Feststellungsverfahren abgeschlossen - Begründung von ZiSa.

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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kiwi
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Beitrag von kiwi »

MA2412 hat geschrieben:Zwei Wochen vom Datum der Zustellung (falls der Briefträger direkt bei Dir war dann dieses Datum, bei Hinterlegung ein Werktag nach der Hinterlegung) bis zur Aufgabe bei der Post.
hellsmurf hat geschrieben:Zwei Wochen ab dem Zeitpunkt wo du es bekommen hast.
Vorsicht: Das fängt an sobald Du dir den Wisch abholen kannst.
Sprich ab dem Tag wo Du den gelben Zetel im Postkasten hast.

Fängt die Frist jetzt einen Werktag nach dem Hinterlegungsdatum (=Datum Erhalt des gelben Zettels) oder direkt am Hinterlegungsdatum an?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Genau gesagt: Mit dem ersten Tag der Abholfrist.
Das ist fast immer der nächste Werktag.

Zustellgesetz, § 17 Abs. 3:
(3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung
bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die
Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte
Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie
gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder
dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der
Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen
konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die
Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem
die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

hellsmurf hat geschrieben:Wo zum Geier steht bitte die Geschäftszahl?
Soll das die ZI.: sein? oder wie?
Die Zl. ist eine Zahl die einen Zivildiener eindeutig identifiziert. (6stellig,dezimal). die GZ ist eine alphanumerische Zahl die ein Dokument, das an einen ZDL geschickt wurde, eindeutig identifiziert. Die verschiedenen Abschnitte der GZ werden durch einen "/" getrennt. Der erste Abschnitt entspricht der Zl.
gelbasack
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Beitrag von gelbasack »

Immer wieder wird hier begründet, warum ein bestimmter Abschlag gerechtfertigt oder auch nicht ist... gilt das aber überhaupt für "alte" Zivildiener? Der VfGH hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld zuwenig ist - das geht natürlich rückwirkend. Warum bekommen wir jetzt Abschläge? Wegen einer Verordnung, die erst nach unserem Dienst in Kraft getreten ist. Kann denn so eine Verordnung überhaupt rückwirkend angewendet werden? Kann ich mir nämlich eher nicht so vorstellen... jemand schon mal versucht, so zu arguementieren oder ergibt das Sinn in euren Augen?
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Klar ergibt das Sinn. Nur einer der Gründe, warum die Verpflegungsverordnung verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. Den Behörden ist das aber egal: verfassungswidrig oder nicht, solang die Verordnung nicht aufgehoben wird, gilt sie und ist entsprechend anzuwenden.
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Beitrag von Lötse »

Das "neue Angebot" liegt für Schülerlotsen also bei Euro 1164,96? Sehr großzügig :roll:
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wage
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Beitrag von wage »

Ich habe nach telefonischer Anfrage zu Hause, heute ebenfalls meinen Bescheid bekommen. Soviel mir per Telefon mitgeteilt werden konnte stehen mir als RK Sanitäter € 11,56/Tag zu. Das ergibt somit einen Anspruch für den Jänner 2001 von € 358,36; abzüglich des bereits erhaltenen Verpflegungsgeldes von € 174,41 ergibt sich eine Nachzahlung von € 183,95.

Die Berechnung erfolgt in meinem Fall für 31 Tage, da ich nur mehr im Jänner 2001 Dienst gemacht habe - also nicht wie vom Rechtsträger gewünscht mit 30 Tagen.

Der Abzug für den gleichen Dienstort wurde vorgenommen.

Beim Abzug für die Kochgelegenheit wurde mir geglaubt und meiner Argumentation gefolgt und nicht dem Rechtsträger bzw. dessen Argumentation und der Abzug wurde deshalb nicht vorgenommen.

Verzugszinsen wurden wie zu erwarten abgelehnt.

Näheres folgt, wenn ich den Bescheid in Händen hatte und ihn selbst gelesen habe.
Zuletzt geändert von wage am Freitag 5. Januar 2007, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.
Bringt der Zivildienstpflichtige vor, dass es zweckmäßig wäre, wenn er "Akademiker, insbesonders Arzt ist", macht er damit keine Umstände geltend, die gemäß § 14 Abs. 2 ZDG zu berücksichtigen wären. VwGH 2001/11/0008 vom 26.02.2002
benn0
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Mein Berufungsschreiben

Beitrag von benn0 »

Hallo Leute,

anbei der mir zugesendete Bescheid des RK Niederösterreich, 2 von 3 Punkten wurden gegen mich entschieden, was bedeutet, dass mir 25% des mir zustehenden Betrages abgenommen werden (ah ja, das RK hat mir bisher 1533€ ausbezahlt, wären also noch gut 30€, die mir laut ZDV zustehen würden):
BildBildBildBild


Hier meine Berufung (danke an meine Vorgänger hier im Thread für die guten Vorlagen):
Berufung FESTSTELLUNGSVERFAHREN, konkret gegen Ihren Bescheid vom xxxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich leistete vom xxxxx 2004 bis zum xxxxxx 2005 meinen Zivildienst bei folgender Zivildiensteinrichtung ab:
Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Niederösterreich
Franz Zant-Allee 3-5
3430 Tulln
Die „im Schriftverkehr anzugebende (Zivildienst-)Zahl“ lautet xxxxxxxx.
Hiermit lege ich gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom xxxxx, mir zugestellt am xxxxxx, das Rechtsmittel der Berufung gegen die im Bescheid von der ZDV abschlägig bewerteten Punkte ein.

Zu Spruchpunkt 1 – Unterpunkt aa) - Der Abzug für den gleichbleibenden Dienstort ist auf mich nicht anzuwenden:
Der Dienstort endete zwar am jeweiligen Tag am selben Dienstort, wo er auch begann, jedoch entzieht sich mir die Sinnhaftigkeit einer Argumentation für 15 v. H. Abzug, da die Dienstorte per se (wie auch bereits im vorangegangenen Schriftverkehr angeführt) unterschiedliche waren.
Fraglich ist außerdem, wieso gerade Anfang und Ende des Dienstortes relevant sein soll. Der Abschlag zielt ja darauf ab, dass sich Leute mit fixem Dienstort leichter billig in örtlichen Supermärkten versorgen können, was mir aber nicht möglich war, weil ich während meiner Dienstzeit laufend unterwegs war (wie ebenfalls mehrmals dargelegt). Meine Dienstverrichtungsstelle war alles andere als gleich bleibend, bestand nämlich aus einem Rettungstransportwagen auf 4 Rädern. Gleich bleibend wäre sie nur, wenn ich durchgehend im Innendienst beschäftigt gewesen wäre.

Zu Spruchpunkt 1 – Unterpunkt ac) Der Abzug für die Kochgelegenheit ist auf mich nicht anzuwenden:
Die im Bescheid angeführte Begründung, dass ich die Küche vor Beginn und nach Ende meiner Dienstzeit verwenden hätte können, übergeht völlig, dass ich mich auch zu Mittag verpflegen muss. Die Einnahme eines Mittagessens war mir aber aus bereits genannten Gründen nicht in der Einrichtung möglich. Einem Zivildiener kann nicht zugemutet werden, dass er sein Frühstück vor Dienstbeginn, beispielsweise vor 7:00 morgens, einnimmt und die nächste Mahlzeit erst wieder nach Dienstende, beispielsweise nach 19:00, zu sich nehmen kann. So wäre es jedoch laut Ihren Ausführungen. Dass das Essen in Einsatzfahrzeugen nicht erlaubt ist, ist ebenso klar, wie dass es oft vorgekommen ist, dass man sich die gesamte Dienstzeit über dort befunden hat. Darauf wurde bereits mehrfach verwiesen! Speziell bei körperlich schwerer Arbeit, wie sie von allen Parteien bestätigt wird, kann dem ZDL nicht zugemutet werden 12 Stunden (um bei oben angeführtem Beispiel zu bleiben, wie auch oft in den Schichtplänen des Roten Kreuzes vorgekommen) nichts zu essen. Angesichts oft vorkommender dringender Einsatzfahrten knapp vor Dienstschluss war selbst eine Arbeitszeit von 12h nicht garantiert. Erst nach mehr als 12h wieder die erste warme Mahlzeit zu sich nehmen zu dürfen entbehrt jeder Menschlichkeit und ist selbst „billigen Arbeitskräften“ (wie Zivildienern) nicht zuzumuten.
Desweiteren ist die Behauptung, dass die Möglichkeit der Zubereitung warmer Mahlzeiten während der Dienstzeiten auch in privatrechtlichen Dienstverhältnissen nicht möglich sei, hier vollkommen fehl am Platz. Mein Dienstverhältnis war kein privates, und im Gegensatz zu einem (normalen) privaten Dienstverhältnis bezog ich keinen Lohn, sondern war durch Geld- oder Naturalleistung zu verpflegen. Zudem bezieht ein Angestellter auch ein höheres Gehalt als ich und kann sich daher auch regelmäßige Verpflegung außerhalb der Dienststelle leisten.
Ferner: Die Beweislast liegt in dieser Angelegenheit beim Rechtsträger, der es scheinbar nicht der Mühe wert gefunden hat, auf die vorgebrachten Einwände gegen die Abschläge (meinerseits) Stellung zu nehmen. Laut aktueller Rechtslager muss der Rechtsträger beweisen, dass Abzüge gerechtfertigt sind, nicht der ZDL, dass diese nicht gerechtfertigt sind! Da der Rechtsträger durch sein Stillschweigen mit den von meiner Person vorgebrachten Forderungen (siehe früherer Schriftverkehr) konform geht, besteht meiner Meinung nach eine völlig neue Perspektive zur Bewertung des Verfahrens seitens der ZDV – kurzum: Die Abschläge sind in keiner Weise gerechtfertigt und entbehren jeder logischen (von der menschlichen ganz zu schweigen) Grundlage.
Letztendlich sei darauf hingewiesen, dass der im Spruch genannte mir zustehende Betrag in der Höhe von 1.562,32 EUR von mir nicht akzeptiert werden kann, da die von der Behörde angewandten Abzüge laut meiner Sicht der Dinge in keiner Weise zulässig sind. Außerdem sind die im Bescheid angegebenen 215 Tage „ohne Naturalverpflegung“ (reguläre Diensttage) ohnehin falsch berechnet:
In der Bescheid-Begründung wird wörtlich angeführt: „Für die restlichen Tage hat der Rechtsträger dem Antragsteller für 215 Tage, an denen eine Naturalverpflegung des Antragstellers nicht möglich war, Verpflegungskosten in Höhe von € 10,20 pro Tag abzugelten:“
Im Widerspruch zu diesem Zitat werden bei mir aber die Abzüge für alle Tage, und nicht nur für jene, an denen ich Dienst hatte abgezogen.
Übergangen wurde daher insbesondere die Tatsache, dass ich an ca. 109 Tagen dienstfrei (davon 10 Tage Dienstfreistellung gem. §23a ZDG, ca. 99 Tage Wochenende, Feiertag, etc...) hatte. An diesen ist kein Abzug zulässig. (Die genauen Dienstpläne sind, wie bereits mehrfach erwähnt, dem Rechtsträger bekannt.)
Mit vorzüglicher Hochachtung,


benn0
Habe nun ein paar Fragen dazu. Seitens der ZDV wurde im Bescheid die von mir in früheren Schreiben eingebrachte Forderung nach 4% Verzugszinsen p. a. schlicht ignoriert. Kann ich das noch beanstanden, bzw. gegen die Ignoranz der ZDV noch Berufung einlegen? Bringt das was, wenn ich die 4% noch in mein Berufungsschreiben einbaue?

Außerdem wurde mir (wie zu lesen ist) das Anrecht auf eine Aushilfe abgesprochen. Warum eigentlich?

LG benn0
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Beitrag von Partytiger »

HMm

LOL

Armix, dein Bescheid ist doch garnicht rechtskräftig oder? da fehlt doch die Unterschrift die zb bei hellsmurfs Bescheid drauf ist!

Oder hab ich was verpasst und zählt die Unterschrift nicht zu den Bescheid-Mindesterfordernissen?
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Beitrag von ARMIX »

Partytiger hat geschrieben:Armix, dein Bescheid ist doch garnicht rechtskräftig oder?
Hmm, stimmt ist wirklich nicht drauf. Ändert das was? Hab ich dadurch nen Vorteil? *g* ... vermulich nicht. Und ich hab ja auch sowieso schon dagegen berufen.
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Beitrag von Partytiger »

@hellsmurf

Hi

lies es dir nochmal durch, viele Rechtschreibfehler und Ausdrucksfehler. Außerdem ist es viel zu persönlich, du solltest weniger emotional schreiben. Dein Schreiben erinnert mich an meinen früheren Schreibstile, habe mich auch sehr umgewöhnen müssen. Rein sachliche Argumentation sieht besser und professioneller aus.
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

Hab gerade von der ZiSa ein neues schreiben bekommen:
ZiSa hat geschrieben:Bezüglich Ihrer Berufung gegen den Bescheid der Zivildienstserviceargentur wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihr Akt dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/7, zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wurde.
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Beitrag von Partytiger »

ARMIX hat geschrieben:
Partytiger hat geschrieben:Armix, dein Bescheid ist doch garnicht rechtskräftig oder?
Hmm, stimmt ist wirklich nicht drauf. Ändert das was? Hab ich dadurch nen Vorteil? *g* ... vermulich nicht. Und ich hab ja auch sowieso schon dagegen berufen.
Ja das ändert theoretisch was:

Ein Bescheid besteht aus Mindesterfordernissen, Meisterfordernissen und zusätzlichen Informationen.

Mindesterfordernisse müssen darauf stehen, sonst ist der Bescheid nichts wert.

Dazu zählen 4 Punkte fix, wegen dem 5. müsste man im Verwaltungsverfahrensgesetz oder so nachsehen.

1) Behördenqualität der bescheiderlassenden Stelle
2) Bezeichnung der bescheiderlassenden Stelle
3) Bezeichnung des Adressaten
4) Spruch
5) Unterschrift



Meisterfordernisse sind

Begründung
Rechtsmittelbelehrung



Zusätzlich Infos ist zb:

Bezeichnung als Bescheid
Datum der Ausstellung
Antworten