Abzüge für gleichen Dienstort

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sh58
Jungzivi
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Abzüge für gleichen Dienstort

Beitrag von sh58 »

Hallo!

Was genau gilt als gleicher Dienstort, find das ein bisschen verwirrend. Ich mach schon seit September 2010 (nicht mehr lang, dann ist es vorbei :D :D :D ) meinen Zivildienst bei der Polizei und da fahr ich täglich öfters hin und her. In der Früh fahr ich zur Polizeistation erledige die Schulwegsicherung und fahr dann zum Polizeikommisariat. Das ist die Verwaltungsstelle für einen oder mehrere Bezirke. Da hab ich ein paar Akten zum Schlichten und zu Mittag fahr ich wieder zur Polizeistation um den Schulweg zu sichern. Ich fahr da am Tag 4 mal hin und her, kann das wirklich als gleicher Dienstort gelten, mir werden da 15% vom Verpflegungsgeld abgeschlagen.

mfg
Azby
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Re: Abzüge für gleichen Dienstort

Beitrag von Azby »

Der 15%ige Abzug wegen gleichbleibendem Dienstort ist legitim (§ 4 Abs. 2 Z1 Verpflegungsverordnung). Die alte Verwaltungspraxis und VwGH-Judikatur hat es als gleichbleibenden Dienstort erachtet, wenn der Dienst in der selben Gemeinde beginnt, in der er auch wieder endet. Deshalb bekommen auch Zivildiener, die einen Krankentransport zB von Wien nach Kärnten durchführen trotzdem die 15% abgezogen, wenn sie rechtzeitig (also zu Dienstende) wieder nach Wien zurück kommen (geholt werden).
Mit der Zivildienstnovelle wurde zudem § 27 Abs. 3 ZDG eingefügt:
"Dienstort im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jene Ortsgemeinde, in der der Zivildienstleistende seinen Dienst regelmäßig beginnt und beendet.". Damit ist jetzt klar: 15% können hier eindeutig zu Recht (heißt nicht, dass es gerecht ist) abgezogen werden. Mir ist überhaupt kein Fall bekannt, in dem die 15% nicht abgezogen werden...
fifagamers
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Re: Abzüge für gleichen Dienstort

Beitrag von fifagamers »

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