Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

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RuheinPerson
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Mittwoch 14. März 2018, 19:31

Tut mir leid, mein Fehler. Dieses Bild gehört der Nummer 4: https://i.dreamies.de/slikookjqfr.jpg
Jetzt müsste es passen.

Der Rest der Akte, sind genau die selben Sachen, die ich in diesem Thread hochgeladen habe und die wir geschrieben haben (alle handschriftlichen Vermerke habe ich auch hochgeladen, also alle Zetteln, wo etwas draufstand). (Ansonsten gab es noch Screenshots von meinem Standort in Google-Maps und einige Bilder von den Beschädigungen am Auto)

Azby
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Freitag 16. März 2018, 02:40

RuheinPerson hat geschrieben:
> Tut mir leid, mein Fehler. Dieses Bild gehört der Nummer 4:
> https://i.dreamies.de/slikookjqfr.jpg
> Jetzt müsste es passen.
>
> Der Rest der Akte, sind genau die selben Sachen, die ich in diesem Thread
> hochgeladen habe und die wir geschrieben haben (alle handschriftlichen
> Vermerke habe ich auch hochgeladen, also alle Zetteln, wo etwas
> draufstand). (Ansonsten gab es noch Screenshots von meinem Standort in
> Google-Maps und einige Bilder von den Beschädigungen am Auto)

Deshalb schreiben wir immer, dass alles aus dem Akt hochgeladen werden soll, weil es für dich als juristischer Laie nicht möglich ist, zu beurteilen, was für eine erfolgreiche Beschwerde alles von Relevanz sein kann. Wenn wir beispielsweise argumentieren wollen, dass der Entzug der Fahrberechtigung nur (oder hauptsächlich) wegen Beschwerden von Patienten und Anrainern erfolgte und sich der Entzug daher wohl nicht auf das Fahren im Areal der Einrichtung bezogen haben kann, können Bilder über Schäden im Akt sehr wohl von Relevanz sein. Je nach Intensität des abgebildeten Schadens lässt sich so ein Argument dann nämlich leicht mit der Begründung wegwischen, dass der Vorgesetzte einfach keine weiteren Beschädigungen riskieren wollte und dir daher das Fahren allgemein untersagt wurde (Schäden kann man schließlich auch beim Parken anrichten).

Zur Alternative mit dem Verfahrenshilfeantrag: Wenn du den stellen möchtest, musst du auch ein sogenanntes Vermögensbekenntnis abgeben (§ 66 ZPO). Darin musst du Vermögen, Schulden, allfällige Unterhaltsansprüche und natürlich dein Einkommen wahrheitsgetreu angeben. Der Antrag macht also nur Sinn, wenn du kein hohes Einkommen/keine hohen Unterhaltsansprüche hast. Zwar beginnt die Beschwerdefrist auch wenn dir dein Antrag wegen "zu hohem Einkommen" abgewiesen wird erst mit Zustellung des entsprechenden Beschlusses, nur kennen sie dann dein wahres Einkommen und eine Herabsetzung der Strafe (für den Fall der grundsätzlichen Bestätigung des Straferkenntnisses) rückt in weite Ferne.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von abschaffen » Freitag 16. März 2018, 10:06

Azby hat geschrieben:

> Deshalb schreiben wir immer, dass alles aus dem Akt hochgeladen werden soll, weil es
> für dich als juristischer Laie nicht möglich ist, zu beurteilen, was für eine
> erfolgreiche Beschwerde alles von Relevanz sein kann.

So auch gestern die Dienstrechtskoryphäe RA Dr. Martin Riedl in einem seltenen Fernsehauftritt:

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211 ... e/14266770

(ab Minute 2:00)

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Samstag 17. März 2018, 14:42

Erstmal Danke für die gute Aufklärung.

Die Schäden am Auto waren: eine Delle an der Seitenwand (gleich hinter der Fahrertür 6-8 cm), die Ladebuchse an der Seitenwand war kaputt (womit man die Fahrzeugelektronik bzw. Geräte aufgeladen hat) und das war es auch schon. Ich weiß leider nur nicht wann und wo das passiert war (steht auch drinnen). Außerdem sind viele Sätze bzw. Aussagen etwas manipuliert oder seltsam formuliert, z.B.: Bild Nr. 5, von unten Absatz 3 steht: ", da so etwas passieren kann aber es gemeldet werden muss, jedoch aus dass es "passiert sein könnte"." Was möchte man hier erklären? Ich habe lediglich gesagt: "ich weiß nicht wann und wo das passiert sein könnte, ich habe auch nichts zu verschweigen, weil ich im Falle eines Unfalls sowieso versichert bin/wäre". So habe ich es damals ungefähr gesagt!

Den Vorfall "im Schneematsch bzw. Schlamm stecken geblieben" (wie schon am Anfang des Threads beschrieben) haben wir noch am selben Tag dem stellvertretenden Stützpunktleiter (auch der Leitstelle) mitgeteilt, der aber diesen Vorfall nicht an meinen DIenstfüherer weitergeleitet hat.

Wie stehen meine Erfolgsaussichten derzeit? Mein derzeitiges Einkommen liegt bei +- € 865 (bin ein Student).
Wenn dieses Verfahren bis zum Gericht geht und ich dies auch verliere, was wäre dann der zu zahlende Betrag? Ihr habt paar mal betont, dass es ein Verschlechterungsgesetz gibt. Kann meine Strafe nur einen bestimmten Prozentsatz höher werden? :?:

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Sonntag 18. März 2018, 13:32

RuheinPerson hat geschrieben:
> Die Schäden am Auto waren: eine Delle an der Seitenwand (gleich hinter der
> Fahrertür 6-8 cm), die Ladebuchse an der Seitenwand war kaputt (womit man
> die Fahrzeugelektronik bzw. Geräte aufgeladen hat) und das war es auch
> schon. Ich weiß leider nur nicht wann und wo das passiert war (steht auch
> drinnen).

Dann fällt die Argumentation, dass das Fahrverbot nur für draußen gegolten hat, weg.

> Außerdem sind viele Sätze bzw. Aussagen etwas manipuliert oder
> seltsam formuliert, z.B.: Bild Nr. 5, von unten Absatz 3 steht: ", da
> so etwas passieren kann aber es gemeldet werden muss, jedoch aus dass es
> "passiert sein könnte"." Was möchte man hier erklären? Ich
> habe lediglich gesagt: "ich weiß nicht wann und wo das passiert sein
> könnte, ich habe auch nichts zu verschweigen, weil ich im Falle eines
> Unfalls sowieso versichert bin/wäre". So habe ich es damals ungefähr
> gesagt!

Das mag schon sein, widerlegen lässt sich das aber schwer. Du kannst deine eigene Vernehmung als Gegenbeweis anbieten. Dann drehen sie dich in der Beweiswürdigung ab und werten deine Aussagen als bloße Schutzbehauptungen, wohingegen der Protokollschreiber keinen Vorteil daraus hätte, dich zu belasten, würde er sich durch eine falsche Beschuldigung doch selbst strafbar machen. :roll:
Du könntest auch verlangen, dass man denjenigen, der dieses Protokoll geschrieben hat, als Zeugen lädt, damit er vor dem Verwaltungsgericht aussagt (Unmittelbarkeit und so...). Große Gefahr: Der Zeuge sagt genau das was im Protokoll steht nochmal so aus und du hast ein weiteres Beweismittel, das gegen dich spricht, in den Akt reingebracht.

> Den Vorfall "im Schneematsch bzw. Schlamm stecken geblieben" (wie
> schon am Anfang des Threads beschrieben) haben wir noch am selben Tag dem
> stellvertretenden Stützpunktleiter (auch der Leitstelle) mitgeteilt, der
> aber diesen Vorfall nicht an meinen DIenstfüherer weitergeleitet hat.

Den könnte man zwar als Zeugen beantragen, die Frage ist nur: wofür? Wenn das LVwG der Ansicht ist, dass dein Fahrverbot erlassen wurde, ist dem Richter sicher egal, warum es erlassen wurde. Ergo bringt auch der Stützpunktleiter nichts. Vor allem wenn man bedenkt, dass auch die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er sich nicht mehr daran erinnert...

> Wie stehen meine Erfolgsaussichten derzeit? Mein derzeitiges Einkommen
> liegt bei +- € 865 (bin ein Student).

Damit bist du hinsichtlich des Einkommens jedenfalls verfahrenshilfewürdig. Fraglich bleibt, ob der Fall als schwierig genug eingestuft wird, dass ein Anwalt erforderlich ist. Ich persönlich bezweifle, dass dir das LVwG den Anwalt gibt. Aber versuchen kannst du es. Das Verfahren dauert dadurch jedenfalls länger und die lange Verfahrensdauer als Milderungsgrund lässt sich umso schwerer wegargumentieren.

> Wenn dieses Verfahren bis zum Gericht geht und ich dies auch verliere, was
> wäre dann der zu zahlende Betrag? Ihr habt paar mal betont, dass es ein
> Verschlechterungsgesetz gibt. Kann meine Strafe nur einen bestimmten
> Prozentsatz höher werden? :?:

Die Strafe (300€) darf nicht höher werden. Wenn die Strafhöhe bestätigt wird, kommen 20 % der Strafe als Verfahrenskostenbeitrag dazu (60€). Wird die Strafe herabgesetzt oder ganz aufgehoben, fallen gar keine Kosten an (außer Porto für deine Eingaben).

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Sonntag 18. März 2018, 18:18

Wiedermal, ein Dankeschön für die ausführliche Erklärung!

Meiner Meinung nach und deinen Zeilen nach, ist die beste Option das Verfahren in die Länge zu ziehen. (oder doch gleich zahlen?)
Weil erfolgstechnisch bin ich im Moment (denke ich zumindest) auf der schwächeren Seite.

Wie fordere ich einen Anwalt überhaupt? Falls ich einen Anwalt bekommen würde, hätte ich dann noch die Chance den derzeitigen Betrag zu zahlen? Oder müsste ich die 20% zahlen?

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Sonntag 18. März 2018, 23:02

RuheinPerson hat geschrieben:
> Wiedermal, ein Dankeschön für die ausführliche Erklärung!
>
> Meiner Meinung nach und deinen Zeilen nach, ist die beste Option das
> Verfahren in die Länge zu ziehen. (oder doch gleich zahlen?)
> Weil erfolgstechnisch bin ich im Moment (denke ich zumindest) auf der
> schwächeren Seite.

Dass du keine Erfolgsaussichten hast, würde ich nicht sagen. Natürlich besteht ein Risiko, aber das kriegst du nie weg. Der Bescheid in seiner jetzigen Form ist jedenfalls Blödsinn, weil sie dich bestrafen, obwohl sie deinen Vorsatz gar nicht festgestellt haben. Das Schlimmste, das dir passieren kann, ist dass die 20 % dazu kommen (60 €), siehe unten.

> Wie fordere ich einen Anwalt überhaupt? Falls ich einen Anwalt bekommen
> würde, hätte ich dann noch die Chance den derzeitigen Betrag zu zahlen?

Du füllst diesen Antrag (vollständig, dh. nichtzutreffende Sachen streichst du oder schreibst "0", "keine" oder dergleichen) aus: http://www.lvwg.noe.gv.at/images/storie ... shilfe.pdf
und schickst ihn innerhalb der Beschwerdefrist mit einer Kopie des Bescheides und Nachweisen über deine Vermögens- und Einkommenssituation (Kopie eines aktuellen Kontoauszuges aus dem der Kontostand hervorgeht, Gehaltsbestätigungen, Belege über Unterhaltszahlungen, Studienbeihilfebescheid etc.) an den Magistrat (!), nicht ans Verwaltungsgericht.

Den Antrag schickst du per Einschreiben und hebst dir den Einschreibzettel gut auf.
Dann wartest du.

Bis du etwas vom Magistrat oder dem LVwG hörst machst du nichts, denn der Bescheid wird durch den rechtzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrag nicht rechtskräftig. Du kannst also die Strafe noch gar nicht zahlen.

Dann kommt entweder ein Verbesserungsauftrag, in dem du aufgefordert wirst, weitere Unterlagen vorzulegen, oder du bekommst einen positiven Beschluss, mit dem dir ein Verteidiger von der Rechtsanwaltskammer kostenlos beigegeben wird oder einen abweisenden Beschluss, in dem dir das Verwaltungsgericht sinngemäß sagt, du kriegst keinen Verteidiger, weil das "eh alles einfach ist und man da keinen Anwalt braucht" (wahrscheinlichste Variante).

Mit Zustellung dieses Beschlusses beginnt dann die Beschwerdefrist zu laufen (4 Wochen). Innerhalb dieser Frist kann dann der Verteidiger, wenn du einen bekommst oder wir, wenn du keinen bekommst, die Beschwerde verfassen.

> Oder müsste ich die 20% zahlen?

Die 20 % fallen nur an, wenn du die Beschwerde einbringst und damit vollkommen baden gehst (wenn also die Strafe auch der Höhe nach bestätigt wird). Wird das Verfahren eingestellt oder die Strafe auch nur geringfügig gesenkt, kommen keine Kosten dazu.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Dienstag 20. März 2018, 10:13

Welche Nachteile habe ich dann in der Zukunft, wenn der Magistrat mein Vermögen kennt? (gehen wir mal davon aus, dass ich einen etwas höheren Stand habe)

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Mittwoch 21. März 2018, 03:36

RuheinPerson hat geschrieben:
> Welche Nachteile habe ich dann in der Zukunft, wenn der Magistrat mein
> Vermögen kennt? (gehen wir mal davon aus, dass ich einen etwas höheren
> Stand habe)

In diesem Verfahren führt ein hohes Vermögen dazu, dass du keine Verfahrenshilfe bekommst.
Sollte die Strafe dem Grunde nach bestätigt werden, ist natürlich eine Strafminderung bei hohem Vermögen unwahrscheinlicher, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Strafbemessung berücksichtigt werden müssen.

Wenn du wirklich ein hohes Vermögen hast, wäre der Verfahrenshilfeantrag eher kontraproduktiv.

Für die Zukunft sehe ich weniger ein Problem, da die Vermögensdaten aus dem Verwaltungsstrafverfahren natürlich dem Amtsgeheimnis unterliegen.

Ein Nachteil könnte (bei hohem Vermögen, bei dem ich den Verfahrenshilfeantrag aber ohnehin nicht stellen würde) in allfälligen künftigen Verwaltungsstrafverfahren bestehen, wo sie für den Fall eines rechtskräftigen Schuldspruchs in diesem Verfahren den Akt beischaffen, solange die Strafe noch nicht getilgt ist (Frist: 5 Jahre) und dann natürlich auch die Angaben über dein Vermögen haben und das bei der Strafzumessung zu deinem Nachteil ausschlagen kann. Das Vermögen kann sich allerdings in der Zukunft auch wieder geändert haben, dh. die jetzigen Angaben haben für die Zukunft wenig Aussagekraft.

Ergo: Bei überschaubarem Vermögen sehe ich keine Nachteile für dich, auch nicht in der Zukunft. Bei hohem Vermögen würde ich den Verfahrenshilfeantrag schon deshalb nicht stellen, weil du dir damit schon in diesem Verfahren keinen Gefallen tust. Dann lieber gleich die Beschwerde...

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Mittwoch 21. März 2018, 16:07

Wenn wir die Beschwerde einreichen, was passiert denn nachher?

Kriege ich dann eine Einladung zur mündichen Verhandlung? (Falls ja, wie soll ich mich als Laie dort verteidigen (ohne einen Anwalt))?

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Mittwoch 21. März 2018, 23:54

RuheinPerson hat geschrieben:
> Wenn wir die Beschwerde einreichen, was passiert denn nachher?
>
> Kriege ich dann eine Einladung zur mündichen Verhandlung? (Falls ja, wie
> soll ich mich als Laie dort verteidigen (ohne einen Anwalt))?

Das hängt alles von den Entscheidungen des Magistrats bzw. des LVwG ab.

Kurzzusammenfassung eines VwG-Verfahrens: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 30006.html

Als juristischer Laie kannst du natürlich theoretisch in irgendwelche Fallen treten, die sie dir stellen. Insbesondere darfst du selbstverständlich kein Vorbringen zurückziehen oder Zugeständnisse machen, die sie dir "nahelegen".

Grundsätzlich ist so ein Verwaltungsstrafverfahren auch vor dem LVwG aber keine übermäßig komplexe Sache. Besonders wenn die Beschwerdeschrift inhaltlich ausgefeilt ist und auf alle juristisch relevanten Punkte eingeht, sollte in einer allfälligen mündlichen Verhandlung nicht mehr viel zu erörtern sein. Der Richter müsste nur Zeugen bzw. dich vernehmen, sofern das von dir oder der Behörde beantragt wird und er von dem jeweiligen Beweisthema nicht ohnehin schon überzeugt ist oder wenn es der Richter für erforderlich hält, weitere Beweise aufzunehmen.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Dienstag 27. März 2018, 11:55

Tut mir leid für die späte Rückmeldung.

Die jetzige Strafe ist schon bei € 330 und kommen dann die 20% noch zusätzlich drauf (also insg. € 390)?

Gerichtsgebühren bzw. andere Kosten/Gebühren sind in diesen 20% inkludiert, oder? Kommen dann keine anderen Gebühren/Kosten auf mich zu?

Falls ich im schlimmsten Fall mehr als € 360 zahlen muss, zahle ich die Strafe gleich. Deshalb auch diese komischen Fragen.

Ansonsten wäre die Beschwerde mir am liebsten.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Dienstag 27. März 2018, 14:24

Ja. Es fallen keine Gerichtsgebühren an. Nur für den Fall, dass du mit deiner Beschwerde voll abblitzt, fallen 20 % des Strafbetrages als Verfahrenskostenbeitrag an. Wenn die Beschwerde auch nur geringfügig Erfolg hat (zB minimale Reduktion der Strafe), kommt auch dieser Verfahrenskostenbeitrag nicht dazu.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Dienstag 27. März 2018, 17:16

Ich danke dir!

Dann ist eine Beschwerde, meiner Meinung nach, die beste Option in diesem Fall.

Wie schreibe ich so eine Beschwerde?

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Mittwoch 28. März 2018, 02:28

RuheinPerson hat geschrieben:
> Ich danke dir!
>
> Dann ist eine Beschwerde, meiner Meinung nach, die beste Option in diesem
> Fall.
>
> Wie schreibe ich so eine Beschwerde?

So (innerhalb der Beschwerdefrist per EINSCHREIBEN zur Post bringen und den Einschreibzettel aufheben):

An den Magistrat der Stadt St. Pölten
<genaue Anschrift lt. Bescheid>
EINSCHREIBEN

Beschwerde gegen Straferkenntnis <Geschäftszahl laut Bescheid> vom <Datum laut Bescheid>, zugestellt am 12.03.2018

Gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt St. Pölten vom <Datum laut Bescheid>, zugestellt durch Hinterlegung am 12.03.2018, erhebe ich binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründe diese wie folgt:

Das Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang angefochten.

Im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses wird mir zum Vorwurf gemacht: "Sie haben es zu verantworten, dass Sie am 22.04.2016, ca. 07:00 Uhr, der dienstlichen Anweisung (sic!) vom 04.04.2016, kein Kraftfahrzeug des Stützpunktes zu lenken, missachtet haben (sic!), da Sie zu am (sic!) 22.04.2016, ca. 07:00 Uhr, den Krankentransportwagen <geschwärztes Zeichen> mit aufheulendem Motor rückwärts in der Garage des Stützpunktes <geschwärzt> gefahren haben, obwohl Ihnen die interne Fahrerberechtigung entzogen wurde." Dadurch hätte ich den Verwaltungsstraftatbestand des § 22 Abs 2 iVm § 64 Abs 1 ZDG (Nichtbefolgen einer Weisung) verwirklicht.

Der Vorwurf bleibt bestritten. Ich bin am 22.04.2016 mit keinen Krankentransportwagen gefahren. Mir wurde auch keine Fahrberechtigung entzogen.

Das Verfahren leidet an zahlreichen Mängeln, die jeder für sich bereits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründen. Im Einzelnen ist dazu auszuführen:

Der Tatvorwurf im Spruch erfüllt keinen Verwaltungstatbestand, insbesondere nicht jenen des § 64 Abs 1 ZDG. Dieser verlangt, dass der Zivildienstleistende
1) vorsätzlich
2) die dienstliche Weisung
3) seines Vorgesetzten
4) nicht befolgt.

Bereits der erste Punkt des Straftatbestandes wurde von der Behörde nicht festgestellt. Obwohl ich bereits mit Schriftsatz vom <Datum deines Schreibens an den Magistrat entsprechend meinem Post vom 19.10.2016, 21:25> auf den Umstand hingewiesen habe, dass es sich beim Verwaltungsstraftatbestand des § 64 Abs 1 VStG um ein Vorsatzdelikt handelt, hat es die belangte Behörde unterlassen, die subjektive Tatseite festzustellen. Vielmehr begnügt sie sich mit einem floskelhaften Verweis auf § 5 Abs 1 VStG und lastet mir an, mir sei der Entlasungsbeweis nicht gelungen. Dabei zitiert die belangte Behörde auf derselben Seite des angefochtenen Bescheides sogar die gesetzliche Voraussetzung des Vorsatzes in § 64 Abs 1 VStG. § 5 Abs 1 VStG regelt jedoch lediglich die Fahrlässigkeitsvermutung für den Fall, dass über das Verschulden in der Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Da § 64 Abs 1 ZDG jedoch explizit Vorsätzlichkeit fordert, ist § 5 Abs 1 VStG nicht anwendbar, sodass auch der Vorsatz des Beschuldigten zu prüfen und nicht erst von diesem zu widerlegen ist. Dies hat die belangte Behörde, wie ausgeführt, trotz entsprechendem Hinweis unterlassen und somit ihr Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit behaftet. An dieser Stelle sei bereits auf die weiteren Ausführungen dieses Beschwerdeschreibens verwiesen, die darlegen, dass ich, möchte man den - weiterhin bestrittenen - Tatbestand in objektiver Hinsicht als erwiesen annehmen, von diesem keine Kenntnis hatte und somit vorsätzliches Handeln jedenfalls ausscheidet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Vorsatz nicht etwa auf die - bestrittene - Tatsachenhandlung, nämlich das Fahren des Kraftfahrzeuges, beziehen muss, sondern auf die Nichtbefolgung der Weisung. Mangels Wissen über eine solche Weisung kann diese jedoch auch nicht vorsätzlich nicht befolgt werden. Zur fehlenden Vorsätzlichkeit sei an dieser Stelle, wenngleich der Tatbestand betritten bleibt, auch auf das Protokoll über den "Vorfall am: 22.04.2016" verwiesen: "Dabei frage der ZDL warum er nicht in die Garage fahren dürfte." Diese von der Einrichtung selbst vorgelegte Urkunde legt die Unkenntnis über das vermeintliche Fahrverbot oder jedenfalls über dessen Umfang eindeutig dar.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der dienstlichen Weisung wird bestritten, dass ein Entzug der Fahrberechtigung erfolgt ist. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Straferkenntnis in seiner Beweiswürdigung ein Protokoll vom 29.04.2016 anführt, welches mir zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zur Kenntnis gebracht wurde. Dadurch wurde mein rechtliches Gehör nicht gewahrt. Art 6 Abs 1 der im Verfassungsrang stehenden EMRK gewährleistet ein Recht auf ein faires Verfahren. Dieses ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls verletzt, indem die belangte Behörde Kenntnis von Dokumenten erhalten hat, die sie mir zunächst nicht zur Kenntnis bringt, dadurch verhindert, dass ich mich dazu äußere, und diese dann gegen mich verwendet. Von der Existenz dieses Beweismitetels erfuhr ich erst durch die Begründung im bekämpften Straferkenntnis. Hätte die Behörde mir dieses Protokoll bereits vor Erlassung des Straferkenntnisses zur Kenntnis gebracht, hätte ich dagegen sowohl meine Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der darin getroffenen Aussagen vorgebracht, als auch die mangelnde Beweiskraft dieser Urkunde aufgegriffen. Die belangte Behörde schenkt dem Inhalt dieser Urkunde nämlich offenkundig uneingeschränkt Glauben, setzt sich aber überhaupt nicht mit der in die Augen fallenden Widersprüchlichkeit des Umstandes auseinander, dass zwar ein vermeintlicher Sachverhaltsablauf geschildert wird, der am 04.04.2016 endet, das Protokoll jedoch vom 29.04.2016 stammt und somit eine Woche nach der erstatteten Anzeige datiert. Es handelt sich offenbar um ein nachträglich geschaffenes "Beweismittel", das mich belasten soll. Darüber hinaus steht der Inhalt dieses Protokolls auch zur Aussage des Zeugen <Name des Zeugen der vernommen wurde> im Widerspruch, der den vermeintlichen Entzug der Fahrerlaubnis mit 05.04.2016 angibt, sowie zum Protokoll vom 06.04.2016, in dem auf der zweiten Seite unter "Fazit" der Entzug in der Zukunft angedroht wird. Es ist nicht zu erkennen, wie ich "zukünftig ohne Umwege die kürzeste Route zu wählen" habe und mir, "sollte es wiederholt zur oben genannten Tat (sic!) oder sonstigen Auffälligkeiten kommen [...] die Fahrerlaubnis [erst] entzogen [wird]", wenn sie mir doch zu diesem Zeitpunkt schon entzogen worden sein soll. In der Zusammenschau der von der belangten Behörde - unter Missachtung des rechtlichen Gehörs - verwerteten Beweismittel ergibt sich, dass die Vorwürfe dermaßen widersprüchlich und unkonkret sind, dass dies der getroffenen Feststellung, mir sei die Fahrerlaubnis entzogen worden, entgegensteht.

Inwiefern ein allfälliger Entzug der Fahrberechtigung überhaupt als dienstliche Weisung zu verstehen sein soll, zeigt das angefochtene Straferkenntnis ebenfalls nicht auf. So weit vermochte selbst die belangte Behörde nicht zu gehen, die diese lediglich als "Anweisung" bezeichnete, wobei nicht zu erkennen ist, welchen rechtlichen Gehalt eine solche "Anweisung" haben soll. Selbst wenn man jedoch den bestrittenen Entzug der Fahrberechtigung als dienstliche Weisung erachten möchte, so ergibt sich aus den im angefochtenen Straferkenntnis angegebenen Beweismitteln gerade nicht, dass diese auch für das Rangieren von Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände gegolten haben soll. Die angeführten Gründe für den Entzug haben schließlich lediglich Bezug zu Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO), sodass ein solch allgemein und unspezifisch ausgesprochener Entzug der Fahrberechtigung im Zweifel wohl nur für solche Straßen und nicht für den für öffentlichen Verkehr gesperrten Betriebsbereich gegolten haben kann. Auf diesen Umstand habe ich bereits mit meiner Stellungnahme vom <Datum der Stellungnahme entsprechend meinem Post vom 17.02.2017, 00:23> hingewiesen, jedoch hat es die Behörde offenbar nicht für angebrach erachtet, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen oder ergänzende Beweisaufnahmen durchzuführen, obwohl ihr bis zur Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses ausreichend Zeit hiefür zur Verfügung gestanden wäre.

Zum Tatbestandsmerkmal des Vorgesetzten:
Die nichtbefolgte Weisung muss vom Vorgesetzten stammen (§ 64 Abs 1 iVm § 22 Abs 2). Vorgesetzter ist gem. § 38 Abs 5 ZDG diejenige Person, welche dem Zivildienstleistenden als solcher bekannt gegeben wurde. Dies leuchtet ein, muss der Zivildienstleistende doch wissen, wessen Weisungen er zu befolgen hat, um sich nicht strafbar zu machen. Das Straferkenntnis erwähnt jedoch mit keinem Wort den Namen derjenigen Person, die die bestrittene Weisung erteilt haben soll. Erst recht lässt das Straferkenntnis vermissen, welche Person Vorgesetzter iSd Bestimmungen des ZDG gewesen ist. Ohne diese Feststellungen leidet das Straferkenntnis jedoch an einem gravierenden Mangel, fehlen doch weitere Feststellungen zu einem essenziellen Tatbestandsmerkmal.

Es zeigt sich somit, dass ich den mir zur Last gelegten Verwaltungsstraftatbestand weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht begangen habe, weshalb das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 VStG einzustellen gewesen wäre. Auch das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht kann aufgrund der gegebenen Widersprüchlichkeiten in den vorgelegten Beweismitteln zu keinem anderen Ergebnis führen.

Bloß aus reiner Vorsicht bringe ich vor, dass die Höhe der ausgesprochenen Strafe empfindlich zu hoch bemessen wurde. Die Ausführungen zur Strafbemessung im angefochtenen Straferkenntnis sind unzutreffend und lassen wesentliche Milderungsgründe sowie den Umstand, dass spezialpräventive Erwägungen aufgrund der Tatsache, dass ich den ordentlichen Zivildienst mittlerweile abgeleistet habe, nicht von Relevanz sein können, unberücksichtigt.

Zudem wurde das Verfahren aufgrund der gesetzwidrigen Vorgehensweise der Behörde (Erlassen einer Strafverfügung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Vorhalten eines derart unbestimmten Tatvorwurfes, dass eine inhaltliche Stellungnahme nicht möglich ist, Verstreichenlassen eines ganzen Jahres (!) zwischen Vernehmung des Zeugen und Erlassung des Straferkenntnisses, Missachtung meines rechtlichen Gehörs) unnötig in die Länge gezogen und ist somit seit nunmehr nahezu zwei Jahren (!) anhängig. Dies stellt eine gravierende Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK und für den Fall der Annahme, der Tatbestand sei in objektiver wie subjektiver Hinsicht verwirklicht, einen wesentlichen Milderungsgrund gemäß § 19 Abs 2 VStG iVm § 34 Abs 2 StGB dar.

Darüber hinaus mache ich vorsichtshalber folgende Milderungsgründe gemäß § 19 Abs 2 VStG iVm § 34 Abs 1 StGB geltend (Ziffernangaben beziehen sich auf § 34 Abs 1 StGB; der Tatvorwurf bleibt jedenfalls bestritten):
Z 1: Tatbegehung vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres
Z 2: bisher ordentlicher Lebenswandel
Z 3: Tatbegehung aus achtenswerten Beweggründen - mir wird vorgeworfen, ein Fahrzeug am Betriebsgelände rangiert zu haben. Möchte man von der Richtigkeit dieses Vorwurfs ausgehen, so hätte diese Handlung lediglich zum Ziel gehabt, Tätigkeiten für die Einrichtung zu verrichten
Z 4: Tatbegehung aus Furcht oder Gehorsam
Z 7: Tatbegehung aus Unbesonnenheit
Z 11: Tatbegehung unter Umständen, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen
Z 12: Tatbegehung in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum bei vorsätzlicher Begehung
Z 13: Nichtherbeiführung eines Schadens trotz Tatvollendung; dass durch die mir angelastete Nichtbefolgung einer Weisung ein Schaden entstanden wäre, wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet
Z 18: Tatbegehung vor längerer Zeit und Wohlverhalten seither; wie bereits ausgeführt, liegt der Tatvorwurf nunmehr nahezu zwei Jahre zurück.

Die Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung ist minimal. Da ich den ordentlichen Zivildienst mittlerweile abgeleistet habe, besteht auch keine Wiederholungsgefahr, weshalb spezialpräventive Erwägungen, wie bereits ausgeführt, bei einer allfälligen Strafzumessung unterbleiben können; aus diesem Grund ist auch eine Ermahnung nicht erforderlich, um mich von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten, da eine Begehung gleichartiger Handlungen durch mich gar nicht mehr möglich ist.

Ich stelle daher den

Antrag

das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge meiner Beschwerde stattgeben und

I. das angefochtene Straferkenntnis aufheben sowie das Verwaltungsstrafverfahren einstellen;

in eventu

II. das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abändern, dass eine Ermahnung ausgesprochen wird;

in eventu

III. das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abändern, dass die Strafe mit der halben Mindesstrafe (§ 20 iVm § 13 VStG) festgesetzt wird;

in eventu

IV. das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abändern, dass die Strafe mit der Mindeststrafe (§ 13 VStG) festgesetzt wird;

in eventu

V. das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abändern, dass die Strafe unter Berücksichtigung der umfangreichen Milderungsgründe auf ein angemessenes Maß herabgesetzt wird.


Hochachtungsvoll

<Unterschrift>

RuheinPerson
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Mittwoch 28. März 2018, 09:12

Danke, Danke, Danke :!: für diese grandiose Beschwerde!

Werde den Text sofort bearbeiten und losschicken.

Bin gespannt, wie lange ich dieses Mal auf eine Meldung von der Behörde warten werde.

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