Wahltag is Zahltag?

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meckernder_Zwangsarbeiter
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Wahltag is Zahltag?

Beitrag von meckernder_Zwangsarbeiter »

Ich persönlich bezweifle das aber könnte das von einer Partei tatsächlich zum Thema gemacht werden? Und nicht nur zum Thema, sondern auch Taten folgen lassen.

Es gibt hier einige unter uns die denen die heimische Politik nicht ganz fremd ist. Ich bitte um die Ansichten jener.
Irgendwann werde ich sagen: "Der Zivildienst hat mein Leben zerstört"

BHF ROCKT!!!


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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Spätestens wenn die ersten Zivis Berufung einlegen, ist der künftige Innenminister gezwungen Farbe zu bekennen.
Der wird vermutlich schon der neuen Regierung angehören. Sollte zu diesem Zeitpunkt (Januar 2007) wirklich noch die Prokop im Amt sein, so wird sie entweder bald abgelöst und daher die Materie nicht anrühren oder auch künftige Innenministerin einer Schwarz-Roten bzw. Schwarz-Grünen Regierung sein.
Dann wird wohl die Fragr sein, von welcher Partei der künftige Innenminister kommt. Ein Minister der ÖVP hätte wahrscheinlich weniger Probleme damit, den aktuellen Kurs weiterzuführen, als das einer von SPÖ oder Grünen hätte.
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beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Scorch
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Beitrag von Scorch »

Ich Frage mich ernsthaft, ob ein roter oder grüner Minister nicht den gleichen Kurs weiter fahren würde. Immerhin muss die Bilanz ja stimmen. Soll mich trotzdem nicht daran hindern, die gegenwärtige Regierung abzuwählen.

Im Übrigen leuchtet mir nicht ein, warum die Verpflegungsgeldproblematik nicht lang schon im Wahlkampf ins Feld geführt wird. Es geht dabei um tausende Wählerstimmen. Überdies ist hier ja keine parteipolitische oder ideologische Frage zu beantworten, sondern lediglich ein VfGH-Urteil umzusetzen. Leider nicht ganz einfach in Österreich (ja Jörgi, ich meine dich!).
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ein Innenminister ist aber weniger auf die richtige Bilanz angewiesen, als es etwa der Finanzminister wäre. Und im Gegensatz zu Schwarz/Blau/Orange haben Rot und Grün behauptet, etwas für Zivis zu tun. Außerdem ist die linke Wählerschicht in solchen Bereichen empfindlicher als die bürgerliche bzw. rechte.

Um daraus ein Wahlkampfthema zu machen, haben die Roten in dieser Causa aber zu viel falsch gemacht, was ihnen vorgehalten werden könnte. Deswegen sind sie selbst froh, daß die Thematik nicht in den Wahlkampf kommt. Die Grünen sind leider nicht gerade geschickt darin Themen medienwirksam zu setzen.
Gerade weil es um ein VfGH-Erkenntnis geht, denke ich ja auch, daß Rot und Grün dieses auch umsetzen würden, weil gerade sie ja in letzter Zeit die Mißachtung des VfGH anprangern.

Was den Vergleich mit den Ortstafeln betrifft: Hier geht es um was ganz anderes, nämlich um die Verletzung subjektiver Rechte, die zumindest laut herrschender Rechtsmeinung in der Ortstafelcausa nicht vorliegt, weshalb man sich dort viel leichter tut, das VfGH-Erkenntnis nicht umzusetzen.
Außerdem kann man sich bei uns nicht - wie in der Ortstafelcausa - auf Kompetenzprobleme ausreden, da die Kompetenz eindeutig beim Bund liegt.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Muss man denn für alles einen Antrag stellen Herr MA2412? Sie sollten ihre Aufgaben eigentlich von Amts wegen erledigen ;-)
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Beitrag von MA2412 »

Lernen Sie Rechtswissenschaften!
Vor allem § 73 AVG (insbesondere die darin enthaltene Zeitspanne) sollte zu denken geben.
Der Passus bezieht sich zwar auf Anträge von Parteien, wird aber mangels gesonderter Bestimmung analog auf amtswegige Verfahren anzuwenden sein.

Desweiteren bleibt es Ihnen unbenommen, selbst amtswegig tätig zu werden.

Außerdem ist das Thema "Verpflegungsgeld" eh gestreift, weshalb ein Ruf "zur Sache" nicht geboten scheint.

Aber wir sind ja nicht so: --> Fun und Diverses
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Beitrag von Scorch »

So jung und schon Beamte. Nix versteht man mehr. Hätte übrigens schon gefunden, dass das nach "Verpflegungsgeld" passt.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

1. Habe ich nie behauptet dass es keinen Bezug zur Verpflegungsgeldthematik gibt, jedoch passt es um vieles besser in "Allgemeines" oder "Fun und Diverses". Die meisten Fragen im "Verpflegungsgeld" hätten auch eine Relevanz zu "Rechtliches", jedoch ist immer der speziellere Bereich vorzuziehen.

2. MA2412 deinen Verweis kontere ich mit Art II EGVG. *scnr* ;-)
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Beitrag von MA2412 »

Mangels gesonderter gesetzlicher Bestimmungen für das Ziviforum mußte auf analoge Rechtsquellen zurückgegrieffen werden.
Im übrigen gilt hier das Hausrecht.
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SPÖ

Beitrag von Herr Bert »

Also ich hab der SPÖ vor einiger Zeit mal ne Mail geschrieben, weil ich das Problem auch gesehen habe, dass im Wahlkampf nix über die Zivis gesagt wird!

Das hier ist die Antwort:

Vorab möchten wir uns herzlichst für Ihre Anregungen bedanken. Die SPÖ steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Verkürzung auf sechs Monate sowie eine Erhöhung des Verpflegungsgelds erfolgen muss. Die SPÖ hat im letzten Jahr mit der ÖVP zwar eine Verbesserung bezüglich einer Erhöhung des Verpflegungsgeldes ausgehandelt, dennoch ist eine Gleichstellung zum Wehrdienst noch nicht gegeben. Abschließend können wir Ihnen versichern, dass sich die österreichische Sozialdemokratie auch bei der kommenden Wahlauseinandersetzung intensiv mit diesem Thema beschäftigen wird.
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Re: SPÖ

Beitrag von MA2412 »

Herr Bert hat geschrieben:Die SPÖ hat im letzten Jahr mit der ÖVP zwar eine Verbesserung bezüglich einer Erhöhung des Verpflegungsgeldes ausgehandelt
Interessant, bekommen wir jetzt mehr als 13,60?
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Beitrag von Scorch »

Vielleicht geben sie auch nur das VfGH-Erkenntnis als ihren Verhandlungserfolg aus. Oder sie meinen die VerpflegungsVO, durch die man zumindest mehr als 6€ bekommt.
Außerdem geht es (mir zumindest) nicht um eine Verkürzung auf 6 Monate, sondern lediglich um die verfassungskonforme, korrekte und schnelle Nachzahlung des Verpflegungsgelds. Darauf wurde in der Antwort nicht eingegangen.
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Beitrag von purkinje »

ich glaube kaum dass wahltag zahltag ist... ich kenn kaum jemanden, der nur deswegen zb die övp oder die beiden freiheitlichen parteien nicht mehr wählen würde... für mich ist das vielleicht ein kleiner mitgrund, aber bei weitem nicht ausschlaggebend...
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Beitrag von Lötse »

Für mich ist es ausschalggebend. Eine Partei die Vfgh Erkenntnisse nicht umsetzt hat für mich in einer Regierung nichts zu suchen. Auch wenn mir ansonsten das Wahlprogramm der ÖVP in einigen Bereichen zusagt und ich früher die ÖVP gewählt hätte, werde ich diese Wahl taktisch wählen.
Ich will mit sicherheit keine Regierung mehr in der die ÖVP so dominant ist.
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Re: SPÖ

Beitrag von sani01 »

MA2412 hat geschrieben:Interessant, bekommen wir jetzt mehr als 13,60?
ich wär ja eigentlich mit 13,60 schon zufrieden. Dafür haben wir ja eine Garantie :wink:
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Von Versprechungen vor der Wahl halte ich nicht viel. Naja, man wird sehen.
Das Sommergespräch mit dem Westenthaler gestern war übrigens auch höchst amüsant ;)
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Scorch hat geschrieben:Das Sommergespräch mit dem Westenthaler gestern war übrigens auch höchst amüsant ;)
-v bitte.
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Beitrag von Scorch »

MA2412 hat geschrieben:-v bitte.
Wie bitte? Wofür steht das -v?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Sorry, reine (Usenet-)Gewohnheit.
Bei Unix bekommt man mit dem Parameter -v nährere Informationen, weshalb man im Usenet mit -v ausdrückt, daß man näheres erfahren möchte. ;)
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Beitrag von MA2412 »

Achja, HPM hat übrigens die nötigen Unterschriften zusammen.
Verdammt!
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