Wr. Rotes Kreuz wird berufen!

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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uli1978
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Wr. Rotes Kreuz wird berufen!

Beitrag von uli1978 »

Hallo Leute,

wie ich gestern inoffiziell vom WRK erfahren habe, wird die Organisation in Berufung gehen und die kürzlich von der ZISA ergangenen Feststellungsbescheide bzgl. der Ansprüche ehemaliger WRK-Zivis beim BM f. Inneres anfechten.

Soweit ich weiss richtet sich die Berufung vor allem dagegen, dass die ZISA einen Abzug von 10% für die Küche für nicht gerechtfertigt befunden hat.

Ich würde daher allen Betroffenen raten, ihrerseits zu berufen, um die Ausgangslage für das weitere Verfahren nicht zu verschlechtern. Und vielleicht können wir ja, nachdem wir jetzt sowieso weiter warten müssen, noch etwas gegen den 15% Abzug (Dienstort) machen und evtl. Verzugszinsen herausholen.

Hier noch meine Berufung, falls sie jemand verwenden will.

Viel Erfolg!
Hiemit erhebe ich gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 28.12.2006, GZ XXX das Rechtsmittel der

B e r u f u n g

an den Bundesminister für Inneres:

Ich fechte den Bescheid in seinem vollen Umfang an und beantrage

1) die Erhöhung des im Bescheid festgestellten Betrags betreffend das mir zustehende Verpflegungsgelds auf die volle von mir beantragte Höhe;

2) die Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a Abs. 2 Zivildienstgesetz, BGBl. I 98/2001 sowie

3) die Erstattung von Verzugszinsen seit dem jeweiligen Tag der Fälligkeit.

Begründung:

ad 1) Laut §4 Abs. 1 der Verpflegungsverordnung , BGBl. II 43/2006 können von dem dem Zivildienstleistenden für die Verpflegung abzugeltenden Betrag 15 Prozent in Abzug gebracht werden, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet.

Bei der Berechnung meines Anspruches auf Verpflegungsgeld laut o.g. Bescheid wurde dieser Abzug von 15 Prozent zur Anwendung gebracht. Die Zivildienstserviceagentur begründet dies damit, dass ich meinen Dienst in der Regel am gleichen Dienstort begann und beendete und meinen Dienst weiters überwiegend innerhalb des Bundeslandes Wien verrichtete.

Ich war während meines Zivildienstes der Bezirkstelle DDr. Lauda in 1030 Wien des Wiener Roten Kreuz als Rettungssanitäter zugeteilt. Es ist richtig, dass ich mich zu Dienstbeginn üblicherweise dort einzufinden hatte und meinen Dienst meist dort auch wieder beendete. Als Rettungssanitäter hatte ich die Bezirksstelle jedoch im Regelfall sofort wieder zu verlassen, um Patiententransporte an wechselnden Einsatzorten innerhalb und außerhalb des Bundeslandes Wien durchzuführen. Den Grossteil meines Zivildienstes verrichtete ich somit
ausserhalb der Bezirksstelle DDr. Lauda.

Es ist meiner Ansicht nach willkürlich und nicht im Sinne der Verpflegungsverordnung, den Dienstort mit dem Bundesland gleichzusetzen, in dem sich eine Zivildiensteinrichtung befindet. Als Dienstort kann – in Analogie zum Garnisonsort der Präsenzdiener - nur die Zivildiensteinrichtung selbst (Bezirksstelle) herangezogen werden. Da ich diesen im Zuge meiner Tätigkeit regelmässig zu verlassen hatte, lag in meinem Fall kein gleichbleibender Dienstort im Sinne der Verpflegungsverordnung vor. Ein Abzug von 15 Prozent ist nicht gerechtfertigt.

Laut Judikatur des VFGH hat sich die Verpflegung der Zivildienstleistenden an den Bestimmungen für die Verpflegung von Präsenzdienern zu orientieren. Soldaten haben gemäß §15 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I 31/2001 bei befehlsgemäßem Verlassen des Garnisonsortes Anspruch auf das Vierfache des Tageskostgeldes (dzt. € 13,60) als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung, sofern Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist. Der Garnisonsort ist gemäß §2 Abs. 11 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer, BGBl. Nr. 43/1979 definiert als der der durch besondere Vorschriften bestimmte territoriale Bereich, in dem Teile des Bundesheeres ständig untergebracht sind. Es handelt sich beim Garnisonsort, bei dessen Verlassen den Präsenzdienern die vollen
€ 13,60 zustehen, also nur um den Bereich der militärischen Einrichtungen des Bundesheeres, wie Kasernen und umliegendes militärisches Gelände, nicht jedoch um das Bundesland in dem sich diese Einrichtungen befinden. Dies ist bei der Interpretation der Verpflegungsverordnung zu berücksichtigen.

Ad 2 und 3) Da der Rechtsträger seiner Verpflichtung nach §28 Abs. 1 Zivildienstgesetz im Ausmass der im Zuges dieses Verwaltungsverfahrens festzustellenden Ansprüche nicht nachgekommen ist, wäre mir aus heutiger Sicht während des Zivildienstes eine Geldaushilfe des Bundes gemäß §28a Abs. 2 Zivildienstgesetz zugestanden, wie ich sie erstmals am
17.12.2002, also noch während meines Zivildienstes beantragt habe. Die Aushilfe wurde mir jedoch nicht gewährt.

Ich beantrage daher nochmals die Gewährung einer Geldaushilfe des Bundes gemäß §28a Abs. 2 Zivildienstgesetz, sowie die Erstattung von Verzugszinsen.

Verwiesen sei auf das Erkenntnis des VfGH A 2/77, in dem es unter anderem heißt:
'Auch ein Anspruch auf Zinsen ist gegeben. Der VfGH hat seit dem Erk. VfSlg. 28/1919 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Bestimmungen der §§1333 und §1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl. zuletzt das Erk. VfSlg. 8578/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Diese übermütigen Rechtsträger *g*
Deine Berufung gefällt mir sehr gut, besonders die Begründung zu Spruchpunkt 1. Mir würde dazu kein Gegenargument einfallen.
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Eye-Q
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Beitrag von Eye-Q »

Spitze!

Darf ich mich an deinem Schreiben auch orientieren? :roll:

Was bedeutet die "Gewährung einer Aushilfe" genau? ->hat sich erledigt, habe ich schon ergoogled. Gilt also nur für aktive Zivis, richtig?

edit2: da stellt sich noch eine Frage. Beim Spruch meines Bescheides führt die ZISA an, dass ich beim Abzug für gleichbleibenden Dienstort dem Rechtsträger nicht widerprechen würde (bin nicht zu Hause, kann mich deswegen nicht genau an den Wortlaut kann erinnern, schau ich dann aber zu Hause nach) und daher dem Rechtsträger glauben zu schenken wäre. Geht das dann in meinem Fall so Einspruch zu erheben wie es Uli1978 tut?
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johnny_X_
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Beitrag von johnny_X_ »

==>> eine frage bezüglich der berufung:

ich hätte aufgrund von akutem zeit-/geldmangel wahrscheinlich das nächste angebot der ZISA (sofern mehr als 2000 EUR) angenommen.

wenn jezt das WRK in berufung geht, würde ich ja das geld sowieso erst nach bearbeitung der berufung bekommen.

@uli1978: das heißt nix machen und aufs geld warten würde meine chancen verschlechtern, deswegen sollte ich auch gleichmal in berufung gehen, um besser dazustehen?
insert brain to continue...
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

johnny_X_ hat geschrieben:@uli1978: das heißt nix machen und aufs geld warten würde meine chancen verschlechtern, deswegen sollte ich auch gleichmal in berufung gehen, um besser dazustehen?
Richtig. Dann kann es nicht nur schlechter, sondern auch besser werden.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Beitrag von uli1978 »

@Eye-Q

Wenn du Sanitäter warst kannst du deine Berufung genauso begründen wie ich. Auch wenn du vorher nicht widersprochen hast.

Dass du mit dem Rechtsträger einer Meinung darüber bist, in welcher Dienststelle du den Dienst angetreten und wieder beendet hast etc. heisst ja noch lange nicht, dass es gerechtfertigt ist von einem gleichbleibenden Diensort zu sprechen und den Abzug vorzunehmen.
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Beitrag von Eye-Q »

Zu dem Zeitpunkt wo ich den Post hier geschrieben hatte fiel mir nicht ein was ich dazu geschrieben hatte. Jetzt weiss ich es wieder.
Ich habe die Fragen betreff dem Thema bei den Anmerkungen geschrieben gehabt, dass ich diese Fragen nicht beantworten könne, weil sie mir erst mal erläutern sollten warum es bei den Antworten für die Frage nach dem Dienstort 2 verschiedene Angaben (Dienstort und Einsatzstelle) bei den Antwortmöglichkeiten gibt. Ausserdem worin der Unterschied zwischen den beiden Definitionen besteht.
Also habe ich mal weder zugestimmt, noch abgestritten, weil die ganze Fragestellung mE mehr als schwammig war.
edit: wenn ich so überlege, eigentlich ist es doch von der ZISA glatt gelogen, dass ich nicht widersprochen hätte, oder?


Ich werde mich an meine Berufung dieses WE setzen.
Eye-Q
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Beitrag von Eye-Q »

So, mein Schreiben schaut wie folgt aus:
xy
gasse x/y
y Wien
ZI.: x

An die
Zivildienstserviceagentur
Paulanergasse 7-9
PF 42
1040 Wien Wien, am 21.01.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich, xy, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 15.01.2007, GZ 1, das Rechtsmittel der Berufung beim Bundesminister für Inneres ein.
Ich beantrage die Korrektur des im Bescheid festgestellten Betrags betreffend des mir zustehenden Verpflegungsgeldes sowie die Stattgebung meines Antrags auf Reinigungsgeld und Verzugszinsen.

Begründung:
Die Zivildienstserviceagentur erklärt, dass der Abzug von 15 v.H. auf Grund des gleich bleibenden Dienstortes des Zivildieners gerechtfertigt sei und führt an, dass der Antragsteller dem Rechtsträger nicht widersprochen hätte. Dies entspricht aber nicht der Wahrheit! Wahr ist, dass ich beim Fragebogen der Zivildienstserviceagentur die Frage unter Punkt IV. Höhe des Verpflegungsgeldes, A) Dienstort, Frage 1, ob mein „Dienstbeginn und das Dienstende am gleichen Dienstort (bspw. In ihrer Einrichtung/Einsatzstelle) stattfanden“ nicht beantwortet hatte, weil mir die Gleichsetzung von Dienstort, Einrichtung und/oder Einsatzstelle nicht schlüssig waren und sind. Abgesehen davon aber wurden mir, abzüglich der Ausbildungszeit von 17 Tagen, die 15 v.H. an allen 348 Tagen meiner Zivildienstzeit abgezogen, ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass ich nicht an allen 348 Tagen Dienst hatte. Die dienstfreien Tage machten alle Wochenenden, Urlaub und freien Tage aus. Was die freien Tage betrifft, befindet sich leider nur mehr der Dienstplan eines Monats, nämlich der 01. bis 31. Juli 2001, in meinem Besitz der mir 3 freie Tage ausweist. Das bedeutet, dass vom 01.02.2001 bis 31.01.2002 die Wochenenden insgesamt 104 Tage, der Urlaub 10 Tage und an und für sich die freien Tage - zumindest aber 3 - insgesamt 117 Tage ausmachten, in denen ein Abzug von 15 v.H. nicht gerechtfertigt sind, weil ich nicht im Dienst war. Zumal ich, wie ich auch mehrmals angeführt hatte, nicht in Gastein wohnhaft war, sondern Salzburg Stadt, also nicht mal annähernd in der Nähe der Dienststelle.
Ich stelle überhaupt in Frage, ob der Abzug wegen gleich bleibendem Dienstort im Falle für Rettungssanitäter gerechtfertigt ist. Denn den Dienstort mit dem ganzen Bundesland gleichzusetzen auf dem sich meine Dienststelle befand, dürfte nicht im Sinne der Verpflegungsgeldverordnung sein. Als Dienstort kann – in Analogie zum Garnisonsort der Präsenzdiener - nur die Zivildiensteinrichtung selbst (Bezirksstelle) herangezogen werden. Da ich diesen im Zuge meiner Tätigkeit regelmäßig zu verlassen hatte, lag in meinem Fall kein gleichbleibender Dienstort im Sinne der Verpflegungsverordnung vor. Ein Abzug von 15 v.H. also nicht gerechtfertigt. Es sei darauf verwiesen, dass laut Judikatur des VfGH sich die Verpflegung der Zivildienstleistenden an den Bestimmungen für die Verpflegung von Präsenzdienern zu orientieren hat. Soldaten haben gemäß §15 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I 31/2001 bei befehlsgemäßem Verlassen des Garnisonsortes Anspruch auf das Vierfache des Tageskostgeldes (dzt. € 13,60) als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung, sofern Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist. Der Garnisonsort ist gemäß §2 Abs. 11 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer, BGBl. Nr. 43/1979, definiert als der der durch besondere Vorschriften bestimmte territoriale Bereich, in dem Teile des Bundesheeres ständig untergebracht sind. Es handelt sich beim Garnisonsort, bei dessen Verlassen den Präsenzdienern die vollen € 13,60 zustehen, also nur um den Bereich der militärischen Einrichtungen des Bundesheeres, wie Kasernen und umliegendes militärisches Gelände, nicht jedoch um das Bundesland in dem sich diese Einrichtungen befinden. Dies ist bei der Interpretation der Verpflegungsverordnung zu berücksichtigen.

Zuguterletzt hat die Behörde erstens in meiner Stellungnahme zum vom Rechtsträger beantworteten Fragebogen der Zivildienstserviceagentur meinen Hinweis, dass der Rechtsträger in der Ausbezahlung des Essensgeldes auch das Reinigungsentgelt untergebracht hatte, außer acht gelassen; und zweitens bei der Berechnung der vermögensrechtlichen Ansprüche auf Zinsen in der Höhe von 4 v.H. pro Jahr vergessen, die mir gemäß §§ 1000, 1333 und 1334 ABGB zustehen. Die Anwendbarkeit von oben genannten Bestimmungen ergibt sich aus der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, wobei z.B. VfGH A 2/77 zu erwähnen ist:
„Der VfGH hat seit dem Erk. VfSlg. 28/1919 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen der §§1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl. zuletzt das Erk. VfSlg. 8578/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur).“

Mit freundlichen Grüßen
Geht in Ordnung, oder?
uli1978
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Beitrag von uli1978 »

Ich bin mir nicht sicher, ob das mit den dienstfreien Tagen ein gutes Argument ist. Du bist ja dann zu Hause und dort weisst du ja, wo du dich günstig verpflegen kannst. Insofern wäre der Abzug an den dienstfreien Tagen noch eher zu rechtfertigen. Die Soldaten bekommen allerdings die vollen 13,60 wenn sie dienstfrei haben.

Darum verstehe ich auch nicht, warum sie bei dir grad an den Ausbildungstagen die 15% nicht abgezogen haben. Da bist du ja in der Einsatzstelle (ich wars zumindest) und kannst dich dort dann günstig verpflegen.

Ich glaub bei der ZISA weiss die linke Hand nicht was die rechte tut. Sonst denke ich sollte alles passen. Ich hab allerdings das Gefühl dass es eh ziemlich wurscht ist was wir reinschreiben, weil eh schon feststeht wie das BMI entscheidet.
Eye-Q
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Beitrag von Eye-Q »

Ich weiss nicht. Nur weil ich "zu Hause" wüsste wie und wo ich mich günstig verpflegen kann, bedeutet das ja nicht, dass ich deswegen mehr Geld zur Verfügung habe (ohne Frage, diese Abzugsmöglichkeit ist sowas von wischiwaschi - unglaublich). Nichtsdestotrotz die Regelung spricht ja von den Tagen an denen man Dienst hat. Da kann doch im Umkehrschluss an dienstfreien Tagen nicht automatisch oder noch mehr abgezogen werden!? Zumindest bilde ich mir ein, dass die VO nichts von Abzugsmöglichkeiten während der dienstfreien Zeit vorsieht, oder?
Und auch wenn du das in deinem Schreiben erwähnt hast, ich konnte mich auch an eine Diskussion hier erinnern, dass die 13,60€ ursprüglich von den Präsenzdienern kommen und deine/unsere ganze Argumentation (von wegen Dienstort: KTW und Dienststelle: Bezirksstelle) läuft immerhin auf die Aussage hinaus, dass man nicht durchgehend IN der Dienststelle war. Insofern ist meine Argumentation sogar ne Abschwächung, als das ich eigentlich zumindest nur die dienstfreien Tage fordere...

In der Ausbildungszeit wurden wir vollverpflegt, deswegen bekamen wir für die Tage gar nichts.
Zuletzt geändert von Eye-Q am Dienstag 23. Januar 2007, 01:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Eye-Q »

Also ich habe mir gerade die Verpflegungsverordnung nochmal angesehen und da steht doch, dass dem Zivildienstleistenden 13,60 € abzugelten sind und 15 v.H. dann abgezogen werden können, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst am gleich bleibenden Dienstort verrichtet.
Dieser Aussage entnehme ich, dass die 15% an dienstfreien Tagen nicht abgezogen werden dürf(t)en.
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Beitrag von ThomasN1981 »

eine Frage die sich in diesem Zusammenhang bei mir aufdrängt ist folgend:

Wenn ich den Bescheid erhalte, wieviel Kohle mir zusteht, so wird dieser innerhalb von 2 Wochen rechtskräftig. Nachher hat der Rechtsträger 6 Wochen Zeit mir das Geld zu zahlen, bei sonstiger Exekution.

Angenommen ich bin mit der Summe einverstanden, der Rechtsträger beruft aber dagegen. Wie erfahr ich von dieser Berufung des Rechtsträgers, damit ich ebenfalls Schritte einleiten kann? Sind die verpflichtet ihre Berufung auch an mich zu senden?
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Ruf am besten am vorletzten Tag der Frist beim Rechtsträger und bei der ZISA an, die werden dir das schon sagen.
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Beitrag von ThomasN1981 »

Scorch hat geschrieben:Ruf am besten am vorletzten Tag der Frist beim Rechtsträger und bei der ZISA an, die werden dir das schon sagen.
Naja, ob da der Rechtsträger so eine zuverlässige Quelle is (weiß ja nicht so recht ob die was davon haben wenn sie berufen und ich nicht). Und die ZISA weiß es ja nur sobald das Schreiben bei ihnen eingelangt ist, dabei zählt aber nur der Poststempel für die 14 Tage, und dann trifft das Schreiben halt nach der Frist bei ihnen ein.
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Beitrag von MA2412 »

Du kannst ja "vorsichtshalber" berufen.
Sollte der Rechtsträger nicht berufen, ziehst Du Deine Berufung wieder zurück.
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Beitrag von Scorch »

Die ZISA würde dir mit Sicherheit Auskunft geben wenn sie das Schreiben schon bekommen haben.
Beim Rechtsträger musst du halt einfach fragen. Normalerweise wird da wohl nichts geheim gehalten werden, da du es ja ein paar Tage später sowieso erfährst. So weit wie du werden die wahrscheinlich nicht denken. Garantie hast du natürlich keine.

edit @MA:
Geht das? Darf man das?
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Beitrag von MA2412 »

Scorch hat geschrieben:edit @MA:
Geht das? Darf man das?
Ja. Es steht zwar kein Wort darüber im AVG, aber wenn man die VwGH-Judikatur durchsucht, findet man haufenweise Verweise auf zurückgezogene Berufungen, die dort als selbstverständlich betrachtet und nicht näher kommentiert werden.
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Beitrag von Perth »

Scorch hat geschrieben:Diese übermütigen Rechtsträger *g*
Deine Berufung gefällt mir sehr gut, besonders die Begründung zu Spruchpunkt 1. Mir würde dazu kein Gegenargument einfallen.
Mir schon. Es mag zynisch klingen, aber genau genommen war er sicherlich nicht der Bezirksstelle DDr. Lauda zugeteilt sondern viel mehr der Zentrale. Die befinden sich zwar im gleichen Gebäude, die DDL ist jedoch einen Stock höher und freiwilligen Mitarbeitern vorbehalten. Ich weiß schon, dass das in der Sache unwichtig ist, aber vielleicht fällt jemandem vom Roten Kreuz das ja auch auf... ;)
thaluke
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Beitrag von thaluke »

Mich würde mal interessieren wie das Salzburger RK vorgeht. Ich habe jetzt für 7 Monate Bürodienst eine Nachzahlung von 980 Euro angeboten bekommen und wenn überhaupt bekomme ich nur vorm VfGH mehr. Daher habe ich vor keinen Einspruch zu erheben und mal zu schauen wie das RK reagiert. Was haltet ihr davon?
kiwi
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mein Bescheid RK Wien

Beitrag von kiwi »

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