VwGH-How-To

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, Flose

Antworten
Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Re: Verfahrenshilfe abgewiesen

Beitrag von MA2412 »

naphta hat geschrieben:Ruf den Richter – oder den zuständigen Menschen beim VwGH an und Frag ihn was er sich dabei gedacht hat. Und zeichne das Gespräch sicherheitshalber auf.
Letzteres sollte man nur mit vorheriger Ankündigung machen, da man sich sonst strafbar macht.
Danach wird der Richter vermutlich nicht mehr so redefreudig sein.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

naphta
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 15
Registriert: Sonntag 11. Juni 2006, 18:32
Wohnort: Wien, Leopoldstadt

Re: Verfahrenshilfe abgewiesen

Beitrag von naphta »

MA2412 hat geschrieben:
naphta hat geschrieben:Ruf den Richter – oder den zuständigen Menschen beim VwGH an und Frag ihn was er sich dabei gedacht hat. Und zeichne das Gespräch sicherheitshalber auf.
Letzteres sollte man nur mit vorheriger Ankündigung machen, da man sich sonst strafbar macht.
Danach wird der Richter vermutlich nicht mehr so redefreudig sein.
Das stimmt natürlich – aber ich denk mir immer öfter: ich hab im ganzen verfahren schon soviel gehört – ich hätte soviel aufzeichnen sollen was ich jetzt einfach nicht belegen kann.
Der ganze behörden-apparat verarscht uns unaufhörlich und ich kann nix machen – das macht wütend.

Aber noch setz ich hoffnungen in den VwGH.
wherever you go - there you are

unterverpflegt
Beiträge: 0
Registriert: Mittwoch 5. Juli 2006, 15:15

Re: Verfahrenshilfe abgewiesen

Beitrag von unterverpflegt »

naphta hat geschrieben:
Wo warst du den Zivi? Welcher Rechtsträger?
Lebenshilfe Wien

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Beitrag von Scorch »

Bevor ich übergangen werde:
Scorch hat geschrieben:Ich werde die ganze Sache aufgeben, denn eine Verfahrenshilfe bekomme ich auch als Student ohne eigenes Einkommen sowieso nicht. Muss ich das Ende irgendwie bekanntgeben oder reicht es, den Einkommensnachweis-Fragebogen einfach nicht zurück zu schicken? Ich möchte keine Mutwillensstrafe bekommen weil ich meine finanzielle Situation nicht darlege.
;)
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Es sollte reichen den Fragebogen nicht zurückzuschicken.
Muß ja nicht mutwillig sein, Du kannst es Dir ja schließlich anders überlegen.

Wenn das Dein Gewissen beruhigt kannst Du auch Deinen Antrag zurückziehen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Beitrag von cdhahn »

Äh, Moment mal ... bei Zurückziehung des Antrags (ausdrücklich oder konkludent durch Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrages) erfolgt keine inhaltliche Entscheidung, d.h. die 6-Wochen-Frist für die Erhebung der Beschwerde beginnt nicht von Neuem zu laufen. Bist Du Dir sicher, Scorch, dass Dir das egal ist?
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Beitrag von Scorch »

Ja, das ist mir egal. Ich steige aus. Mein Glaube an die Objektivität des VwGH und des gesamten Rechtsstaats ist mittlerweile so erschüttert, dass ich das Verfahrensrisiko nicht eingehen will. Auch wenn ich mich mit dem BMI-Bescheid noch ungerecht behandelt fühle. Hätten sich noch Beweise in Form von Dienstplänen auftreiben lassen, wäre ich weiter gegangen. So aber kann ich eigentlich nur weiterhin meine Aussage gegen jene des Rechtsträgers und des BMI stellen. Das ist mir eindeutig zu riskant, zumal selbst bei optimalem Ausgang samt Verzugszinsen "nur" noch etwa 450€ ausständig sind.
Gut, ich schreib dem VwGH eine E-Mail. Einschreibgebühren habe ich genug verschenkt.
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

dom_esp
Beiträge: 0
Registriert: Mittwoch 10. Oktober 2007, 14:49
Wohnort: Innsbruck

Beitrag von dom_esp »

Die Beweise hätten dir nichts gebracht. Der VwGH entscheidet nur, ob die Behörde sich an ihre Regelungen gehalten hat, nicht ob der festgestellte Sachverhalt der Realität entspricht. Es werden also gar keine neuen Beweise angenommen. Dies führt dazu, dass der VwGH kein unabhängiger Senat gemäß Art 6 EMRK ist. Das hat schon der EGMR bemängelt. Daraufhin hat man die unabhängigen Verwaltungssenate ins Leben gerufen, die zusammen mit dem VwGH alle Kriterien für einen unabhängigen Senat erfüllen. Was sich die Politiker dabei gedacht haben ist mir unklar. Vor allem können wir uns ja anscheinend nur wegen vermögensrechtlichen Ansprüchen, die nach dem 2.2.06 entstanden sind an die unabhängigen Verwaltungssenate wenden. Ausserdem untsrstehen die dem Land. Ich kenn mich jetzt da nicht weiter aus, aber wenn sie dem Land unterstehen, dann hat man ja Bundesverwaltungsverfahren wieder keinen unabhängigen Richter, was verfassungswidrig wäre und gegen die EMRK verstoßen würde.

Wegen dem Richter, der meinem Vater sagte, dass er die Nase voll habe, von den Zivildienern, die mit ihren niedrigen Ansprüchen kommen, hat die Zivildienerplattform mir ein Mail gesandt, dass sie den wegen Befangenheit vom Verfahren abziehen wollen und ich ihnen den Namen mailen soll. Ich hab das am Wochenende getan, aber noch keine Rückmeldung bekommen. Falls die mie wieder was schreiben, stell ichs gleich ins Forum.

cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Beitrag von cdhahn »

RS Nr. 8 zu VwGH E 2005/03/0094 hat geschrieben:Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit
besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der
den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache
oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der
unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

dom_esp
Beiträge: 0
Registriert: Mittwoch 10. Oktober 2007, 14:49
Wohnort: Innsbruck

Beitrag von dom_esp »

§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten (...)
Z 5. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

Wo kommt da die persönliche Beziehung her?

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Scorch hat geschrieben:Gut, ich schreib dem VwGH eine E-Mail. Einschreibgebühren habe ich genug verschenkt.
Ich bin gespannt ob das dem VwGH reicht.
Ok, wenn nicht, dann wird halt wegen Nichterfüllung der Verfügung zurückgewiesen und gegen eine Mutwillensstrafe kannst ja mit der Mail argumentieren.
dom_esp hat geschrieben:Die Beweise hätten dir nichts gebracht. Der VwGH entscheidet nur, ob die Behörde sich an ihre Regelungen gehalten hat, nicht ob der festgestellte Sachverhalt der Realität entspricht. Es werden also gar keine neuen Beweise angenommen.
In der Theorie ja.
Wenn Du aber Beschwerde wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften (mangelhafte Gewährung des Parteiengehörs oder mangelhafte Erhebung von Beweisen) einreichst, dann mußt Du glaubhaft machen, daß die übergangenen (nicht eingeforderten) Beweise das Ergebnis maßgeblich beeinflußt hätten.
DA sind dann natürlich neue Beweise (die man vorgelegt hätte, wenn man ordentlich Parteiengehör bekommen hätte) zulässig.

Ad UVS: Sind die nicht nur für Verwaltungsstrafverfahren zuständig?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Beitrag von Scorch »

MA2412 hat geschrieben:Ich bin gespannt ob das dem VwGH reicht.
Ok, wenn nicht, dann wird halt wegen Nichterfüllung der Verfügung zurückgewiesen und gegen eine Mutwillensstrafe kannst ja mit der Mail argumentieren.
Das Ergebnis ist ja dasselbe. Mit der Mutwillensstrafe werden sie nicht weit kommen wenn ich die heutige Mail vorlege. Wahrscheinlich probieren sie's aber eh nicht.
MA2412 hat geschrieben: In der Theorie ja.
Wenn Du aber Beschwerde wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften (mangelhafte Gewährung des Parteiengehörs oder mangelhafte Erhebung von Beweisen) einreichst, dann mußt Du glaubhaft machen, daß die übergangenen (nicht eingeforderten) Beweise das Ergebnis maßgeblich beeinflußt hätten.
DA sind dann natürlich neue Beweise (die man vorgelegt hätte, wenn man ordentlich Parteiengehör bekommen hätte) zulässig.
Bei mir war es so, dass der Rechtsträger dem BMI die vollständigen Dienstpläne vorgelegt hat. Ich nehme an, dass darin der Krankenstand aufgeführt ist, den mir keiner geglaubt hat. Der Rechtsträger weigert sich aber, mir die Dienstpläne zu geben. Ebenso will mir das BMI die Unterlagen nicht schicken, und live in Wien Einsicht nehmen ist mir nicht möglich.
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Beitrag von MA2412 »

Dann sind die Dienstpläne ohnehin keine neuen Beweise, weil sie in den Verwaltungsakten liegen, die an den VwGH übersandt werden.
Ohne zu wissen was drinsteht isses natürlich schwer.

Aber weil wir schon dabei sind: Ich werd auch drauf pfeifen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Beitrag von Scorch »

MA2412 hat geschrieben:Dann sind die Dienstpläne ohnehin keine neuen Beweise, weil sie in den Verwaltungsakten liegen, die an den VwGH übersandt werden.
Ohne zu wissen was drinsteht isses natürlich schwer.
Eben, deshalb wären diese Beweise auch zulässig. Nur liegen mir die Beweismittel nicht vor, da ist schwer argumentieren. Die wären eigentlich nur meine Lebensversicherung gewesen dass der Bescheid auf jeden Fall behoben werden muss, ohne aber finanziell viel Unterschied zu machen. "Nebenher" hätte ich hauptsächlich weiterhin in gewohnter Manier argumentiert, warum die Abschläge nicht anzuwenden sind.
Egal, lassen wir's gut sein. Ich hab einige Dinge aus der Nachzahlungssache gelernt, die meisten wenig erfreulich.
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

cdhahn
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 29
Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 18:30
Wohnort: Linz

Beitrag von cdhahn »

Scorch hat geschrieben:Ich hab einige Dinge aus der Nachzahlungssache gelernt, die meisten wenig erfreulich.
100 % Zustimmung.
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Benutzeravatar
Newbie
Jungzivi
Jungzivi
Beiträge: 14
Registriert: Mittwoch 17. Mai 2006, 17:17

Da fragt man sich...

Beitrag von Newbie »

Also mich ärgert das unglaublich, wenn ich lese, dass der zuständige Richter "schon" die Nase voll von "den" Zivis hat und VwGH-Beamte Verfahrenshilfeanträge je nach Lust und Laune - einmal wegen Geringfügigkeit und dann wieder wegen Nichtoffenlegung von elterlichen Vermögensbekenntnissen (bei nicht unterhaltspflichtigen Eltern) - abweisen!
Bei einem richterlichen Gehalt wäre mir der Streitwert von ein paar hundert Euro wahrscheinlich auch zu gering! Es kann schon sein, dass der Richter genug andere Fälle zu bearbeiten hat und er derart "kleine" Zivi-Beschwerden lästig findet, aber es kann eben nicht jeder Richter gleich einen Bawag-Prozess leiten!

Außerdem hätte die ganze Sache doch gleich ordentlich und sachlich eindeutig geregelt werden können - hätte besonders den vielen Zivis sehr viel Ärger und Arbeit erspart!

Auch dass man - nach einer doch schon geraumen Zeit - von der Volksanwaltschaft und einigen anderen "hoffnungstragenden" Stellen außer beschönigender Worte keine Hilfe oder auch nur den Anschein von Interesse signalisiert bekommt, vermittelt mir einfach nur eine möglichst baldige (und erwünschte?) Resignation vor dem Verwaltungsapparat. Klar, auch die haben anderes im Kopf als Zivi-Klagen, aber muss die Wurschtigkeit gleich so herausgekehrt werden? Wofür sind sie denn zuständig, wenn nicht auch und besonders für "kleine" Fälle?

Obwohl ich eine relativ günstige Rechtsvertretung gefunden hätte (knappe 150€), gebe ich jetzt auf und lasse von einer Beschwerde ab. Die Gebühr von 180€ und die horrenden Kosten im Falle des Verlierens der Beschwerde, sind einfach zu hoch (das Drei- bis Fünffache!!) in Relation zum möglichen Gewinn.

Es kann doch auch nicht sein, dass sich Rechtsexperten - nach einer mehrjährigen Anlaufphase (!!) - immer noch nicht einig sind ob die Beschwerdegebühr von 180€ zu bezahlen ist oder nicht!! Wozu sind die denn Experten?
Hat irgendjemand schon Antworten auf diese Fragen gefunden? ;-)

Positives: Zumindest den Umgang mit Behörden habe ich in den letzten Jahren ein wenig "üben" können.

Großen und ausdrücklichen Dank muss ich an dieser Stelle der Zivildienerplattform, der ÖH Linz und all deren "Helfern" aussprechen!! Vielen, vielen Dank auch an alle Schnellantworter und Fach- bzw. Rechtsexperten hier im Forum!!

Viele Grüße und vielleicht liest man sich hier (wenn nicht zum Thema Verpflegungsgeld) ja mal bei einem anderen interessanten Thema!

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Beitrag von Scorch »

Wären eigentlich die neu eingerichteten Justizombudsstellen eine passende Anlaufstelle für uns?
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Re: Da fragt man sich...

Beitrag von MA2412 »

Newbie hat geschrieben:Es kann doch auch nicht sein, dass sich Rechtsexperten - nach einer mehrjährigen Anlaufphase (!!) - immer noch nicht einig sind ob die Beschwerdegebühr von 180€ zu bezahlen ist oder nicht!!
Die jetzigen VwGH-Verfahren sind die ersten in unserer Sache. Davor gab es nur VfGH-Verfahren.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

twingo
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 56
Registriert: Sonntag 19. Dezember 2004, 23:25
Wohnort: Wien

Beitrag von twingo »

das ist wohl jetzt ein Scherz, dass jetzt alle die sich mit den Gesetzesstellen gut auskennen einfach aufgeben und alles hinschmeißen.

Ich mein die wollen natürlich so viele wie möglich abschrecken, das ist ja klar. Damit sich die anhängigen Verfahren minimieren. Aber je mehr Zivis zum VwGH gehen, desto besser für uns alle!

Also wieso schmeißen da jetzt so viele die Verfahren hin, wie z.B. MA2412, Scorch ... ?

twingo
Eifriger Zivi
Eifriger Zivi
Beiträge: 56
Registriert: Sonntag 19. Dezember 2004, 23:25
Wohnort: Wien

Beitrag von twingo »

dom_esp hat geschrieben:Also das mit der Verfahrenshilfe kann man nur zum Zeitschinden benutzen. Mein Vater hat beim Verwaltungsgerichtshof angerufen, weil er sich nicht die Arbeit machen wollte, sein Vermögen offenzulegen. Der zuständige Richter hat ihm dann gesagt, dass er die Nase voll habe von Zivildienern, die Verfahren anstrengen wegen einem Streitwert, der unter den Verfahrenskosten (hab mal gelesen das seien dann so ungefähr €4200) liegt.
Ich bin Student und bekomme 600€ Unterhalt, was naja... reicht. Mein Vermögen liegt bei fast 0. (Ich hab bei Bargeld 25 Cent angegeben und mein Bausparvertrag hilft mein Studium zu finanzieren)
Mein Vater bekommt 3xxx netto, muss aber Unterhalt an Drei Kinder zahlen und hat Schulden, da er meine Mutter bei der Scheidung ausbezahlen musste. Er kann sich also auch keine 4200€ leisten.
Weiters kann ich soviel ich weis, da ich 21 bin, keinen über den Unterhalt hinausgehenden Anspruch geltend machen, was heisst, dass mein Vater die Kosten nicht übernehmen muss.
Mein Antrag wurde dann abgewiesen, da meine Existenz durch das Verfahren nicht gefährdet sei; vor allem durch das Einkommen meines Vaters.
Mein Rechtsanwalt prüft gerade ob meine Rechtsschutzversicherung die Kosten tragen würde. Er meinte auch, dass eine Sammelklage sinnvoll wäre, da dann das finanzielle Risiko aufgeteilt wird. Es gibt dann ja nur ein Verfahren, dass man bezahlen muss.

wie hieß der Richter?

Antworten