Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

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Azby
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Mittwoch 19. Oktober 2016, 21:25

An den Magistrat der Stadt St. Pölten
<Adresse lt. Aufforderung>
EINSCHREIBEN

Zu Ihrer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 11.10.2016 zum Kennzeichen <unter "Kennzeichen" angegebene Geschäftszahl> nehme ich binnen offener Frist wie folgt Stellung:

Ich weise den Tatvorwurf zurück. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung angegebene Tatbeschreibung bildet keinen Verwaltungsstraftatbestand, weshalb das Verfahren gem. § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen ist. Insbesondere lässt sich die Tatbeschreibung denkunmöglich unter die angegebenen § 21 Abs 1 ZDG iVm § 8a Abs 1 bis 5 ZDG iVm § 64 Abs 1 ZDG subsumieren, da bereits in der Tatbeschreibung angegeben ist, dass ich mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13.8.2015 für den Zeitraum 1.10.2015 bis 30.6.2016 zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes der Einrichtung <Einrichtung, der du laut Tatbeschreibung in der Aufforderung zugewiesen wurdest> zugewiesen wurde. Dass ich durch die - zurückgewiesene - Tatbeschreibung vorsätzlich eine dienstliche Weisung des Vorgesetzten bei Ableistung des außerordentlichen Zivildienstes iSd § 21 Abs 1 ZDG nicht befolgt hätte, lässt sich mit der Tatbeschreibung nicht in Einklang bringen. Inwiefern schließlich respektloses Verhalten gegenüber Vorgesetzten den angegebenen Verwaltungsstraftatbestand erfüllen soll, zeigt Ihre Aufforderung zur Rechtfertigung ebenso nicht auf.

Die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 11.10.2016 entspricht daher nicht den Anforderungen des § 42 Abs 1 Z 1 VStG, wonach sowohl eine deutliche Bezeichnung der zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift anzugeben ist.
Mit dieser Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber nämlich den Zweck, den Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens in die Lage zu versetzen, seine Verteidigungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Der Beschuldigte ist über das volle Ausmaß des ihm zur Last gelegten - vermeintlichen - Verhaltens zu informieren. Ihre Aufforderung zur Rechtfertigung enthält jedoch ausschließlich eine nicht unter Verwaltungsstrafsanktion gestellte Tatbeschreibung, die in rechtlicher Hinsicht in denkunmöglicher Anwendung der Rechtslage unter einen Verwaltungsstraftatbestand subsumiert werden soll.
Diese Vorgehensweise der Behörde geht konform mit der bereits in völliger Außerachtlassung der in § 47 Abs 1 VStG iVm § 39 Abs 3 ZDG statuierten Voraussetzungen erlassenen Strafverfügung. Die Strafverfügung wurde erlassen, obwohl die Anzeige nicht von einem anzeigeberechtigten Organ iSd genannten Bestimmungen erstattet wurde, wodurch das Verfahren - Art 6 Abs 1 EMRK zuwider - unnötig in die Länge gezogen und zusätzlicher Verfahrensaufwand sowohl auf Seite der Behörde als auch des Beschuldigten produziert wird.

Aufgrund der mangelhaften Aufforderung zur Stellungnahme, in der die in der Anzeige vom 22.4.2016 angegebene Tatbeschreibung vollinhaltlich und ungeprüft übernommenen wurde, ist mir jedoch die Wahrnehmung meiner Verteidigungsrechte nicht in der von der österreichischen Bundesverfassung (Art 6 EMRK, insbesondere dessen Abs 3 lit a) und vom einfachen Bundesgesetzgeber (§ 42 VStG) vorgesehenen Ausmaß möglich.

Inhaltlich kann ich daher beim momentanen Verfahrensstand aufgrund der offenkundigen Verletzung von Verfahrensvorschriften keine Stellungnahme abgeben.

Ich beantrage, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da kein Anfangsverdacht besteht, weil die Vorwürfe in der Anzeige nur behauptet, aber nicht durch Beweise substanziiert sind und auch nicht substanziiert werden können, weil keine Verwaltungsübertretung begangen wurde und mich nachweislich von der erfolgten Einstellung zu verständigen.

Sofern die do. Behörde beabsichtigt, das Verwaltungsstrafverfahren nicht einzustellen, werde ich nach Vorliegen allfälliger Verfahrensergebnisse und Verständigung hierüber inhaltlich Stellung nehmen.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich beim mir in Ihrer Aufforderung zur Rechtfertigung zur Last gelegten Delikt um ein Vorsatzdelikt handelt, weshalb § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG nicht zur Anwendung kommt und die volle Unschuldsvermutung gilt.

Mit freundlichen Grüßen
<Unterschrift>

abschaffen
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von abschaffen » Mittwoch 19. Oktober 2016, 22:40

Azby hat geschrieben:

> bei Ableistung
> des außerordentlichen Zivildienstes iSd § 21 Abs 1 ZDG

:lol:

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Donnerstag 20. Oktober 2016, 10:35

Ein riesiges Dankeschön an Azby und abschaffen, so einen richtig guten Text habe ich mehr als nur gebraucht. Werde euch so früh wie möglich über die Ergebnisse informieren.

[quote="abschaffen"]Azby hat geschrieben:

> bei Ableistung
> des außerordentlichen Zivildienstes iSd § 21 Abs 1 ZDG

:lol:[/quote]

:D :D

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Freitag 10. Februar 2017, 11:50

Hallo liebe Community,

melde mich wieder zum Wort, weil die Zeuegenaufnahme jetzt eingetroffen ist.
Unglaublich, dass man so etwas ernstnehmen kann, als eine Behörde. :?:

Hier habe ich die Scan´s:

1. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 5890d4.jpg

2. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 75y3cg.jpg

3. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... lcpr2v.jpg

4. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 1p5vaq.jpg

Meine Äußerung zu der Aussage, dass ich den Motor absichtlich aufheulen ließ, stimmt so nicht. Denn wir haben genau am Garagentor untenrhalb eine kleine Rampe und wenn man mit den Reifen an diese Rampe ankam, musste man kuppeln und mehr Gas geben (was natürlich bei einem 130 PS Diesel Fahrzeug mit ca. 2 Tonnen Maße dazu führt, dass der Motor anfängt zu schreien). Und nach dem Fahrverbot, hatte ich selbstverständlich die Übung für dieses Auto verloren und habe damals in diesem Moment so gekuppelt wie in meinem Auto (Das ist/war der Grund, weshalb der Motor für 2-3 Sekunden hochgedreht hat).

Außerdem hat er mich auf mein Fahrverbot "schreiend & unhöflich" aufmerksam gemacht und nicht "ausdrücklich".

Ich bin für jede Hilfe jetzt schon sehr dankbar! :!:

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Freitag 10. Februar 2017, 16:24

RuheinPerson hat geschrieben:
> Hallo liebe Community,
>
> melde mich wieder zum Wort, weil die Zeuegenaufnahme jetzt eingetroffen
> ist.
> Unglaublich, dass man so etwas ernstnehmen kann, als eine Behörde. :?:
>
> Hier habe ich die Scan´s:
>
> 1. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 5890d4.jpg
>
> 2. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 75y3cg.jpg
>
> 3. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... lcpr2v.jpg
>
> 4. http://img5.fotos-hochladen.net/uploads ... 1p5vaq.jpg
>
> Meine Äußerung zu der Aussage, dass ich den Motor absichtlich aufheulen
> ließ, stimmt so nicht. Denn wir haben genau am Garagentor untenrhalb eine
> kleine Rampe und wenn man mit den Reifen an diese Rampe ankam, musste man
> kuppeln und mehr Gas geben (was natürlich bei einem 130 PS Diesel Fahrzeug
> mit ca. 2 Tonnen Maße dazu führt, dass der Motor anfängt zu schreien). Und
> nach dem Fahrverbot, hatte ich selbstverständlich die Übung für dieses Auto
> verloren und habe damals in diesem Moment so gekuppelt wie in meinem Auto
> (Das ist/war der Grund, weshalb der Motor für 2-3 Sekunden hochgedreht
> hat).
>
> Außerdem hat er mich auf mein Fahrverbot "schreiend &
> unhöflich" aufmerksam gemacht und nicht "ausdrücklich".
>
> Ich bin für jede Hilfe jetzt schon sehr dankbar! :!:

Wann wurde dir das Schreiben zugestellt (persönliche Übergabe durch den Briefträger oder im Fall der Hinterlegung der Tag, an dem du den Brief erstmals abholen hättest können)?

Der vom Zeugen angegebene Stützpunktleiter Herr XXX, der dir laut der Zeugenaussage die Fahrerlaubnis entzogen haben soll: Ist das der Herr XXX, der dein Vorgesetzter war?

Du hast in deinem Eingangsposting geschrieben, dass sich der ganze Vorfall im Zuge des Dienstbeginnes abgespielt hat und ihr den Wagen desinfiziert habt etc.: Wer hat dir gesagt, dass du das machen sollst? War das eine täglich zu verrichtende Aufgabe oder wurde dir die Tätigkeit konkret angeschafft (von wem?)?

Der Fahrer, dem du helfen wolltest: War das ein Zivi oder ein "normaler Mitarbeiter"? Hat er vielleicht sowas gesagt, wie "Kannst du mal den Wagen 3 Meter vor fahren?" oder dergleichen oder bist du von selbst auf die Idee gekommen, den Wagen zu bewegen?

Was verdienst du jetzt?

Ich würde - nachdem wir deine Antworten auf die Fragen haben - in der Stellungnahme erstens fordern, dass sie eine Verständigung über die Einstellung hinsichtlich des ursprünglichen "zweiten Tatvorwurfs" (respektloses Verhalten) übermitteln, weil das nunmehr im neuen Tatvorwurf nicht mehr vorkommt und auch der Zeuge nichts gesagt hat, was die Annahme rechtfertigen würde, dass du respektlos warst. Eine Einstellungsverfügung könnte einen weiteren Vorteil bei der weiteren Argumentation bringen...

Inhaltlich wird es ein bisschen kniffliger. Einerseits könnte man überhaupt versuchen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen, weil seine Aussage überhaupt keine Anhaltspunkte dafür hergibt, woher er überhaupt wissen will, dass dir die Fahrerlaubnis entzogen wurde - er behauptet schlichtweg, dass das so gewesen sei, erläutert aber nicht, warum er das angeblich weiß. Selbst wenn man die Aussage als wahr unterstellen würde, sagt sie nichts über den Umfang des Entzugs aus ("aufgrund diverser Vorkommnisse" lässt - insbesondere unter Berücksichtigung deiner Schilderungen zum Hintergrund des Verbots - den Schluss zu, dass das Verbot den Sinn hatte, dich nicht mehr auf die Straße zu lassen), weshalb man immer noch argumentieren kann, dass die Weisung sich nur auf das Fahren auf der Straße bezogen hat oder zumindest nicht deutlich genug war und dir daraus kein Nachteil erwachsen kann. Letzten Endes kann man, sollte die Behörde davon ausgehen, dass die Weisung auch das Fahren in der Garage umfasst hat, immer noch mit dem mangelnden Vorsatz argumentieren, weil du sagen kannst, du wusstest schlichtweg nicht, dass die Weisung (das Verbot) sich auch auf die Garage bezieht.

Theoretisch könnte man auch den Vorgesetzten als Zeugen zu der Frage beantragen. Praktisch sehe ich darin - außer der dadurch entstehenden weiteren Verfahrensverzögerung, die einen Milderungsgrund bei der Strafbemessung darstellen würde - aber keinen Vorteil, weil die Gefahr groß ist, dass er in der für dich ungünstigsten Variante aussagen wird.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Samstag 11. Februar 2017, 00:08

Danke für die rasche Antwort,

also das Schreiben wurde vorgestern am 09.02.2017 bei der Post hinterlegt, weil ich nicht zu Hause war und gestern am 10.02.2017 habe ich´s abgeholt.

Ja genau der vom Zeugen angegebene "Herr XXX" war mein Vorgesetzter.

Die täglich zu verrichtende Aufgabe war, die Autos gleich nach´m Dienstbeginn (06:00 Uhr) zu checken (nachsehen ob alles vollständig im Auto ist).
Und das Desinfizieren mussten wir nur einmal in der Woche durchführen und wenn wir es durchführten, machten wir es immer Mittags oder Nachmittags, nie in der Früh, schon gar nicht nach´m Dienstbeginn.
Deshalbt zählte dies als Fleißarbeit, weil wir es gleich nach´m D.beginn machten.
Begonnen haben wir damals so ca. um 06:00 Uhr und fertig waren wir ungefähr um 06:50 - 06:55 Uhr.

Genau, er war auch damals ein Zivildiener und nein er hatte nichts gesagt. Er war kurz weg, um die Sachen wegzuräumen und in dem Moment habe ich schnell das Auto zurückgeparkt.

So ca. + - € 880, (bin ein außerordentlicher Student derweil).

Denke ich mir auch, wieso er nicht diesen Respektlos-Teil hinzugefügt hat.

Das stimmt, damals hat mir mein Vorgesetzter nur gesagt: ich entziehe dir für eine Zeit lang deine Fahrerlaubnis.
Nicht mehr und nicht weniger.

Aber ich bin mir fast sicher, dass er aussagen würde.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Samstag 11. Februar 2017, 02:49

RuheinPerson hat geschrieben:
> also das Schreiben wurde vorgestern am 09.02.2017 bei der Post hinterlegt,
> weil ich nicht zu Hause war und gestern am 10.02.2017 habe ich´s abgeholt.
>
> Ja genau der vom Zeugen angegebene "Herr XXX" war mein
> Vorgesetzter.
>
> Die täglich zu verrichtende Aufgabe war, die Autos gleich nach´m
> Dienstbeginn (06:00 Uhr) zu checken (nachsehen ob alles vollständig im Auto
> ist).
> Und das Desinfizieren mussten wir nur einmal in der Woche durchführen und
> wenn wir es durchführten, machten wir es immer Mittags oder Nachmittags,
> nie in der Früh, schon gar nicht nach´m Dienstbeginn.
> Deshalbt zählte dies als Fleißarbeit, weil wir es gleich nach´m D.beginn
> machten.
> Begonnen haben wir damals so ca. um 06:00 Uhr und fertig waren wir ungefähr
> um 06:50 - 06:55 Uhr.

Das lässt sich dann leider schwer in der Stellungnahme verwerten.

> Genau, er war auch damals ein Zivildiener und nein er hatte nichts gesagt.
> Er war kurz weg, um die Sachen wegzuräumen und in dem Moment habe ich
> schnell das Auto zurückgeparkt.

Auch das hilft uns nicht viel weiter.

> So ca. + - € 880, (bin ein außerordentlicher Student derweil).

Das kann man vorbringen, für den Eventualantrag auf Verhängung einer milderen Strafe.

> Das stimmt, damals hat mir mein Vorgesetzter nur gesagt: ich entziehe dir
> für eine Zeit lang deine Fahrerlaubnis.
> Nicht mehr und nicht weniger.

Das wird dann unser Hauptargument werden: Die Entziehung hat sich nur auf die Straße bezogen. Wenn sie sich doch auf die Garage bezogen haben sollte, dann war die Weisung so undeutlich, dass man es dir nicht vorwerfen kann, wenn du dagegen verstoßen hast (schließlich erfordert das Delikt eine vorsätzliche Begehung).

> Aber ich bin mir fast sicher, dass er aussagen würde.

Natürlich. Wenn er als Zeuge geladen wird, muss er aussagen. Die Frage ist nur, was er aussagt.
Das wirst du noch am ehesten einschätzen können: Hilft dir seine Zeugenaussage (sprich: sagt er aus, dass er das Verbot eher kryptisch und nicht sehr deutlich ausgesprochen hat?), oder wird er dich eher reinreiten, indem er sagt, er hat dir mit Nachdruck gesagt, du darfst kein Auto mehr in Betrieb nehmen, nicht einmal in der Garage?

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Samstag 11. Februar 2017, 10:45

Okay

Erstens, er war weder gegen mich, noch für mich.
Mein Gefühl sagt mir, er könnte (muss er aber nicht) die Geschichte "leicht" veränden, dass ich so dann im Nachteil bin.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Freitag 17. Februar 2017, 00:23

"An den Magistrat der Stadt St. Pölten
<genaue Anschrift lt. Verständigung>
EINSCHREIBEN

Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, Kennzeichen <Geschäftszahl laut Verständigung>

In oben genannter Sache gebe ich zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zugestellt am 09.02.2017, binnen offener Frist nachstehende Stellungnahme ab:

Einleitend ist zu erwähnen, dass die Behörde den Tatvorwurf hinsichtlich des "respektlosen Verhaltens gegenüber Vorgesetzten" offensichtlich nicht mehr verfolgt.

Hinsichtlich dieser vermeintlichen, mit der angefochtenen Strafverfügung in verfehlter Anwendung des Gesetzes bestraften Verwaltungsübertretung beantrage ich die Verständigung über die erfolgte Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu einen Handen.

Zum vom Zeugen <Name des Zeugen> angegebenen Sachverhalt ist folgendes auszuführen:

Der vom Zeugen <Name des Zeugen> geschilderte Sachverhalt bleibt bestritten. Die Ausführungen des Zeugen sind nicht nachvollziehbar und zudem nicht geeignet, den mir vorgeworfenen Verwaltungsstraftatbestand zu erfüllen. Die mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen ergibt sich auch bereits aus dem Umstand, dass dieser Sachverhaltselemente, die zunächst noch den Tatvorwurf in der Anzeige zu meinem Nachteil ausschmücken sollten, plötzlich nicht mehr angegeben hat ("respektloses Verhalten"), andererseits andere solche Sachverhaltselemente plötzlich von ihm hinzugefügt wurden ("aufheulender Motor").

Insbesondere ist überhaupt nicht nachvollziehbar, woher der Zeuge wissen möchte, dass mir angeblich am 05.04.2017 aufgrund "diverser Vorkommnisse" die Fahrerlaubnis von Herrn <Name von XXX> entzogen worden sei. Der Zeuge führt in seiner Aussage nicht an, woher er diesen Umstand zu wissen glaubt. Der Zeuge selbst ist jedenfalls nicht Herr <XXX> und aus dem Protokoll lässt sich nicht entnehmen, ob der Zeuge bei der vermeintlichen mündlichen Entziehung der Fahrerlaubnis überhaupt physisch anwesend gewesen zu sein glaubt. Aus dem Protokoll ergibt sich, dass seitens des Leiters der Amtshandlung hiezu keine Fragen gestellt wurden, obwohl dies für den weiteren Verfahrensgang und die Beweiswürdigung von wesentlicher Bedeutung gewesen wäre.

Selbst wenn man jedoch die Aussage des genannten Zeugen als wahr unterstellen möchte, so ergibt sich daraus gerade keine ausreichende Grundlage für eine Bestrafung:

Die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ist als reines Vorsatzdelikt konzipiert und erfordert somit die vorsätzliche Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung des Vorgesetzten. Es ist aus dem Tatvorwurf jedoch weder ersichtlich, dass es sich bei der Entziehung der internen Fahrerberechtigung um eine dienstliche Weisung des Vorgesetzten gehandelt hat, noch dass ich diese vorsätzlich missachtet hätte.

Der genannte Zeuge gab lediglich an, dass mir die Fahrerlaubnis für die Fahrzeuge des Stützpunktes <Name des Stützpunktes> entzogen worden sei. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sich auch auf das bloße Rangieren eines Fahrzeuges im Stützpunktgelände bezogen haben soll. Nichts anderes als das bloße Rangieren wird mir jedoch im nunmehr modifizierten von der Behörde offensichtlich angenommenen Sachverhalt zum Vorwurf gemacht.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen des genannten Zeugen ("aufgrund diverser Vorkommnisse") und dem Inhalt der dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren zugrundeliegenden Anzeige ("da er sich nicht ordnungsgemäß verhielt") ist nämlich - sofern man die Aussage des Zeugen als wahr unterstellen möchte - nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit davon auszugehen, dass sich der Entzug auch auf die Garage selbst bezogen haben soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei den "diversen Vorkommnissen" und dem "nicht ordnungsgemäßen Verhalten" um Beschwerden von Patienten über mich oder geringfügige Übertretungen der Straßenverkehrsordnung gehandelt hat, die zu dem Entschluss geführt haben, dass ich die Fahrzeuge des Stützpunktes <Stützpunkt> nicht mehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO) fahren soll.

Damit ist jedoch der Tatvorwurf unzureichend, um in objektiver Hinsicht von einer Nichtbefolgung einer dienstlichen Weisung des Vorgesetzten auszugehen, da sich der - bestrittene - Entzug der Fahrberechtigung nicht auf das Fahren der Fahrzeuge in der Garage des Stützpunktes, sondern lediglich auf das Fahren auf einer Straße mit öffentichem Verkehr bezogen hat.

Selbst wenn sich der bestrittene Entzug der Fahrberechtigung auf sämtliche Bereiche und somit auch auf die Garage des Stützpunktes bezogen haben sollte, so ist in subjektiver Hinsicht jedenfalls der Vorsatz zu verneinen. Dies zeigt schon der Umstand, dass selbst unter ausdrücklicher und zielgerichteter Befragung des von der Behörde als Belastungszeugen herangezogenen <Name des Zeugen> durch die Behörde selbst nicht hinreichend klar geworden ist, welchen Umfang der vermeintliche Entzug der Fahrberechtigung gehabt haben soll. Es ist offenkundig, dass mir in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn ich eine solche vom Zeugen geschilderte undeutliche Aussage des Herrn <XXX>, sofern man diese überhaupt als Weisung verstehen möchte, falsch verstanden haben sollte.

Insgesamt ergibt sich daher unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kein hinreichender Tatverdacht. Das Verwaltungsstrafverfahren ist jedenfalls einzustellen. Bei Fortsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens wären weitere Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, die einen Aufwand verursachen würden, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre (§ 45 Abs 1 Z 6 VStG).

Selbst unter Zugrundelegung eines strafbaren Verhaltens ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten als gering anzusehen und überwiegen die Milderungsgründe bei weitem, wobei ein Erschwerungsgrund nicht zu erblicken ist. Ich mache daher bereits an dieser Stelle vorsichtshalber insbesondere die Milderungsgründe
* der Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 34 Abs 1 Z 1 StGB) ###warst du schon 21?###
* des bisher ordentlichen Lebenswandels (Z 2 leg cit)
* der Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen (Z 3 leg cit)
* der Begehung der Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oder Gehorsam (Z 4 leg cit)
* der Begehung der Tat aus Unbesonnenheit (Z 7 leg cit)
* der Tatbegehung unter Umständen, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen (Z 11 leg cit)
* des Vorliegens eines die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtumes (Z 12 leg cit)
* der Nichtherbeiführung eines Schadens trotz Vollendung (Z 13 leg cit) sowie
* der Tatbegehung vor längerer Zeit und Wohlverhalten seither (Z 14 leg cit)
geltend. Diese Gründe liegen, möchte man vom Vorliegen eines strafbaren Verhaltens ausgehen, kumulativ vor, sodass gem. § 45 Abs 1 Z 4 VStG die Einstellung zu verfügen ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es einer spezialpräventiven Wirkung im Hinblick auf die zwischenzeitige Ableistung meines ordentlichen Zivildienstes nicht bedarf. In eventu wäre der Ausspruch einer Ermahnung, in eventu die Verhängung der halben Mindeststrafe (§ 20 VStG), in eventu der Mindeststrafe jedenfalls ausreichend.

Zur Höhe meines Einkommens ist auszuführen:

Zum Zeitpunkt des Tatvorwurfes war ich Zivildienstleistender und verfügte als solcher über gar kein Einkommen (§ 3 Abs 1 Z 23 EStG).

Als außerordentlicher Student verfüge ich derzeit über ein monatliches Durchschnittseinkommen von lediglich € 880,-. Damit liegen meine Einkommensverhältnisse im Bereich des unpfändbaren Existenzminimums.


Ich stelle daher die Anträge,
der Magistrat der Stadt St. Pölten möge

1. die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen und darüber zu meinen Handen berichten,

in eventu:

2. jedenfalls zum ursprünglichen Tatvorwurf des "respektlosen Verhaltens" die Einstellung verfügen und darüber zu meinen Handen berichten sowie hinsichtlich des verbleibenden (modifizierten) Tatvorwurfes eine Ermahnung aussprechen

in eventu:

3. die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe auf die halbe Mindeststrafe reduzieren (§ 20 VStG)

in eventu:

4. die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe auf die Mindeststrafe reduzieren.

Hochachtungsvoll
<Dein Name>
<Unterschrift>"

Die mit spitzen Klammern umrandeten Bausteine durch den "richtigen" Inhalt ersetzen - siehe auch den mit "###" umrandeten Teil: Warst du schon 21?

RuheinPerson
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Sonntag 19. Februar 2017, 14:31

Vielen Dank an Azby für deine Mühe und Hilfe. Werde dies sofort bearbeiten und losschicken und ich war damals keine 21, sondern 20. :D

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Montag 12. März 2018, 11:59

Hallo,

es ist wieder Zeit, der nächste Brief ist nach mehr als einem Jahr eingetroffen.
Der Brief wurde am Freitag, den 09. Mai 2018 bei der Postfiliale hinterlegt und am Montag, den 12. Mai 2018 habe ich ihn abgeholt.

Die Behörde ist sehr hartnäckig, will in jeder Hinsicht ihr Geld haben. Die nächste Frage stellt sich jetzt, wie sieht der nächste Schritt aus?

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Wie immer, bin ich sehr dankbar über jede Antwort bzw. Hilfe!

Azby
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Montag 12. März 2018, 14:49

RuheinPerson hat geschrieben:
> Hallo,
>
> es ist wieder Zeit, der nächste Brief ist nach mehr als einem Jahr
> eingetroffen.
> Der Brief wurde am Freitag, den 09. Mai 2018 bei der Postfiliale hinterlegt
> und am Montag, den 12. Mai 2018 habe ich ihn abgeholt.
>
> Die Behörde ist sehr hartnäckig, will in jeder Hinsicht ihr Geld haben. Die
> nächste Frage stellt sich jetzt, wie sieht der nächste Schritt aus?
>
> Seite 1 von 5:
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>
> Wie immer, bin ich sehr dankbar über jede Antwort bzw. Hilfe!

Der Bescheid ist natürlich wieder mal juristisch vollkommen falsch.
Mehrere Punkte:
Einerseits ignorieren sie, dass es sich um ein Vorsatzdelikt handelt und werfen dir sinngemäß vor, dass du deine Unschuld nicht ausreichend bewiesen hast, was natürlich nicht erforderlich ist. Darauf haben wir sie sogar mehrfach hingewiesen. Diese beharrliche Ignoranz grenzt schon fast an Amtsmissbrauch.
Dieser falschen Rechtsansicht der Behörde folgend fehlen im Tatvorwurf und in den Feststellungen (wenn man diese kurze Passage im Bescheid als solche bezeichnen möchte) Ausführungen zum Vorsatz. Im Bescheid ist jetzt nur von einer Missachtung (objektiv) die Rede, dass du das auch wolltest (subjektiv) findet sich nicht wieder, ist aber für die Strafbarkeit essenziell.

(Die "Anzeige vom 22.04.2019" ist zwar als offensichtlicher Tippfehler ohne Bedeutung, zeugt aber von der Arbeitsweise beim Magistrat).

Es fehlen überhaupt Feststellungen zur Frage, ob Herr XXX dein Vorgesetzter war. Auch wenn wir das nicht explizit bestritten haben, ist für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlich, dass die Weisung vom Vorgesetzten stammte. Dazu findet sich im Bescheid nichts.

Die Aufzählung der Milderungsgründe und Erschwerungsgründe ist ein Witz. Und da rede ich nicht davon, dass sowohl im gerichtlichen als auch im verwaltungsrechtlichen Strafrecht die Erschwerungsgründe vor den Milderungsgründen aufzuzählen sind, sondern davon, dass sie die von uns angeführten und auch tatsächlich vorliegenden Milderungsgründe stillschweigend ignorieren.

Seite 2, vorletzter Absatz: Weißt du, von welchem Protokoll vom 29.04.2016 hier die Rede ist? Das klingt für mich so, als hätte der Vorgesetzte nach dem Ausspruch des Fahrverbotes eine Art Aktenvermerk darüber gemacht, der dann im Verwaltungsstrafverfahren vorgelegt wurde. Wenn du uns über alle Schritte informiert hast, wurde dir dieses Protokoll aber nicht zur Stellungnahme übermittelt, weshalb darin jedenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt.
Inhaltlich wirkt mir dieses Protokoll auch höchst unglaubwürdig, stammt es doch (wenn sie sich hier nicht auch vertippt haben) von einem Zeitpunkt nach dem Delikt und kann daher keinen besonderen Beweiswert haben.

Für die Beschwerde haben wir 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides Zeit (Zustellung ist in deinem Fall der erste Tag, an dem der Brief LAUT HINTERLEGUNGSZETTEL abgeholt werden konnte - das kann also der 9. oder 12. März sein; ich nehme nicht an, dass du aus der Zukunft kommst (Stw. 9. Mai 2018...)).

Wir können natürlich das Verfahren noch weiter in die Länge ziehen und die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragen. Egal ob du einen kriegst oder nicht - die Beschwerdefrist beginnt erst mit der Beigebung oder der Abweisung und wir haben wieder ein bisschen Zeit gewonnen. Bis zur vollständigen Verjährung (3 Jahre ab Delikt) werden wir es damit aber auch nicht schaffen.

An sonsten wäre eine Akteneinsicht nicht schlecht, um zu wissen, was sie hier alles verwertet haben (insbesondere dieses ominöse "Protokoll vom 29.04.2016"). Zwar könnten wir auch einfach in der Beschwerde die ganzen Verfahrensmängel geltend machen und eine mündliche Verhandlung beantragen, im Zuge derer dann der Akteninhalt eingesehen werden könnte, aber da hast du dann weder das Ziviforum auf deiner Seite noch lange Zeit um zu replizieren...

Die Strafe darf auch beim Verwaltungsgericht nicht höher werden. Sollte das LVwG die Strafhöhe bestätigen, kommt ein Verfahrenskostenbeitrag von 20% dazu.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von thomas007 » Montag 12. März 2018, 17:12

Sie haben sogar den §64 Abs 1 ZDG korrekt zitiert, aber offensichtlich nicht gelesen und/oder verstanden. Dieser Widerspruch muss doch beim Durchlesen auffallen...und dafür brauchen sie über ein Jahr :roll:

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Montag 12. März 2018, 19:54

thomas007 hat geschrieben:
> Sie haben sogar den §64 Abs 1 ZDG korrekt zitiert, aber offensichtlich
> nicht gelesen und/oder verstanden. Dieser Widerspruch muss doch beim
> Durchlesen auffallen...und dafür brauchen sie über ein Jahr :roll:

Das werden wir ihnen bei der Beschwerde sowieso um die Ohren hauen.
Aber das "korrekte Zitat" ist einfach ein Copy&Paste aus dem RIS (wie man auch aus dem Leerzeichen in der Zahl "1 450" leicht erkennen kann. Die Behörde hat also unter Beweis gestellt: Kopieren können sie, Subsumieren nicht.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Montag 12. März 2018, 23:04

Zuallererst, Danke für die Antworten.

Tut mir leid, habe statt März, Mai hingeschrieben. Habe den Brief heute abgeholt (12.03.2018).

Ich weiß und wusste nichts von diesem Protokoll. In den vorherigen Briefen/Tatbeschreibungen stand auch nichts von einem Protokoll. Wie gesagt, die Fahrerlaubnis wurde nur mündlich entzogen und ich habe nie etwas Schriftliches erhalten bzw. gesehen.

Genau! Das Datum stimmt an einigen Punkten nicht, das Datum an dem meine Fahrerlaubnis entzogen wurde, ist, wie in den älteren Briefen, der 05. April 2016 und nicht "04. April 2016"!

Was meint Ihr wäre am sinnvollsten, also der nächste Schritt? Abwarten, mehr Zeit gewinnen, ....

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Dienstag 13. März 2018, 01:10

RuheinPerson hat geschrieben:
> Zuallererst, Danke für die Antworten.
>
> Tut mir leid, habe statt März, Mai hingeschrieben. Habe den Brief heute
> abgeholt (12.03.2018).

Wann du ihn abgeholt hast, ist irrelevant. Nur wann du ihn erstmals hättest abholen können zählt. Bei manchen Postfilialen ist eine Abholung bereits am Tag der Hinterlegung möglich, dann zählt dieser Tag. Der Tag der ersten Abholmöglichkeit steht am gelben Zettel.

> Ich weiß und wusste nichts von diesem Protokoll. In den vorherigen
> Briefen/Tatbeschreibungen stand auch nichts von einem Protokoll. Wie
> gesagt, die Fahrerlaubnis wurde nur mündlich entzogen und ich habe nie
> etwas Schriftliches erhalten bzw. gesehen.

Dann haben wir hier jedenfalls einen weiteren Punkt, mit dem wir den Bescheid angreifen können (rechtliches Gehör).

> Genau! Das Datum stimmt an einigen Punkten nicht, das Datum an dem meine
> Fahrerlaubnis entzogen wurde, ist, wie in den älteren Briefen, der 05.
> April 2016 und nicht "04. April 2016"!
>
> Was meint Ihr wäre am sinnvollsten, also der nächste Schritt? Abwarten,
> mehr Zeit gewinnen, ....

Nun ja, abwarten können wir mit dem Absenden der Beschwerde solange die Beschwerdefrist läuft. Wenn du es hinauszögern möchtest, kannst du einen Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Verteidigers stellen. Den müssen sie dann zuerst bearbeiten und dir entweder den Verteidiger geben oder deinen Antrag abweisen. Was auch immer sie tun: Du hast dann noch immer 4 Wochen für die Beschwerde.

Interessant wäre es jedenfalls, was in diesem Protokoll drin steht. Das lässt sich wie gesagt im Wege einer Akteneinsicht feststellen. Dazu müsstest du zum Magistrat St. Pölten gehen, dich ausweisen und verlangen, in den betreffenden Strafakt Einsicht zu nehmen. Dann kannst du aus dem Akt alles abfotografieren und wir haben endlich die Informationen (insb. im Hinblick auf dieses Protokoll).
Alternativ könnten wir natürlich auch in der Beschwerde einfach aufgreifen, dass hier offensichtlich Beweismittel herangezogen wurden, über die du vorher nachweislich nichts wusstest und die auf diese Weise natürlich nicht verwertet werden können. Das Problem ist, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, dh. wir gewinnen nichts (insb. keine Zeit), wenn wir vorher keine Akteneinsicht nehmen. Der Richter zeigt dir in der Verhandlung bloß das Aktenstück und du kannst dann in der Verhandlung selbst eine Erklärung dazu abgeben. Bei der gelebten Verhandlungs- und Entscheidungspraxis der Landesverwaltungsgerichte in Zivildienstsachen wage ich nämlich zu bezweifeln, dass dir der Richter in einer Art 6 EMRK entsprechenden Weise eine ausreichende Vorbereitungszeit gewährt und die Verhandlung vertagt... Unter diesen Umständen ist es viel besser, alle Informationen im Voraus am Tisch zu haben und eine gute Verteidigungsstrategie auf dieser Basis aufzubauen.

Ich persönlich würde daher dahin tendieren, zunächst Akteneinsicht zu nehmen und alles abzufotografieren. Wenn wir die Infos hier haben, können wir uns weitere Gedanken machen. Im Notfall geht immer noch der Verfahrenshilfeantrag, um Zeit zu gewinnen.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Dienstag 13. März 2018, 01:38

Okay, werde sobald als möglich Akteneinsicht nehmen. Mal sehen was da so gemacht wurde.

Ps: Der erste Tag an dem ich es abholen konnte, war gestern, also der 12.03.2018.

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Dienstag 13. März 2018, 02:37

Wie immer gilt bei der Akteneinsicht: Alles (!) abfotografieren, insbesondere auch für dich harmlos wirkende handschriftliche Vermerke. Lass dich in kein Gespräch über das Verfahren odgl. verwickeln. Du bist dort, um den Akt zu fotografieren, mehr nicht. Du musst dich dort für nichts rechtfertigen und inhaltlich nichts aussagen und tust das auch nicht!

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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von RuheinPerson » Mittwoch 14. März 2018, 00:04

War heute dort und muss sagen einige Aussagen sind nicht wahrheitsgemäß, die aber weniger mit der Sache zutun haben. Wie z.B. mit einem spöttischen Grinsen und Schulterzucken zur Kentniss genommen, die Handbremse voll angezogen war, Vollgas gegeben usw..
Außerdem wurde das Protokoll ergänzend nachgereicht (Bild 2).

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2.: http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 981492.jpg
3.: http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 981532.jpg
4.: http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 981549.jpg
5.: https://i.dreamies.de/pq0rlipe88t.jpg
6.: https://i.dreamies.de/gtz8w7e81sw.jpg
7.: https://i.dreamies.de/1y8wo5cywm7.jpg
8.: https://i.dreamies.de/9g1vb50slr2.jpg
9.: https://i.dreamies.de/gr1f08jccqv.jpg
10.: https://i.dreamies.de/uvfhb0y6z3z.jpg

Azby
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Re: Beim Einparken eriwscht ohne Fahrerlaubnis (wurde vorrübergehend entzogen) (Strafe schon angekommen)

Beitrag von Azby » Mittwoch 14. März 2018, 16:36

RuheinPerson hat geschrieben:
> War heute dort und muss sagen einige Aussagen sind nicht wahrheitsgemäß,
> die aber weniger mit der Sache zutun haben. Wie z.B. mit einem spöttischen
> Grinsen und Schulterzucken zur Kentniss genommen, die Handbremse voll
> angezogen war, Vollgas gegeben usw..
> Außerdem wurde das Protokoll ergänzend nachgereicht (Bild 2).
>
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> 2.: http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 981492.jpg
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Was ist mit der Strafverfügung, deinem Einspruch, der Stellungnahme und dem Straferkenntnis? Da fehlen einige Dinge die im Akt sein müssten...

Überhaupt werde ich aus der Reihenfolge nicht ganz schlau. Seite 4 ist offensichtlich nicht die erste Seite des hier abfotografierten "Protokolls", weil hier gleich am Anfang von einer "dritten Standortbestimmung" die Rede ist, wobei bisher noch nichts über eine Standortbestimmung zu lesen war. Auch da fehlt also offensichtlich etwas.

Mit unvollständiger Information lässt sich eine Beschwerde aber nicht sinnvoll erstellen, weil wir dann nicht wissen, ob nicht doch noch etwas im Akt ist, das wir entweder zu deinen Gunsten verwerten könnten oder das gegen unsere Argumentation spricht und dazu führt, dass uns die Beschwerde vom LVwG mit einer lockeren Begründung abgewiesen wird.

PS: Die Rechtschreib-, Grammatik, Groß-/Kleinschreibfehler in den Notizen der Sklaventreiber sind ein Traum. Eine Schande für unser Bildungssystem und unseren Rechtsstaat, der es ermöglicht, dass solche Leute junge Männer schikanieren dürfen.

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