Time to Berufung - Bescheid: 0€

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

Moderatoren: MA2412, eXtremZivi Klaus, Flose

Antworten
Benutzeravatar
kegmeon
Experte
Experte
Beiträge: 60
Registriert: Freitag 14. Januar 2005, 21:41
Wohnort: Innsbruck

Time to Berufung - Bescheid: 0€

Beitrag von kegmeon » Mittwoch 18. April 2007, 11:48

Hallo Leute,

ich hab diese Woche meinen Bescheid erhalten. Tja, was soll ich sagen. Ich habe das Gefühl, dass das ein Standardwerk der ZISA is, weil bspw. ein Spruchpunkt folgendermaßen lautet: "Der Antrag auf Zuerkennung von Zinsen wird mangels Rechtsgrundlage zurückgewiesen." Ich hatte nie einen solchen Antrag gestellt! Es heißt hier sowieso bei jedem Spruchpunkt "... wird mangels Rechtsgrundlage/unbegründet zurück gewiesen".

Tja. Nochmal kurz die Eckdaten:
Zeit: Oktotber 05 - September 06
Einrichtung: Haus St. Josef am Inn (Altersheim in IBK)
Verpflegung: natural, 7(!)-Tage die Woche angeboten, was ich ein Frecheit find!!!
Verpflegungsgeld: 640€ insgesamt (laut Heimleiter "Fehler des Buchhalters", sollte eigentlich 0€ sein), ausgezahlt ab Februar, 80€/Monat
Fahrtzeit vom Wohnort aus: mit Öffis laut Bescheid: 30min, real: 16 min; ich hatte angegeben, dass ich zu Fuß 36min unterwegs war; die Einrichtung hatte 20min angegeben.

Meine Argumentation: http://www.ziviforum.com/viewtopic.php? ... highlight=

Deren Argumetation:
- Zeitraum:
Gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ZDÜ ist von der ZISA nur über jene vermögensrechtlichen Ansprüche abzusprechen, die aufgrund des § 28 Abs. 1 ZDG vor In-Kraft-Treten der Verpfelgungsverordnung entstanden sind. Daher ist der Zeitraum vom 03.10.2005 bis 02.02.2006 maßgeblich
Was ist mit dem Rest???

-Wegzeit:
Der Rechtsträger gab weiter bekannt, dass diese Naturalverpflegung dem Antragssteller auch an Tagen angeboten wurde, an denen er keinen dienst in der Einrichtung verrichtete.
Der Antragssteller gab weiter an, dass ihm an seinen einsatzfreien Tagen, an denen er sich nicht in der Einrichtung befunden habe, eine Einnahme der angebotenen Naturalvepflegung nicht zumutbar gewesen sei, da er mit öffentlichen Verkehrsmittel 30 Minuten in die Einrichtung gefahren wäre.
Das letzte stimmt ned ganz. I bin nie mit den Öffis gefahren, habe keinen Antrag diesbezüglich gestellt. Bin eigentlich immer mit dem Rad gefahren, oder gelaufen. Habe da, wie schon in meiner Stellungnahme steht, die durschn. Gehzeit mal der Distanz gerechnet -> über 30 min. Aber da bin ich dann wohl selber Schuld, wenn ich den Antrag ned stelle, oder?
Aus sicht des VwGH (Geschäftszahl: 85/01/0340) ist die Anfahrt zu der Einnahme der Verpflegung am Einsatzort und die Abfahrt danach an einsatzfreien Tagen, sowie außerhalb der Dienstzeit solange zumutbar, als die Dauer der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde nicht übersteigt.
Im gegenständlichen Fall betrug due Fahrt zum Einsatzort jedoch unter einer Stunde, daher war es dem Antragssteller zuzumutbar, als die Dauer der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde nicht übersteigt.
Also, das finde ich jetzt volle foo! Zuerst "der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde ", dann wieder "Anfahrt zum Einsatzort", volle oasch!

Dazu haben die den Brief wieder falsch zugestellt. Wieder an meinen alten Wohnsitz (vor 1,5 Jahren). Habe daher nur bis Anfang nächster Woche Zeit.

würde mich freuen über baldige Rückmeldungen.

mfg
kegmon

Scorch
Forum Star
Forum Star
Beiträge: 1747
Registriert: Montag 3. April 2006, 13:13
Wohnort: Nähe Innsbruck

Re: Time to Berufung - Bescheid: 0€

Beitrag von Scorch » Mittwoch 18. April 2007, 13:32

kegmeon hat geschrieben:
Gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ZDÜ ist von der ZISA nur über jene vermögensrechtlichen Ansprüche abzusprechen, die aufgrund des § 28 Abs. 1 ZDG vor In-Kraft-Treten der Verpfelgungsverordnung entstanden sind. Daher ist der Zeitraum vom 03.10.2005 bis 02.02.2006 maßgeblich
Was ist mit dem Rest???
Dafür müsstest du ein separates Verfahren anstrengen; wende dich an die Schlichtungsstelle.
I bin nie mit den Öffis gefahren, habe keinen Antrag diesbezüglich gestellt. Bin eigentlich immer mit dem Rad gefahren, oder gelaufen. Habe da, wie schon in meiner Stellungnahme steht, die durschn. Gehzeit mal der Distanz gerechnet -> über 30 min. Aber da bin ich dann wohl selber Schuld, wenn ich den Antrag ned stelle, oder?
Schaut schon so aus dass du da selber Schuld bist. Die Fahrtkostenbeihilfe hättest du sicher bekommen wenn du sie beantragt hättest.
Aus sicht des VwGH (Geschäftszahl: 85/01/0340) ist die Anfahrt zu der Einnahme der Verpflegung am Einsatzort und die Abfahrt danach an einsatzfreien Tagen, sowie außerhalb der Dienstzeit solange zumutbar, als die Dauer der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde nicht übersteigt.
Im gegenständlichen Fall betrug due Fahrt zum Einsatzort jedoch unter einer Stunde, daher war es dem Antragssteller zuzumutbar, als die Dauer der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde nicht übersteigt.
Also, das finde ich jetzt volle foo! Zuerst "der Fahrt zum und vom Einsatzort eine Stunde ", dann wieder "Anfahrt zum Einsatzort", volle oasch!
Das ist richtig, die ZISA dreht sich wie immer selber das Wort im eigenen Mund um :) Bei dir macht's aber keinen Unterschied, weil selbst die Summe von Hin- und Rückweg nicht mehr als eine Stunde dauert.
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

Benutzeravatar
MA2412
Moderator
Moderator
Beiträge: 4196
Registriert: Montag 22. Dezember 2003, 17:52
Wohnort: Wien

Re: Time to Berufung - Bescheid: 0€

Beitrag von MA2412 » Mittwoch 18. April 2007, 16:54

kegmeon hat geschrieben:"Der Antrag auf Zuerkennung von Zinsen wird mangels Rechtsgrundlage zurückgewiesen." Ich hatte nie einen solchen Antrag gestellt!
Dagegen würde ich schon allein aus Prinzip Berufung einlegen. Keine Behörde darf einen gar nicht gestellten Antrag zurückweisen; damit verletzt sie vermutlich Dein Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

Antworten