Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

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naphta
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Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von naphta »

so ich habe den entschid jetzt in händen! der BMI-Bescheid wurde aufgehoben. und wird es wohl analog zu mir auch bei allen anderen EX-RK-Zivis (bzw überhaupt allen im rettungssdienst)

gleichbleibender dienstort ist gemeindegebiet wo der dienst beginnt und endet: passt wohl
keine zinsen: passt auch
kochgelegenheit nur in der freizeit vor und nach dem dienst: passt nicht

hier ein pdf von meinem erkenntnis
http://www.grandtour.at/dokumente/entscheid_vwgh.pdf

in meinem fall (dürfte aber eher die ausnahme sein) kommt noch hinzu, dass das WRK falsche angaben über das ausgezahlte verpflegungsgeld gemacht hat (sie haben das reinigungsgeld einfach dazu gerechnet)

so weit so gut!
bin schon gespannt wie es weiter geht!
naphta

EDIT:
:!: :!: :!: hab mittlerweile mit ein paar anderen ex-wrk-zivis gesprochen. einige andere bescheide (von leuten die den gleichen dienst gemaacht haben wie ich) wurden nicht aufgehoben!
vielleicht war doch der springende punkt in meiner argumentation, dass die kochgelegenheit zwar vorhanden war, diese mir aber- weil ich ja immer (auch in den mittagspausen) im krankenwagen unterwegs war - mir nicht ermöglicht hat auch tatsächlich speisen zuzubereiten!!
ich habe nicht die (vielleicht zu allgemeine) muster-beschwerde von prof. binder verwendet sondern meine selbst formuliert! :!: :!: :!:
Zuletzt geändert von naphta am Freitag 6. August 2010, 08:15, insgesamt 1-mal geändert.
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cdhahn
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von cdhahn »

Das BMI muss innerhalb von 6 Monaten (wenn nicht: Säumnisbeschwerde an den VwGH) einen Ersatzbescheid ausstellen und ist dabei an die Rechtsansicht des VwGH gebunden.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
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MA2412
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von MA2412 »

Außerdem muß der BMI binnen vierzehn Tagen die Prozeßkosten bei sonstiger Exekution bezahlen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
abschaffen
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von abschaffen »

MA2412 hat geschrieben :
> Außerdem muß der BMI binnen vierzehn Tagen die Prozeßkosten bei sonstiger
> Exekution bezahlen.

Das ist das Schönste an der Sache. Wobei der Kostenersatz gesetzlich mit einem Fixbetrag geregelt ist, um den wahrscheinlich nicht viele Rechtsanwälte dazu zu motivieren sind, eine VwGH-Beschwerde zu verfassen. Auf Mehrkosten bleibt man sitzen - genauso wie man im Strafverfahren nach einem Freispruch meistens auf hohen Kosten sitzen bleibt, weil sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von naphta »

[quote="abschaffen"]MA2412 hat geschrieben :
> Außerdem muß der BMI binnen vierzehn Tagen die Prozeßkosten bei sonstiger
> Exekution bezahlen.

Das ist das Schönste an der Sache. Wobei der Kostenersatz gesetzlich mit einem Fixbetrag geregelt ist, um den wahrscheinlich nicht viele Rechtsanwälte dazu zu motivieren sind, eine VwGH-Beschwerde zu verfassen. Auf Mehrkosten bleibt man sitzen - genauso wie man im Strafverfahren nach einem Freispruch meistens auf hohen Kosten sitzen bleibt, weil sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt.[/quote]

naja, der kostenersatz ist in meinem fall immerhin 1300 euro. bei meinem/unserem anwalt war es so, dass er die ganze sache "pro bono" gemacht hat.
der deal war, dass er seine kosten nur verrechnet, wenn der bescheid aufgehoben und so die kosten ohnehin der Bund zahlt. Unser anwalt (hat ungefähr 10 beschwerden eingebracht) und hätte somit über 10.000 euro bekommen. dafür eine beschwerde mit uns gemeinsam zu formulieren und diese dann 10-mal zu kopieren und einfach andere namen einzusetzen.

in realita ist es leider nicht so gelaufen, weil der VwGH manche bescheide aufgehoben hat. andere bescheide nicht aufgehoben hat - wiederum andere warten noch auf das erkenntnis des VwGH.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von abschaffen »

naphta hat geschrieben :

> naja, der kostenersatz ist in meinem fall immerhin 1300 euro.

Für den Anwalt bleiben nach Abzug der Pauschalgebühr und der Steuer weniger als 1000 Euro. Damit kriegt man normalerweise niemanden hinterm Ofen hervor. Das Doppelte (zzgl. USt) ist realistisch, bei Top-Spezialisten ein Vielfaches. Vergleichbar mit einem Einzelrichterverfahren in Strafsachen. Deshalb gibt es ja im Unrechtssystem Zwangsarbeit auch so wenige VwGH-Beschwerden. Das Kostenrisiko steht in keinem Verhältnis zum Geld, das man kriegen kann, und so cashen die "Trägerorganisationen" über die eingesparten Löhne und Lohnnebenkosten Länge mal Breite ab, spannen Netzwerke, "pflegen Medienkontakte", betreiben "Lobbyismus", und ob der kleine Zwangsarbeiter vor die Hunde geht, interessiert kein Schwein.


> bei meinem/unserem
> anwalt war es so, dass er die ganze sache "pro bono" gemacht hat.
> der deal war, dass er seine kosten nur verrechnet, wenn der bescheid aufgehoben und
> so die kosten ohnehin der Bund zahlt.

Dann hat er es nicht pro bono gemacht, sondern er hat das Kostenrisiko übernommen. Ob das unter quota litis fallen könnte, ist eine andere Frage.


> Unser anwalt (hat ungefähr 10 beschwerden
> eingebracht) und hätte somit über 10.000 euro bekommen. dafür eine beschwerde mit uns
> gemeinsam zu formulieren und diese dann 10-mal zu kopieren und einfach andere namen
> einzusetzen.

"eine beschwerde mit uns gemeinsam zu formulieren" ist witzig. Ihr habt den Sachverhalt dahingestammelt, und er hat versucht, das in eine juristisch einwandfreie VwGH-Beschwerde umzuformen. Das ist schwieriger, als man denkt. Auch wenn es nur wenige zusätzliche Sätze sind, kann man dabei eine Menge falsch machen. Es geht beim VwGH ja auch genug schief.

Es dürfte auch mehr zu tun gewesen sein, als in einer Beschwerde die Namen zu ändern, sonst wären die Verfahren nicht so unterschiedlich ausgegangen...

Ich freue mich jedenfalls, dass Du gewonnen hast! Gratulation!

Es wäre gut, wenn die Medien solche Fälle aufgreifen würden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zahlreiche Spender ihre Daueraufträge stornieren und ihre Testamente ändern würden, wenn sie erfahren, was die diversen "gemeinnützigen" Organisationen so mit jungen Menschen treiben.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von fubar »

Das würden sie auch, wenn sie erfahren würden, wie es in solchen Einrichtungen allgemein zugeht.
naphta
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von naphta »

das ganze ist jetzt ein bisschen off-topic, ich möchte trotzdem darauf eingehen!

abschaffen wrote :
>
> Für den Anwalt bleiben nach Abzug der Pauschalgebühr und der Steuer weniger als 1000
> Euro. Damit kriegt man normalerweise niemanden hinterm Ofen hervor.

das stimmt natürlich.

> Dann hat er es nicht pro bono gemacht, sondern er hat das Kostenrisiko übernommen. Ob
> das unter quota litis fallen könnte, ist eine andere Frage.

korrekter weise hat er das kostenrisiko übernommen - unter quota litis fällt dass in diesem fall aber meiner meinung nicht.

> "eine beschwerde mit uns gemeinsam zu formulieren" ist witzig. Ihr habt den
> Sachverhalt dahingestammelt, und er hat versucht, das in eine juristisch einwandfreie
> VwGH-Beschwerde umzuformen. Das ist schwieriger, als man denkt. Auch wenn es nur
> wenige zusätzliche Sätze sind, kann man dabei eine Menge falsch machen. Es geht beim
> VwGH ja auch genug schief.
>
> Es dürfte auch mehr zu tun gewesen sein, als in einer Beschwerde die Namen zu ändern,
> sonst wären die Verfahren nicht so unterschiedlich ausgegangen...

ich wollte auf keinen fall die arbeit von unserem anwalt (er ist der vater von einem zivi-kollegen und freund von mir!) klein reden. trotzdem konkret hat die beschwerde eben unser kollege - der zwar jurist aber damals noch kein anwalt war - formuliert und sein vater hat dann nur den stempel draufgehauen. einen großen teil hab ich/wir aber auch wirklich einfach selber formuliert. so lange wie sich das verfahren hingezogen hat, bin ich mittlerweile "hobby-jurist" und ganz fit was das ZDG anbelangt!

> Es wäre gut, wenn die Medien solche Fälle aufgreifen würden. Ich bin mir ziemlich
> sicher, dass zahlreiche Spender ihre Daueraufträge stornieren und ihre Testamente
> ändern würden, wenn sie erfahren, was die diversen "gemeinnützigen" Organisationen so mit jungen Menschen treiben.

das stimmt wohl absolut!


> Ich freue mich jedenfalls, dass Du gewonnen hast! Gratulation!

für mich war es auf jeden fall eine gute erfahrung und wieder ein schritt zum "gelernten österreichter"

ich führe zB gerade auch ein verfahren gegen meine wohnungsgensossenschaft. die juristen dort lassen sich sachen einfallen, dagegen ist sogar die argumentation des BMI stichhaltig!
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von Korrupt »

Also ich habe heute auch meinen Entscheid vom VwGH erhalten. Der BMI-Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Kurzum: am 22. Juni 2010 hat der VwGH die Erkenntnis erlangt, das es Zivildienern im Rettungsdienst/Krankentransport nicht möglich ist trotz Kochgelegenheit dort während des Dienstes Speisen zu zu bereiten, da der Dienst ja primär außerhalb der Dienststelle verrichtet wird. Und somit teilt der VwGH nicht die Ansicht des BMI das es ausreicht, wenn die Kochgelegenheit außerhalb der Dienstzeiten benutzt werden "darf" (Anm.: was ja beim WRK eigentlich zu der Zeit ein "nicht durfte" war, aber lassen wir das mal). Von daher kein Abzug in diesem Punkt -> vorhandensein der Kochstelle irrelevant -> rund 600 EUR Verpflegungsgeld- Nachzahlung wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe. Und das BMI muss Verfahrenskosten in der Höhe von 1286,40 EUR erstatten. :mrgreen: Ist scheinbar das (politisch) abgekarterte Spielchen von BMI und WRK doch nicht aufgegangen. :lol:

Das Datum der Erkenntnis erklärt auch warum frühere Bescheide durchgewunken wurden. Was aber mit diesen "verlorenen Verfahren" passiert, k.A. Vielleicht werden die von amtswegen her wieder
aufgenommen?
abschaffen
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von abschaffen »

Korrupt hat geschrieben :

> Und das BMI muss
> Verfahrenskosten in der Höhe von 1286,40 EUR erstatten. :mrgreen: Ist scheinbar das
> (politisch) abgekarterte Spielchen von BMI und WRK doch nicht aufgegangen. :lol:

Gratulation! Wieder ein kräftiger Tritt in den Hintern des Unrechtssystemes Zwangsarbeit! :D :D :D :D :D
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von Korrupt »

Danke :mrgreen:

Gleiche eine Frage: was bedeutet "binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution"? 2 Wochen ab Entscheiddatum (die wären schon längst verstrichen da der Entscheid das Datum 22. Juli trägt)? 2 Woche ab Eingangsdatum (bei mir?, beim Anwalt?)? 2 Wochen ab wann die Beamten gerade lustig sind? ...
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von abschaffen »

Korrupt hat geschrieben :

> Gleiche eine Frage: was bedeutet "binnen 2 Wochen bei sonstiger
> Exekution"? 2 Wochen ab Entscheiddatum (die wären schon längst
> verstrichen da der Entscheid das Datum 22. Juli trägt)? 2 Woche ab
> Eingangsdatum (bei mir?, beim Anwalt?)? 2 Wochen ab wann die Beamten gerade
> lustig sind? ...

2 Wochen ab Zustellung an den Verpflichteten = BMI. Wurde Dir persönlich überhaupt zugestellt? Oder nur Deinem Rechtsanwalt?

In der Regel wird diese Frist auch peinlichst genau eingehalten, weil sich eine erfolgreiche Exekution (z.B. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft Wien 1, Herrengasse Nr. ...) auch von der massivsten Propagandawelle nicht verheimlichen oder überspielen ließe. Dann besteht die Gefahr, dass in den diversen Diskussionsforen und Blogs eine breite Diskussion über das Unrechtssystem Zwangsarbeit losgetreten wird, und das fürchten die ganzen Drahtzieher und Kollaborateure wie der Teufel das Weihwasser. Es geht nämlich um sehr viel Geld und sehr viel Unrecht.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von Korrupt »

abschaffen wrote :
> Korrupt hat geschrieben :
> 2 Wochen ab Zustellung an den Verpflichteten = BMI. Wurde Dir persönlich überhaupt
> zugestellt? Oder nur Deinem Rechtsanwalt?

Nur meinem Rechtsanwalt, von dem hab ich eine Kopie erhalten. Aber ich nehme mal an das der die Post (fast) taggleich verarbeitet, von daher kann ich dann davon ausgehen, dass das BMI den Entscheid auch zw. 15.8 - 17.8. erhalten hat. Das Enddatum ist somit schon rot im Kalendar markiert :evil:
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von MA2412 »

abschaffen wrote :

> In der Regel wird diese Frist auch peinlichst genau eingehalten, weil sich eine
> erfolgreiche Exekution (z.B. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft
> Wien 1, Herrengasse Nr. ...) auch von der massivsten Propagandawelle nicht
> verheimlichen oder überspielen ließe.

Schön wär's.
Der VfGH hat unlängst in einem Tätigkeitsbericht beklagt, daß die belangten Behörden es teilweise mit den zwei Wochen nicht so genau nehmen. In Einzelfällen war sogar eine Exekution notwendig, die im Falle von (bestimmten) VfGH-Erkenntnissen Aufgabe des Bundespräsidenten ist.

Im Normalfall kommt es aber zu keiner Exekution, weil die ja erst in die Wege geleitet werden muß. Sobald die Behörde davon Wind bekommt, wird sie im Normalfall auch zahlen.
Sie hat sich so ein paar Tage Zinsen erspart, da die meisten nicht sofort exekutieren lassen. In Summe kommt da schon einiges zusammen.
Der Staat ist übrigens allgemein ein Schuldner, der eine extrem schlechte Zahlungsmoral hat, weil es sich einfach auszahlt.

Selten, aber doch wird es sogar auf eine Exekution angelegt, weil dem erfolgreichen Beschwerdeführer möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden sollen, sei es, weil man auf ihn politisch schlecht zu sprechen ist, sei es, weil man daraus politisch Kapital schlagen will.
So hat z.B. Rudi Vouk in einem seiner Verfahren seine Verfahrenskosten erst durch Exekution vom Land Kärnten erstattet bekommen.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von MA2412 »

abschaffen wrote :

> In der Regel wird diese Frist auch peinlichst genau eingehalten, weil sich eine
> erfolgreiche Exekution (z.B. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft
> Wien 1, Herrengasse Nr. ...)

OffTopic:
Die Liegenschaft gehört nicht dem Bund, sondern der BIG. :D
In der Regel wird gegen den Bund wohl per Drittschuldnerexekution (am ehesten Bankkonten) exekutiert werden.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von Korrupt »

Frage: bekommt der Anwalt die Post vom BMI bzgl. Verfahrenskostenersatz oder ich? Weil bis dato ist noch nichts eingetrudelt und im Laufe dieser Woche sollten ja die 14 Tage verstrichen sein.
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Beitrag von abschaffen »

Korrupt hat geschrieben :
> Frage: bekommt der Anwalt die Post vom BMI bzgl. Verfahrenskostenersatz
> oder ich? Weil bis dato ist noch nichts eingetrudelt und im Laufe dieser
> Woche sollten ja die 14 Tage verstrichen sein.

Da Du anwaltlich vertreten bist, bekommt nur Dein Anwalt Post. Du müsstest also bei ihm nachfragen, weil er vielleicht nicht alles sofort an Dich weiterleitet.
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