Knalleffekt: Kanzlei von Jarolim (SPÖ) vertritt Rechtsträger

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Z@BPDWIEN
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Knalleffekt: Kanzlei von Jarolim (SPÖ) vertritt Rechtsträger

Beitrag von Z@BPDWIEN »

Die Anwaltskanzlei von Hannes Jarolim - Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der SPÖ - vertritt im Verpflegungsgeldverfahren (zumindest?) einen Rechtsträger nämlich den ASBÖ Wien.

Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5

Man beachte vorallem die absurde Argumentation auf Seite 5:
Für eine Auslegung der unbestimmten Regelung bietet § 2 ZDG-Übergangsrecht 2006, der von einer Refundierung von bis zu EUR 4,20/Tag spricht, einen Ansatz: Wenn der Rechtsträger (nur) Beträge bis zu EUR 4,20/Tag refundiert erhalten erhalten kann, muss die (der Refundierung vorgelagerte) Berechnung der Verpflegungsleistung an den Zivildienstleistenden, die nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung zu ermitteln ist, zwangsläufig einen EUR 4,20/Tag nicht überschreitenden Betrag ergeben.
Wie realitätsfern muss man sein um so eine Interpretation in Betracht zu ziehen ja sie überhaupt als einzig mögliche zu sehen?

Wenn also jemand nur 5 € Verpflegungsgeld bekommen hat so könnte er nach dieser verqueren Ansicht - selbst wenn ihm insgesamt 10,2 € / 11,56 € / 13,6 € zustehen würden - nicht mehr als insgesamt 9,2 € erhalten weil man ja nur 4,2 € nachfordern kann. [!sic]
:roll:

Wieder ein gehaltenes Versprechen der SPÖ. Obwohl eigentlich war es ja nicht nur ein Versprechen sondern sogar eine "Garantie".
In der "Kleinen Zeitung" gibt Darabos nun die "Garantie" ab, dass die Sozialdemokraten, sollten sie nach der nächsten Nationalratswahl den Kanzler stellen, ohne Wenn und Aber die Differenz auf diese 13,60 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2001 an alle ausbezahlen, die seither ihren Zivildienst abgeleistet haben. Darabos: "Diesen Posten hat der Staat zu übernehmen. Das garantieren wir."
http://klub.spoe.at/online/page.php?P=25068
Zuletzt geändert von Z@BPDWIEN am Sonntag 25. Februar 2007, 16:36, insgesamt 2-mal geändert.
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Scorch
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Beitrag von Scorch »

Wie tief kann die SPÖ noch sinken? Meine Enttäuschung steigt hiermit noch deutlich. Hat jemand Lust auf eine E-Mail an die SPÖ?
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Eye-Q
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Beitrag von Eye-Q »

Naja, business as usual... Also wundert tuts mich nicht wirklich. Ist e "fein", für mich sind in Zukunft nicht wählbar: SPÖ (sogar vor ÖVP, weil das falsche *edit oppportunistische verlogene* Ä...löcher sind), ÖVP, Grüne (aber "nur" weil ich mich mit denen nicht identifizieren kann), BZÖ und F schon gar nicht.

edit2: habs nun gelesen. Irgendwie quer... Die erklären lang und breit die Situation der Kochgelegenheit bzw -situation des Antragstellers (gut das mag in seinem Fall so sein), aber ich habe da immer daran denken müssen, dass die ZISA seit einiger Zeit sich nur mehr auf die (zu 98% nicht vorhandene) Kühltruhe konzentrieren.
Und die Aussage mit den 4,20€ verstehe ich nun gar nicht. Wie bitte kann man die 4,20€ als maximum sehen??
Zuletzt geändert von Eye-Q am Sonntag 25. Februar 2007, 13:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Scorch »

Business as usual ist das für mich nicht mehr. Versprechen nicht halten sind wir gewohnt, aber sogar mit einem Anwalt für das Gegenteil eintreten...
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Beitrag von Eye-Q »

Wie gesagt, erwartet habe ich mir nicht das die SPÖ für "uns" eintritt (sogar wenn sie alleine ! regiert hätte!) und das nun sogar das Gegenteil eintritt passt nur zu gut ins Bild (für mich). Ich verfahre getreu nach dem Motto: das beste erhoffen, das schlimmste erwarten :?

Mein edit 2 bitte beachten. Wieso darf mehr als die 4,20€ gar nicht rechtens sein???
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Z, darf ich dich noch fragen wo du das her hast? Ich bin gerade beim Aufsetzen einer Mail, aber ich möchte mich nicht lächerlich machen. Nicht dass das ein ganz anderer Jarolim ist oder so.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Von einem ehemaligen ASBÖ-Zivi. Es handelt sich 100% um Dr. Hannes Jarolim von der SPÖ. Die eingescannten Seiten stammen aus dem Berufungsschreiben.
Webseite der Kanzlei www.jarolim.at

Übrigens wenn du auf der Seite der Rechtsanwaltskammer nach "Jarolim" suchst wirst du nur einen eingetragenen Anwalt mit diesem Namen finden.
http://aspnew.rechtsanwaelte.at/AVZFormular.asp
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Beitrag von slave1 »

Eye-Q hat geschrieben:Wieso darf mehr als die 4,20€ gar nicht rechtens sein???
ich verstehs so, dass ein betrag von über 4,20€ für den rechtsträger wohl das vertrauen auf die rechtskontinuität gefährden würde :roll:

es gab ja weder gesetzlich, behördlich, noch höchstrichterlich genaue vorgaben wie so eine küche auszusehen hat. und der nr-abgeordnete der "ich-verkaufe-meine-großmutter-für-einen-euro"-partei meint, der asb hätte seine küchen mit "besten wissen und gewissen" ausgestattet(was natürlich von vorne bis hinten erlogen ist). und man könne dem asb im nachhinein keinen strick aus den mangelnden vorgaben drehen.


edit: noch was andres
selbst wenn man dieser abstrusen konstruktion folgt, nachdem von den 300 zivis grad mal 200 anwesend sein würden, ergebe sich noch immer nur eine zeit von ca 2 minuten und 30 sekunden zubereitungszeit für jeden zivi für jede mahlzeit. natürlich vorausgesetzt, man hätte jederzeit pause am stützpunkt gehabt und die küche wäre 100% perfekt rund um die uhr 24/7 ausgelastet gewesen, was selbstverständlich unendlicher schwachsinn ist.
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Beitrag von Scorch »

So, Mail an SPÖ-Funktionäre und diverse Medienvertreter ist draußen:
Betreff: Jarolim (SPÖ) vertritt ASBÖ gegen Zivildiener
An: chefredaktion@diepresse.com, chefredaktion@derStandard.at,
chefredaktion@kronenzeitung.at, redaktion@kleinezeitung.at,
juergen.micheler@tirol.com, redaktion@news.at, redaktion@profil.at,
chefredaktion@apa.at, fm4@orf.at, hitradio@oe3.at, ZiB1@orf.at, online@orf.at

Werte Damen und Herren von der Presse!

Die SPÖ hat einmal mehr ein Wahlversprechen gebrochen. Mehr als das,
Nationalratsabgeordneter Dr. Hannes Jarolim sucht mit rechtlichen Schritten
sogar das genaue Gegenteil des Versprochenen zu erreichen. Details entnehmen
Sie bitte der unten angehängten Nachricht. Ich bin überzeugt, dass es die
Österreicher brennend interessiert, wie viel der SPÖ ihre Versprechen Wert sind
und wie viel sie von den Zivildienern hält. Weitere Recherche sowie unangenehme
Fragen an die betreffenden Politiker überlasse ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
###


----- Weitergeleitete Nachricht von ###
Datum: Sun, 25 Feb 2007 14:36:06 +0100
Betreff: Jarolim vertritt ASBÖ gegen Zivildiener
An: hannes.jarolim@jarolim.at, norbert.darabos@bmlv.gv.at,
alfred.gusenbauer@bka.gv.at

Werte Herren!

Wie ich heute lesen musste, vertritt Dr. Johannes Jarolim,
Nationalratsabgeordneter für die SPÖ und Rechtsanwalt, den Samariterbund Wien
im Nachzahlungsverfahren bezüglich der angemessenen Verpflegung von
Zivildienern. In der Berufung gegen einen Bescheid der
Zivildienstserviceagentur will Herr Jarolim erreichen, dass einem Zivildiener
ein Tagsatz von lediglich 8,84€ Verpflegungsgeld zugebilligt wird. Dieser
Tagsatz würde übrigens klar dem VfGH-Erkenntnis B360/05 widersprechen, in dem
13,60€ als angemessener Tagsatz festgehalten werden. Die von Herrn Jarolim
erarbeitete Berufung ist unter folgenden Links einzusehen:

Seite 1: http://666kb.com/i/am4xpsv0l8daenfev.jpg
Seite 2: http://666kb.com/i/am4xq17pqzeczbrnr.jpg
Seite 3: http://666kb.com/i/am4xq3o9zl66gv553.jpg
Seite 4: http://666kb.com/i/am4xq5eqeuzuhz9hj.jpg

Auch wenn mir die meisten darin angeführten Argumente absurd erscheinen, so
frage ich mich doch, wie sich das Auftreten Herrn Jarolims gegen Zivildiener
mit folgender früheren Aussage von Mag. Norbert Darabos vereinbaren lässt. Herr
Darabos hatte gegenüber der Kleinen Zeitung im Herbst 2005 unmissverständlich
die Garantie abgegeben, alle Zivildiener seit 2001 würden "ohne Wenn und Aber"
ein Verpflegungsgeld von 13,60€ pro Tag erhalten, sollte die SPÖ künftig den
Bundeskanzler stellen. Dies wird auch voller Stolz auf der Homepage der SPÖ
verkündet:

http://klub.spoe.at/online/page.php?P=25068

Wie wenig Versprechungen seitens der SPÖ Wert sind, ist mir spätestens seit der
Angelobung der neuen Regierung klar. Dass ein Wahlversprechen nach dem anderen
nicht gehalten wird, gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Mittels eines
Anwalts das völlige Gegenteil des Versprochenen erstreiten zu wollen, ist
hingegen neu.

Ich möchte hiermit meine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Da Ihnen der
Ärger eines Einzelnen nicht viel bedeuten wird, darf ich Sie auch darauf
aufmerksam machen, dass es sich bei den betroffenen und betrogenen Zivildienern
um zigtausende junge Wähler handelt. Will die SPÖ also nicht auf diese Stimmen
verzichten, sollte sie sich diesbezüglich etwas einfallen lassen.

Ich werde diese Causa diversen Zeitungen zur Kenntnis bringen. Ich bin
überzeugt, dass sich diese mit Freuden auf eine so offensichtliche
Geringschätzung des Wählers stürzen werden und es einigen unangenehmen
Medienwirbel geben wird.

Mit nunmehr geschrumpfter Hochachtung,
###

----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Du hättest mit dem Verfassen vielleicht warten sollen bis sich deine Emotionen etwas gesetzt haben.
Es werden nirgends 8,84 € gefordert. Die Berufung läuft auf eine Maximaldeckelung von 10,2 € heraus (Maximalnachzahlung von 4,2 €)
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Beitrag von MA2412 »

Was soll 2.4 auf Seite 3?
Wenn es keine Küchen gibt, gibt es kein Geld? *nixcheck*

Ansonsten ein sehr starkes Stück der SPÖ. Vor allem der Anfang ist sehr krank.

Köstlich aber, daß auch der Rechtsträger gegen die rückwirkende Geltung argumentiert. Bin ja gespannt, ob der ASBÖ Beschwerde beim VfGH erhebt.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von hellraizer »

wow. es geht also immer noch tiefer.
ich hoffe sehr, dass das in die medien kommt und so etwas druck ausgeübt wird.
schade, denn ich hatte echt gehofft, dass mit der spö zumindest ein funken anstand in die politik zurückkehrt. naiv.
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Beitrag von Eye-Q »

Also in meinem Fall bestätigen sich die Erfahrungen die schon meine Eltern seit den 70ern mit der SP gemacht hatte (da hat paradoxerweise die VP mehr geholfen - ging um Flüchtlingsbetreuung und Ausländerintegration). Trotzdem waren sie lange Zeit Stammwähler aus "programmatischen" Gründen, sind es aber, ob der Enttäuschung, nun seit den 90ern nicht mehr.
Zuletzt geändert von Eye-Q am Sonntag 25. Februar 2007, 16:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von hellraizer »

das hier habe ich übrigens noch gefunden.
Herr Kalina hat mir am 31.01.07 geschrieben:
Die SPÖ unterstützt die Bemühungen, diese Ansprüche geltend zu machen, jedoch weiterhin. Im Internet finden sie unter www.zivildienst.at einige Ratschläge und Tipps, die Ihnen helfen können, an ein angemessenes Verpflegungsgeld zu gelangen. Die SPÖ wird in der Regierung ihr Möglichstes tun, um (ehemalige) Zivildiener dabei zu unterstützen.
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Beitrag von MA2412 »

Ich hab der Frau Haidlmayr einen Hinweis auf die Tätigkeiten ihres Kollegen geschickt.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Beitrag von Scorch »

Z@BPDWIEN hat geschrieben:Du hättest mit dem Verfassen vielleicht warten sollen bis sich deine Emotionen etwas gesetzt haben.
Es werden nirgends 8,84 € gefordert. Die Berufung läuft auf eine Maximaldeckelung von 10,2 € heraus (Maximalnachzahlung von 4,2 €)
Doch. Auf der letzten Seite steht:
"Der Bundesminister für Inneres möge
- den Bescheid dahingehend abändern, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers unter Anwendung aller relevanten Abschläge..."
Scheiße, aller relevanten, nicht aller.
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Als besonderen Hohn könnte man auch auffassen dass unter den öffentlich-rechtlichen Referenzen der Kanzlei folgender Punkt aufgeführt ist:
„Zivildienstgesetz“ (Kürzung der Vergütungsansprüche)
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Beitrag von Eye-Q »

MA2412 hat geschrieben:Ich hab der Frau Haidlmayr einen Hinweis auf die Tätigkeiten ihres Kollegen geschickt.
Vermutlich läuft das unter "freie Berufsausübung" oder sowas. Nur weil irgendwer bei der SP mal irgendwas gesagt hat kann man doch nicht alle rechtsschaffenen arbeitenden Menschen der SP von ihrem Beruf abhalten :roll:
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Beitrag von Z@BPDWIEN »

Scorch hat geschrieben:aller relevanten, nicht aller.


:!: :idea:
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Beitrag von Scorch »

Macht aber in Wirklichkeit keinen Unterschied. 10,20€ sind immer noch keine 13,60€ gemäß VfGH, und der Rest ändert sich sowieso nicht.
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