VwGH: mündliche Verhandlung

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, Flose

Antworten
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

Mündliche Verhandlung beim VwGH in der Zivi-Verpflegungsgeld-Beschwerde:
Di, 20.4.2010, 10.00 Uhr,
VwGH, Judenplatz 11, 1010 Wien, Saal II.

Die Verhandlung ist öffentlich: jeder der/die will, kann hingehen und zuhören.

Der Betroffene hat seinen Dienst bei der Polizei in Wien 2004/2005 geleistet.

25% Abzüge aus 15% gleichbleibender Dienstort + 10% leichte körperliche Tätigkeit. Kein Abzug wegen Küche (da nicht "Kühl- und [getrennt]
Gefrierschrank").

Dem Vernehmen nach sind solche Verhandlungen eine ziemliche Rarität.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von Liberaler Linzer »

Gibt es genaue Informationen zur Sache?
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

Ich weiß nicht mehr als oben geschrieben.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von MA2412 »

War sehr unspektakulär, das ganze.
Nachdem der Vorsitzende das Verfahren eröffnet hatte, folgte ein sehr knapper Bericht des Berichterstatters.
Danach meldeten sich Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde (BMI) zu Wort.
Ersterer erklärte kurz, wieso die Tätigkeit eines Schülerlotsen keine leichte körperliche Arbeit sei, wohingegen der Vertreter des BMI hauptsächlich auf die Verpflegungsgeldverordnung verwies.
Der Vertreter der mitbeteiligten Partei (Polizei) verzichtete auf eine Stellungnahme.

Nachdem keiner der Richter Fragen hatte, wurde die Verhandlung daraufhin geschlossen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

Mündliche Verhandlung im VwGH,
Di, 20.4.2010
in Sachen Verpflegungsgeld eines Schülerlotsen-Zivis

10 Uhr. Ein kleiner, aber hoher Verhandlungssaal im VwGH mit vielleicht
20 Sitzplätzen fürs Publikum. Die Tür hinter dem langen Pult geht auf, 5
Herren in Talar kommen herein, setzen sich nieder.

Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung. In Sachen Beschwerde des XY.
Die Herren Richter haben den Akt gelesen und sind mit der Sachlage
vertraut.
Ein kurzer Bericht des Berichterstatters.

Das Wort geht an den den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsanwalt. Der
hält ein Plädoyer. Er weist darauf hin, dass die Begründung, weshalb die
Tätigkeit des Schülerlotsen angeblich keine geringe körperliche
Belastung darstellt, unzureichend wäre. Allein deshalb wäre der
Beschwerde statt zu geben. Er vergleicht die Tätigkeit des Schülerlotsen
mit jener, die er als Grundwehrdiener beim Wachdienst verrichten musste,
und weist darauf hin, dass diese Tätigkeit durchaus keine leichte
körperliche Belastung darstellt, da man stets Wind und Wetter sowie
Auspuffabgasen ausgesetzt wäre.

Er zitiert aus einem Erkenntnis des VwGH, das vor kurzem ergangen ist:
"Die erstinstanzliche Behörde (...) erachtete den vom Rechtsträger
vorgenommenen Abzug von 9 vH. für die vom Beschwerdeführer zu 90 % im
Sitzen verrichtete Tätigkeit im administrativen Bereich, (...) als
gerechtfertigt. [Dem schloss sich die belangte Behörde (der BMI) an]. An
sich bestehen beim Verwaltungsgerichtshof gegen eine derartige
Beurteilung keine Bedenken" (VwGH 15.12.2009, 2007/11/0141, Rotes Kreuz
- Generalsekretariat). Der Dienst des Beschwerdeführers war sicher nicht
wie im zitierten Erkenntnis zu mehr als 90% sitzend, trotzdem hat er den
vollen 10% Abzug wegen überwiegend gering belastender Tätigkeit
erhalten. Das in der Verpflegungsverordnung genannte Beispiel des
Schülerlotsendienstes als leichte körperliche Belastung sei unglücklich
gewählt, da dessen Ausführung durchaus mit einer körperlichen Belastung
verbunden sein kann. Der Rechtsanwalt regt beim Senat an, in seinem
Erkenntnis genauere Parameter für die Anwendung der Bestimmung
festzulegen, die einen Abzug von "bis zu 10% für leichte körperliche
Belastung" zuläßt.

Danke. Das Wort geht an den Vertreter der Bundesministerin für Inneres
als belangte Behörde. Der erklärt in 3 Sätzen, daß alles gemäß Gesetz
erledigt wurde, und die Verpflegungsverordnung selbst als Beispiel für
eine leichte körperliche Belastung den Schülerlotsendienst aufzählt.

Danke. Nun der Vertreter der mitbeteiligten Partei
Bundespolizeidirektion Wien. Nein, er sagt nichts dazu, weil es steht ja
eh alles im Akt.

Danke. Sind noch Fragen? (Nein, diese Frage geht nicht ans Publikum,
sondern an die Richter.) Nein. Die Verhandlung ist damit geschlossen.

Ein Blick auf die Uhr zeigt: es dauert noch ein paar Sekunden, bis sie
10.10 Uhr anzeigen wird.
Das war's.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von MA2412 »

Gibt's schon was neues?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

Nicht bei mir.

Hab allerdings etwas verkniffen grinsen müssen darüber, dass das BMI in seiner Gegenschrift sinngemäß gesagt hat, eine individuelle Ermittlung bei dieser Anzahl von Verfahren widerspräche der Verfahrensökonomie. Auf die Idee kämen sie wohl nicht, ginge es um die Anfechtung von Verkehrsstrafen.

Zum Glück gibt's dazu vom VwGH schon eindeutige Aussagen:

„§ 39 Abs 2 AVG enthält zwar den Grundsatz der Verfahrensökonomie; dieser kann aber nicht dazu führen, dass notwendige Ermittlungen durch die Behörde unterlassen werden (Hinweis E 8.7.2004, 2004/07/0002).“
VwGH GZ 2005/07/0071 vom 15.9.2005, RS Nr. 5

„Dem Erfordernis einer nachvollziehbaren Bescheidbegründung haben sich auch Aspekte der Verfahrensökonomie unterzuordnen.“
VwGH GZ 2002/06/02010, 31.3.2004, RS Nr. 1
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
abschaffen
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 658
Registriert: Samstag 23. Januar 2010, 22:42

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von abschaffen »

cdhahn hat geschrieben :

> dass das BMI in
> seiner Gegenschrift sinngemäß gesagt hat, eine individuelle Ermittlung bei
> dieser Anzahl von Verfahren widerspräche der Verfahrensökonomie.

Das muss für die Nachwelt erhalten bleiben. Bitte scan es ein.
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

Aus der BMI-Gegenschrift zu meiner Beschwerde:

"Im Übrigen gebot der vom AVG anerkannte Grundsatz der Verwaltungsökonomie [gemeint wohl: Verfahrensökonomie] diese Vorgehensweise, [nämlich die Ermittlung zur Erhebung der individuellen Verpflegungssituation auf einen Fragebogen zu beschränken und insbes. keine mündl. Verh. durchzuführen] folgte man der Argumentation des Beschwerdeführers wären erstinstanzlich knapp 5000, zweitinstanzlich knapp 2400 Parteieneinvernahmen durchzuführen gewesen."


Möglicherweise kontrastierend VwGH 2002/06/0201:

"Dem Erfordernis einer nachvollziehbaren Bescheidbegründung haben sich auch Aspekte der Verfahrensökonomie unterzuordnen."
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Liberaler Linzer
Profi
Profi
Beiträge: 351
Registriert: Sonntag 13. September 2009, 10:41

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von Liberaler Linzer »

Frage: Hatte der Betroffene seinen Feststellungsnatrag nach dem Zivildienst-Übergangsrecht 2006 gestellt oder kam er erst später dran?

Meine Kollegen haben Erkundigungen eingeholt und erhielten unter anderem die Auskunft, dass mehrere Klagen (v.a. in Wien) von Zivildienern gegen zu geringes Verpflegungsgeld von den Gerichten abgelehnt wurden. Daher würde mich die Geschichte dieses Verfahrens etwas interessieren.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Beitrag von cdhahn »

ZD Okt. 2001 bis Sept. 2002. Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Aspr. im Juli 2006, d.h. nach ZDG-ÜR, Bescheid der ZISA im Jan. 2007, Berufungsentsch. im Feb. 2007.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Antworten