Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung

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MA2412
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Re: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung

Beitrag von MA2412 » Sonntag 12. September 2010, 17:56

abschaffen wrote :
> MA2412 hat geschrieben :
>
> > Das willst Du begründen.
> ...
> > Wenn Du die Diskussion ernst meintest, hättest Du dazu schreiben können, daß es
> > sich um eine Rechtsatznummer eines OGH-Rechtssatzes handelt. Dann wäre nämlich
> > schneller jemandem aufgefallen, daß es sich um ein Nullargument handelt.
>
> Ich kann hier keine Einführungsvorlesung abhalten. Die Rechtsprechung des OGH in
> Strafsachen ist für die Strafgerichte praktisch so verbindlich wie das Gesetz.

Ja, mag sein. Im Rechtssatz steht aber nur, daß auch die subjektive Tatseite erfüllt sein muß.
Wieso die nicht erfüllt ist, hast Du bis jetzt immer noch erklärt, daher mein Einwurf des Nullarguments.

> Für
> Dich und die anderen Vollprofis hier ist der OGH natürlich unbedeutend, weil Ihr
> alles besser wisst. Aber auf Euch hört sowieso keiner.

Lern lesen. Wo belegt der von Dir gebrachte Rechtssatz, daß die subjektive Tatseite nicht erfüllt ist?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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