Devolutionsantrag

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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kiwi
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Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:
kiwi hat geschrieben:25.07.2007 (Poststempel): Antrag bei ZISA bez. Verpflegungsgeld (Feststellungsantrag)
+ Postweg (oder weißt Du wann der Antrag genau eingelangt ist?)

@sanitöter: Nein, das EINLANGEN bei der ZISA ist relevant!

wann er bei der ZISA eingelangt ist, weiß ich nicht, werd nachfragen. Danke! :-)
Scorch
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Beitrag von Scorch »

17.10.2006: leeren Fragebogen von ZISA (Feststellungsverfahren)
Im Begleitschreiben sollte stehen, wann der Antrag erhalten wurde. Da 6 Monate dazurechnen und du hast das Ende der 6monatigen Bearbeitungsfrist.
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kiwi
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Beitrag von kiwi »

ja, super, da stehts. also der 26.07.2006, da ist der Antrag eingelangt.
d.h. bis 26.01.2007 laufen die 6-Monate.
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Sehr sinnlos wenn du mich fragst, aber du bist ja gern ungustiös gegenüber Behörden. Was du dir davon versprichst, würde mich einmal interessieren.
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Beitrag von Scorch »

Und wie wenig haben sie dir zugestanden? Sei froh, gegen einen zweifelhaften Bescheid argumentieren ist vorteilhafter als ohne Bescheid den Innenminister bemühen. Und schneller geht's auch, du wolltest ja als erster zum VfGH ;)
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Beitrag von Scorch »

Mit deinen konkreten Stichtagen in deinem persönlichen Verfahren bin ich nicht vertraut, das muss ich fast zugeben. Da aber ein Bescheid schwerlich erst nach der Bearbeitungsfrist kommen wird, muss gelten: Datum Bescheideinspruch<=Datum Devolutionsantrag.
Ich frage jetzt nicht nach, wie viel du dir erhofft hattest, sonst bin ich deshalb ein inkompetenter n00b wie üblich.
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wage
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Beitrag von wage »

Ich habe meinen Antrag auf Feststellung am 03.07.2006 an die ZISA geschickt. Die ZISA hat diesen am 04.07.2006 erhalten.

Die Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG, wonach die Behörden verpflichtet sind über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber nach sechs Monaten zu entscheiden, wäre heute am 04.01.2007 abgelaufen und ich könnte nun einen Devolutionsantrag stellen.

Ich werde dies jedoch zur Zeit (noch) nicht tun, da es wie bereits gesagt wurde einfacher ist gegen einen zweifelhaften Bescheid zu argumentieren, als ohne Bescheid den Innenminister zu bemühen und dann gleich beim VfGH zu sein.

Mir persönlich ist es lieber - auch wenn ich dadurch vielleicht Zeit bis zu endgültigen Klärung der Verpflegungsproblematik verlieren sollte - noch eine Instanz zur weiteren Argumentation gegen allfällige Abschläge zu haben.
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wage
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Beitrag von wage »

hellsmurf hat geschrieben:@Wage: Die Zisa muss den Bescheid am 3.01.07 aufgeben.... Daher ist es legitim, dass sie das machen und Du den Wisch erst am 4. kriegst....
;)
Ich verstehe nicht, was du damit sagen willst. Ich habe bis jetzt (04.01.07) noch keinen Bescheid bekommen und habe daher nur überlegt, dass es günstiger für mein weiteres Verfahren ist noch zu warten und keinen Devolutionsantrag zu stellen, obwohl ich das könnte.
Bringt der Zivildienstpflichtige vor, dass es zweckmäßig wäre, wenn er "Akademiker, insbesonders Arzt ist", macht er damit keine Umstände geltend, die gemäß § 14 Abs. 2 ZDG zu berücksichtigen wären. VwGH 2001/11/0008 vom 26.02.2002
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Beitrag von Partytiger »

hell jetzt sag schon!

was steht drinnen, wie ist es begründet?

Hast du Ihn schon angefochten? Du weißt Rechtsmittel musst du an die Bescheidausstellende Behörde schicken, also Zisa.

Ist er vollständig? haben sie an alle Mindest-/Meisterfordernisse gedacht?
hellraizer
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Beitrag von hellraizer »

kannmann jetzt eigentlich auch schreiben:
Sehr geehrter Herr Innenministerin?

hehe...
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Beitrag von markopolo »

was willst damit ausdrücken/bewirken?
Etwas zu kennen bedeutet, es konkret erfahren zu haben.
Ein Kochbuch wird euren Hunger nicht befriedigen.
(Takuan)
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

So, heute wurde versucht mir einen Bescheid zuzustellen (gelber Zettel). Ich vermute daher, daß der Bescheid heute dem Fonds Soziales Wien zugestellt wurde und damit heute erlassen wurde.
Gleichzeitig ist aber heute um 8 Uhr irgendwas mein Devolutionsantrag beim BMI eingelangt.

Wann genau beginnt jetzt die Entscheidungspflicht des BMI?
Heute 0:00 Uhr --> Bescheid kam von unzuständiger Behörde
Heute 8 Uhr irgendwas --> haarig
Heute 24:00 (morgen 0:00) --> Bescheid kam von zuständiger Behörde
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
Partytiger
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Beitrag von Partytiger »

lol

gute Frage...

Am besten ist du fragst an wann genau der Brief beim Fonds eingegangen ist... und beim BMI auch...
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