Devolutionsantrag

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MA2412
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Devolutionsantrag

Beitrag von MA2412 »

Es wird jetzt schon sehr knapp, weshalb dies hier für ein paar von uns (mich eingeschlossen) interessant sein dürfte:
Edit: Zinsen hinzugefügt
Herr
[Name] [ZD-Zahl]
[Adresse]


Einschreiben

An den
Bundesminister für Inneres
Günther Platter
Herrengasse 7
Postfach 100
1014 Wien

Betrifft: Devolutionsantrag


Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich habe am [Datum laut Aufgabebestätigung] bei der Zivildienstserviceagentur Anträge

1. gem. §1 Abs. 3 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006, BGBl. I Nr. 40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche, die mir gegenüber [Rechtsträger] als Rechtsträger meiner Zivildiensteinrichtung zustehen;

2. auf Gewährung einer Aushilfe nach §28a Abs. 2 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986 idF BGBl. I Nr. 98/2001;

3. Auf Zuspruch der mir gem. §§ 1000, 1333 und 1334 ABGB zustehenden Zinsen und

4. auf Feststellung der Höhe des mir gem. § 25 Abs. 2 ZDG zustehende Entgelt für die Reinigung meiner Dienstkleidung

Nichtzutreffendes streichen!

eingebracht.
Laut Schreiben der Zivildienstserviceagentur vom [Datum des Schreibens, das dem Fragebogen beigelegt war] sind meine o.a. Anträge am [Datum des Einlangens laut Schreiben] eingelangt.

Gemäß §73 Abs. 1 AVG sind Behörden verpflichtet über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Da mir bisher kein Bescheid zugestellt wurde und die Sechsmonatsfrist inzwischen verstrichen ist, stelle ich hiemit den

Antrag

auf Übergang der Entscheidungspflicht gem. §73 Abs. 2 AVG an die zuständige Oberbehörde (Devolutionsantrag).
Die zuständige Oberbehörde ist der Bundesminister für Inneres.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Zuletzt geändert von MA2412 am Sonntag 25. Februar 2007, 15:43, insgesamt 4-mal geändert.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Scorch
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Beitrag von Scorch »

Danke MA!
Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Schrieb keine "neuen" Forderungen (Verzugszinsen) hinzufügen darf? Das werde ich wohl nur bei einem Einspruch können, wenn keine Verzugszinsen berücksichtigt wurden. Richtig?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Hmm, gute Frage.
Meiner Meinung nach sind Verzugszinsen keine neuen Forderungen, sondern (nicht explizit erwähnter) Teil der bereits gestellten Forderungen.
Da Du während des gesamten Verfahrens (und nicht nur im Antrag oder in der Berufung) Argumente und Beweise "nachlegen" darfst, sollte das auch gemeinsam mit dem Devolutionsantrag möglich sein.

Es gibt aber im Wesentlichen zwei Unterschiede:
Vorteil Devolutionsantrag: Die ZISA kann sich nicht ewig Zeit lassen.
Vorteil Berufung: Die ZISA liefert eine Bescheidbegründung, auf die man gezielt eingehen kann.

Man muß also abwägen, was einem wichtiger ist. Bei einer Verzögerung von ein paar Tagen wird sich ein Devolutionsantrag vermutlich nicht rentieren, aber sollte sich die ZISA noch länger Zeit lassen wirds interessant.

Edit: Kommt nach dem Devolutionsantrag trotzdem noch ein ZISA-Bescheid (bis die ZISA den Devolutionsantrag mitbekommen hat dauert es seie Zeit) hat man einen weiteren Berufungsgrund, womit das Risiko, das VfGH-Verfahren zu verlieren, um einiges schrumpft.
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Scorch
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Beitrag von Scorch »

Verzugszinsen sind, wie du sagst, implizit bereits gefordert. Besitze ich keinen Bescheid, weiß ich jedoch nicht, dass sie nicht gewährt wurden. Deshalb kann ich im Devolutionsantrag schlecht darauf bestehen.
Mir ist ein anzufechtender Bescheid um einiges lieber als keiner. ZISA-Begründung zerbomben ist leichter als von der Innenministerin alles wieder von vorne erbetteln.
Kommt nach dem Devolutionsantrag trotzdem noch ein ZISA-Bescheid (bis die ZISA den Devolutionsantrag mitbekommen hat dauert es seie Zeit) hat man einen weiteren Berufungsgrund, womit das Risiko, das VfGH-Verfahren zu verlieren, um einiges schrumpft.
Verstehe ich nicht. Warum sollte die ZISA nach dem Devolutionsantrag überhaupt noch einen Bescheid ausstellen? Und beim VfGH geht's um den ja sowieso nicht, sondern um den Bescheid von der Prokop.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Scorch hat geschrieben:Verzugszinsen sind, wie du sagst, implizit bereits gefordert. Besitze ich keinen Bescheid, weiß ich jedoch nicht, dass sie nicht gewährt wurden. Deshalb kann ich im Devolutionsantrag schlecht darauf bestehen.
Doch, Du kannst ja dazuschreiben, daß die Prokop nicht auf die Verzugszinsen vergessen soll, die Dir gem. §§ 1000 und 1333 ABGB zustehen.
Bei mir kommt hinzu, daß die ZISA (berechtigt) gar nicht auf die Verzugszinsen eingehen wird, weil Zinsen von 0 EUR sowieso 0 EUR sind.
Scorch hat geschrieben:Verstehe ich nicht. Warum sollte die ZISA nach dem Devolutionsantrag überhaupt noch einen Bescheid ausstellen?
Der Devolutionsantrag geht an die Bundesministerin für Inneres. Ab dem Einlangen bei der BMI darf die ZISA - da sie nun unzuständige Behörde ist - keinen Bescheid mehr erlassen.
Der Bescheid gilt erst als erlassen, sobald er mindestens einer Partei zugestellt ist. Bis die ZISA von der BMI erfährt, daß ein Devolutionsantrag gestellt wurde, könnte aber schon ein Bescheid unterwegs (oder sogar zugestellt) sein, der dann, wenn er zugestellt ist, von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.
Scorch hat geschrieben:Und beim VfGH geht's um den ja sowieso nicht, sondern um den Bescheid von der Prokop.
Schon, aber die Prokop müßte (sofern Du das in der Berufung verlangst) den ZISA-Bescheid schon deswegen beheben, weil er von einer unzuständigen Behörde kam. Tut sie das nicht, kann man ihren Bescheid - neben anderen Unzulänglichkeiten - wegen Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter anfechten.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wie kommst Du darauf?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 7 Absatz 3:
(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das
Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck
bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und
Berufsbezeichnungen.
Langtitel der Verpflegungsverordnung:
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für
die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden
(Verpflegungsverordnung)
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Beitrag von hellraizer »

schreib doch einfach FRAU Bundesminister, das darf man ja auch. siehe waltraud klasnic, die das ja so wollte (Frau Landeshauptmann)
sanitöter
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Beitrag von sanitöter »

das frau bundesminister kömma jetzt streichen... nur so am rande.

bei mir hat die zisa noch 20 Tage Zeit... mal schauen obs sies schaffen.
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Beitrag von psaiko »

hellraizer hat geschrieben:schreib doch einfach FRAU Bundesminister, das darf man ja auch. siehe waltraud klasnic, die das ja so wollte (Frau Landeshauptmann)
lol das klingt ja extrem dämlich, frau mann... landeshauptfrau würd ich schreiben... frau minister klingt zwar weniger dämlich bleibt es aber trotzdem...
Macht kaputt was euch kaputt macht
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Beitrag von hellraizer »

deleted
Zuletzt geändert von hellraizer am Freitag 5. Januar 2007, 16:04, insgesamt 1-mal geändert.
kiwi
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Beitrag von kiwi »

wann kann ich meinen Devolutionsantrag stellen?
weiß nicht ab wann die 6-monat Frist jetzt zu laufen beginnt.
.....................................................................


Hier Daten:



25.07.2006 (Poststempel): Antrag bei ZISA bez. Verpflegungsgeld (Feststellungsantrag)


EDIT: Restlichen daten entfernt.
Zuletzt geändert von kiwi am Dienstag 2. Januar 2007, 14:17, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von sanitöter »

6 monatsfrist beginnt ab dem zeitpunkt, ab dem du den antrag auf feststellung (bei dir 25.07.2007) geschickt hast.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

kiwi hat geschrieben:25.07.2007 (Poststempel): Antrag bei ZISA bez. Verpflegungsgeld (Feststellungsantrag)
+ Postweg (oder weißt Du wann der Antrag genau eingelangt ist?)

@sanitöter: Nein, das EINLANGEN bei der ZISA ist relevant!
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von sanitöter »

ja stimmt, hab ich ganz drauf vergessen. also 6 monate + postweg.
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