ZISA-Bescheid: Zugeständnis, mit dubioser Begründung

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robo2
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ZISA-Bescheid: Zugeständnis, mit dubioser Begründung

Beitrag von robo2 »

Vor einigen Tagen bekam ich von der ZISA den Bescheid zum Feststellungsverfahren. Die ZISA gestand mir dabei noch weitere Euro 543,17 zu. Insgesamt komm ich jetzt auf Euro 11,56 pro Tag.
Mit diesem Betrag würd ich mich jetzt auch abfinden, aber die Begründung der ZISA stimmt mit meiner nicht überein und deshalb befürchte ich, dass wenn das Rote Kreuz NÖ beruft, ich durch die Finger schau.

Zur Erläuterung:

Meine Begründung lautete dem Sinn gemäß ca. so:

Es waren zwar spärliche Kochgelegenheiten in unserer RK-Bezirksstelle vorhanden (1 Microwellenherd, 2 Kühlschränke, 2 mobile Herdplatten), doch diese konnte ich aufgrund meiner Tätigkeit als Sanitäter und Einsatzfahrer nicht benutzen, da ich ständig unterwegs war. Zustätzlich zu den Angaben fügte ich ein Foto hinzu, wo man 1 Kühlschrank und 1 Microwellenherd drauf erkennen kann.
Als weiteres Argument führte ich die große Anzahl der Zivildiener (25 Personen) an. Mit dem Hinweis, dass wenn 75 Mahlzeiten (3 pro Tag und Nase) am Tag gekocht hätten werden sollen, die Kochmöglichkeiten zu gering gewesen wären.
Außerdem sagte ich, dass ich ständig mit dem Auto auch in anderen Bundesländern unterwegs war und deshalb nicht kochen konnte. Diesbezüglich Beweismittel wären die beim RK aufliegenden Ausfahrprotokolle.

Die ZISA schrieb nun:
"Der Rechtsträger gab bekannt, dass an der Dienstverrichtungsstelle eine, den Erfordernissen des § ....der Verflegungsverordnung entsprechende kochgelegenheit zur Verfügung stand.

Der Antragssteller legte diesbezüglich Unterlagen vor aus denen ersichtlich ist, dass sich in der Kochgelegenheit kein Gefrierschrank befunden hat. (anm.: das hab ich nicht gemacht!!!)

Der Rechtsträger äußerte sich zu den gemachten Angaben nicht, sodass dem Antragssteller glauben zu schenken ist.

Der Abzug in Hohe von 10 v.H. ist nicht gerechtfertigt, da keine Kochgelegenheit im Sinne der Verpflegungsverordung an der Dienstverreichtungsstelle zur Verfügung gestellt wurde."

Mit dieser Begründung kam die ZISA auf meine Euro 11,56 pro Tag.

Da die ZISA mir aber diese Begründung in den Mund gelegt hat und es durchaus möglich ist, dass das Rote Kreuz ein im Kühlschrank integriertes Gefrierfach gehabt hat, hab ich die Angst, dass wenn das RK nun beruft, ich diese Argumentation nicht halten kann.

Nun weiß ich nicht genau, was ich tun soll.
Soll ich berufen und die von der ZISA angeführte Argumentation korregieren, indem ich auf das ständige Unterwegssein im Rettungsauto nochmals hinweise. oder gar nicht berufen und abwarten?

Ich wär euch um rasche Hilfe dankbar. Es grüßt robert
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wenn Du zufrieden bist, dann berufe nicht!
Den Irrtum kannst Du im Berufungsverfahren immer noch aufklären.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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thaluke
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Beitrag von thaluke »

Naja aber ein integriertes Kühlfach wäre ja auch wieder nicht ausreichend für 25 Personen an deiner Dienststelle! Ich hab es auch geschafft keinen Abzug für die Küche zu erhalten!
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Ein Kühlfach reicht überhaupt nicht aus, egal für wie viele Leute. Die Verpflegungsverordnung verlangt eindeutig einen GefrierSCHRANK.
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Eye-Q
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Beitrag von Eye-Q »

2luke: also nach den Bescheiden die ich hier bisher gelesen habe hast du (und ich und alle anderen) gar nichts erreicht, damit die 10% nicht abgezogen werden. Das ist inzwischen mehr oder weniger Standard!
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Ich warte immer noch aufs Bekanntwerden des ersten Falls, wo kein Abschlag für gleichbleibenden Dienstort angewendet wurde...
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hubov
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Beitrag von hubov »

den wirds vermutlich nicht geben. das ist eben die (wenn auch fragwürdige) rechtsmeinung der zisa. solange kein gericht anders entscheidet, werden sie von der wohl kaum abgehen...
Chacker6 hat geschrieben:Warum kriegen hier so viele Ex-Zivis überhaupt Ihr Verpflegungsgeld noch?? Habt Ihr kein Essen angeboten bekommen damals???? Kommt doch dem Rechtsträger der Einrichtung VIEL billiger!
thaluke
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Beitrag von thaluke »

Eye-Q hat geschrieben:2luke: also nach den Bescheiden die ich hier bisher gelesen habe hast du (und ich und alle anderen) gar nichts erreicht, damit die 10% nicht abgezogen werden. Das ist inzwischen mehr oder weniger Standard!
Ich denke du meinst den Abschlag für die Küche oder? Ich war im RK Dienststelle Salzburg und habe argumentiert, dass eine Küche mit 4 Herdplatten und 2 Kühlschränken mit Gefrierfach für 80 bis 90 Zivildiener nicht ausreichend ist und habe recht bekommen!

Der gleichbleibende Dienstort ist auf alle Fälle Standard, da wird man nichts dran rütteln können, wenn überhaupt dann vorm VfGH und auch da könnte es schwierig werden!
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Beitrag von 11fire01 »

schwierig - das sollte ein kinderspiel für rkler vor dem vfgh werden. der damalige beschwerdeführer war doch sanitäter und hat recht bekommen. das ist wie eine aufgelegte straße zum sieg!

PS: falls ich das falsch in errinerung habe, bitte korrigieren ;)
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Beitrag von thaluke »

hmm stimmt für einen Sanitäter sollte es eigentlich kein Problem sein! Aber für mich als Bürozivi wird es vermutlich unmöglich werden!
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ich hoffe immer noch, daß der VfGH bei mir zwar den Abschlag für den gleichbleibenden Dienstort als zulässig betrachtet, nicht aber dessen Höhe.
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Beitrag von Scorch »

Es ist auch zweifelhaft, ob an freien Tagen Abschläge haltbar sind.
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Beitrag von Eye-Q »

Womit wird denn der Abschlag an freien Tagen gerechtfertigt?
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Beitrag von Partytiger »

den können sie nicht rechtfertigen!
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Beitrag von Scorch »

Sie rechtfertigen die Abschläge damit, dass die VerpflegungsVO keine explizite Regelung für freie Tage beinhaltet. Deshalb schlagen sie einfach alles ab wie an Arbeitstagen um möglichst wenig zahlen zu müssen.
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Beitrag von Eye-Q »

Das wäre aber eine mehr als verkorxte Auslegung der Aussage, dass dem Zivildienstleistendem 13,60€/Tag bezahlt werden sollten, ausser wenn man eben den Dienst am gleichen Dienstort verrichtet. Denn die 13,60€ stehen mE sehr wohl für alle Tage an denen man Zivildiener ist (also auch oder gerade wenn man frei hat).
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Ja sicher, aber mach das dieser parteiischen Behörde klar...
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Beitrag von Eye-Q »

Ist das dann nicht schon vorsätzlich oder sowas..?
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Nein, nur asozial. Steht in der Verordnung, dass an freien Tagen 13,60€ zu bezahlen sind?
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Beitrag von Eye-Q »

Für mich schon. Wie ich in einem anderen Thread schon erläutert hatte: wenn an Diensttagen etwas von den 13,60€ abgezogen werden können, WEIL man Dienst hat, bedeutet das für mich, dass man an dienstfreien Tagen keinen Abzug machen kann, weil man eben keinen Dienst hat.
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