ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

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MA2412
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Beitrag von MA2412 »

Das BMI will wohl, daß der Bescheid vom VfGH wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wird.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Liberaler Linzer
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Beitrag von Liberaler Linzer »

Oder sie wollen sich Arbeit vom Halse schaffen und hoffen, dass sich Der Geschundene ein möglicherweise langwieriges Verfahren nicht leisten kann. Allein schon beim VWGH kommt ja einiges an Verfahrenskosten zusammen. Und wenn man eh schon zu wenig bekommen hat ist normalerweise nicht mehr viel da.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
Der Geschundene
Jungzivi
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Beitrag von Der Geschundene »

Ein Punkt aus der Abweisung meiner Berufung:

"Dagegen erhoben sie fristgerecht Berufung. Sie begründeten dies im wesentlichen mit der Verpflichtung des Staates, die ausreichende Verpflegung der Zivildienstleistenden zu gewährleisten. Diese Verpflichtung korrespondiere mit dem Anspruch auf deren Erfüllung oder zumindest auf Feststellung gegen wen in welcher Höhe der Anspruch bestehe.

§ 28 Abs. 1 ZDG bestimmt unter anderem, dass die Rechtsträger der Einrichtungen dafür Sorge zu tragen haben, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden.

In der Verordnung des Bundesministerium für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBL. II NR 43/2006, zuletzt geändert durch BGBL. II Nr. 37/2009, ist die Verpflegung der Zivildienstleistenden erschöpfend geregelt.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Gegenstand eines Feststelungsbescheides grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder eines Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht (siehe Erkenntnis vom 9. April 1976, Slg 9035 A)."

Da die zitierte Erkenntnis nicht im RIS ist kann Ich den Zusammenhang nicht beurteilen, frage mich aber, was die ZISA mit dem Verweis auf §28 Abs. 1 ZDG bzw. die Verpflegungsverordnung meint. Der letzte Absatz steht eigentlich im Wiederspruch zu den ganzen einschlägigen Vfgh-Urteilen, an die man sich, wo schon ein Vwgh-Urteil aus 1976 zitiert wurde auch Erinnern hätte können.
abschaffen
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Beitrag von abschaffen »

Der Geschundene hat geschrieben :

> Da die zitierte Erkenntnis nicht im RIS ist kann Ich den Zusammenhang nicht
> beurteilen, frage mich aber, was die ZISA mit dem Verweis auf §28 Abs. 1
> ZDG bzw. die Verpflegungsverordnung meint. Der letzte Absatz steht
> eigentlich im Wiederspruch zu den ganzen einschlägigen Vfgh-Urteilen, an
> die man sich, wo schon ein Vwgh-Urteil aus 1976 zitiert wurde auch Erinnern
> hätte können.

Von den unwissenden Großmäulern hier wird Dir auch keiner das Geld verschaffen. Es ist verlorene Zeit.
Jabutja
Jungzivi
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Beitrag von Jabutja »

Hallo der Geschundene!

Hab gestern den gleichen Bescheid erhalten wie du.
Bevor ich jetzt irgendwas mach frag ich einmal einen Anwalt ...
(Schon um zu wissen was ich genau bei der Berufung reinschreiben muss!)
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