BMI-Berufung wg. verspät. Einbringens zurückgewiesen?

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JohnnyQuest
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BMI-Berufung wg. verspät. Einbringens zurückgewiesen?

Beitrag von JohnnyQuest »

hallo,

ich hoffe, jemand kann mir mit einer expertenmeinung bezüglich einer fristenfrage weiterhelfen.

ich erhielt anfang juli meinen zisa-bescheid, gegen den ich berief, und ich bekam soeben folgendes vom bmi:

"die berufung wird gemäß § 66 abs. 4 in verbindung mit § 63 abs. 5 des allgemeinen verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (avg), bgbi. nr. 51 idgf., wegen verspäteten einbringens zurückgewiesen."

ich wohne seit jeher in wien, bin dort auch hauptgemeldet, und meine ursprüngliche festellungsfrage-korrespodenz wurde auch über meine wiener adresse geregelt. von februar 2007 bis juli 2007 bestritt ich ein austauschsemester in den niederlanden. in diesem zeitraum sollte ich den kommentierten fragebogen meiner ehem. einrichtung zugeschickt bekommen und die zisa und ich einigten uns darauf, dass sie mir diesen fragebogen an meine niederlande-adresse zukommen lassen. über den weiteren schriftverkehr machten wir keine angaben.

nun schickte mir die zisa den feststellungsbescheid auch an meine niederlande-adresse. sie versuchten mich vorher anzurufen, konnten mich aber nicht erreichen. also ließ ich ihnen damals eine e-mail zukommen, um zu fragen, was sie wollten, und sie schrieben mir, dass sie mir den bescheid in die niederlande schicken. ich antwortete nichts, obwohl das nicht wirklcih in meinem sinne war.

der bescheid kam anfang juli an, wobei ich in einem studentenwohnheim wohnte, wo die post des ganzen stockwerkes zunächst in einem eigenen postfach gesammelt wird, auf den ich keinen zugriff hatte, und sie dann an die einzelnen personen verteilt wird.

und um es kurz zu machen: lt. bmi-zurückwesiung wurde mir der zisa-bescheid am 3.7.2007 rechtswirksam in den niederlanden durch eigenhändige übernahme zugestellt. demnach endete die berfungsfrist gemäß § 32 abs. 2 avg am 17.7.2007. meine berufung wurde jedoch erst am 19.7.2007 aufgegeben (postsaufgabestempel), da ich den brief effektiv erst am 6.7.2007 in den händen hielt.

ich ärgere mich natürlich dumm und dämlich, dass ich es zu dieser heiklen situation kommen ließ. ich hoffe, jemand kann mir nun irgendeinen hilfreichen tipp geben:

1. ich hatte der zusendung des zisa-bescheides an meine niederlande-adresse nicht ausdrücklich zugestimmt. da ich immer in wien hauptwohngemeldet war (und auch einen abwesenheitsmeldung bei der post eingebracht hatte), könnte ich argumentieren, dass die zusendung an meinen vorübergehenden stuwoheim-aufenthaltsort nicht angebracht war (v.a., weil ich da ja meine post erst später aufheben konnte, ohne mein verschulden).
2. etwas naiv, aber vielleicht hilft's ja: wie kann das bmi überhaupt nachweisen, dass der brief am 3.7. bei mir ankam? kann ich da etwas anfechten?
3. gibt es sonst noch irgendeine möglichkeit, dass sich jemand mit dem inhalt meiner berufung befasst, da ich nur 1.200 euro zugesprochen bekam, aber mmn realistischerweise mit 1.900 euro rechnen könnte, da zwei kollegen von mir mit den gleichen voraussetzungen 1.900 euro zugesprochen wurden. das kann's ja nicht sein, dass ich wg. zwei tagen nach über fünf jahren warten (!) nun 700 euro "verliere". sind vfgh/vwgh eine möglichkeit?
4. dadurch, dass die berufung zurückgewiesen wurde, wird der zisa-bescheid ja automatisch mit der zustellung an meine ehem. einrichtung "wirksam". soll heißen, nach erhalt des bescheides, hat meine ehem. einrichtung sechs wochen zeit, die im zisa-bescheid festgestellte summe an mein konto zu überweisen. sehe ich das richtig?

vielen lieben dank an jeden, der irgendwie versucht mir weiterzuhelfen. weiß ich sehr zu schätzen!

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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ad 1)
Zustellungen ins Ausland sind prinzipiell zulässig, wenn die Behörde Deine entsprechende Adresse kannte (war ja der Fall).
Allerdings entstehen da für die Behörde etliche Probleme (siehe unten), weshalb sie das im allgemeinen nicht einfach so machen wird.

Ad 2)
Das würd mich auch interessieren. Durch "eigenhändige Übernahme" wurde der Brief jedenfalls nicht zugestellt, da Du ihn ja nicht vom Briefträger entgegengenommen hast und die Bediensteten des Studentenwohnheims keine Postvollmacht haben bzw. nicht Deine Rechtsvertreter sind.
Ich glaube, daß das BMI da eher schlechte Karten hat, da Deine Unterschrift ja auf keinem Rückschein auftaucht. Es könnte höchstens sein, daß es mit den Niederlanden ein Abkommen gibt, wonach die Hinterlegung beim Studentenwohnheim als eigenhändige Zustellung gilt (eher unwahrscheinlich).

Ad 3)
Ich sehe da zwei Möglichkeiten:
1. Beschwerde an VfGH/VwGH wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts des Bescheids bzw. Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Du kannst innerhalb von sechs Wochen einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen (an besten an VfGH UND VwGH). Das kostet Dich nichts, könnte Dir u.U. einen kostenlosen Anwalt bringen und hilft Dir auf jeden Fall Zeit zu gewinnen.

Ein Muster:
An den
Verfassungsgerichtshof / Verwaltungsgerichtshof [einmal so, einmal so, Nichtzutreffendes streichen]
Judenplatz 11
1014 Wien

Betriff: Antrag auf Verfahrenshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe am [Datum der Zustellung] einen Bescheid des Bundesministers für Inneres, GZ [Zahl des Bescheids], Bescheiddatum: [Datum im Bescheid], betreffend Zurückweisung meiner Berufung vom [Datum der Berufung] gegen einen Bescheid der Zivildienstserviceagentur erhalten.

Ich erachte mich durch obigen Bescheid in meinem Recht auf Sachentscheidung verletzt und stelle daher den
Antrag auf Verfahrenshilfe,
damit ich diesen Bescheid bekämpfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
2. Erneute Berufung (wieder an BMI, wieder bei ZISA einbringen).
Diesmal stellst Du aber gleichzeitig (im selben Brief) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Gleichzeitig mit meiner Berufung beantrage ich hiermit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mir wurde laut BM f. Inneres der oben angefochtene Bescheid am 3. Juli 2007 rechtswirksam zugestellt. Da ich ihn aber erst am 6. Juli in meinen Händen hielt bin ich davon ausgegangen, daß er erst mit diesem Datum als zugestellt galt, weshalb ich eine Berufungsfrist bis 20. Juli annahm.
Ich konnte nicht wissen, daß die Zustellung bereits am 3. Juli erwirkt war und wurde dadurch durch ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Hindernis an der rechtzeitigen Einbringung meiner Berufung gehindert.
Dieses Hindernis wurde durch die Zurückweisung meiner Berufung durch den BMI samt Aufklärung über das Zustelldatum am [Datum der Zustellung] beseitigt.
Dieser Antrag muß innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des BMI-Bescheids gestellt werden. Außerdem könnte es nicht schaden, wenn Du noch argumentierst, wieso Du den Brief erst am 6. Juli bekommen hast.

Ich halte zwar die erste Möglichkeit für aussichtsreicher, aber Du kannst problemlos beides probieren.

Ad 4)
Ja, das ist richtig.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

cdhahn
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Beitrag von cdhahn »

MA2412 hat geschrieben:
An den
Verfassungsgerichtshof / Verwaltungsgerichtshof [einmal so, einmal so, Nichtzutreffendes streichen]
Judenplatz 11
1014 Wien

Betriff: Antrag auf Verfahrenshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe am [Datum der Zustellung] einen Bescheid des Bundesministers für Inneres, GZ [Zahl des Bescheids], Bescheiddatum: [Datum im Bescheid], betreffend Zurückweisung meiner Berufung vom [Datum der Berufung] gegen einen Bescheid der Zivildienstserviceagentur erhalten.

Ich erachte mich durch obigen Bescheid in meinem Recht auf Sachentscheidung verletzt und stelle daher den
Antrag auf Verfahrenshilfe,
damit ich diesen Bescheid bekämpfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
2 Hinweise:
1. Für [Datum der Zustellung] das Datum einsetzen, an dem Du den Brief tatsächlich erhalten hast, nicht den Tag, an dem der Brief in Deinem Heim abgeliefert wurde.
2. Dem Antrag den BMI-Bescheid in Kopie beilegen.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ad 1)
Der BMI-Bescheid wurde nicht ans Heim zugestellt; Du verwechselst das mit dem ZISA-Bescheid.

Ad 2)
Ja, danke, das hab ich vergessen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

erstmal vielen dank für eure beiden antworten!

ich werde beide möglichkeiten ausloten, wobei mich zunächst eine wiedereinsetzung seitens des bmi natürlich mehr freuen würde (einen gang an den vwgh würde ich jedoch danach auch nicht ausschließen, da mir mmn natürlich noch viel mehr als die "realistischen" 1900 euro zu stehen würden).

noch eine frage zu 1), um vielleicht in dieser hinsicht argumentieren zu können: dass sendungen ins ausland generell möglich sind, ist klar. aber reicht eine e-mail mit der ankündigung des sendens als tatsächliche legitimation dafür aus? also habe ich dem schlüssig zugestimmt? oder war das nur ein "entgegenkommen" meinerseits, sodass es eigentlich ohne meine ausdrückliche zustimmung nicht an meine nicht-hauptwohnanmeldung hätte gesendet werden dürfen?

liebe grüße,
jq

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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

JohnnyQuest hat geschrieben:ich werde beide möglichkeiten ausloten, wobei mich zunächst eine wiedereinsetzung seitens des bmi natürlich mehr freuen würde
Dann bietet sich folgende Strategie an:
Antrag auf Verfahrenshilfe erst knapp vor Ende der Frist stellen. Du bekommst dann einen Fragebogen über Deine Vermögensverhältnisse und hast drei Wochen Zeit zum Antworten, die Du natürlich ausreizt.
Nach Zustellung des Beschlusses, ob Du die Verfahrenshilfe bekommst, hast Du wieder sechs Wochen Zeit.
Bis dahin solltest Du eigentlich wissen, ob die Wiedereinsetzung geklappt hat.
JohnnyQuest hat geschrieben:noch eine frage zu 1), um vielleicht in dieser hinsicht argumentieren zu können: dass sendungen ins ausland generell möglich sind, ist klar. aber reicht eine e-mail mit der ankündigung des sendens als tatsächliche legitimation dafür aus?
Da bin ich mir jetzt nicht sicher.
Soweit ich weiß ist die Zustellung im ausland sowieso ein rechtlicher Graubereich. Spätestens wenn Du den Bescheid tatsächlich bekommst (also am 6. Juli) sind vermutlich alle Zustellmängel geheilt und der Bescheid gilt als rechtswirksam zugestellt.
Ich bezweifle stark, daß der Bescheid schon am 3. Juli ordnungsgemäß zugestellt wurde, aber ich kenn mich mit dem Zustellrecht zu wenig aus, um das sicher sagen zu können.

Was mir noch einfällt:
Du könntest informell mit dem BMI Kontakt aufnehmen (Telefonnummer siehe Bescheid). Vielleicht läßt sich das ganze unbürokratisch lösen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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JohnnyQuest
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Beitrag von JohnnyQuest »

die strategie der fristausreizung vor dem gang zum vwgh ist mir nach studium des forums natürlich hinlänglich bekannt ;).

ich werde heute nachmittag (nach der beamten-mittagspause ;)) bei meinem sachbearbeiter anrufen und nett nachfragen. das ergebnis werde ich hier posten. kannst du mir ansonsten vielleicht noch jemanden empfehlen, der sich mit "dem zustellrecht" in diesem fall auskennen würde?

wie vorhin vielen dank nochmal für deine mühe.

cdhahn
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Beitrag von cdhahn »

Zu Zustellungen im Ausland verweist Thienel (2006) auf § 11 ZustG:

"(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden
internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die
Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem
zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen,
erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen
Vertretungsbehörden, vorzunehmen."

Hier müsste man sich also in die bestehenden völkerrechtlichen Abkommen (u.a. Europ. Zustellübereinkommen, BGBl. 1983/67) mit den Niederlanden oder in die dortigen postalischen Sitten einlesen. Viel Spaß ...
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

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