Wahltag is Zahltag?

Lustiges, Links und anderes...

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, mike, Flose

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

hellsmurf hat geschrieben:@MA2412: Das hat er nicht gesagt.
Was hat wer nicht gesagt?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
kiwi
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 10
Registriert: Samstag 11. Februar 2006, 16:49

Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:
kiwi hat geschrieben:da er für mehr direktere Demokratie ist, könnten wir Zivis vielleicht dann eher unser Anliegen im Nationalrat vertreten.
Meinst Du Volksbegehren?
Die will Martin nicht einführen, die gibt es schon.

Keine Chance den Populisten!


Das nennst du direkte Demokratie? Volksbegehren.

Es gibt aber noch keine Volksbegehren, die z.B. nach einer gewissen Anzahl von Unterschriften, verpflichtend zu Gesetzesänderungen führen müssen.




Weiters gibt es auch noch keine Rederecht für Bürger im Nationalrat!

Ich bin der Meinung dass die bisherigen Kontrollmechanismen im Nationalrat, wie z.B. Misstrauensantrag, etc. absolut nichts bringen.
Es müssten meiner Meinung zusätzliche Kontrollmechanismen durch österreichische Staatsbürger eingeführt werden.



Was ich auch gut fände, ist, dass der HPM die Abgeordnetensitze im Nationalrat auf 99 reduzieren möchte. Das würde enorme Kosten sparen.


Der Ansatz, dass die Politiker einmal weniger Geld verdienen sollen, finde ich gerade als Ex-Zivildiener erst recht gut.
kiwi
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 10
Registriert: Samstag 11. Februar 2006, 16:49

Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:
hellsmurf hat geschrieben:@MA2412: Das hat er nicht gesagt.
Was hat wer nicht gesagt?
Ich habe nicht erwähnt, dass es Volksbegehren nicht schon längst gibt. Ich habe mich stattdessen auf DIREKTE Demokratie (alias in der Schweitz) bezogen.
Deshalb war das vorher von dir eine Unterstellung, dass ich das nicht weiß.

Aber nichts für ungut ;-)
kiwi
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 10
Registriert: Samstag 11. Februar 2006, 16:49

Beitrag von kiwi »

Unter direkte Demokratie verstehe ich eigentlich auch, dass ich als Bürger mitentscheiden darf, wer Minister wird und wer nicht. Ob das der HPM auch unterstüzten würde, weiß ich nicht.

Ich kann nämlich nicht jede Person von jeder Partei leiden.
Aber es gibt in den meisten Parteien Personen (bei Grüne, SPÖ, KPÖ, HPM), wo ich der Meinung bin, dass diese gute Minister sein könnten.
Außerdem sind einzelne Personen parteiunabhängiger und damit sachlicher und objektiver. Damit könnten auch kaum Interessensvertreter eine ganze Regierung beeinflussen.
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Dein Satz »da er für mehr direktere Demokratie ist, könnten wir Zivis vielleicht dann eher unser Anliegen im Nationalrat vertreten.« hat mich glauben lassen, daß Du Volksbegehren gemeint hast, da hab ich mich wohl getäuscht.

Daß eine bestimmte Anzahl von Unterschriften zu einer Volksabstimmung führen kann hat Vor- und Nachteile, darüber kann man sicher diskutieren.

Bürger haben zwar kein Rederecht im, aber ein Petitionsrecht an den Nationalrat.
Wie sollte denn so ein Rederecht konkret ausschauen? Prinzipiell wäre sowas sicher denkbar, aber die Durchführung ist etwas haarig, da man den Nationalrat ja nicht überlasten will.

Ich finde es schon in Ordnung, daß der Bundeskanzler (mit Zustimmung des Bundespräsidenten) sich die Minister frei aussuchen kann. Schließlich muß die Regierungsmannschaft untereinander zusammenpassen.
Es ist derzeit schon möglich, daß der Nationalrat einzelnen Ministern das Vertrauen versagt und man könnte durchaus überlegen, das Recht auf die Bevölkerung zu erweitern. Ist halt wieder eine Frage des Populismus, aber diskussionswürdig ist das sicher.

Sicher bringt das Recht, Mißtrauensanträge auszusprechen etwas, auch wenn davon noch nie Gebraucht gemacht wurde.
Gäbe es dieses Recht nicht, könnte der Bundespräsident ohne Rücksicht auf Mehrheiten im Nationalrat Regierungen ernennen, was er so praktisch nicht kann.

Wieviel Kosten wird durch die Reduktion der Nationalratsabgeordneten auf 99 wirklich gespart? Nicht einmal 10 EUR pro Person und Jahr.
Je mehr Abgeordnete es gibt, desto näher sind die Abgeordneten ihren Wählern, da dadurch mehr Mandate im Regionalkreis vergeben werden.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

kiwi hat geschrieben:Außerdem sind einzelne Personen parteiunabhängiger und damit sachlicher und objektiver. Damit könnten auch kaum Interessensvertreter eine ganze Regierung beeinflussen.
Gesetze werden im Endeffekt aber vom Nationalrat beschlossen, weshalb es reicht, wenn man die Mehrheit des Nationalrats beeinflußt.
Daß heutzutage die Regierung so viel Einfluß auf die Gesetzgebung hat liegt ja gerade daran, daß die Regierungszusammensetzung der Mehrheit im Nationalrat entspricht. Das wäre nachher sicher anders.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
thaluke
Experte
Experte
Beiträge: 84
Registriert: Mittwoch 16. November 2005, 21:23
Wohnort: Salzburg

Beitrag von thaluke »

Ich finde direkte Demokratie ja auch gut, aber sie hat, genau wie die jetzige Demokratie auch ihre Schattenseiten. Wo setzte ich die Grenzen, wieviele Unterschriften werden benötigt um es zwingend zu machen. Ich denke auch, dass man mit zu direkter Demokratie den Populisten Tür und Tor öffnet.

Man muss die Regierungen von ihrem Legislaturperiodendenken wegbringen und sie auf eine klare und lange geplante Linie einschwören. Mit direkter Demokratie würden wir das Kurzzeitdenken der Politiker nur schüren.
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Was wäre, wenn man die Legislaturperiode abschafft und die Nationalratsabgeordneten ihr Mandat auf unbestimmte Zeit erhalten?
Um den Mißbrauch einzuschränken, könnte man ja dem Volk ermöglichen, einzelne Abgeordnete rauszuwählen, aber das unabhängig von irgendwelchen Wahlterminen.
Wer übertreibt fliegt, aber man muß allgemein keine Wahltermine mehr befürchten und kann daher sein Programm längerfristig angehen.

Was sagt ihr übrigens zur Konfrontation Van der Bellen vs Strache?
Meiner Meinung nach hat VdB viel deutlichere Töne geliefert als etwa Gusenbauer oder Pröll, aber ich fürchte, daß Strache in seinem Wählerpotential durchaus gut angekommen ist.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Ich hab Deinen ersten Beitrag, den Du offenbar editieren wolltest, gelöscht. Ich nehm mal an, daß das in Deinem Interesse war.
hellsmurf hat geschrieben:(183-99)*7000*14=3.528.000
Doch nur so wenig? Ok, dann hab ich mich verschätzt. Dann ist es nicht einmal ein Euro pro Jahr und Bürger.
hellsmurf hat geschrieben:Abgesehen davon kann man sich auch den Bundesrat sparen(Was bringt er wirklich?) und viel bei den Landesparlamenten.
Beim Bundesrat geb ich Dir recht.
In dieser Form macht er nichts anderes als abnicken oder verzögern --> völlig unnötig.
Bei den Landtagen kenn ich mich zu wenig aus.

Es gibt durchaus Bürger, die zu den Sprechstunden "ihrer" Abgeordneten gehen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Schüssel scheint nicht zu verstehen, was der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht ist.
Behauptet, daß die AK für Strafen für Inländer sorgt, nur weil sie den Pflegern hilft, ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.
Im Übrigen finbdet Schüssel es anscheinend schlecht, daß jemand um sein Recht kämpft.
Keine rosigen Zeiten für Zivis.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Antworten