Essengeld an die EINRICHTUNG zurückzahlen

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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Partytiger
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Beitrag von Partytiger » Montag 24. September 2007, 10:32

weißt du ob jemand anders gezahlt hat?

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kegmeon
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Beitrag von kegmeon » Montag 24. September 2007, 12:08

Nein, auch die anderen 2 haben nix gezahlt. aber von denn wolltens auch "nur" 70-80 €. Von mir 350. Bei mir mehr, weil ich WENIGER krank war.
Okt. 05 - Sep. 06, Altersheim in Innsbruck.
Naturalverplegung unter der Woche. 80€/Monat von Februar bis September.
-> Antrag -> 0€
-> Heim fordert Geld von MIR!!! ("Mahung")
-> aber nix passiert :-)

cdhahn
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Beitrag von cdhahn » Montag 24. September 2007, 13:05

kegmeon hat geschrieben:Nein, auch die anderen 2 haben nix gezahlt.
Paaa-hahaa! :lol: Voi owiglaart, der wichtige Hea Onwoit. Soiche LUSCHN! :D
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Beitrag von tommmi » Mittwoch 26. September 2007, 12:06

bei mir is auch nix passiert. die wollten damals so 700 € von mir zurück haben. ich habs einfach ignoriert und es is auch nix gekommen. mittlerweile is die berufung durch und ich bekomme 956€. leider hat die aktion bei einem zivikollegen von mir geklappt und er hat nach der mahnung aufgegeben.

ich hab allerdings bis jetzt noch nix von meinem geld gesehen. am 4. oktober also nach 4 wochen seit bescheidaustellung werd ich mal beim bmi anrufen. ich hoffe dann gehts etwas schneller. :D

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Beitrag von MA2412 » Mittwoch 26. September 2007, 12:08

Was, die wollten Geld zurück, obwohl Du berufen hast?
Das wird ja immer besser ...
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von cdhahn » Mittwoch 26. September 2007, 12:15

Die probieren's einfach aus - 20 eingeschriebene Briefe kosten 70,-; wenn einer von allen Kandidaten 700,- zurückzahlt, haben sie 630,- gewonnen.

@tommmi: Wer war Dein RT?
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Beitrag von Robert S » Mittwoch 26. September 2007, 18:38

Ist so ein Vorgehen strafrechtlich überhaupt okay (Nötigung oder so)?

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Beitrag von cdhahn » Mittwoch 26. September 2007, 18:57

Robert S hat geschrieben:Ist so ein Vorgehen strafrechtlich überhaupt okay (Nötigung oder so)?
Vergiss es. Nötigung auf keinen Fall, es wird ja kein Zwang ausgeübt. Der Anwalt tut Dir nur seine Rechtsauffassung kund ... mein Gott, und wenn Du nicht zahlst, überlegt er es sich eben anders und klagt Dich doch nicht.
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Beitrag von MA2412 » Mittwoch 26. September 2007, 19:07

Die Forderung an sich ist meiner Meinung nach juristisch okay, da das Geld ja eigentlich dem Rechtsträger (juristisch) zusteht (es ist nur nicht [so leicht] exekutierbar).
Je nachdem wie der Brief formuliert ist könnte aber der eine oder andere Tatbestand erfüllt sein.
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Beitrag von Robert S » Mittwoch 26. September 2007, 20:35

Ich dachte primär an den Fall mit dem noch laufenden Verfahren.

Scorch
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Beitrag von Scorch » Donnerstag 27. September 2007, 08:32

Betrug / Vorspielung falscher Tatsachen vielleicht?
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 27. September 2007, 09:54

hmm ...
StGB hat geschrieben: Betrug

§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten
sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch
Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung
verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.
Vorsatz, sich oder einen dritten unrechtmäßig zu bereichern:
Das stößt sich am Wort "unrechtmäßig". Der RT kann leicht argumentieren, daß sich sein Vorsatz nicht auf "unrechtmäßig" bezog, da er davon ausging, daß ihm das Geld zustünde.
Da kann man schwer was entgegnen.

Jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet:
Okay, da könnte man über die "Täuschung über Tatsachen" streiten. Der Rest (.... verleitet) dürfte wahrscheinlich zutreffen.

Die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt:
Das steht wohl außer Streit.
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Beitrag von cdhahn » Donnerstag 27. September 2007, 09:57

MA2412 hat geschrieben:Die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt:
Das steht wohl außer Streit.
Ist es denn eine Schädigung, wenn das Geld dem RT eigentlich zusteht?
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Beitrag von Scorch » Donnerstag 27. September 2007, 10:10

Die Rückforderung wäre wohl auch dann unrechtmäßig wenn der Rechtsträger das nicht weiß (bzw. nicht zu wissen vorgibt). Oder anders ausgedrückt: würde der Zivi zahlen, wäre er unrechtmäßig geschädigt.

Die Diskussion ist eh fruchtlos, es wird niemand den Rechtsträger anzeigen und noch weniger wird es zu einer Verurteilung kommen.
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Beitrag von MA2412 » Donnerstag 27. September 2007, 10:32

@cdhahn:
Hmm, ich glaub schon, nur halt keine rechtswidrige Schädigung. Bin mir aber nicht sicher.
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Beitrag von tommmi » Freitag 28. September 2007, 13:26

ums kurz zu machen hier der brief:
http://img401.imageshack.us/img401/2438/blatt1iy8.png
http://img259.imageshack.us/img259/75/blatt2tx0.png

dazu ein zahlschein mit vorgedrucktem betreff: Rückforderung Übergenuss


das ganze is war natürlich mehr als unfug. das hat sogar die zisa bei einem anruf bestätigt. dem herrn juristen vom land salzburg sollte das auch bewusst gewesen sein. ansonsten is der ein echt schlechter jurist.

ps.: das ganze kam an nachdem ich beim bmi berufen habe.

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Beitrag von Scorch » Freitag 28. September 2007, 13:31

Ich frage mich, wie viele unwissende Zivis tatsächlich gezahlt haben und nie im Ziviforum darüber berichten werden.
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Beitrag von cdhahn » Freitag 28. September 2007, 14:12

Scorch hat geschrieben:Ich frage mich, wie viele unwissende Zivis tatsächlich gezahlt haben und nie im Ziviforum darüber berichten werden.
Nun ja, jeden kann man nicht retten.
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Beitrag von tommmi » Freitag 28. September 2007, 14:24

Scorch hat geschrieben:Ich frage mich, wie viele unwissende Zivis tatsächlich gezahlt haben und nie im Ziviforum darüber berichten werden.
als ich dort war warenwir waren ja nur 3 zivis . einer hat im erster instanz 800€ bekommen, der zweite arbeitet jetzt dort, hat also denk ich mal nichts gemacht, und ich hab in 2. instans 952 € zugesprochen bekommen.

das jahr drauf war mein bruder, der is berufstätig und hatte zu wenig zeit sich da drum zu kümmern, der 2. hat aufgegeben nachdem er diesen berief bekommen hat, und von allen anderen seither weiss ich nichts.

kann mir allerdings ned vorstellen dass man das einfach so zahlt ohne irgendwo nachzuprüfen ob das auch stimmt. und es war eigentlich ned schwierig rauszufinden dass das schwachsinn is(anruf bei der zisa genügt).

was mich da am meisten geärgert hat war einfach die tatsache dass die nur scheisse reingeschrieben haben. eigentlich war der ganze "prozess" nur von falschen und widersprüchlichen aussagen geprägt. und am ende kommt dann der beamte vom bmi darauf bei manchen sachen einfach dem rechtsträger zu glauben weil "der bedienstete des Rechtsträgers keinen persönlichen finanziellen vorteil daraus ziehen könne wenn er unrichtige sachverhalte darstellt"(zitat bmi).

da kommt mir dann immer wieder eine meldung von juristen des land salzburgs beim vergleich aushandeln in den sinn:
"wir sind das land salzburg, wir würden sie doch nicht anlügen"

von wegen!

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Beitrag von MA2412 » Freitag 28. September 2007, 15:12

Hmpf, der verbreitet da tatsächlich wahrheitswidrige Aussagen.
Daß einer Berufung sehr wohl aufschiebende Wirkung zukommt, sollte jeder Jurist, der den staatsrechtlichen Teil hinter sich hat, im Schlaf wissen.

Vielleicht wäre eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer angebracht.

So langsam wittere ich zumindest beim Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug.
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