Fünf-Jahres-Frist?

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ndS
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Fünf-Jahres-Frist?

Beitrag von ndS » Freitag 17. Mai 2019, 17:33

Hallo,

Ich hätte da eine Frage an euch da ich nichts darüber im Netz gefunden habe:

Damals am 01.06.2013 wurde mein Eintritt in die Zivildienstpflicht festgestellt. Danach wurde ich von 01.03.2014 bis 31.11.2014 in eine Einrichtung zugewiesen. Nach diversen Gründen wurde ich am 12.03.2014 vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen und "für den Zeitraum von 3 Monaten zur Ableistung der verbleibenden Dienstzeit zurückgestellt".

Danach kam jahrelang keine Zuweisung von der ZISA, bis ich dann am 01.04.2019 bis 28.12.2019 in eine neue Einrichtung zugewiesen wurde.

Nun steht im Zivildienstgesetz bei § 10 Abs. 4:
"Im übrigen hat die Bundesregierung dafür zu sorgen, daß genügend Zivildienstplätze zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, daß jeder Zivildienstpflichtige den ordentlichen Zivildienst längstens innerhalb von fünf Jahren ab Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung (§ 5 Abs. 4) antreten kann."

Heißt das die ZISA hätte mich garnicht mehr zuteilen dürfen oder verstehe ich hier was falsch?

Danke!

Azby
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Re: Fünf-Jahres-Frist?

Beitrag von Azby » Freitag 17. Mai 2019, 17:58

ndS hat geschrieben:
> Hallo,
>
> Ich hätte da eine Frage an euch da ich nichts darüber im Netz gefunden
> habe:
>
> Damals am 01.06.2013 wurde mein Eintritt in die Zivildienstpflicht
> festgestellt. Danach wurde ich von 01.03.2014 bis 31.11.2014 in eine
> Einrichtung zugewiesen. Nach diversen Gründen wurde ich am 12.03.2014
> vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen und "für den Zeitraum von 3
> Monaten zur Ableistung der verbleibenden Dienstzeit zurückgestellt".
>
> Danach kam jahrelang keine Zuweisung von der ZISA, bis ich dann am
> 01.04.2019 bis 28.12.2019 in eine neue Einrichtung zugewiesen wurde.
>
> Nun steht im Zivildienstgesetz bei § 10 Abs. 4:
> "Im übrigen hat die Bundesregierung dafür zu sorgen, daß genügend
> Zivildienstplätze zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, daß jeder
> Zivildienstpflichtige den ordentlichen Zivildienst längstens innerhalb von
> fünf Jahren ab Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung (§ 5
> Abs. 4) antreten kann."
>
> Heißt das die ZISA hätte mich garnicht mehr zuteilen dürfen oder verstehe
> ich hier was falsch?
>
> Danke!

Die ZISA darf dich trotzdem zuweisen. Die von dir genannte Bestimmung besagt nämlich nicht, dass fünf Jahre nach der Zivildiensterklärung keine Zuweisung mehr erlaubt wäre. Sie richtet sich an die Bundesregierung, die dafür sorgen muss, dass es genügend Stellen gibt. Würde sie nicht dafür sorgen, könnten betroffene Zivildiener allenfalls Amtshaftungsansprüche gegen die Republik geltend machen, müssten aber trotzdem den späten Zivildienst ableisten. Die erforderliche Anzahl an Stellen existiert, damit ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen. Im konkreten Fall erwachsen dir aus der Bestimmung daher keine Ansprüche.
Dass dich die ZISA so lange nicht zugewiesen hat und es jetzt sehr spät doch noch tut, ist natürlich ärgerlich, wenn du es eilig gehabt hast, hättest du aber auch darauf drängen können, bald zugewiesen zu werden.

Interessanter finde ich die Zuweisungsdauer. Wenn ich dein Eingangsposting richtig verstanden habe, hast du ursprünglich 12 Tage gedient (vorzeitige Entlassung mit Ablauf des 12.3.2014)?! Dann dürfte dich die ZISA nur noch für den auf 9 Monate verbleibenden Rest zuweisen, im konkreten Fall also von 1.4.2019 bis 19.12.2019.
Oder wurde mit Bescheid die Nichteinrechnung von Zeiten festgestellt?

ndS
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Re: Fünf-Jahres-Frist?

Beitrag von ndS » Freitag 17. Mai 2019, 18:20

Danke für die superschnelle Antwort, damit wäre alles geklärt.

Das ist richtig, es kam ein paar Tage später noch ein Schreiben bei mir an mit dem Titel "Nichteinrechnung von Zeiten gem. § 15 Abs 2 Z 2" wo stand dass die Tage nicht eingerechnet werden. Von daher alles in Ordnung denke ich.

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Danniel
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Re: Fünf-Jahres-Frist?

Beitrag von Danniel » Mittwoch 22. Mai 2019, 11:27

Davon habe ich ja auch noch nie gehört und ich bin schon ein bisschen rumgekommen..
Dh du musst den Zivildienst auch nach 6 Jahren noch ableisten.. Diese Bürokratie ist manchmal nicht zu fassen, oder?

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