frage bezüglich anzeige gegen einrichtung

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steff
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frage bezüglich anzeige gegen einrichtung

Beitrag von steff »

Hi...

hab vor kurzem den brief vom zivildienstrat bekommen, in dem steht, dass meiner a.o. beschwerde stattgegeben wird in dem punkt, dass 6 Euro essensgeld pro tag zu wenig sind....
war damit bei meiner einrichtung...die haben mich ausgelacht...genauso der rechtsträger (in dem fall rotes kreuz landesverband nö)...

ich bin dann auf die bh gegangen...der nette herr von dort hat mir mitgeteilt, dass eine anzeige mehr oder weniger nichts bedeutet, soll heißen, das rote kreuz müsste zwar vielleicht strafe zahlen, aber ich seh kein geld und erfahr auch nichts von den strafmaßnahmen gegen das rote kreuz....die anzeige würde halt den "normalen aktenweg nehmen"........daraufhin hab ich keine anzeige erstattet...

lange rede kurzer sinn....ich bin leider kein jurist......deshalb ein paar fragen.....was genau bringt mir eine anzeige gegen meine zivistelle????? bzw. mit welchen strafen hat die zivistelle zu rechnen und wie werde ich davon in kenntnis gesetzt???? :?:

Flose
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Beitrag von Flose »

Gegen diesen netten Herren von der BH wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch fällig, so meine ich.

Hier wird ein offensichtlicher Verstoß gegen das Gesetz angezeigt, und er meint: "Do konn ma nix mochn."

Meien Empfehlung: Gehe nochmal hin und bestehe darauf, Anzeige zu machen. Nur so kann der Druck auf die Einrichtung und das BMI zunehmen, doch einmal was beim Verpflegungsgeld

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Aufsichtspflicht über die Einrichtungen. Es ist verständlich, wenn die Behörde angesichts der Vielzahl von Aufgaben nicht selber in jeder Einsatzstelle nach dem Rechten schaut. Aber zumindest bei aufgezeigten Misständen ist sie verpflichtet, einzuschreiten.

Wenn die Einrichtung nicht angemessen verpflegt, kann Verwaltungsstrafe verhängt werden. Wenn die Einrichtung dann noch immer nicht zahlt, kann weiter gestraft werden und ein Verfahren zur Aberkennung als Zivildiensteinrichtung eingeleitet werden.

Wenn die Einrichtung in der Verwaltungsübertretung "verharrt", könnte der zuständige Verantwortlich eventuell vielleicht in Haft genommen werden, aber das ist jetzt nur einer Vermutung aus einer Analogie heraus- Florian Burger wird das wahrscheinlich relativieren können.

Zusammengefasst: Die Einrichtung kann einer Strafe entgehen, wenn sie Dich angemessen verpflegt- also ist eine Anzeige sehr wohl ein Mittel, wie Du zu Deinem Geld kommst!

http://www.zivildienst.at/download/Anzeige.doc

JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

ist eine anzeige kostenpflichtig oder kostenlos?

Flose
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Beitrag von Flose »

Kostenlos- eventuell, wenn schriftlich eingebracht, die Kosten für das Einschreiben.

JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

ok, danke für die antwort

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