Regierungsprogramm

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MA2412
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Regierungsprogramm

Beitrag von MA2412 »

Ich les grad das Regierunfsabkommen unter http://images.derstandard.at/20070109/r ... 012007.pdf
(kennt jemand einen kanonischen Link?)

Interessante Passagen:

Seite 21: »Die Bundesregierung bekennt sich zur Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht und wird die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs
Monate so rasch wie möglich im Nationalrat vorlegen.«
Ich dachte der wurde bereits auf sechs Monate verkürzt?

ebendort: »Im Rahmen der Verwaltungsinnovation des Bundes sind die Initiativen zur
Evaluierung des Stellungs- und Ergänzungswesens fortzusetzen. Das gesamte
Ergänzungswesen ist in verfahrensmäßiger, struktureller und ausrüstungsmäßiger
Hinsicht zeitgemäß anzupassen.«
WTF? Heißt das, daß die Tauglichkeit lascher überprüft werden soll, damit mehr tauglich werden?

Seite 25: »Mit allen im Parlament vertretenen Parteien werden ergebnisoffen und mit
dem Bemühen um einen breiten Konsens folgende Punkte beraten:
♦ Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte«
Na da bin ich ja gespannt.

ebendort: »• Die Volksanwälte sollen mit 2/3 Mehrheit abberufen werden können;
Klarstellung der Nachberufung von Volksanwälten; Unvereinbarkeit des Amtes
mit der Kandidatur bei Wahlen für Volksanwälte und Präsident des
Rechnungshofes.«
Lex Stadler

»Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten« Auf Seite 26 ist übrigens interessant. Der VwGH soll in 2 Instanzen zerlegt werden, und der VfGH bekommt ein größeres Ablehnrecht (und kann erst nach dem VwGH erster Instanz angerufen werden?).
Einerseits als Entlastung und damit Qualitätsverbesserung der Höchstgerichte begrüßenswert, könnte uns aber andererseits längere Verfahren bringen. Mal abwarten.

UVS & Co. sollen auch abgeschafft werden und ein eigener Asylgerichtshof, der statt des VwGHs anzurufen ist, soll eingerichtet werden. Letzteres finde ich begrüßenswert, da dadurch Asylbeschwerden schneller und genauer behandelt werden können. Naja, hängt natürlich von der (politischen?) Besetzung ab, aber da bin ich zuversichtlich.

Seite 27: »• In der kommenden Gesetzgebungsperiode wird das aktive Wahlalter auf 16
Jahre gesenkt«
Da traut sich die SPÖ aber ordentlich was. Gewinnen wird sie dadurch eher nichts, das dürfte mehr den Grünen und der FPÖ Stimmen bringen.
Hier weiß ich nicht ganz was ich davon halten soll. Einerseits finde ich es gut, daß junge Leute entscheiden dürfen und damit nicht so leicht überfahren werden (Wehrpflicht, Generationenvertrag), andererseits kenn ich genug in dem Alter :? .

Weiters soll die Briefwahl auch innerhalb des Bundesgebiets eingeführt und e-voting diskutiert werden. Erleichtert einerseits die Stimmabgabe (und schadet wieder einmal der SPÖ, die läßt sich anscheinend wieder über den Tisch ziehen), andererseits aber auch Wahlbetrug (vor allem die Briefwahl).
Ich sehe hier das geheime Wahlrecht gefährdet, denke aber, daß das angesichts der Vorteile verschmerzbar ist.
Stimmabgabe im Ausland wird auch einfacher (keine Zeugen mehr nötig, eigenes Wählerregister, ...).

»• Die Gesetzgebungsperiode wird ab der nächsten Gesetzgebungsperiode auf
fünf Jahre verlängert«
Finde ich prinzipiell gut.

»• Prüfung der Möglichkeit einer Vorabentscheidung durch den VfGH während
des Wahlverfahrens, etwa auf Antrag von Bundes-/Landeswahlbehörden.
• Durchforstung der Gesetze betreffend die politischen Parteien auf Kongruenz
der verwendeten Begriffe. Klare Feststellung, wann politische Partei, wann
Wahlpartei, wann im Nationalrat vertretene Partei gemeint ist und Verhältnis
zu den von den politischen Parteien und /oder Wahlparteien gebildeten Klubs.«
Lex Haider. Sehr begrüßenswert, das Kasperltheater war echt unwürdig.

Seite 29: »• Bestandsgarantie der Gemeinden: Änderungen der Gemeindestruktur sollen
nur möglich sein, wenn in den betroffenen Gemeinden die Bevölkerung
zustimmt.«
Schon wieder eine Lex Haider, damit er keine Ortstafeln durch Umstrukturierung los wird.

Seite 32: »• Jede Behörde hat Standards für Erledigungen festzulegen, wobei die
Raschheit und die Reduktion der Verfahrensdauer sowie die Qualität der
Leistungserbringung durch die Anwendung von Qualitätsnormen wichtige
Kriterien sind. Weiters soll es zu einem Ausbau des One-stop-shop-Prinzips
kommen.«
ZISA läßt grüßen. ;)

Seite 36: »• Um den Rechtszugang der BürgerInnen zu verbessern, ist zu prüfen, ob das
Rechtsinformationssystem des Bundes nach einer Überarbeitung im Sinne
einer „permanenten Wiederverlautbarung“ als authentische Rechtsquelle
gestaltet werden kann.«
Abgesehen vom widerlichen Neusprech sehr begrüßenswert.

ebendort: »• Über die Fragen einer Präambel und einer Änderung des Legalitätsprinzips
berät die eingangs genannte Expertengruppe.«
Präambel: unnötig.
Änderung des Legalitätsprinzips: Was soll das heißen? *fürcht*

Seite 62: »• Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültigen
Fahrausweises („Österreich-Ticket“)«
Mutig, aber sinnvoll.

»• Fortführung des U-Bahn-Ausbaus in Wien«
Das kann nur von der SPÖ kommen. :(

So, den Rest les ich später.
Ich hab da natürlich Punkte willkürlich herausgegriffen, weil Teile wischi-waschi waren oder mich das Ressort nicht sooo besonders interessiert.

Eure Meinung?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Re: Regierungsprogramm

Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:Seite 25: »Mit allen im Parlament vertretenen Parteien werden ergebnisoffen und mit
dem Bemühen um einen breiten Konsens folgende Punkte beraten:
♦ Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte«
Na da bin ich ja gespannt.
damit hält man die Opposition für den Anfang in Schach. Das ganze versumpert aber dann wieder in den Papierkorb.
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Re: Regierungsprogramm

Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:»• Fortführung des U-Bahn-Ausbaus in Wien«
Das kann nur von der SPÖ kommen. Sad
was hast du gegen den U-Bahn-Ausbau?

Sollen lieber stattdessen 5 Autobahnen Wien durchkreuzen?
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MA2412
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Re: Regierungsprogramm

Beitrag von MA2412 »

kiwi hat geschrieben:was hast du gegen den U-Bahn-Ausbau?
Er zerstört den öffentlichen Oberflächenverkehr.
In dünn besiedelten Gebieten kommt eine leere Ubahn und die bestehende Straßenbahn bzw. der bestehende Bus wird eingestellt.
--> höhere Kosten, längere Fußwege und öfter umsteigen.
Man sollte in diesen Gebieten leiber Straßenbahnen ausbauen und vor allem beschleunigen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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Beitrag von Perth »

Die U-Bahnen in Wien werden teilweise sehr sinnlos gebaut, wofür die völlig unnütze U2 das beste Beispiel ist. Diese hat die Reisezeiten tatsächlich verlängert, da man nun mehrmals umsteigen muss um die Strecke zu fahren, die früher von einer einzigen Straßenbahnlinie bedient wurde. Nunmehr versucht man durch einen auch nur begrenzt sinnvollen Ausbau der U2 dieser Linie irgendeine Legitimation zu geben. MA2412 hat durchaus Recht, wenn er sagt, dass eher Straßenbahnen gebaut werden sollte. Diese sind billiger und größtenteils völlig ausreichend. Eine U-Bahn hat ein enorm großes Transportvolumen, aber für dieses muss es erst einmal Bedarf geben.
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Re: Regierungsprogramm

Beitrag von faust »

MA2412 hat geschrieben: Seite 21: »Die Bundesregierung bekennt sich zur Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht und wird die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs
Monate so rasch wie möglich im Nationalrat vorlegen.«
Ich dachte der wurde bereits auf sechs Monate verkürzt?
War das nicht nur im Verordnungsweg, ein Alleingang von Platter gegen Widerstände aus der FPÖ? Jetzt gehts darum, die Verkürzung auch in Gesetzesform festzulegen.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ist jedenfalls sehr öffentlichkeitswirksam. Irgendwie muß der rote BMLV ja punkten.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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