Gelber Zettel verschwunden

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MA2412
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Gelber Zettel verschwunden

Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 10:35

Analog zu masc hat die Post anscheinend mal wieder geschlamt, nur diesmal stellt sich ein ganz anderes Problem:

Gestern habe ich eine Mail ans BMI geschrieben und gefragt, wann ich in etwa mit meinem Bescheid rechnen kann, da die Entscheidungsfrist anfang Juli abläuft und ich dann nicht daheim sein werde.
Heute kam per Mail die Antwort, daß der Bescheid bereits anfang März durch Hinterlegung zugestellt, nie behoben und daher zurückgeschickt wurde.
Ich hab dann beim Herrn ADir Hamp angerufen, der zuerst gemeint hat, er würde den Bescheid einfach nocheinmal zustellen, aber danach aufgrund Rücksprache mit dem Abteilungsleiter Seibert gesagt hat, daß eine neuerliche Zustellung unzulässig wäre, da der Bescheid bereits rechtswirksam zugestellt wurde.

Ich hab mir daraufhin gerade eben im Rahmen der Akteneinsicht meinen Bescheid abgeholt, der mir wie erwartet 0 EUR zuspricht. Interessanterweise wurde sogar meine Tätigkeit um 2 Punkte LEICHTER als vorher eingestuft und darauf verwisen, daß die Arbeit so schwer nicht sein könne, da ich nur 3 Tage im Krankenstand war.

Jetzt stellt sich die Frage, wie man höchstgerichtlich gegen den Bescheid vorgehen kann. Die "normale" Beschwerdefrist ist natürlich schon längst abgelaufen, aber ich hoffe, daß ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durchgeht, da ich ja durch Nichterhalt der Hinterlegungsbenachrichtigung (gelber Zettel) am fristgerechten Einreichen einer Beschwerde gehindert wurde.
Den Nichterhalt kann ich natürlich nicht nachweisen, aber hoffentlich reicht as aus, wenn ich ihn dadurch glaubhaft mache, daß ich kein Interesse an einer Nichtabholung habe und durch meinen Devolutionsantrag gezeigt habe, daß ich nicht an einer Verschleppung interessiert bin.
Den für mich ungünstigen Inhalt konnte ich ja nicht kennen und alle früheren RSb-Briefe des BMI hab ich ja auch rasch behoben und beantwortet.
Und daß die Post bei der Zustellung nicht so genau ist, ist ja amtsbekannt (wird sogar in irgendeinem VfGH-Tätigkeitsbericht erwähnt).

Eure Meinung dazu?
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Re: Gelber Zettel verschwunden

Beitrag von Scorch » Donnerstag 21. Juni 2007, 11:48

Wie kann der Bescheid rechtskräftig zugestellt sein, wenn er dir weder persönlich zugestellt wurde, noch der gelbe Zettel zur Hinterlegung vorliegt? Das könnte ja jeder behaupten.
MA2412 hat geschrieben:Interessanterweise wurde sogar meine Tätigkeit um 2 Punkte LEICHTER als vorher eingestuft und darauf verwisen, daß die Arbeit so schwer nicht sein könne, da ich nur 3 Tage im Krankenstand war.
Eine Arbeit ist also nur dann abzugsfrei, wenn sie so hart ist dass man ständig davon krank wird? Umgekehrt sollte jemand den Herren im Amt sagen, dass sie aufgrund ihrer leichten Tätigkeit kein Recht auf Krankenstand mehr haben.
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Re: Gelber Zettel verschwunden

Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 11:56

Scorch hat geschrieben:Wie kann der Bescheid rechtskräftig zugestellt sein, wenn er dir weder persönlich zugestellt wurde, noch der gelbe Zettel zur Hinterlegung vorliegt? Das könnte ja jeder behaupten.
Blöderweise könnte ja umgekehrt auch jeder den gelben Zettel in die Rundablage werfen und behaupten, daß sein Strafbescheid nie zugestellt wurde.
Laut BMI wurde der Bescheid jedenfalls zugestellt und ich fürchte, daß die Rechtsauskunft auch stimmt. Wenn der gelbe Zettel nicht kommt, weil er verlorenging (was ich annehme), dann berechtigt das nur zu einer Wiedereinsetzung. Die Frage ist eben, wie man nichtvorhandene gelbe Zettel nachweist.
Eine Arbeit ist also nur dann abzugsfrei, wenn sie so hart ist dass man ständig davon krank wird? Umgekehrt sollte jemand den Herren im Amt sagen, dass sie aufgrund ihrer leichten Tätigkeit kein Recht auf Krankenstand mehr haben.
Hmm, beruht wahrscheinlich auf folgendem:
Ich habe in meiner Berufung argumentiert, daß die Stellungskommission meine Befreiung vom schweren Tragen, laufen und irgendwas anderem empfohlen hat.
Der BMI hat darauf eben entgegnet, daß mein geringer Krankenstand darauf hindeutet, daß das ja alles nicht so schlimm sein kann und daher für die Schwere der Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist.

Den Bescheid werd ich noch online stellen, ich bin nur gerade auf der Uni.
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Re: Gelber Zettel verschwunden

Beitrag von DonV » Donnerstag 21. Juni 2007, 12:00

MA2412 hat geschrieben:Interessanterweise wurde sogar meine Tätigkeit um 2 Punkte LEICHTER als vorher eingestuft und darauf verwisen, daß die Arbeit so schwer nicht sein könne, da ich nur 3 Tage im Krankenstand war.



Eure Meinung dazu?
also bei allem mitleid mit diesem postscheiß (das postbeamte grundsätzlich gar nicht VERSUCHEN den RSb direkt zuzustellen, sondern einfach nur den gelben zettel ins postkastl werfen ist ja schon nicht mehr erwähnenswert...), aber diese meldung ist einfach nur genial!
umgekehrt würden sie dann sagen, "na so oft wie SIE im krankenstand waren, haben sie von der schweren tätigkeit eh kaum was mitbekommen!"

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Beitrag von dieguten » Donnerstag 21. Juni 2007, 12:25

ich würde mir vom BMI aber auf jeden fall die aufgabe-nr. geben lassen, damit du selber eine nachforschung bei der post machen kannst (kostet, wenn ich es richting in erinnerung habe, um die eur 2), weil sie haben dies sicher nur von ihren unterlagen, denn bei der post dauert die nachforschung (bis vor 5 wochen) 2 tage. und die unterlagen des bmi stimmen nicht immer wie du weisst, es sind ja z.b. auch personen falsch angeschrieben worden. check das lieber mal. und wenn dann tatsaechlich der fall ist, kannst du auch bei der post dann nachfragen, wie denn dies ausguckt seitens schuldfrage, aber auf jeden fall überprüfen. (mir scheint es nämlich ein wenig eigenartig, dass du innerhalb von 2 monaten einen bescheid erhalten hast, wo andere im normalfall 4-6 monate warten);

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 12:32

Ich hab den Bescheid samt Umschlag in der Hand.
Am Umschlag ist Name und Adresse richtig vermerkt, steht oben, daß das Zeug am 5.3.2007 hinterlegt und am 26.3.2007 zurückgeschickt wurde und am 30.3. wieder beim BMI eingelangt ist.
Außerdem haben die in meinem Akt eine Bestätigung der Post, daß das Zeug im März hinterlegt wurde.
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Beitrag von masc » Donnerstag 21. Juni 2007, 12:44

MA2412 hat geschrieben:Ich hab den Bescheid samt Umschlag in der Hand.
Am Umschlag ist Name und Adresse richtig vermerkt, steht oben, daß das Zeug am 5.3.2007 hinterlegt und am 26.3.2007 zurückgeschickt wurde und am 30.3. wieder beim BMI eingelangt ist.
Außerdem haben die in meinem Akt eine Bestätigung der Post, daß das Zeug im März hinterlegt wurde.
genau das hat mir der postler auch erklärt, daß das so gemacht wird. aufgabebestätigung gibts aber keine.

ich finde es aber schon seltsam, wenn der postler oder ein anderer den zettel verschlammt (die postkästen sind neuerdings ja zugänglich), daß man dann zum handkuß kommt. ist das denn überhaupt rechtens? wie soll man da die unschuld am verschwinden des zettels nachweisen? oder ob der postler ihn in den richtigen kasten legt? wenn ich daran denke, wie oft ein falscher brief drinnen steckt... :-/

bye...masc.

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Beitrag von Eye-Q » Donnerstag 21. Juni 2007, 16:42

Das denke ich mir nämlich auch, denn was machen bzw haben dann Einschreiben überhaupt noch für einen Sinn?

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Beitrag von masc » Donnerstag 21. Juni 2007, 16:57

Eye-Q hat geschrieben:Das denke ich mir nämlich auch, denn was machen bzw haben dann Einschreiben überhaupt noch für einen Sinn?
der letzte in der kette ist der blöde. der zivi, zum beispiel. aber mit dem rsb haben sie keine aufgebebescheinigung, können also nichtmal nachweisen, den brief auch tatsächlich zur post gebracht zu haben. beim einschreiben schon. da ist (oder soll zumindest) der weg bis zum briefträger nachvollziehbar.

bye...masc.

edit: wenn ein retourschein vom rsb vorhanden ist (zustellversuch), dann ists gleichsam auch eine sendungsbestätigung.

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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 17:51

masc hat geschrieben:edit: wenn ein retourschein vom rsb vorhanden ist (zustellversuch), dann ists gleichsam auch eine sendungsbestätigung.
Ja, den hab ich mit eigenen Augen gesehen.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 18:37

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Beitrag von Scorch » Donnerstag 21. Juni 2007, 20:16

Der Antragsteller begann und beendete seinen Dienst [...], jedoch immer in Wien. Dass Herr ### Außendienste leistete und seinen Dienst gleich am jeweiligen Ort begann bzw. beendete, wo der Außendienst zu leisten war, ist nicht von Belang, da der Dienst an der Dienstverrichtungsstelle begann und endete.
Ja wo soll der Dienst denn sonst beginnen und enden? Ich frage mich in der Tat, welche Begebenheiten nach Ansicht des BMI einen nicht gleichbleibenden Dienstort auszeichnen.
Das Herumgeschwafel mit der leichten Tätigkeit ergibt auch nicht viel Sinn.
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Beitrag von kegmeon » Donnerstag 21. Juni 2007, 20:27

Langsam sehe ich nur mehr folgende Optionen:

- einen eigenen Staat gründen (in dem nur persönlich ausgehändigte RsBs rechtskräftig werden)
- das machen, was keiner ZD darf --> streiken
- sowas wie 1992 --> Lichtermeer (http://de.wikipedia.org/wiki/Lichtermeer)
Okt. 05 - Sep. 06, Altersheim in Innsbruck.
Naturalverplegung unter der Woche. 80€/Monat von Februar bis September.
-> Antrag -> 0€
-> Heim fordert Geld von MIR!!! ("Mahung")
-> aber nix passiert :-)

RaiseHell

Beitrag von RaiseHell » Donnerstag 21. Juni 2007, 20:35

Die Argumentation des BMI bzgl. des Krankenstandes is wirklich eine absolute Frechheit...

Wie ihr bei all den Schikanen und der Verarscherei noch so ruhig bleiben könnt - ich zieh den Hut vor euch.

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Beitrag von Scorch » Donnerstag 21. Juni 2007, 20:48

Die Lösung heißt Galgenhumor. Wenn ich während der Zivizeit schon 11,50€ bekommen hätte, wäre ich aber auch entspannter. Hardcore ist ein Tagsatz von unter 5€, und die ZISA hat mir trotzdem keine Ansprüche zugestanden.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 21. Juni 2007, 21:49

Insofern kann ich froh sein, daß mein Bescheid nicht so aussieht wie Deiner.
Hat Herr Hamp sinngemäß auch gemeint.

Interessant fand ich jedenfalls, daß ich in seinem Arbeitsraum nur so die Berufungsakten stapeln. Wie ich gekommen bin, hat er gerade ein paar RSb-Briefe versandbereit gemacht. :)
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Beitrag von Conker » Freitag 22. Juni 2007, 00:33

Wir sind schon längst im Kafkaekismus angekommen... Österreich - die paradoxe Republik.
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cdhahn
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Beitrag von cdhahn » Freitag 22. Juni 2007, 10:23

Conker hat geschrieben:Kafkaekismus
Ich glaub, Du brauchst zwischendurch mal einen Kaffkakee! ;-) *SCNR*
Feb. 01 - Jän. 02, ASB Linz. Alle Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

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Beitrag von Conker » Freitag 22. Juni 2007, 16:06

Wortkreationen sind nicht verboten. Ich habe nur versucht, als dem Adjektiv "kafkaesk" ein Nomen zu bilden.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 5. Juli 2007, 17:58

So, das Imperium "schlägt zurück":
EINSCHREIBEN

An den
Verfassungsgerichtshof / Verwaltungsgerichtshof [1]
Judenplatz 11
1010 Wien

Betrifft: Bescheid des Bundesministers für Inneres vom ...,
GZ ..., zugestellt laut BM f. Inneres am ...,
wegen Verpflegungsgeld für Zivildiener, erhalten am 21.6.2007;
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
Antrag auf Verfahrenshilfe


Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit geraumer Zeit kämpfe ich um mein Zivildiener-Verpflegungsgeld, zuletzt beim Bundesminister für Inneres. Am 20.6. d.J. habe ich eine Mail an das Bundesministerium für Inneres geschrieben und gefragt, wann ich in etwa mit meinem Bescheid rechnen kann, da die Entscheidungsfrist Anfang Juli abläuft und ich dann nicht daheim sein werde. Am 21.6. d.J. kam per Mail die Antwort, daß der Bescheid bereits Anfang März durch Hinterlegung zugestellt, nie behoben und daher zurückgeschickt worden sei. Ich habe allerdings nie eine Hinterlegungsbenachrichtigung (gelber Zettel) bekommen.
Ich habe dann den zuständigen Sachbearbeiter im Innenministerium Herrn ADir Hamp (Abteilung III/7) angerufen, der mir nach Rücksprache mitteilte, daß eine neuerliche Zustellung unzulässig wäre, da der Bescheid bereits rechtswirksam zugestellt worden sei.

Meinen Bescheid habe ich daraufhin am 21.6.2007 im Rahmen einer Akteneinsicht abgeholt.

Da ich durch Gründe, die nicht in meinem Bereich liegen, an der Wahrnehmung meiner Rechte gehindert wurde, beantrage ich meine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und bitte mir für die Bekämpfung des Bescheids, von dem ich eine Kopie beilege, Verfahrenshilfe zu gewähren.

Naturgemäß kann ich das Nichtvorfinden einer Verständigung nicht nachweisen; ich will aber versuchen, diesen Sachverhalt im folgenden glaubhaft zu machen:

• Durch den oben angefochtenen Bescheid werden mir weder Pflichten auferlegt, noch erwachsen mir durch eine Verzögerung sonstige Vorteile irgendeiner Art. Ich hätte also keinen Grund, das Verfahren mutwillig zu verzögern.
• Durch die Tatsache, daß ich unmittelbar nach Ende der Entscheidungsfrist der Unterbehörde einen Devolutionsantrag gestellt habe, habe ich ebenfalls gezeigt, daß ich an einer Verschleppung nicht interessiert bin.
• Ich habe – bis auf den angefochtenen Bescheid - sämtliche per RSb zugestellten Schriftstücke der Unterbehörde und der belangten Behörde (Aufforderungen zur Stellungnahme, Fragebögen, Bescheide) zügig (meist am selben oder folgenden Werktag) behoben und ebenso zügig beantwortet. Es besteht für mich kein Grund, wieso ich bei der Zustellung des angefochtenen Bescheids (von dem ich ja nicht wissen konnte, daß es sich um einen Bescheid handelt) auf einmal unvorsichtiger bei der Entleerung meines Hausbriefkastens gewesen sein oder gar auf die Behebung vergessen haben sollte.
• Anbei übermittle ich eine Erklärung an Eides statt, daß ich nach bestem Wissen und Gewissen keine Verständigung über die Hinterlegung vorgefunden habe und bei der Entleerung meines Hausbriefkastens gewissenhaft vorgegangen bin.

Ich habe aus mir unerfindlichen Gründen keine Verständigung über die Hinterlegung vorgefunden, sei es, weil sie nie an der Abgabestelle hinterlassen wurde, sei es, weil sie durch Einwirkung Dritter abhanden gekommen ist. Was davon zutrifft bin ich zu beurteilen naturgemäß nicht in der Lage.

Ich wurde daher durch ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis an der Behebung des Bescheids – und somit auch an der Einbringung der Beschwerde – gehindert.
Das Ereignis war unabwendbar, da ich gegen den Nichterhalt der Verständigung keine Vorkehrungen treffen konnte und unvorhersehbar, weil die vorangegangenen Zustellungen tadellos geklappt haben.

Das Hindernis, die Beschwerde einzubringen, fiel am 21. Juni 2007 durch oben angeführte Mitteilung von ADir HAMP sowie Ausfolgung des Bescheids im Rahmen der Akteneinsicht am selben Tag weg. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt somit innerhalb der Frist gemäß § 148 Abs. 2 ZPO.


Mit freundlichen Grüßen

...

Beilagen: Bescheidkopie
Ausdrucke meines Mails vom 20.6.2007 und Antwort des BMI vom 21.6.2007
Erklärung an Eides statt


Erklärung an Eides statt


Ich, ..., geboren am ... in ..., erkläre hiemit an Eides statt, daß ich

1. nach bestem Wissen und Gewissen im fraglichen Zeitraum keine Benachrichtigung über die Hinterlegung eines vom BM f. Inneres versandten behördlichen Schriftstückes in meinem Hausbriefkasten vorgefunden oder auf anderem Wege erhalten habe und daher
2. vor dem 21.6.2007 keine Kenntnis über die Hinterlegung des Bescheids des Bundesministers für Inneres, GZ ..., erhalten habe.



Wien, am 5. Juli 2007
[1] Antrag ging an beide Gerichte
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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