Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

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mrjza
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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon mrjza » Freitag 7. April 2017, 10:38

Hallo liebes Forum,

so hab soeben einen Brief vom BVwG bekommen mit dem Titel: "Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht"
Inhalt ist natürlich die Beschwerde gegen den Bescheid. Datum ist der 11.5.17
Hat jemand hier mit so einer Verhandlung schon Erfahrung gemacht?

Ich habe die Forumsuche verwendet und nichts wirklich Aufschlussreiches gefunden.
Würdet ihr mir empfehlen mit einem RA hinzugehen?
Was für Fragen bzw. Angriffspunkte müsste ich beantworten bei dieser Verhandlung?

PS: Eine Ladung zum Amtsarzt o.Ä. habe ich bis jetzt nicht bekommen

Azby
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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon Azby » Samstag 8. April 2017, 09:37

mrjza hat geschrieben:
> so hab soeben einen Brief vom BVwG bekommen mit dem Titel:
> "Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem
> Bundesverwaltungsgericht"
> Inhalt ist natürlich die Beschwerde gegen den Bescheid. Datum ist der
> 11.5.17
> Hat jemand hier mit so einer Verhandlung schon Erfahrung gemacht?
>
> Ich habe die Forumsuche verwendet und nichts wirklich Aufschlussreiches
> gefunden.
> Würdet ihr mir empfehlen mit einem RA hinzugehen?
> Was für Fragen bzw. Angriffspunkte müsste ich beantworten bei dieser
> Verhandlung?
>
> PS: Eine Ladung zum Amtsarzt o.Ä. habe ich bis jetzt nicht bekommen

Wir haben in der Beschwerde mehrere Beweisanbote gestellt (unter anderem deine Parteienvernahme und den Arzt als Zeugen. Es ist gut möglich, dass der Richter jetzt die genannten Personen befragen möchte.
Grundsätzlich ist es nicht notwendig, dort mit einem Rechtsanwalt aufzutauchen. Schaden kann es natürlich nie, weil ein Rechtsanwalt die richtigen Fragen stellen kann. Außerdem können sie dich so nicht durch geschickte Fragestellungen in Widersprüche verwickeln, weil der Rechtsanwalt rechtzeitig eingreifen kann bzw. Widersprüche, in die du dich möglicherweise verstrickt hast, ohne es zu merken, durch erneute Fragestellung richtigstellen kann.

Welche Fragen dir der Richter bzw. der Behördenvertreter konkret stellen möchte, lässt sich nicht vorhersagen. Er kann alles mögliche über den Sachverhalt fragen (z.B. wie es zu der Verletzung gekommen ist - war der Patient ein Mann, eine Frau, um wieviel Uhr ist das passiert etc.). Zur Vorbereitung solltest du dir auf jeden Fall nochmal deine Beschwerde und alles, was du schriftlich der Behörde und dem Gericht kommuniziert hast, durchlesen und darauf achten, bei deiner Befragung keine Widersprüche dazu aufkommen zu lassen.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon mrjza » Freitag 21. April 2017, 13:05

So, ich habe mich jetzt entschlossen ohne RA hinzugehen.
Einerseits ist die inhaltliche Richtigkeit der Beschwerde glaube ich offensichtlich, andererseits kann ich mir derzeit das Honorar für einen Anwalt auch schwer leisten und wüsste auch nicht wo ich einen Anwalt finde der sich auf diesen Bereich spezialisiert.

Über irgendwelche Ratschläge, Tipps, Hinweise zur Verhandlung aus dem Forum wäre ich natürlich sehr dankbar, weil ich noch nie in so einer Verhandlung verwickelt war.
Ist das ähnlich wie ein Prozess? Kann ein Befragter zum Beispiel eine Aussage verweigern oder Einspruch erheben.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon Azby » Samstag 22. April 2017, 12:15

mrjza hat geschrieben:
> Ist das ähnlich wie ein Prozess? Kann ein Befragter zum Beispiel eine
> Aussage verweigern oder Einspruch erheben.

Es handelt sich um eine normale Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Ein Zeuge kann die Beantwortung von Fragen nur unter gewissen Umständen verweigern (bspw. wenn er sich oder einen nahen Angehörigen durch die Beantwortung einer Frage einer Straftat bezichtigen müsste bzw. ganz allgemein, wenn gewisse Gründe vorliegen; ein Arzt unterliegt zB einer Verschwiegenheitspflicht, die nicht durch die Befragung als Zeuge umgangen werden darf) - der Arzt ist jedoch in deinem Fall bereits von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, weshalb er im Zusammenhang mit deiner Verletzung eigentlich über alles Auskunft geben muss. Als Zeuge ist er auch verpflichtet, die Wahrheit zu sagen - eine falsche Beweisaussage als Zeuge ist gerichtlich strafbar.

Du bist, wenn du befragt wirst, Partei und nicht Zeuge.

Du als Partei kannst jederzeit die Beantwortung von Fragen verweigern, wobei das natürlich im Zuge der Beweiswürdigung vom Richter entsprechend verwertet werden kann, wenn du wichtige Fragen einfach nicht beantwortest.

Einen "Einspruch", wie du das vielleicht in us-amerikanischen Filmen gesehen hast, gibt es nicht. Du kannst dich aber gegen bestimmte Fragen des Behördenvertreters aussprechen, wenn du der Ansicht bist, dass die Frage bzw. die Antwort auf die Frage nichts zur Sache tut...

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon mrjza » Donnerstag 18. Mai 2017, 11:32

Die Verhandlung wurde nun vom 11. auf den 18. verlegt. Bin gerade zurückgekommen vom Bvwg.
Das Urteil wird noch verkündet, also mal abwarten.

Als Zeuge war auch mein behandelter Facharzt anwesend.
Der Richter und der Vertreter der ZISA haben sich beide sehr auf das Röngten versteift, welches zeigt dass ich schon vor dem Zivildienst erste Anzeichen einer Abnutzung an der Wirbelsäule hatte(Osteochondrose), was ich selber bis zum Arztbesuch nicht gewusst habe.
Dies habe ich hier nicht erwähnt da mein behandelter Arzt damals bei der Besprechung des Röngten gemeint hatte, solche frühen Abnutzungserscheinungen seien sehr verbreitet, kein Grund zur Sorge, vermutlich nicht auslösend für die Schmerzsymptomatik und bedürfen auch keiner Behandlung. Dies habe ich auch für das Protokoll bekanntgegeben.

Trotzdem meinte der Richter wiederholt dass es nahe liegt dass mich diese Anzeichen einer Abnutzung prädestiniert für Schmerzen bzw einen krankhaften Zustand gemacht haben und dass das schwere Heben als Zivildiener nicht der auslösende Faktor gewesen ist, sondern mehr das Fass zum überlaufen gebracht hat.
Ich habe auch protokollieren lassen dass ich bevor ich die Behandlung des Arztes aufgesucht habe keinerlei Schmerzen oder Beschwerden diesbezüglich hatte.

Außerdem meinte der Herr von der ZISA und der Richter dass das mit den 18 Tagen nicht so wichtig wäre ?!

Weiters erzählte der Richter von einem ähnlichen Fall wo ein Bundesheerler durch Schießübungen einen Gleitwirbel bekommen hat und anscheinend nicht das Schießen ausschlaggebend war sondern ebenfalls das Fass zum überlaufen gebracht hat.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon abschaffen » Donnerstag 18. Mai 2017, 18:09

mrjza hat geschrieben:
> Die Verhandlung wurde nun vom 11. auf den 18. verlegt. Bin gerade
> zurückgekommen vom Bvwg.
> Das Urteil wird noch verkündet, also mal abwarten.
>
> Als Zeuge war auch mein behandelter Facharzt anwesend.
> Der Richter und der Vertreter der ZISA haben sich beide sehr auf das
> Röngten versteift, welches zeigt dass ich schon vor dem Zivildienst erste
> Anzeichen einer Abnutzung an der Wirbelsäule hatte(Osteochondrose), was ich
> selber bis zum Arztbesuch nicht gewusst habe.
> Dies habe ich hier nicht erwähnt da mein behandelter Arzt damals bei der
> Besprechung des Röngten gemeint hatte, solche frühen
> Abnutzungserscheinungen seien sehr verbreitet, kein Grund zur Sorge,
> vermutlich nicht auslösend für die Schmerzsymptomatik und bedürfen auch
> keiner Behandlung. Dies habe ich auch für das Protokoll bekanntgegeben.
>
> Trotzdem meinte der Richter wiederholt dass es nahe liegt dass mich diese
> Anzeichen einer Abnutzung prädestiniert für Schmerzen bzw einen
> krankhaften Zustand gemacht haben und dass das schwere Heben als
> Zivildiener nicht der auslösende Faktor gewesen ist, sondern mehr das Fass
> zum überlaufen gebracht hat.
> Ich habe auch protokollieren lassen dass ich bevor ich die Behandlung des
> Arztes aufgesucht habe keinerlei Schmerzen oder Beschwerden diesbezüglich
> hatte.
>
> Außerdem meinte der Herr von der ZISA und der Richter dass das mit den 18
> Tagen nicht so wichtig wäre ?!
>
> Weiters erzählte der Richter von einem ähnlichen Fall wo ein Bundesheerler
> durch Schießübungen einen Gleitwirbel bekommen hat und anscheinend nicht
> das Schießen ausschlaggebend war sondern ebenfalls das Fass zum überlaufen
> gebracht hat.

Das Urteil wird "verkündet"?

Juristisch wären es die "Theorie der wesentlichen Bedingung" und der "sachverständige Zeuge" (samt Entbindung und Entschlagung) gewesen.

Wir werden ja sehen, was das BVwG daraus macht.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon Azby » Donnerstag 18. Mai 2017, 22:02

abschaffen hat geschrieben:
> Wir werden ja sehen, was das BVwG daraus macht.

Da kann man nur gespannt sein.
Wobei die offenbar nach außen zur Schau getragene Voreingenommenheit des Richters nichts Gutes vermuten lässt. Die Frage ist, was der Zeuge letztlich ausgesagt hat und wie die Aussage protokolliert wurde.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon mrjza » Donnerstag 8. Juni 2017, 12:46

So, das "Erkenntnis" ist heute per Post bekommen.

Im kurzen und ganzen: Der Beschwerde wurde nicht recht gegeben, da angeblich meine Erkrankung bereits vor dem Zivildienst vorhanden war.
Witzig nur, dass ich a) davon nix wusste b) nie irgendwelche Schmerzen hatte c) selbst der Arzt meinte dass diese Abnutzungserscheinung nicht zu den Schmerzen führen

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon Azby » Donnerstag 8. Juni 2017, 16:21

mrjza hat geschrieben:
> So, das "Erkenntnis" ist heute per Post bekommen.
>
> Im kurzen und ganzen: Der Beschwerde wurde nicht recht gegeben, da
> angeblich meine Erkrankung bereits vor dem Zivildienst vorhanden war.
> Witzig nur, dass ich a) davon nix wusste b) nie irgendwelche Schmerzen
> hatte c) selbst der Arzt meinte dass diese Abnutzungserscheinung nicht zu
> den Schmerzen führen

Das sind natürlich keine guten Nachrichten, auch wenn das aus deinem Bericht über den Inhalt der Verhandlung schon ein bisschen so durchgeklungen ist.
Stell doch bitte mal das Erkenntnis (persönliche Daten vorher schwärzen!) rein, damit wir es anschauen können. Damit hilfst du auch anderen Zivildienern in derselben/einer ähnlichen Situation.

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Re: Vorzeitige Entlassung - Wie vorgehen bei Berufung?

Beitragvon mrjza » Donnerstag 8. Juni 2017, 19:08

Kann ich gerne machen Azby aber es sind insgesamt 13 Seiten.
Die ersten guten 9-10 Seiten sind eigentlich nur eine Wiederholung meiner Beschwerde und des Sachverhalts.
Die restlichen Seiten, wo es um das Eingemachte geht, kann ich gerne mal hochladen


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