforderung Stellungnahme - Unterbrechung wg. Gesundhei

Beitrag von Azby »

sanctus hat geschrieben:
> Zu "1. du nicht zu einer anderen Dienstleistung innerhalb derselben Einrichtung
> herangezogen werden kannst":
> Dagegen spricht, dass ich ja schon seit mehreren Monaten zu Dienstleistungen
> herangezogen werde wie das Putzen von Autos, Küche, Aufenthaltsraum, Ordner,
> Müllentsorgung, Wäsche zusammenlegen, und so weiter. Und dafür gibt es genug Zeugen.
> Reicht das, um diese Aussage zu mit Sicherheit zu wiederlegen?

Das kann man im Zuge der Beschwerde vorbringen - insbesondere kann man so argumentieren, dass die von dir verrichteten Tätigkeiten unter die "Hilfstätigkeiten" fallen.

> Zu "2. keine andere Einrichtung zu finden ist, der du zugewiesen werden könntest
> (anzunehmen ist vielmehr, dass die ZISA gar nicht gesucht hat - das wäre im Zuge
> einer Akteneinsicht feststellbar).":
> Selbst wenn das so wäre, wäre ja auch das ein Resultat des Arbeitsunfalls. Sollte das
> Argument dann nicht allein schon wegen ZDG §19a Abs. 3 ungültig sein?

Nein, weil sich § 19a Abs. 3 ZDG nur auf die Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bezieht. Du kannst also nicht entlassen werden, weil du länger als durchgehend 18 Tage krank bist. Dein Zivildienst soll jetzt aber unterbrochen werden, weil deine Eignung für die bisherigen Dienstleistungen weggefallen ist. Für eine solche Unterbrechung gibt es keine Sonderbestimmung analog zu § 19a Abs. 3 ZDG.
Es ist aber ohnehin fraglich, ob deine Eignung weggefallen ist, da du
1. nach wie vor Hilfstätigkeiten im Rettungs- und Krankentransport (Autowaschen, reines Fahren etc.) verrichten kannst, und
2. möglicherweise nur vorübergehend eingeschränkt bist - dann wäre dieser "Wegfall der Eignung" mMn als bloße gesundheitsbedingte Dienstunfähigkeit (§ 19a) einzustufen.

> Zu "Dadurch ist ein Arbeitsunfall noch nicht bestätigt.": Wie wird also ein
> Arbeitsunfall bestätigt?

Wir haben den Akt nicht (vollständig), daher kann ich nur die Information verwenden, die du geliefert hast. Laut Unterbrechungsbescheid hat die Einrichtung eine AUVA-Meldung gemacht, weil sie mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde. Diese Information allein reicht nicht aus, um einen Arbeitsunfall als bestätigt anzusehen. Das ist bloß eine Vorsichtsmaßnahme des Vorgesetzten.
Der Arbeitsunfall wird durch entsprechende Beweismittel (Urkunden, Zeugenaussagen etc.) vor der Behörde (ZISA) bestätigt. Diese stellt den Sachverhalt im Bescheid fest.

> "Gedächtnisprotokoll": Mir wurden am 14.01.2015 folgende Dienstanweisungen
> aufgetragen:
>
> 1) Dienstanweisung von Herr A: Tragen von Starkstromkabel (Gelb mit blauen Stecker)
> und Elektrischem Zubehör (z.B. ein Grauer rechteckiger Gegenstand: Trafo o.ä.?) in
> den Keller. Diese Gegenstände, auch in möglichst kleinen Mengen getragen, kamen mir
> relativ schwer vor. Also entweder in der Nähe der 5 Kg Grenze, das Kabel durchaus
> auch mehr.
> 2) Dienstanweisung von Frau B: Tragen von Flipchart samt Marker aus Raum R in
> Stockwerk S1 in das Stockwerk S2. Dieses Flipchart war auf jeden Fall schwerer als 5
> Kg.

Jene Weisungen, die für dich gesundheitlich jedenfalls unzumutbar waren, hätte ich an deiner Stelle unter Hinweis auf deinen Gesundheitszustand verweigert.

> Diesen Dienstanweisungen habe ich, wie auch allen anderen, unverzüglich Folge
> geleistet, aus Angst vor den Maßnahmen der Dienstführung bei Nichtbefolgung
> (Eventuell Beschuldigung mit angeblicher Dienstverweigerung, Anschreien,
> Beleidigungen, Erniedrigung vor anderen Zivildienern, etc.)
>
> Seit Dienstschluss an diesem Tag bemerkte ich vermehrt Probleme mit dem Leistenbruch,
> und sehe mich deshalb gezwungen unverzüglich in den Krankenstand zu gehen um weitere
> Schäden zu vermeiden, und mich in Kürze operieren zu lassen. Nach der Operation werde
> ich ca. 6 Monate lang nicht voll einsatzfähig sein, und es wird so viel Schonung wie
> möglich empfohlen, damit sicher alles gut verheilt. Kann/soll ich also tatsächlich
> meine restlichen 4 Monate mit Krankenstand verbringen?

Natürlich kannst du weiterhin krankheitsbedingt vom Dienst fernbleiben, wenn du deinen Verpflichtungen nachkommst (Arztbesuch, Übermittlung der Bescheinigung des Arztes).
Darüber hinaus ist aber jedenfalls die Beschwerde notwendig.

> Soll ich die Krankenstandsbestätigung (Standardformular des Hausarztes mit Art der
> Erkrankung und Vorraussichtliche Dauer - Vorläufig 1 Woche, dann Kontrolle) am besten
> mit einer kurzen Erklärung an die Einrichtung Faxen und Mailen, mit CC an die ZISA?

Welche Erklärung? Ruf rechtzeitig an, erkläre dass du gesundheitsbedingt momentan Dienstunfähig bist und übermittle ihnen die Arztbestätigung nachweislich (!), dh. mittels Fax (Sendebestätigung!), Einschreiben. Eine E-Mail (CC an die ZISA kann nicht schaden) kannst du auch schicken, hat aber von den genannten Übermittlungsarten den geringsten Beweiswert.

> Ich habe einen Schlüssel für die Unterkunft in der Dienststelle bekommen. Diesen
> werde ich wohl am Besten auf Anfrage der Dienstführung in einem eingeschriebenen
> Brief an sie senden?

Wenn sie ihn zurückwollen, ja.

> Wegen der Akteneinsicht:
> Wie genau soll ich vorgehen, um wirklich alle Akten - digital und sonstige - zu
> bekommen? Woher soll ich wissen, dass das, das ich bekomme auch wirklich alles ist?

Im Zuge der Akteneinsicht wird dir der Akt (eingebundene Sammlung der einzelnen Schriftstücke im Verfahren) unter Aufsicht einer Behördenperson vorgelegt. Du kannst alle darin befindlichen Schriftstücke durchlesen und kopieren.
Wie abschaffen schon geschrieben hat, tut es sich kein normal denkender Beamter an, einzelne Sachen aus dem Akt zu entfernen. Die strafrechtliche Problematik wäre für den Betroffenen viel zu heikel.

> Sie können mir ja auch z.B. nur den Zuweisungsbescheid geben, und behaupten dass das
> alles ist.

Nein, sie müssen den Akt vorlegen, nicht einzelne ausgewählte Blätter. Dass der Zuweisungsbescheid alles ist, kann gar nicht sein, da du ja bereits zahlreiche andere Schreiben von ihnen bekommen haben musst. All jene Schreiben, die du bekommen hast, müssen ebenfalls im Akt liegen. Dazu kommt die "Korrespondenz" zwischen Einrichtung und ZISA und zwischen ZISA und der BH.

> Gibt es die Möglichkeit einer Online-Akteneinsicht auch für
> Privatpersonen? Ist es ratsam, die Akteneinsicht im Krankenstand selbst vorzunehmen?

Sofern der Akt überhaupt elektronisch geführt wird, ja.
Die Akteneinsicht kannst du in deinem Gesundheitszustand mMn auch selbst vornehmen, da du ja nicht ausgehunfähig bist. Du darfst eben nicht schwer heben. Das schließt momentan aus, dass du die Tätigkeiten verrichtest, die dir aufgetragen werden, aber nicht die Akteneinsicht.
Wenn du dich sorgst, dass dir daraus ein Strick gedreht wird, kannst du aber auch wieder einen bevollmächtigten hinschicken, der diesmal aber ALLES kopieren sollte, inkl. vermeintlichem Geschreibsel etc.

> Parallel zum Krankenstand werde ich jetzt versuchen mit eurer Hilfe eine Beschwerde
> zu erstellen. Ich habe zwar 4 Wochen Zeit für die Beschwerde, aber nur bis 16.1. bis
> zur angeblichen Unterbrechung. Was passiert in der Zwischenzeit, wenn die Beschwerde
> erst nach dem 16.1. ankommt? Z.B. Krankenversicherung.

Die ZISA wird dich wohl mit Ablauf des 16.01.2015 von der Sozialversicherung abmelden.
Antworten